Der Komet 2494 – Seite 10

Selle 10. Kleiderstoffreste LV.R.G.B Landesverband reisender Gewerbetreibender Badens Der Romet Kilo M. 3,20 Nachn.-Vers. Xaver Fischer Nachf., Augsburg 2, Viktoriastr. Unerhört leistungsfähig Geschäftsst.: Mannheim, Waldhofstr. 1, Tel. ü. 50280 Mitglied der Reichs-Union Verwaltungsbericht. Das Bürgermeisteramt Lahr teilte uns auf unsere Eingabe folgendes mit: Die Einrichtung eines Meßplates ist hier noch nicht weitergediehen, so daß dieses Jahr die Abhaltung von Messen noch sehr unwahr- scheinlich ist. Ueber den Verlauf der Angelegen- heit werde ich Ihnen bis zum Herbst Mitteilung zugehen lassen. J. A.: (Unterschrift). Der Oberbürgermeister der Stadt Freiburg. Ich bestätige den Empfang Ihrer gefl. Zu- schrift vom 20. Januar 1933 betreffs Festsetzung und Einzug der Luftbarkeitssteuer. Die Prüfung der Angelegenheit ist veranlaßt. Nach Abschluß derselben wird Ihnen weitere Mitteilung zu- gehen. Dr. Hafner, Bürgermeister. Von verschiedenen Schreiben der Reichs-Union wurde Kenntnis genommen. Ortsgruppe Karls. ruhe sandte verschiedene Anträge, die wunschgemäß erledigt werden. Von der Wahl der neuen Vor- standschaft wurde dankend Kenntnis genommen. Herr Otto Möbius (Mannheim) erklärte als Ein- zelmitglied des L.-V. B. seinen Austritt. Als Einzelmitglied des L.-V. B. wurde Herr Karl Bir- keneder (Nürnberg) aufgenommen. Die Orts. gruppe Mannheim teilte uns die Wahl ihrer neuen Vorstandschaft mit. Wir machen die Kollegen, die die badischen Messen halten, darauf aufmerksam, daß die Mannheimer Messe nicht am 7. Mai, son- dern schon am 30. April beginnt, und Heidelberg, Karlsruhe und Pforzheim deshalb anschließend, also um 8 Tage vorverlegt sind. Das erste Quartal ist fällig; wir bitten, die Beiträge umgehend einzu- senden. CLID Die Verwaltung. Süddeutscher Verein reisender Schausteller und Handelsleute e. V. Sit: Nürnberg Angeschlossen an den Reichsverband ambulanter Gewerbetreibender Deutschlands :: Sitz Berlin Mr. 2494 den örtlichen Organisationen eine Unmasse Anträge zur Verbandstagung eingereicht wurden, die von der Zentralstelle auch ohne Verbandsbeschluß während des Geschäftsjahres erledigt werden können. Um die Verbandstage nicht unnötig zu belasten, solle die Zentrale bei den Ortsorganisationen dahin wirken, Lokalsachen der Geschäftsstelle zur Verarbeitung, nicht aber dem Verbandstag als solchen zu über- weisen; es bleibe dann für die Behandlung wichtiger Wirtschaftsfragen mehr Zeit. In der Kommission, betr. Berufsgenossenschaftsfragen, war unser Dele- gierter, Rollege Stahlmann, tätig, der dieses Amt auf Wunsch unseres Vorsitzenden übernommen hatte, um auch ihm einmal Gelegenheit zu geben, sich in diese Materie zu vertiefen. Das Kommissionsmit glied bzw. unser Delegierter Herr Stahlmann hielt einen längeren Vortrag über alle Berufsgenossen- schaftsfragen, der mit großem Interesse verfolgt wurde. Es wurde immer wieder betont, daß, wenn alle ihrer Beitragspflicht genügen würden, die Bej- träge, die im Umlageverfahren aufgebaut sind, er- heblich ermäßigt werden könnten. Der reichsgesetz- lichen Unfallversicherungspflicht müsse jeder genügen; nicht selten fehle dazu der feste Wille, den Verpflich tungen nachzukommen. Anderseits wurde die oft schikanöse Kontrolle während der Aufstellungen be- anstandet, so insbesondere jene der Gewerbescheine, wodurch die Befürchtung bestehe, daß manches nach harter Arbeit Errungene schließlich wieder hinfällig werden könnte. Die Forderung unseres Delegierten, vier bis fünf Gefahrenklassen zu schaffen, wurde ab- gelehnt wegen der damit verbundenen geschäftlichen Arbeitsmehrung. Ferner wurde aus der Mitte der Versammlung beantragt, die Schaubüden in die niedrigste Gefahrenklasse zu nehmen, da in solchen Betrieben eine absolute Gefahr zumeist nicht fest- zustellen sei. Ein Reichszuschuß zu den Berufsgenos- senschaften sei leider nicht zu erwarten. Für Händ- ler sei es wichtig, daß für Selbstbewachung von Mes- seplätzen die Versicherungspflicht ebenfalls bestehe. Der Vortragende gab dann noch ein flares Bild über die inneren Verhältnisse der Genossenschaft , so über die Anzahl der beschäftigten Beamten, über die sonstigen Unkosten (Miete, Beheizung usw.) und vertrat die Meinung, daß das Schaustellergewerbe mit den Beiträgen zur Berufsgenossenschaft auch dann nicht viel billiger wegkäme, wenn solches in der Fuhrwerks-Berufsgenossenschaft weitergeführt, also von der Schaffung einer eigenen Berufsgenossen- schaft Abstand genommen worden wäre. Eine eigene Vertretung des Schaustellergewerbes in der Vor- standschaft der Berufsgenossenschaft wurde als zweck- dienlich anerkannt, zumal von dieser Seite schon wiederholt auf Beseitigung gewisser Härten hin- gearbeitet wurde. Immerhin sollen einige Fragen in- terner Natur nach dort gerichtet werden, um zu erfahren, ob gewisse Vorwürfe eine Berechtigung haben, die übrigens bereits durch den Vereinsvor sitzenden widerlegt worden waren. Den Arbeitgebern wurde noch nahegelegt, immer wieder auf das Per- sonal einzuwirken, daß es nicht bei Beförderung der Wagen durch Traktoren die Wagendeichsel als Sitzgelegenheit nimmt. Bei Duldung macht sich ne- ben dem Personal auch der Arbeitgeber strafbar. Die einschlägigen Berichte und Aussprachen verlie- fen sehr anregend und aufklärend. Den Delegierten wurde für ihre Tätigkeit der Dank der Versamm lung ausgesprochen. Auch der nächste Punkt der Tagesordnung, der eine Rechtssache behandelte und zu der unser Vereinssyndikus Herr Rechtsanwalt Dr. Herz referierte, verlief sehr belehrend. Es stand die Frage zur Behandlung, ob ein Bürgermeister- amt, das einem Fahrgeschäftsinhaber wiederholt schriftlich die Zulassung zu einem Markt gegeben hat- te, nach geraumer Zeit plötzlich wieder abschreiben darf, weil sich in der Zwischenzeit ein Kollege aus dem Bezirk gemeldet hatte, in dem der Markt statt- findet. Unser Rechtsvertreter vertrat den Stand- punkt, daß ein regelrechter Mietvertrag vorliege, der nur dann keine Gültigkeit hätte, wenn in diesem die Widerrufsklausel enthalten wäre, die aber in diesem Falle völlig fehlte. Der Hinweis, wonach Verwaltungsakte von den Behörden, die sie erlassen haben, grundsäßlich frei widerrufen werden können, sei im vorliegenden Falle unanwendbar. Es wird deshalb eine einstweilige Verfügung erlassen werden. Einen breiten Raum der Verhandlungen nahm noch der Punkt Vereinsangelegenheiten in Anspruch. Es war ein Vorwurf der Wahlbeeinflussung bei den Wahlen der Vorstandschaft der verflossenen General- versammlung zu überprüfen. Aber selbst die pein- lichste Prüfung des Streitfalles konnte kein greif- bares Ergebnis zeitigen, so daß schließlich dem Be- schwerdeführer nur noch nahegelegt werden konnte, die Wahl beim Registergericht anzufechten, sofern er die Ansicht aufrecht erhalten wolle, daß sich die Wahl nicht völlig ordnungsgemäß abgewickelt habe. Weder der Wahlleitung, noch irgend jemand der verdienen war. Der Präsident des Landesfinanz- amtes Nürnberg verwies auf die einschlägigen steuer- gesetzlichen Bestimmungen, wonach dem Gesuch des Vereins, bei Einholung des Wandergewerbescheines Teilzahlungen zu gestatten, nicht entsprochen werden könne. Wenn Preußen die Begünstigung dem Wan- dergewerbe einräume, so könne dies nicht auch für Bayern Anwendung finden. Sierzu gab der 1. Vor- stand eine persönliche Unterredung mit dem zu- ständigen Herrn Oberregierungsrat bekannt. Es müsse ein diesbezügliches Gesuch an das Bayerische Staatsministerium der Finanzen wegen evtl. Ab- änderung der einschlägigen Bestimmungen einge- reicht werden. Zu diesem Schreiben äußerten mehrere anwesende Mitglieder praktische Erfahrungen. Einem Antrage entsprechend soll nicht nur beim Staats- ministerium wegen genereller Genehmigung von Teilzahlungen bei Einlösung des Wandergewerbe- scheines (gleichviel, ob für Schausteller oder Händler) auf dem Verordnungswege nachgesucht werden, son- dern auch der Bayer. Städtetag soll ersucht werden, die wesentlich höheren Gemeindeumlagen mittels fest. zusetzender Zahlungstermine ratenweise abtragen zu dürfen. Ein diesbezügliches Sondergesuch wird an den Stadtrat Nürnberg abgehen. Im weiteren Ein- lauf war ein Dankschreiben des Mitgliedes Mar Stehbeck für Uebersendung des 15jährigen Vereins- fnopfes. Die Sektion Fürth bedankte sich für den Ge- neralversammlungsbeschluß, wonach diese Sektion unverändert aufrechterhalten bleibt; zugleich berich- tete sie über ihre am 26. Januar abgehaltene Jah- reshauptversammlung unter Aufgabe der neuen Vorstandschaft. Weiter gab die Sektion eine Erklä- rung über finanzielle Fragen ihrer Sonderunterneh- men ab. Diese Erklärung konnte die Versammlung nicht ganz befriedigen. Beschlußgemäß soll deshalb der Sektion ein Revers zur Unterschrift in Vorlage gebracht werden, aus dem sich die Nichthaftung des Hauptvereins bei evtl. Defiziten der Sonderver- anstaltungen ergibt. Ein auswärtiges Mitglied er- klärte seinen Austritt mit der Begründung, fünftig feinen zwei Berufsvereinen angehören zu können. Oberbürgermeister Herr Dr. Luppe lehnte das Ge- such des Vereins, von einer Besteuerung der Kinder- bescherung abzusehen, der Konsequenz halber ab; es lagen von anderen Vereinigungen gleichartige Ge- suche in größerer Anzahl vor. Unter den gegebenen Umständen muß die Vergnügungssteuer für das ver- anstaltete gute Werk im Interesse der Armen der Stadt bezahl werden. Ingenieur Dr. Vogel (Nürnberg) empfahl sich zur Aufstellung statischer Berechnungen. Es wurde beschlossen, den betreffen- den Herrn zu einer der nächsten Versammlungen einzuladen, um persönliche Aufschlüsse geben zu kön- nen. Der Deutsche Touring-Klub in Nürnberg forderte die Vereinsmiglieder, soweit sie Kraftfahr- zeuge besitzen, auf, sich am Kampfe gegen die Ueber- steuerung durch Unterschrift zu beteiligen. In der aufgelegenen Liste zeichneten sich eine Anzahl Mit- glieder ein. Von einer Fachblatt-Abonnementswer- bung wurde Kenntnis genommen. Der Versamm- lung lag dann noch eine Gerichsverhandlung gegen einen seßhaften Händler (Wilhelm Schröder in Diet- furt a. d. Altmühl) vor, der sich in ganz ungehöriger Weise eines Vergehens gegen das Lebensmittelgesetz schuldig machte und sich dieserhalb vor Gericht zu verantworten hatte. Er erhielt eine Geldstrafe, ferner wurde ihm die Erlaubnis für den Handel mit Le- bensmitteln entzogen. Da die Nürnberger Tages- presse den Bericht über die betreffende Gerichtsver- handlung in einer besonders ausführlichen Weise brachte, was unangenehme Folgen bei persönlichen Vorstellungen um die Verkaufsverlängerung bei Kirchweihveranstaltungen hatte, beschloß die Ver- sammlung, in der betr. Zeitung eine Erklärung da- hingehend zu erlassen, daß sich die ambulanten Sar- dinenbrothändler größter Reinlichkeit und Sauber- keit befleißigen, die ihnen überdies von der Organi- sation zur Pflicht gemacht werde, derlei Dinge, wie in Dietfurt, also undenkbar seien. Nach Erledigung der Einläufe wurde zur Berichterstattung über die Reichsverbandstagung geschritten. An der Aufma- chung dieser Tagung wurde mancherlei Kritik ge- übt, die Duchführung des ambulanten Gewerbetages jedoch anerkannt; bedauert wurde, daß die politi- schen Parteien zum Teil fehlten, ebenso das Stadt- oberhaupt. Die allgemeinen wirtschaftlichen Anträge, die zum Verbandstage vorlagen, deckten sich mit der bei unserer Generalversammlung angenommenen Re- solution; sie wurden zusammengefaßt angenommen und der Verbandsleitung zur Bearbeitung übertra- gen. Von den Delegierten wurde bemängelt, daß von Bettelungen ireiden Sie bitte: Se la Sare wageige im Remet"! Zu der Mitgliederversammlung am Mittwoch, dem 1. Februar, im Vereinslokal, hatten sich 60 Mit- glieder eingefunden. Nach Eröffnung der Versamm- lung zur üblichen Zeit ehrte man den verstorbenen Herrn Geheimrat Dr. Schmidmer, Vorsitzender der Industrie- und Handelskammer, Nürnberg, durch Erheben von den Plätzen. Der Verstorbene wurde am 1. Februar feuerbestattet; Zutritt hatten nur die engeren Familienmitglieder, weshalb von einer Kranzspende Abstand genommen werden mußte. In die Tagesordnung eintretend wurde das Gene- ralversammlungsprotokoll genehmigt und alsdann die folgenden schriftlichen Einläufe bekanntgegeben: Der Stadtrat Nürnberg (Grundstücksverwaltung) teilte zu der Eingabe des Vereins mit, daß die im Vorjahre erhobenen Platzgelder für die Aufstellung von Fahrgeschäften auf gemeindlichem Grund und Boden keine Alenderung erfahren haben. Dagegen wurden die Verfügungsgebühren bei über 5 RM. um die Hälfte ermäßigt, unter 5 RM. wird keine Verfügungsgebühr mehr erhoben. An Kirchweihen wird nur noch an Samstagen und Sonntagen das doppelte Plaßgeld berechnet, für die übrigen Tage die Normalgebühr. Der Verein hat damit einen gu- ten Teilerfolg erzielt. Der Stadtrat Ansbach gibt die Märkte für 1934 auf; aus dem Plan ist ersicht lich, daß Schausteller zur Fastnachts- und Martini- messe nicht zugelassen werden. Damit hat genannte Gemeindebehörde einem Wunsch der Schausteller entsprochen, da bei diesen Veranstaltungen nichts zu Bet