Der Komet 2503 – Seite 11
1933-04-15 · Seite 11 von 32
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Nr. 2503.
3. Wer als Betriebsinhaber Musikdarbietun-
gen veranstaltet, für die er eine Kapelle engagiert
hat (menschliche Musik), muß für die Aufführung
geschützter Musikwerke Aufführungsgebühren an
den Musikschutzverband zahlen. Handelt es sich
um Musikveranstaltungen von Vereinen, so müs-
sen die Vereine die Aufführungsgebühren zahlen;
nur in ganz wenigen Ausnahmefällen, die im Ur-
heberrechtsgesetz (§ 27) genau geregelt sind (wie
auf Volksfesten), besteht Aufführungsfreiheit.
An wen sind die Aufführungsgebühren zu zahlen?
Die Aufführungsgebühren sind an den Musik-
schutzverband der Gema-DDT. - AKM.
(Berlin W. 9, Linkstraße 16) bezw. an dessen Ge-
neralvertreter zu zahlen. Der Zahlung geht der
Abschluß eines Aufführungsvertrages voraus.
Der Abschluß muß rechtzeitig vor der Musikver-
anstaltung erfolgen, da sonst Kontrollen vorge-
nommen und Prozesse gegen den Betriebsinhaber
angestrengt werden.
Kann der Musikschutzverband
die Aufführungsgebühren einseitig festsetzen?
Das geltende Gesez sieht keine Beschränkung
in der Bemessung der Aufführungsgebühren vor.
Es ist zwar nicht zweifelhaft, daß der Musik-
schutzverband nur eine,,angemessene" Gebühr ver-
langen kann. Aber es ist völlig zweifelhaft, was
als,,angemessen" anzusehen ist.
Durch den Gesamtvertrag, den das Reichskar-
tell der Musikveranstalter Deutschlands mit dem
Musikschutzverband der Gema-GDT.-AKM.
am 7. August 1930 geschlossen hat (Reichskartell-
abkommen), sind für die unter das Abkommen
fallenden Musikveranstalter feste Gebührensäße
geschaffen worden. Es ist also insoweit eine ein-
seitige Festsetzung der Gebührenhöhe durch den
Musikschutzverband nicht mehr möglich. Damit
ist die Gefahr von einseitigen Erhöhungen und
die Gefahr einer unterschiedlichen Behandlung
der einzelnen Musikveranstalter für die Dauer
des Reichskartellabkommens dieses läuft bis
zum 30. September 1935- grundsätzlich behoben.
Wie hoch sind die Aufführungsgebühren nach
den Bestimmungen des Reichstartellabkommens?
1. Die Aufführungsgebühren berechnen sich
nach dem Charakter des Unternehmens. Für die
Gastwirtsbetriebe ist außerdem eine besondere
Rubrik,,einfachste Gaststätten" (Betriebe bis zu
15 Tischen und mit geringsten Preisen) vorge-
sehen, innerhalb deren wiederum die Sätze nach
der Zahl der Musiker abgestuft sind. Eine ein-
fachste Gaststätte, die 1 Musiker beschäftigt, zahlt
weniger als eine, die 2 und diese wiederum weni-
ger als eine, die 3 Musiker beschäftigt. Für Gast-
wirtsbetriebe, die nicht als,,einfachste Gaststätten"
anzusehen sind, bestimmt sich die Höhe der zu zah-
lenden Aufführungsgebühren nach der Zahl der
Musiker, wobei der unterste Satz den Gaststätten-
inhaber berechtigt, bis zu 3 Musiker zu verwen-
den. Für die darüber hinausgehende Zahl von
Musikern wird auf der Grundlage des untersten
Gebührensatzes eine nach der Zahl der Musiker
gestaffelte Gebühr berechnet.
Musikveranstalter, die nur an bestimmten Ta-
gen oder nur innerhalb bestimmter Monate Mu-
sikveranstaltungen haben, können diesen Umstand
bei Abschluß des Aufführungsvertrages mit dem
Musikschutzverband berücksichtigen. Es ist sogar
möglich, einen Aufführungsvertrag für eine ein-
zige Aufführung abzuschließen.
2. Nach den Bestimmungen des Reichskartell-
abkommens kann der Musikschußverband einen
Luruszuschlag nur dann erheben, wenn die be-
treffende Fachorganisation der Erhebung des
Luruszuschlages zugestimmt hat. Bei Musikver-
anstaltern, die außerhalb des Reichskartells
stehen, ist es dagegen dem Musikschutzverband un-
Der Komet.
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benommen, den Luruszuschlag nach eigenem Er-
messen und in beliebiger Höhe zu erheben.
3. Die unter das Reichskartellabkommen fal-
lenden Musikveranstalter haben, wenn sie re ch t=
zeitig mit dem Musikschutzverband einen Auf-
führungsvertrag abschließen, sich also nicht erst
kontrollieren lassen, Anspruch auf Vorzugssätze.
Diese liegen ganz beträchtlich unter den Nor-
malsätzen. Hierfür einige Beispiele:
Ein Gastwirt, der 1 bis 3 Musiker beschäf-
tigt, hat als Normalsaz im Jahre RM. 360
an den Musikschutzverband zu zahlen. Ge-
hört er aber einer der dem Reichskartell an-
geschlossenen Fachorganisationen zu und
schließt er rechtzeitig seinen Aufführungsver-
trag mit dem Musikschutzverband ab, so zahlt
er unter Berücksichtigung des vom Reichs-
kommissar für Preisüberwachung angeord-
neten Sonderrabattes (ab 1. 7. 32 bis
30. 6. 33) R. 272.65. Er spart also RM.
87.35 im Jahre.
Der Inhaber einer einfachsten Gaststätte hat,
wenn er einen Musiker beschäftigt, als Nor-
malsat RM. 200.- im Jahre zu zahlen.
Schließt er nach den Bedingungen des
Reichskartellabkommens ab, so zahlt er -
wiederum unter Berücksichtigung des Son-
derrabattes des Reichskommissars für Preis-
überwachung im Jahr RM. 140.45. Er
spart also jährlich RM. 59.55.
Schon aus diesen wenigen Beispielen dürfte
hervorgehen, welche Vorteile das Reichskartell-
abkommen für den einzelnen Musikveranstalter
mit sich bringt.
Was muß der Musikveranstalter tun,
um in den Genuß der Vorzugssätze des
Reichskartellabkommens zu gelangen?
Er muß sich rechtzeitig mit dem Musikschutzver-
band wegen des Abschlusses eines Aufführungs-
vertrages,R" in Verbindung setzen und seine
Zugehörigkeit zu einem der Fachverbände des
Reichskartells durch Mitgliedskarte ausweisen.
Ein Musikveranstalter, der dies nicht tut, sondern
erst kontrollieren läßt oder den Musik-
schutzverband zur Erhebung einer Klage veran-
laßt, hat keinen Anspruch auf die Vorzugs-
sätze. Er zählt vielmehr die Normalsäße, verliert
also die an den obigen Beispielen aufgezeigte Er-
sparnisse für die Dauer eines vollen Jahres.
Jeder Musikveranstalter, der nach den gesetz-
lichen Bestimmungen Aufführungsgebühren zu
zahlen hat, wird also schon im eigenen Interesse
seines Unternehmens von den Möglichkeiten, die
ihm das Reichskartellabkommen bietet, Gebrauch
machen und nicht erst Kontrollen abwarten.
Wozu berechtigt der Aufführungsvertrag ..R"
den Musikveranstalter?
Auf Grund eines Aufführungsvertrages, der
mit dem Musikschutzverband der Gema
GDT AKM. zu den Bedingungen des
Reichskartellabkommens abgeschlossen worden ist
(,,R"-Vertrag), ist der Musikveranstalter in dem
vertraglich vorgesehenen Umfange berechtigt, in
seinem Betriebe sämtliche bei der Gema, der
GOT. und der AKM. geschützten Werke spielen
zu lassen. Da diese Gesellschaften auch die in Be-
tracht kommenden ausländischen Musikrechte mit-
verwalten, steht dem Musikveranstalter bei Ab-
schluß eines „R"-Vertrages praktisch das Welt-
reportoire zur Verfügung. Durch das Reichs-
kartellabkommen ist der bis dahin vorhandene
Seite 11.
Mißstand beseitigt, daß der Musikveranstalter
entweder mit mehreren Verwertungsgesellschaften
Aufführungsverträge abzuschließen hatte, oder
aber Gefahr lief, wegen widerrechtlicher Auf-
führung in Anspruch genommen zu werden, wenn
er zufällig ein Musikstück spielte, das bei einer
Stelle geschützt war, mit der er keinen Vertrag
abgeschlossen hatte.
Kann der Betriebsinhaber
Vereinsveranstaltungen mitabgelten?
Bei der gegenwärtigen Wirtschaftslage ist je-
der Betriebsinhaber (Saalbefizer) bemüht, sich
die Vereine zu erhalten, die in seinen Räumen
Musik veranstalten. Er wird möglicherweise ein
Interesse haben, daß nicht die Vereine selbst erst
mit dem Musikschußverband Aufführungsver-
träge abschließen müssen, sondern daß er auf
Grund eines Vertrages mit dem Musikschutzver-
band auch die Musikaufführungen der Vereine
gleich mitabgelten kann. Es ist dann nur noch eine
Frage des Innenverhältnisses zwischen Betriebs-
inhaber und Vereinen, wie die von dem Betriebs.
inhaber verauslagten Aufführungsgebühren ver-
rechnet werden. Das Reichskartellabkommen sieht
zugunsten der im Reichskartell organisierten Saal-
besitzer eine solche Möglichkeit ausdrücklich vor.
Welche Vorteile hat also der Musikveranstalter
bei Abschluß eines R"-Vertrages?
1. Er spart, weil er statt der Normalfäße die
Vorzugssäße zahlt.
2. Er spart, weil er keine Kontroll-, Gerichts-
und Anwaltskosten zu zahlen hat.
3. Erspart, weil er nur noch mit einer Stel-
le abzuschließen braucht, die ihm das Welt.
reportoire zur Benußung freigibt.
4. Er spart, weil ihm die Aufführungsgebüh-
ren nicht einseitig vom Musikschutzverband er-
höht werden können, solange das Reichskar-
tellabkommen besteht.
5. Er spart, weil er ohne die Zustimmung der
zuständigen Fachorganisation keinen Lurus-
zuschlag zu zahlen braucht.
6. Er spart, weil er die Musikaufführungen
von Vereinen gleich mitabgelten kann und sich
damit die Vereine als Kunden erhält.
Dies alles aber nur, wenn er den Aufführungs-
vertrag rechtzeitig mit dem Musikschutzverband
abschließt und wenn er Mitglied einer Fach-
organisation des Reichskartells der Musikveran-
stalter ist. Wer sich erst kontrollieren läßt, verliert
den Anspruch auf die Vorzugssätze des Reichs-
fartellabkommens, handelt also seinen eigenen In-
teressen zuwider.
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