Der Komet 2602 – Seite 8

Seite 8 Serienlose mit Nummern von 1-1000, mit Serren- u. Damen-Namen v. 18-92 stets vorrätig. Heinr. Ohligschläger, Düsseldorf, Telefon 17 554 1641 nur Fahr- und Schaugeschäfte einschließlich der Schießbuden gehören. Ausspielungsgeschäfte sind dagegen von der Berufsgenossenschaft bisher stets für versicherungsfrei erklärt worden. Vor einiger Zeit ist nun in einer Würfelbude ein Unfall vor- gekommen, auf Grund dessen bei der Berufs- genossenschaft 68 Entschädigungsansprüche geltend gemacht wurden. Die Berufsgenossenschaft hat die Entschädigung des Unfalles und die Inversiche- rungnahme des Betriebes abgelehnt, weil nach dem von ihr stets vertretenen Standpunkt Aus- spielungsgeschäfte nicht zu den bei ihr ver- sicherungspflichtigen Schaustellungsbetrieben ge- hörten. In Verfolg dieser Anlegenheit kam es zu einem Streitverfahren, in dem die zuständige In- stanz entschieden hat, daß auch Spielhallenbetriebe unter den Begriff,,Schaustellungsbetriebe" fallen und deshalb bei der Berufsgenossenschaft 68 ver- sicherungspflichtig sind. Die besagte Entscheidung, die weiter unten im Wortlaut abgedruckt wird, ist endgültig, sie kann also durch ein weiteres Rechts- mittel nicht angefochten werden. Infolgedessen kommt dieser Entscheidung grundsätzliche Bedeu- tung bei. Nach dieser Entscheidung unterliegen nunmehr also auch alle Ausspielungsgeschäfte der reichsgesetzlichen Unfallversicherung. Daraus folgt, daß Betriebsunfälle, die sich in Ausspielungs- betrieben ereignen, sofort der Berufsgenossen- schaft 68 gemeldet werden müssen. Soweit in der zurückliegenden Zeit Unfälle vorgekommen sind, können sie nachträglich gemeldet werden. Anderer- seits ist die Berufsgenossenschaft nun natürlich auch verpflichtet, die Unternehmer von Aus- spielungsbetrieben zur Mitgliedschaft und zur Beitragszahlung heranzuziehen. Um Härten zu vermeiden, hat sich die Berufsgenossenschaft ent- gegenkommenderweise bereit erklärt, die Beiträge nur für die Zeit vom 1. Januar 1934 an einzu- fordern, dagegen auf die Beiträge vor diesem Zeitpunkte freiwillig zu verzichten. Alle Unterneh mer von Ausspielungsbetrieben, die Familien- angehörigen oder fremde Hilfskräfte, sei es dauernd, sei es vorübergehend, beschäftigen, sind nunmehr gefeßlich verpflichtet, sich sofort zur Mitgliedschaft bei der Berufsgenossenschaft an- zumelden. Ob die Personen, die sie zur Hilfe- leistung heranziehen, einen Entgelt erhalten oder nicht, spielt keine Rolle. Ausgeschlossen aus dem Kreise der versicherungspflichtigen Personen sind nur der Unternehmer und sein Ehegatte. Alle anderen Personen, die im Betriebe helfen, rech- nen dagegen ohne jede Ausnahme zu den zwangs- versicherten Arbeitnehmern. Die Unternehmer selbst können sich und ihre Ehegatten bei der Be- rufsgenossenschaft freiwillig gegen Unfallsfolgen versichern. Wegen einer solchen freiwilligen Ver- ficherung empfiehlt sich eine Anfrage bei der Be- rufsgenossenschaft, die sodann die näheren Be- dingungen zusendet. Wortlaut der Entscheidung: Abschrift. Aktenzeichen: 1094/33. Der Komet Entscheidungsgründe. Die Frau A. D. unterhält eine Spielhalle (Wür- felbude) in der Zierkurzwaren, Goldfische und Sü- ßigkeiten ausgewürfelt und ständig drei Personen beschäftigt werden. Die Genossenschaft für reichs- gesegliche Unfallversicherung hat durch Bescheid vom 6. Juli 1933 die Aufnahme dieses Betriebes in ihr Betriebsverzeichnis abgelehnt, weil es sich um ein Feilbieten von Waren handele und deshalb nicht ein gemäß § 537 Abs. 1 Ziff. 4 d der Reichsversicherungs- ordnung bei ihr versicherungspflichtiger Betrieb vor- liege. Sie hat bei der Uebersendung des Bescheides an das Versicherungsamt der Stadt H. mit Schrei- ben vom gleichen Tage gemäß § 661 der Reichsver- sicherungsordnung den Antrag gestellt, die Sache, falls Frau D. nicht rechtzeitig Beschwerde erhebe, dem Reichsversicherungsamt zur Entscheidung vor- zulegen. Das ist geschehen. Das Reichsversicherungs- amt hat gemäß Artikel 42 des Dritten Gesetzes über Aenderungen in der Unfallversicherung vom 20. De- zember 1928 (Reichsgesetzblatt I, Seite 405 ff.) die Sache zuständigkeitshalber der Schiedsstelle über- geben. Die Genossenschaft für reichsgesetzliche Unfallver- sicherung beruft sich in ihren Schriftsäßen vom 14. September und 19. Oktober 1933 sowie vom 6. Sep- tember 1934, auf die im einzelnen Bezug genommen wird, auf eine gemäß Artikel 43 des bezeichneten Gesetzes vom 20. Dezember 1928 erlassene grund- sätzliche Entscheidung des Reichsversicherungsamtes vom 7. Dezember 1929 (Amtliche Nachrichten für Reichsversicherung 1929 IV Seite 442 Nr. 3581, Ent- scheidungen und Mitteilungen des Reichsver- sicherungsamtes Bd. 26 Seite 8 Nr. 5). Darnach sei so meint sie, der Begriff von „Lustbarkeiten" im Sinne der §§ 33 b und 55 Abs. 1 3iff. 4 der Reichs- gewerbeordnung, die nach § 537 Absatz 1 Nr. 4 d der Reichsversicherungsordnung der Unfallversicherung unterlägen, auf reine Vergnügungsbetriebe, wie Rutschbahnen, Karusselle, Luftschaukeln, Schießbuden usw. zu beschränken; Würfelbuden aber und andere Warenausspielungsgeschäfte fielen unter Ziffer 1 und nicht unter Ziffer 4 des § 55 Abs. 1 der Reichs- gewerbeordnung. Hier handele es sich um ein Feil- bieten von Waren, für die nach ihrer Ansicht ge- gebenenfalls die Berufsgenossenschaft für den Ein- zelhandel zuständig ist. Zur Unterstützung ihrer Auffassung führt sie an, daß Unternehmer, deren Betriebe unter § 55 Absatz 1 Nr. 4 der Reichs- gewerbeordnung fielen, den gelben Wandergewerbe- schein Vordruck A erhielten, wie beispielsweise die Unternehmer von Schießbuden. während die Unter- nehmer von Würfelbuden und anderen Ausspie- lungsgeschäften den grauen Wandergewerbeschein Vordruck B. nach § 55 Absatz 1 Ziffer 1 der Reichs- gewerbeordnung bekämen. Daraus sei zu schließen, daß ein Ausspielungsgeschäft nicht ein Betrieb von Lustbarkeiten im Sinne des § 55 Absatz 1 Ziffer 4 der Reichsgewerbeordnung sei. Gewerberechtlich ge= hörten Würfelbuden und andere Ausspielungsge- schäfte zweifelsfrei zu den Verkaufsgeschäften und müßten daher auch versicherungsrechtlich so ange- sehen werden. Die Berufsgenossenschaft für den Einzelhandel bestreitet die Schlüssigkeit dieser Ausführungen und hält sich für unzuständig. Nach ihrer Auffassung handelt es sich um einen Vergnügungsbetrieb. Sie macht in ihren Schriftsäßen vom 6. Oktober und 2. November 1933 sowie vom 10. August 1934, auf die gleichfalls Bezug genommen wird, geltend, daß das Vorhandensein eines bestimmten Wanderge- werbescheines für die Beurteilung der Frage, ob es sich um einen Schaustellungsbetrieb handele, ohne Bedeutung sei, da Würfel- oder Schießbuden mit einem festen Stande überhaupt keinen Wanderge- werbeschein brauchten. Die Farbenunterscheidung bei den Wandergewerbescheinen habe nur den Zweck, die Betriebe, von denen Waren mitgeführt würden, besonders kenntlich zu machen. Sie führt eine Reihe von Reichsgerichts- und Kammergerichtsentscheidun- gen dafür an, daß Absspielungsgeschäfte unter § 55 Absatz 1 Ziffer 4 der Reichsgewerbeordnung fallen müßten; unter Feilbieten von Waren im Sinne des § 55 Absatz 1 3iffer 1 der Reichsgewerbeordnung bidfönne man nur ein Bereitstellen und Zugängig- machen der Waren zur Besichtigung und zum An- fauf unter bestimmten, zum Ankauf anregenden Handlungen verstehen, während in Würfelbuden der Erwerb der Gegenstände nicht durch Ankauf, sondern im Glücksspiel erfolge. Schießbuden habe das Reichsversicherungsamt als Vergnügungsbetriebe angesehen. Schieß- und Würfelbuden seien aber ähn- liche Betriebe, da man in dem einen durch das Tref- fen gewisser Ziele beim Schießen, im anderen durch das Würfeln einer bestimmten Anzahl von Augen Gegenstände erwerben könne. Würfelbuden würden Die Schiedsstelle beim Verband der Deutschen Berufsgenossenschaften hat in der Sizung vom 18. Dezember 1934 für Recht erkannt: Für die Versicherung des Spielhallenbetriebes der Frau A. D. in S.-L. ist die Genossenschaft für reichsgesetzliche Unfallversicherung zuständig. Der Genossenschaft für reichsgesetzliche Unfall- versicherung wird eine Gebühr von hundert Reismark auferlegt. Nr. 2602 außerdem in gleicher Weise wie Schießbuden zur Vergnügungssteuer herangezogen. Einer Anregung der Genossenschaft für reichsgesetzliche Unfallver- sicherung entsprechend, hat die Schiedsstelle vom ,,Reichsverband ambul. Gewerbetreibender Deutsch- lands im Reichsstand des Deutschen Handels" ein Gutachten über die Frage erbeten, ob Schieß- und Würfelbuden als gleichartige Betriebe angesehen werden müßten. Das den Beteiligten mitgeteilte Gutachten vom 11. Mai 1934 kommt in längeren Ausführungen zu dem Ergebnis, daß ein wesentlicher Unterschied zwischen Schießbuden und Würfelbuden bestehe und beide nicht als gleichartige Betriebe an- gesehen werden könnten. Die Berufsgenossenschaft für den Einzelhandel hat noch ein Gutachten der Hauptgemeinschaft des Deutschen Einzelhandels" vom 27. Juli 1934 über- reicht, das der Genossenschaft für reichsgesetzliche Unfallversicherung und der Unternehmerin mitgeteilt ist und zu dem Schlusse kommt, eine Würfelbude habe mit einem Betriebe, der auf den Absatz von Waren eingestellt sei, nicht das geringste zu tun, da ihm alle Kennzeichen eines kaufmännischen Unter- nehmens fehlten; hingegen seien alle Kennzeichen eines Vergnügungsbetriebes gegeben. Auf Antrag der Genossenschaft für reichsgesetzliche Unfallversicherung ist Termin zur mündlichen Ver- handlung unter Hinzuziehung der Beteiligten an- beraumt worden. In ihr sind Vertreter der Genos- senschaft für reichsgesetzliche Unfallversicherung und der Berufsgenossenschaft für den Einzelhandel er- schienen und mit ihren Ausführungen gehört wor- den, die sich. mit dem Inhalte der zu den Akten ein- gereichten Schriftsäße deckten. Die Betriebsunter- nehmerin hat sich nicht beteiligt und nicht geäußert. Der Vertreter der Genossenschaft für reichsgesetzliche Unfallversicherung hat mündlich noch ausgeführt, daß, nadem auf Grund des § 1 des Gesetzes zur Vorbereitung des organischen Aufbaues der deut- schen Wirtschaft vom 27. Februar 1934 (Reichsgesetz- blatt I Seite 185) durch die Anordnung des Reichs- wirtschaftsministers vom 18. Sept. 1934 (Reichs- anzeiger vom 19. September 1934 Nr. 219 Seite 3) alle Unternehmer und Unternehmungen, die eine Tätigkeit im Sinne der §§ 33 b, 42 b, 55, 56 c und 64 der Reichsgewerbeordnung ausüben, einheitlich in der Wirtschaftsgruppe Amublantes Gewerbe" zu- sammengefaßt worden seien, dazu auch unterschieds- los alle im ambulanten Gewerbe betriebenen Arten von Ausspielungen gehörten. Es sei daher geraten, und er beantrage für den Fall, daß in der vorliegen- den Sache die Entscheidung gegen die Genossenschaft für reichsgeseßliche Unfallversicherung ausfalle, eine grundsätzliche Entscheidung bezüglich aller Aus- spielungsbetriebe zu treffen und auszusprechen, daß sämtliche im ambulanten Gewerbe üblichen Aus- spielungsarten, wie Glücks-, Zufalls- oder Geschick- lichkeitsspiele, soweit sie auf Volksfesten, Märkten und Vergnügungspläßen oder in Sälen ausgeübt würden, schlechthin als unfallversicherungspflichtige Vergnügungsbetriebe zu behandeln seien. vom Es war, wie geschehen, zu erkennen. Unerörtert kann hier bleiben, ob die angeführte Anordnung des Reichswirtschaftsministers 18. September 1934 auf die berufsgenossenschaftliche Zugehörigkeit von Betrieben einen Einfluß hat, da hier ohnehin die Genossenschaft für reichsgesetzliche Unfallversicherung als zuständig angesehen werden muß. Die Frage, ob das Ausspielen von Waren ein ,,Feilbieten" im Sinne der Ziffer 1 oder eine,,Lust- barkeit" im Sinne der Ziffer 4 des Absages 1 vom § 55 der Reichsgewerbeordnung darstellt, ist in der Rechtssprechung und im Schrifttum nicht einheitlich beantwortet. Es kommt aber hier darauf nicht ent- scheidend an. Selbst wenn in gewerberechtlicher Hin- sicht das Ausspielen von Waren nicht unter § 55 Absatz 1 Ziffer 4 der Reichsgewerbeordnung fällt, so kann doch, wie das Gutachten der Hauptgemein- schaft des Deutschen Einzelhandels überzeugend aus- führt, daraus nicht geschlossen werden, daß der Be- trieb einer Würfelbude im Sinne der Unfallver- sicherung nicht den Vorschriften des § 537 Absatz 1 Nr. 4 d der Reichsversicherungsordnung unterstellt werden dürfte. Das Reichsversicherungsamt ist bei seiner grundsätzlichen Entscheidung vom 7. Dezember 1929 (Amtliche Nachrichten für Reichsversicherung 1929 IV Seite 442 Nr. 3581, Entscheidungen und Mitteilungen des Reichsversicherungsamtes, Bd. 26, Seite 8 Nr. 5) naturgemäß nicht von gewerberecht- lichen Erwägungen ausgegangen, sondern es hat sich, wie die Begründung seiner Entscheidung erkennen läßt, von dem Gedanken leiten lassen, daß Betriebe, die hinsichtlich der ihnen wesentlichsten Merkmale die Kennzeichen der im § 537 Absatz 1 Nr. 4 d der Reichsversicherungsordnung aufgeführten Betriebe tragen, dieser Vorschrift versicherungsrechtlich unter-