Der Komet 2419 – Seite 10
1931-09-05 · Seite 10 von 36
OCR-Text · Seite 10
Automatisch erkannter Originaltext. Frakturschrift, historische Schreibweisen und Erkennungsfehler können vom Scan abweichen. Zitate bitte am Bild prüfen.
Seite 10.
eine Schaukel- und Schleuderbahn, in der einem
das Herz aus dem Leibe gerüttelt wird.
Das alles fand und findet hoffentlich die gan-
ze Woche hindurch ein begeistertes Publikum.
Stolz ziehen die Paare nach Haus, im Arm den
erwürfelten Riesen-Teddybären.
Steueramnestie.
Am 16. September läuft die Frist zur An-
meldung der Beträge zur Steueramnestie ab.
Wenn wir auch der Ansicht sind, daß in dem
armen von Behörden und Gegnern ausgepo-
werten Wandergewerbe keine großen defrau-
dierten Steuerbeträge stecken, so glauben wir
doch unseren geschätzten Lesern eine Darstel-
lung zur Steueramnestie schuldig zu sein. Viel-
leicht bedarf doch einer oder der andere einer
Aufklärung.
Durchführungsbestimmungen zu der neuen
Verordnung.
In der Nr. 58 des Reichsgesetzblattes Teil I
vom 26. August veröffentlicht der Reichsfinanz-
minister die in der Verordnung des Reichsprä-
sidenten vorbehaltenen Durchführungsbestimmun-
gen zur Steueramnestieverordnung. Wir be-
schränken uns im Nachstehenden auf die Wieder-
gabe der wesentlichsten Bestimungen und oben-
drein, soweit sie sich auf die Steueramnestie
im engeren Sinne (Verschweigung von
steuerbaren Werten) beziehen.
I. Wohin die Anzeige des Steuerpflichtigen
zu richten ist: An das zuständige Finanzamt oder
eine andere Behörde der Reichsfinanzverwaltung,
z. B. Landesfinanzamt. Falls mehrere steuer-
pflichtige Werte dabei in Frage kommen, für
deren Erfassung verschiedene Behörden zuständig
sind, genügt einheitliche Anzeige bei einer
dieser Behörden. Wenn nur steuerpflichtiger
Gewerbeertrag oder steuerpflichtiges Ge-
werbekapital nicht angegeben wurde, ist Anzeige
bei der zuständigen Gewerbesteuerbehörde oder
bei einer anderen Behörde der Landesfinanzver-
waltung zu erstatten.
II. Fristverlängerung für die Erstattung der
Anzeige: Beim Vorliegen eines wichtigen
Grundes kann auf Antrag des Steuerpflichtigen
Fristverlängerung für die Anzeige bis längstens
zum Ablauf des 30. September 1931 gewährt
werden, jedoch nur, wenn der Antrag vor Ab-
lauf des 16. September bei der Behörde eingeht.
Als wichtiger Grund soll beispielsweise gelten,
daß der Steuerpflichtige seit dem 18. 7. 1931
längere Zeit auf Reisen war oder daß es sich bei
dem anzuzeigenden Fall um einen nach Umfarg
und sonstigen Umständen sehr schwierigen han.
delt. Fristverlängerung für einen einzelnen Fall
bedeutet für den betreffenden Steuerpflichtigen
Verlängerung der Amnestiefrist überhaupt. Wer
also verschwiegenes Vermögen und verschwiegenes
Einkommen anzuzeigen hat und
wegen der
Schwierigkeit der Einkommensberichtigung Friſi-
verlängerung erhält, erhält diese stillschweigend
zugleich auch für die Vermögensberichtigung. Ulm-
gekehrt hat jedoch Fristverlängerung für die Ab-
gabe der Vermögenserklärung 1931, die ganz all-
gemein gleichfalls auf den 16. September erstreckt
ist, nicht eine Verlängerung auch der Amnestie-
frist zur Folge. Wer also seine reguläre Ver-
mögenserklärung, ohne daß hier eine Amnestie-
rung in Frage kommt, erst nach dem 16. Septem-
ber abgeben möchte und Verlängerung erhält,
kann sich auf diese Fristverlängerung nicht beru-
fen, wenn er etwa verschwiegenes Einkommen be-
richtigen will. Er würde in diesem Falle mit sei-
ner Berichtigung zu spät kommen, also der Ver
günstigung der Amnestierung nicht mehr teilhaf-
tig werden.
Der Komet
Die Anzeige muß bis zum Ablauf der
Frist, also spätestens am 16. September oder
dem darüber hinaus festgesetzten Tag der Behörde
zugegangen sein.
III. Was die Anzeige enthalten muß: Die
Anzeige hat Art und Höhe der nichtangege
benen Vermögen zu enthalten, ob es sich um
Bankguthaben, Effekten, Hypotheken usw. han-
delt. Soweit Nachzahlung nicht in Frage kommt
(§ 17 der Verordnung), genügt schätzungsweise
Angabe, wenn der Pflichtige den Betrag nicht
mehr genau angeben kann.
Die Zweifelsfrage, ob ein Steuerpflichtiger,
der steuerpflichtige Werte nicht angegeben hat
unter die Vorschriften der Verordnung fällt, auch
wenn er unterhalb der für die Steuerheran
ziehung festgescheten Freigrenze lag, wird in
den Durchführungsbestimmungen dahin beant-
wortet, daß er, auch wenn die Verschweigung sich
auf einen nach dem 31. Dezember 1927 liegenden
Zeitraum bezieht, in diesem Falle Amnestierung
auch ohne Anzeige erhält. Unterlag der
Steuerpflichtige zwar nicht der Vermögensteuer
(Freigrenze!), war er aber für die Zeit nach dem
31. Dezember 1927 noch zur Einkommensteuer zu:
veranlagen, so erlangt er Steueramnestie für sämt-
liche vor dem 1. Januar 1928 begangenen Zu-
widerhandlungen auch ohne Anzeige, aber nur
dann, wenn er sein Einkommen für die Zeit nach
dem 31. Dezember 1927 richtig angegeben hatte.
IV. Kreis der zur Anzeige verpflichteten und
berechtigten Personen: Die Anzeige kann der
Steuerpflichtige persönlich oder auch sein
Vertreter erstatten. Kommen für die bis-
herige Nichtangabe steuerpflichtiger Werte meb-
rere Personen (z. B. Mittäter oder Gehilfen) in
Betracht, so kommt die von einem der Beteiligten
oder namens eines der Beteiligten fristgerecht er-
stattete Anzeige auch den übrigen Beteiligten zu-
gute. Bei mehreren Miteigentümern, Miterben.
Konsortialbeteiligten haben alle Beteiligten
Personenvereinigung handelt, die als solche ſteu-
Anzeige zu erstatten, außer, wenn es sich um eine
erpflichtig ist (z. B. offene Handelsgesellschaft bei
Vermögenssteuer). In diesem letzteren Falle iſt
nur der Vertreter der Personenvereinigung an-
zeigepflichtig. Bei Schenkungen kommt die An-
zeige durch den Schenker auch dem Beschenkten
zugute. Anzeige steuerpflichtiger Werte des Erb-
lassers durch den Erben, Testamentsvollstrecker
usw. gewährt Amnestie auch für die vom Erb-
lasser nicht angegebenen Werte; es ist also im
Rahmen der Verordnung beispielsweise nicht
Einkommen- oder Vermögensteuer des Erblassers
nachzuzahlen. Bei Arbeitslohn, der nicht ver-
steuert worden ist, bringt Anzeige durch den Ar-
beitnehmer Befreiung auch des Arbeitgebers von
der Haftung (§ 78 EStG) für die vor 1930 lie-
genden Jahre.
V. Vorsatz und Fahrlässigkeit. Es waren
Zweifel darüber laut geworden, ob fahrlässige
Nichtangabe steuerpflichtiger Werte gleichfalls
unter die Amnestie falle. Dies wird in den Durch-
führungsbestimmungen bejaht und damit die Ver-
günstigung der Amnestierung auch auf Fälle die-
ser Art ausgedehnt. Auch wenn eigenes Ver
schulden des Steuerpflichtigen nicht vorliegt (bei-
spielsweise Verschulden eines Angestellten), grei-
fen die Vorschriften der Steueramnestie Platz.
Sie sind auch dann anwendbar, wenn niemand
ein Verschulden daran trifft, daß steuerpflichtige
Werte bisher nicht angegeben wurden. Wer
Zweifel an der Richtigkeit seiner früheren Steuer-
erklärungen hat, erlangt Amnestie, wenn er den
Sachverhalt, der zu den Zweifeln Anlaß gibt, der
Steuerbehörde darlegt.
Nr. 2419.
Mit diesen Erläuterungen der Durchfüh
rungsbestimmungen wird ein ganzes Heer von
Zweifelsfragen beseitigt, das bisher bestander
hatte.
VI. Unbeschränkt und beschränkt Steuerpflich
tige. Auch der beschränkt Steuerpflichtige,
also derjenige, der beispielsweise seinen Wohnsitz
und dauernden Aufenthalt im Auslande hat, im
Inlande aber Grundbesitz oder einen Gewerbebe-
trieb aufweist, kann Steueramnestie erlangen. Da-
gegen findet sie keine Anwendung auf Personen,
die in der Gegenwart der inländischen Be-
steuerung nicht mehr unterliegen, also z. B. nichi
auf Personen, die ihren dauernden Wohnsitz ins
Ausland verlegt haben, aber, ohne noch einer
Steuerpflicht in Deutschland zu unterliegen, dort
Vermögenswerte unterhalten. Für einzelne Fälle
der letztgenannten Art kann jedoch der Reichs-
finanzminister auf Antrag Steueramnestie be-
bewilligen, unter der Voraussetzung, daß die in
Frage kommenden Personen innerhalb einer von
ihm zu bestimmenden Frist ihren Wohnsiz nach
dem Inland verlegen.
VII. Vorzeitige Kenntnis der Steuerbehörde
von verschwiegenen steuerpflichtigen Werten: § 18
der Verordnung zählt die Fälle auf, in denen trok
Anzeige durch den Steuerpflichtigen die Amne-
stierung nicht eintritt. Als der wichtigste Fall hat
zu gelten, daß die Steuerbehörde schon vorher
Kenntnis hatte. Die Durchführungsbestimmun-
gen erläutern, was unter,,Kenntnis" zu verste-
hen ist. Sie muß sich auf bestimmte steuerpflichtige
Werte beziehen. Hierzu ist zwar nicht erforderlich.
daß der Steuerbehörde der genaue Betrag be=
kannt ist; andererseits genügt es aber, wie als
Beispiel angeführt wird, nicht,,,daß die Steuer-
behörde lediglich ganz allgemein erfahren hat, ein
Steuerpflichtiger habe außer dem von ihm ange-
gebenen Vermögen oder Einkommen noch wei-
teres steuerpflichtiges Vermögen oder Einkommer:
gehabt".
Hat die Steuerbehörde erst nach dem 17. Juli
1931 Kenntnis von solchen Werten erlangt, so
hindert dies nicht, daß bei fristgerechter Anzeige
durch den Steuerpflichtigen er die Amnestie er:
langt. Auch wenn die Steuerbehörde bereits vor
dem 18. Juli 1931 (Erlaß der ersten Verordnung)
Kenntnis erlangt hatte, wird die Möglichkeit der
Amnestierung noch nicht ausgeschlossen, es sei
denn, daß dem Steuerpflichtigen vor dem genann-
ten Tage von der Steuerbehörde die Erlangung
ibrer Kenntnis eröffnet worden ist.
War vor dem 18. Juli gegen einen Steuer-
pflichtigen Strafverfahren wegen Verschweigens
von steuerpflichtigen Werten eingeleitet und ist
das Strafverfahren eingestellt worden, so kann der
Steuerpflichtige durch fristgerechte Anzeige Steu-
eramnestie erlangen. War vor dem 18. Juli be-
reits auf Strafe erkannt, so tritt die Amnestie
nicht ein, einerlei ob das Straferkenntnis bereits
rechtskräftig geworden ist oder nicht.
Nicht gelöst wird in den Durchführungsbe=
stimmungen der in unserer Darlegung der neuen
Verordnung bereits erwähnte Fall, daß ein
Steuerpflichtiger vor dem 18. Juli,,tätige Reue"
geübt hat und nunmehr Nachzahlung leisten soll.
die ein anderer Steuerpflichtiger nicht zu leisten
braucht. obgleich er erst unter dem Druck der in
der Amnestieverordnung angedrohten harten
Strafen zur Anzeige geschritten ist. Man braucht
sicherlich kein Mitleid mit dem Steuerpflichtigen
zu haben, der, wenn auch aus,,tätiger Reue",
noch nachträglich seiner Steuerpflicht genügen
muß; aber zur Festigung der Steuermoral trägt
es gewiß nicht bei, wenn eine Differenzierung
steuerlicher Verpflichtungen eintritt wie in den
eben angedeuteten Fällen.
Bol Bestellungen schreiben Sie sitter leh sah ihre Anzeige im Komets!