Der Komet 2494 – Seite 4

Seite 4. sind nun einmal auch deutsche Volksgenossen, die den heißen Wunsch und Willen haben, unter er- träglichen Staatsverhältnissen zu leben, zu arbei- ten und uns mit anderen zu vertragen. Wir stehen nicht auf dem Standpunkt, daß Totschlag, Raub, Lleberfälle, überfüllte Zuchthäuser, Gefängnisse, 3ank, Streit und Hader uns helfen können. Wir wollen Ordnung, aber auch von oben herunter Sparsamkeit und Mittragen der Not, die uns zum Verzweifeln bringt. Es könnte vieles schleunigst gebessert werden; hat § 48 in Ausnahmefällen funktioniert, könnte und sollte er auch zum Wohle aller funktionieren. Von den Steuern, die am meisten die Erwerbstätigkeit gelähmt, die Arbeits- lofenzahl vermehrt, Eristenzen vernichtet, Fürsorge- ämter belastet, hohe Verwaltungskosten verursacht, Hausherren um Hab und Gut gebracht haben, ist die Hauszinssteuer die gemeingefährlichste. Sie ist das Ungeheuerlichste, das man dem Bür- ger zugemutet hat. Diese Steuer müßte ob ihrer Staatsgefährlichkeit sofort verschwinden. Weil der Staat aber ohne diese Steuerquelle noch mehr in Ralamitäten käme, müßte die Erhebung einer er- träglichen Mietsteuer für alle Räume, die mehr als lebensnotwendig wären, an deren Stelle tre- ten und zwar sofort. Geschäftsräume müßten steuerfrei bleiben. Wenn jeder Familie zwei Zim- mer und Küche, bei Familien mit Kindern drei Zimmer und Küche als lebensnotwendig steuer- frei zugesprochen würden, fielen mit einem Schla- ge alle Unkosten für die Stundung, Niederschla- gung, für Züge voll Formulare weg, und der verbleibende Ertrag an Mietsteuer wäre reiner Ertrag. Wenn man dem Hausherrn für seine Wohnung in der Zimmerzahl entgegenkommen wollte, sollte das nicht zu hart genommen werden. Jedenfalls könnte der Hausbesitzer wieder billiger vermieten, er könnte Aufträge an Geschäftsleute vergeben. Er könnte disponieren, weil der Staat nicht hinter ihm als Gespenst der kalten Soziali- sierung stünde. Ist es nicht ein Beweis für die Schädlichkeit der Steuer, daß Hausbesitzer ihre Häuser im Stiche lassen, und der Staat solche Der Romet dann für die schuldige Steuer einfach losschlägt? Es gibt kein Gewerbe, das durch diese Steuer nicht auf das empfindlichste geschädigt wird. Es ist Pflicht der Staatsregierung, durch er- trägliche Steuern das Erwerbsleben in Gang zu bringen, die Entlastung der Arbeits- und Für- sorgeämter wäre die Folge, die zur Gesundung der Verhältnisse beigetragen würde. In ihrer schädlichen Wirkung genau so ver- heerend ist die Vergnügungssteuer. Eine Anzahl von Musikern, Dienstpersonal, Künstlern, Tän- zern, Lustbarkeitsbetrieben, Restaurants, Thea- tern und Zirkussen verdanken dieser Steuer ihren Untergang. Die rigorose Handhabung ist ein Ra- pitel allerschwärzester Reaktion und Ungeheuer- lichkeit. Der Schausteller und Zirkusbesizer sind die am übelsten Heimgesuchten dabei. Nicht nur um geschäftliches Hab und Gut hat sie die Ver- gnügungssteuer gebracht, den Ring vom Finger, die Uhr aus der Tasche hat sie ihnen noch geholt. Ist gar bei einem Schauunternehmer lebendes In- ventar dabei, muß es wegen dieser Steuer oft bit- tersten Hunger erleiden. Man muß dabei an den Betrieb eines Hippodromes denken, das auf Mes- sen und Märkten gerne gesehen wird und die Freude unserer Jugend ist. Wie oft müssen diese zutraulichen Tiere auf das Stück Brot warten, das ihnen der Besitzer erst nach Verkauf der er- ſten Eintrittskarten geben kann. Hier wirkt sich die Vergnügungssteuer furchtbar grausam aus. Rönn- te man nicht so viel soziales Verständnis aufbrin- gen, einem sich in Not befindenden Gewerbe we- nigstens so viele Einlaßkarten steuerfrei zu lassen, als zur Bestreitung des Lebensunterhaltes unbe- dingt nötig find? Hier sollte der Reichskommissar für Preußen schnelle Arbeit leisten und der will- kürlichen Handhabung der Steuer ein Ende ma- chen. Der Wirt, Restaurateur, Cafétier, Hotelier zahlt seine Klaviersteuer, dazu muß er je nach Größe des Lokales beträchtliche Vergnügungs- steuern entrichten, wenn er noch Musiker engagie- ren und bezahlen will. Diese Kosten birngen aber die Lokalinhaber nicht mehr auf, es müssen des- Mr. 2494. halb die Musiker stellenlos bleiben, der Musiker verfällt der Fürsorge und der Lokalinhaber nach seinem Zusammenbruch auch. Hat wirklich nie- mand im Reich den Mut, diesem Unwesen durch Ab. oder Umbau ein Ende zu machen, das mehr als alles andere den Staatsbürger zum Staats- feind macht? Fort mit dieser Steuer, freie Bahn für alles, was die Arbeit und das Ankurbeln unseres Staatslebens hindern muß. Die Schwer- punkte des Regierens dürfen nicht mehr in der Führung politischer Diskussionen liegen, sondern einzig und allein in der Gestaltung unserer Steuerverhältnisse und in der Reform unserer Staatsverwaltung, die wie ein Faß ohne Boden alles verschlingt. Kleine Steuern geben mehr als untragbare, heben die Wirtschaft, die Arbeits- und Unternehmungslust, entlasten Fürsorge- und Arbeitsämter und geben Hoffnung auf Verſtänd- nis unserer Lage. Geradezu traurig ist es, wenn einzelne Kommunen den kümmerlichen Rest ihrer selbständigen Gewerbetreibenden, wenn sie in Not geraten, zur Abmeldung des Gewerbes zwingen, anstatt ihnen kurzfristig zur Erhaltung ihrer Eri- stenz zu verhelfen. Wir dürfen die Energien in unserem Volke nicht mit Steuern und nicht mit Beraubung der Hoffnung auf Besserung unter- drücken. Blinder Radikalismus kann uns nichts bringen. Das Wohlergehen des ambulanten Gewerbes hängt vom Wohlergehen seiner Volksgenossen ab. Ohne irgendwie parteipolitisch hervorzutreten, wird es stets im Interesse des es erhaltenden Staates für Ruhe, Ordnung und Arbeitsfreudigkeit ein- treten. Das ambulante Gewerbe ist ein wichtiger Wirtschaftsfaktor im Leben des deutschen Volkes geworden und hat darum ein Anrecht auf Beach- tung, Lebensmöglichkeit innerhalb Deutschlands genau so gut wie jeder andere Staatsbürger. Soffen wir, daß die Zukunft baldigst Besseres bringt, Schlechtes haben wir jetzt gerade genug hinter uns. Der Zusammenbruch unserer Wirt- schaft kann und darf nicht das Ziel eines Deutschen sein. 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