Der Komet 2520 – Seite 8
1933-08-12 · Seite 8 von 28
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Seite 8.
Die Bestimmungen der Devisenordnung, wo-
nach für Versendung von Zahlungsmitteln und
Wertpapieren die Genehmigung einer Devisen-
bewirtschaftungsstelle erforderlich ist, bleiben in
allen diesen Fällen unberührt.
Durch eine weitere Bestimmung der fünften
Durchführungsverordnung zur Devisenverord-
nung ist die Freigrenze für Verfügungen über
Forderungen solcher Personen aufgehoben wor-
den, die nach dem 3. August 1931 aus Deutsch-
land ausgewandert und daher Ausländer im Sin
ne der Devisenverordnung geworden sind. Diese
Vorschrift hat sich als notwendig erwiesen, weil
zahlreiche, aus Deutschland ausgewanderte Per-
sonen versucht haben, durch monatliche Leber-
weisung von 200 Mart ihre im Inlande verblie-
benen Guthaben allmählich ins Ausland zu ver-
bringen. Diese Erscheinung war aber mit der ge-
genwärtigen Devisenlage nicht mehr vereinbar.
Kein nationaler Kitsch
Wichtig!
Das Reichspropagandaministerium veröffent-
licht Entscheidungen der Behörden von Sonne-
berg (Thüringen), Wiesbaden und Detmold.
Nach diesen sollen Spielwaren, wie SA.- und
SS.-Puppen, die das Aussehen von Karikaturen
haben, mit Hakenkreuz bedruckte Staniolbogen
zum Einwickeln, Hindenburg- und Hitlerplastiken
in verzerrter Wiedergabe und Haarspangen mit
Hakenkreuz als unzulässig erklärt werden.
Darnach ist anzunehmen, daß künstlerische
SA.- und SS.-Puppen und Plastiken, die Hin-
denburg und Hitler nicht verzerrt darstellen, ver-
kauft werden dürfen.
Der Romet
Die Rechte und Pflichten
der Bürgen.
Das Wesen der Bürgschaft liegt darin, daß
neben den Hauptschuldner noch ein zweiter Schul-
ner, nämlich der Bürge, tritt, der von dem Gläu-
biger dann in Anspruch genommen werden kann.
wenn der Zugriff auf den Hauptschuldner ohne
Erfolg geblieben ist. Der Bürge hat die Cleber-
nahme der Bürgschaft schriftlich auszusprechen.
Ist aber die Lebernahme der Bürgschaft für den
Bürgen ein Handelsgeschäft, d. h. gehört sie zum
Betriebe des Handelsgewerbes eines Kaufmanns,
so ist eine schriftliche Erklärung überflüssig. Die
Bedeutung der Bürgen liegt darin, daß eine be-
stehende Schuld durch ihn gesichert wird. Aus
diesem Grunde hört eine Bürgschaft auch dann
auf, wenn die Schuld nicht mehr besteht. Ebenso
richtet sich auch der Umfang der Bürgschaft im
allgemeinen nach der Hauptschuld. Erfährt lettere
etwa durch ein Verschulden des Hauptschuldners
eine Erweiterung, so erweitert sich auch ohne wei-
teres die Bürgschaftsverpflichtung des Bürgen in
entsprechendem Maße. Wird jedoch nach Cleber-
nahme der Bürgschaft die Hauptschuld von dem
Hauptschuldner freiwillig erweitert, so gilt die
Bürgschaft für den so erweiterten Teil der Bürg-
schaft nicht.
Ein wichtiges Recht des Bürgen besteht darin,
daß er gegenüber dem Gläubiger dieselben Ein-
reden hat, wie sie auch dem Hauptschuldner zu-
stehen. Der Bürge kann die Leistung dann ver-
weigern, wenn der Hauptschuldner die Möglich-
keit, die Forderung des Gläubigers anzufechten
oder gegen Forderungen, die ihm zustehen, auf-
zurechnen.
Die Warenhaus- und Filialsteuer nimmt, hat er zuerst und das wird häufig nicht
Jm,,Reichsgesetzblatt" wird jetzt das Gesetz zur
Regelung der Warenhaus- u. der Filial-
steuer veröffentlicht, das mit Rückwirkung vom
1. April 1933 ab in Kraft gesetzt worden ist. Hin-
sichtlich der Warenhaussteuer ist für das Rech-
nungsjahr 1933 der § 9 der Realsteuer-Sperrver-
ordnung vom 31. März 1933 wie folgt gefaßt
worden:
In Ländern, in denen eine Warenhaussteuer
besteht, wird die Landesregierung ermächtigt,
1. die Warenhaussteuer wie folgt zu
höhen:
er-
a) Soweit die Warenhaussteuer als Landes-
steuer erhoben wird, können ihre Steuersätze
bis höchstens auf das Zweifache der bisherigen
Steuersäße erhöht werden;
b) soweit die Warenhaussteuer als Ge-
meinde steuer erhoben wird, kann der landes-
rechtlich bestimmte Höchstsatz der Warenhaus-
steuer bis höchstens auf das Zweifache des bis-
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lichkeiten der nationalsozialistischen Stadtrats-
fraktion unterzogen und eine Vorschlagsliste für
den Hauptausschuß aufgestellt.
In der abgehaltenen, stark besuchten außeror-
dentlichen Mitgliederversammlung des Vereins
Ausstellungspark wies Geheimrat 3ent als
Leiter der Versammlung darauf hin, daß der Ver-
ein heuer im Oktober auf ein 30jähriges
Bestehen zurückblicken könne. Im Laufe die-
ser drei Jahrzehnte habe der Verein eine Reihe
bedeutungsvoller, großer Ausstellungen veranstal-
tet, durch die der Ruf Münchens als Kulturstadt
weithin gefördert wurde. In seinem Wirken sei
der Verein von zahlreichen opferfreudigen Per-
sönlichkeiten aus den Kreisen der Einwohnerschaft
Münchens, die sich ehrenamtlich zur Verfügung
stellten, tatkräftig unterstützt worden.
ehr Einhellig wurde dann nachstehende Vorschlags-
Bevor der Gläubiger den Bürgen in Anspruch
genügend beachtet den Hauptschuldner zu ver-
flagen und die Zwangsvollstreckung in dessen be-
wegliches Vermögen zu versuchen. Erst wenn die
Pfändung fruchtlos geblieben ist, darf er sich an
dem Bürgen schadlos halten. Dem Bürgen steht
also die sogenannte Einrede der Vorausklage zu.
Liegen die Dinge so, daß dem Gläubiger zur Si-
cherung seiner Forderung Zurückbehaltungsrechte
oder Pfandrechte an beweglichen Sachen zustehen,
so hat er zuerst diese Rechte auszuüben und darf
erst dann für den etwaigen Rest seiner Forderung
bei dem Bürgen Befriedigung suchen. Hat nun
der Bürge den Gläubiger ganz oder zum Teil be-
friedigen müssen, so geht die Forderung des
Gläubigers ebenfalls ganz oder zum Teil auf ihn
über. Er kann sich nunmehr seinerseits an dem
Gläubiger schadlos halten.
Mitgliederversammlung
liste für die Besetzung des Hauptausschusses ge-
nehmigt: Generaldirektor Stadtrat May Amann,
Ehrenobermeister und kommissarischer Präsident
der Handwerkskammer Anton Aigner, Kommer-
zienrat Auguſt Bamgärtner, SS.-Brigadeführer
Bergmann, Hauptschriftleiter Jos. Berchtold,
Chefsyndikus der Industrie- und Handelskammer
Dr. Hans Buchner, Kommerzienrat Großkauf-
mann Friedrich Edenhofer, Hauptgeschäftsführer
des Bayerischen Industriellen-Verbandes Dr.
May Grasmann, berufsmäßiger Stadtrat Bau-
rat Guido Harbers, Präsident des Bayerischen
Gewerbebundes und des Allgemeinen Gewerbe-
vereins München Franz Hah, Architekt Joseph
Heldmann, Landesökonomierat Franz Kaffl,
prakt. Arzt Stadtrat Dr. Emil Ketterer, Direktor
Matthias Lettner, Buchdruckereibesizer Adolf
herigen Höchstſages erhöht werden. Die Gemein- des Vereins Ausstellungspark Müller, Miniſterialrat Robert Poeverlein, Stadt-
den, die die Warenhaussteuer für das Rech-
nungsjahr 1932 noch nicht oder mit einem gerin-
geren Satz als dem landesrechtlich zugelassenen
Höchstsatz erhoben haben, können für das Rech-
nungsjahr 1933 die Warenhaussteuer mit Ge-
nehmigung der Landesregierung einführen oder
bis auf den Höchstsah erhöhen. Die Landesre-
gierung kann die Gemeinden verpflichten, die
Warenhaussteuer mit einem bestimmten Mindest
satz zu erheben.
2. Den Kreis der der Warenhaussteuer unter-
liegenden Betriebe zu erweitern."
In Ländern, in denen eine Warenhaussteuer
nicht besteht, wird die Landesregierung ermäch-
tigt, eine Warenhaussteuer einzuführen oder den
Gemeinden die Einführung einer landesrechtlich
geregelten Warenhaussteuer zu gestatten.
München.
In der letzten ordentlichen Mitgliederversamm-
lung des Vereins Ausstellungspark ist die Vor-
standschaft zurückgetreten, um einer Entwicklung
im Sinne der Gleichschaltung die Bahn freizu
machen. Die Versammlung hat damals eine Kom-
mission, bestehend aus Geheimrat Zenz, Kommer-
zienrat Baumgärtner u. Ministerialrat Poever-
lein mit dem Auftrag betraut, die Vereinsgeschäfte
bis auf weiteres gemeinsam verantwortlich zu lei-
ten und mit dem Stadtrat die erforderlichen Ver-
handlungen zu führen, um die neue Zusammenset-
zung des Hauptausschusses u. des Vorstandes vor-
zubereiten. Die Kommission hat sich dieser Auf-
gabe in Besprechungen mit führenden Persön-
rat May Reinhard, Geheimer Kommerzienrat
Rudolf Rosa, Reichstagsabgeordneter Stadtrat
Frz. X. Schwarz, Kaffeehausbesitzer Otto See-
länder, Geh. Justizrat Direktor Fritz Steyrer,
Faßfabrikant Jos. Strobl, rechtsk. Stadtrat Karl
Tempel, Architekt Stadtrat Paul Trooft, Prä-
sident des Kreistages Stadtrat Christian We-
ber, Geh. Kommerzienrat Eugen Zenß und Stadt-
rat Hans Zöberlein.
Vom Hauptausschuß werden noch entsprechend
der Satzung die Aemter der Vorstandschaft
besetzt. Als Vorsitzender des Vereins wird,
wie Geheimrat Zenz noch mitteilte, Stadtrat
Christian Weber vorgeschlagen und auch ge-
wählt werden.