Der Komet 2609 – Seite 4

Seite 4 Der Komet Transportmittel oder feste Verkaufsstätte Von Fris Peterseim. Seitdem durch das Gesetz vom 12. Juni 1930 das Preußische Wanderlagersteuergesetz eine Aen- derung erfahren hatte, entstanden laufend Mei- nungsverschiedenheiten, besonders über den § 1 Abs. 5, der lautet:,,Als feste Verkaufsstätte gilt auch ein umherfahrendes Fahrzeug, wenn es nicht nur zur Abfertigung der im Augenblick des An- haltens zufällig anwesenden Kauflustigen hält, sondern für längere Zeit in einem Orte, wenn auch an verschiedenen Stellen, den Mittelpunkt des Feilbietens. bildet." Da durch falsche Auslegungen dieses Punktes 5 des § 1 in vielen Fällen Hausierer, die ihr Ge- werbe mittels Fahrzeug ausübten, zur Wander- lagersteuer herangezogen wurden, so wies im Sommer 1930 der damalige R. a. G. D. das Preußische Finanzministerium auf diese Tatsache hin. Daraufhin wurde vom Preußischen Finanz- ministerium nachstehender Erlaß herausgegeben: Der Preuß. Finanzminister. II. 2. 1812. Berlin, den 28. August 1930. Der Reichsverband der ambulanten Gewerbe- treibenden Deutschlands hat darauf hingewie- sen, daß in zahlreichen Fällen Hausierer, die sich zur Ausübung ihres Gewerbebetriebes eines Fahrzeuges bedienen, wie z. B. Fisch-, Emaille-, Korb- und Topfwarenhändler, sowie Jung- und Braunbierhändler in letzter Zeit von den Gemeinden ohne Prüfung, ob das Sausiergewerbe tatsächlich in der Form eines Wanderlagers betrieben wurde, zur Wander- lagersteuer herangezogen und bei Nichtentrich- tung der Steuer zur Einstellung ihres seit Jahrzehnten in unperänderter Form betriebe- nen seien. Hausiergewerbes gezwungen worden Ein solches Verfahren widerspricht den gesetz- lichen Bestimmungen. Auf Grund des Wan- dergewerbescheines sind die Hausierer nach Entrichtung der Hausiersteuer berechtigt, das Wandergewerbe im ganzen Reichsgebiet aus- zuüben. Zur Zahlung der Wanderlagersteuer an die Gemeinden sind sie nur dann verpflich- tet, wenn sie das Hausiergewerbe in Form eines Wanderlagers betreiben. Nach § 6 des Wanderlagersteuergesetzes steht aber den Ge- meinden nur dann die Festsetzung dieser Steuer zu, wenn die Anmeldung des betreffen- den Wanderlagers zur Besteuerung ordnungs- mäßig erfolgt ist. Sobald die Steuerpflicht be- stritten wird, ist sofort das Erforderliche wegen Sicherstellung von Strafe, Kosten und Nach- steuer gemäß § 10 des Wanderlagersteuer- gesetzes zu veranlassen, und sind die entstan- denen Verhandlungen umgehend Ihnen zur weiteren Veranlassung vorzulegen. Durch die Wanderlagersteuernovelle vom 12. Juni d. J. ist hieran nichts geändert worden. Die Ge- meinden sind daher nicht berechtigt, jeden Hausiergewerbebetrieb, der mittels eines Fahr- zeuges betrieben wird, ohne weiteres zur Wan- derlagersteuer heranzuziehen, sondern sie haben nach wie vor in jedem einzelnen Falle zu prü- fen, ob der Tatbestand des § 1 des Wander- lagersteuergesetzes tatsächlich gegeben ist oder nicht, insbesondere, ob das Fahrzeug nur als Transportmittel oder als feste Verkaufsstätte Verwendung gefunden hat. Ich ersuche, das hernach Erforderliche geflg. umgehend zu veranlassen. Im Auftrag: (Unterschrift)." Eine Weile zögerte der Schurke noch; dann schrieb er mit zitternder Hand seinen Namen unter das von Das vergrabene Testament Sugo ausgefertigte Dokument. Roman von Eduard Wagner 22. Fortsetzung. Als er mit dem Schriftstück fertig war, reichte er es seiner Mutter. ,,Es ist gut so", sagte Miß Deane bestätigend, ,,und es ist wahr!" Als Hugo mit der Aufzählung dieser Tatsachen fertig war, las er das Schriftstück laut vor. Und Sie glauben, daß ich ein solch schändliches Schriftstück unterzeichnen werde?" schrie Evremond auf. Eher will ich sterben!" ,,Wie's Ihnen gefällt", sagte Sugo ruhig. „Sie werden es unterzeichnen oder noch diese Nacht ins Gefängnis wandern." ,,Das Schriftstück unterzeichnen", rief der Ge- fangene, das Siegel setzen unter mein eigenes To- desurteil, heißt, mich als einen Dieb, als einen Lüg- ner, einen Meuchelmörder hinstellen, heißt, meinem Vater erklären, daß ich nicht sein Erbe, sondern der widerrechtliche Besizer der Rechte eines andern bin, heißt endlich für mich, für immer den Rang eines jüngeren Sohnes einnehmen und meinen Sohn zu derselben Erniedrigung verurteilen! Und das kann ich - das kann ich nicht!" ,,Dann wählen Sie also den öffentlichen Skandal!" erklärte Hugo entschlossen und ernst. Evremond brach von neuem in sich zusammen. ,,Und wenn ich unterschreibe, lassen Sie mich ge- hen?" zischte er hervor. Sugo antwortete bejahend. ,,Dann lösen Sie mir den Arm, und ich will es tun!" stieß Evremond aus. Sugo band den Arm des Gefangenen los, legte das Papier vor Evremond und reichte ihm eine Feder. ,,Und jetzt die Namen der Zeugen", sagte dieser, indem er die Unterschrift betrachtete. Mrs. Cummings, sowie der Bursche fügten ihren Namen bei. ,,Das wird genügen", sagte Hugo, das Papier faltend und in seine Brusttasche steckend. Jetzt bin ich mit Ihnen fertig, Lord Leonhard; Sie können gehen!" Er ging nach der Ecke, wo Evremonds Dolch lag, nahm ihn auf und zerschnitt damit die Fesseln des Gefangenen, der sich gedrückt und langsam vom Boden erhob und sich schüttelte, als ob er soeben aus dem Wasser gekommen sei. beer Ballet gekommene, Sugo", sagte er rau Und Sie, Lady Gertrud, haben beinahe Ihren Ehrgeiz befriedigt! Aber Sie haben Ihre Heirat noch nicht bewiesen; eine Bescheinigung darüber be- sitzen Sie noch nicht!" Wir sind noch nicht am Ende", bemerkte Sugo ruhig.,,Ich werde den Pfarrer auffinden, der mei- ne Eltern getraut hat, wenn er noch lebt. Sollte er aber tot sein, so werde ich doch jedenfalls die Zeugen ausfindig machen, die ihre Namen auf den verlore- nen Trauschein schrieben. Eins haben Sie jetzt ge- lernt, Lord Leonhard, nämlich, daß Sie es nicht mit einem furchtsamen jungen Menschen zu tun ha- ben, sondern mit einem Manne, der fest entschlossen ist, den Ruf seiner Mutter zu klären und seinem Geburtsrecht Geltung zu verschaffen. Und noch eins mehr: Bedenken Sie, was Sie in Zukunft tun, denn Sie wissen, daß ich das in Händen habe, was mir Macht über Sie gibt, nämlich Ihr schriftliches Ge- ständnis! Und jetzt, Lord Leonhard, jezt können Sie gehen!" Evremond ging zur Tür; auf der Schwelle jedoch blieb er stehen und blickte mit glühenden Augen zu- rück. ,,Und nun noch eins von mir!" rief er.,,Sie haben jetzt zwar die Oberhand, aber lange wird das nicht dauern. Ich bin gleich einem Tiger, der Blut ge- kostet hat. Zweimal habe ich Sie verfehlt! Hüten Nr. 2609 In der Folge war durch diesen Erlaß eine gewisse Beruhigung eingetreten, doch traten späterhin Schwierigkeiten insofern auf, als der Begriff ,,längere Zeit" verschieden angesehen wurde. Diese Frage einheitlich zu regeln, sollte der Zweck des nachstehenden Erlasses des Preußischen Finanz- ministeriums sein. Der Preußische Finanzminister S. 3221, 27. 11.34. Berlin C. 2, den 12. Dezember 1934. Betr.: Auslegung des § 1 Abs. 5 des Wander- lagersteuergesetzes in der Fassung des Ge- setzes vom 12. Juni 1930-GS. S. 116. Nach der obigen Vorschrift gilt als feste Ver- kaufsstätte auch ein umherfahrendes Fahrzeug, wenn es nicht nur zur Abfertigung der im Augenblicke des Anhaltens zufällig anwesen- den Kauflustigen hält, sondern für längere Zeit in einem Orte, wenn auch an verschiede- nen Stellen, den Mittelpunkt des Feilbietens bildet. Bei der Beurteilung der Frage, ob das Feil- bieten für längere Zeit" geschehen ist, sind nun in der Praris wiederholt Zweifel entstan- den, welcher Zeitraum als,,längere Zeit" an= zusehen ist. Da die Frage allein aus tatsäch- lichen Erwägungen zu entscheiden ist, hierbei jedoch der gesunden Volksanschauung Rech- nung getragen werden muß, ordne ich im In- teresse einer einheitlichen Verwaltungsübung an, daß grundsätzlich erst solche umherfahren- de Fahrzeuge als feste Verkaufsstätte anzu- sehen sind, bei denen das Feilbieten vom Wa- gen aus in Orten mit mehr als 10 000 Ein- wohnern insgesamt länger als zwei Stunden, in Orten bis zu 10 000 Einwohnern mehr als eine Stunde für den Tag dauert. Im Auftrage: Hog. An die Herren Regierungspräsidenten pp." Sie sich vor dem drittenmal!" Drohend erhob er die geballte Faust und mit einem dämonischen Blick und höhnisch lachend stieß er einen furchtbaren Fluch über Hugo und dessen Mutter aus; dann schlug er die Tür zu und eilte die Treppe hinunter. Eine Minute später hatte er das Freie erreicht und stürzte davon wie ein in die Flucht Gejagter. XXV. Ein kühner Streich. " Einen Augenblick nach dem Eindringen der Hadds und deren Helfeshelfer in Rosamundes Zimmer war Sir Archy sprachlos; doch die plötzlich wechselnde Farbe seines Gesichts, sowie das Glühen seiner Au- gen zeigten, wie tief er die Beleidigung empfand. Auf die beiden Männer blickend, zeigte er nach der Tür. Unwillkürlich wollten beide dieser stillen Weisung Folge leisten, doch der Administrator hielt sie durch eine Handbewegung zurück. "Bleibt!" gebot er. Ihr steht unter meinem Befeht, wie ihr wißt!" Die Männer sahen unschlüssig von ihrem Gebieter auf den Baronet und von diesem auf den ersteren. Jetzt bin ich Herr hier!" fuhr Hadd in anmaßen- dem Tone fort.,,Ja, Herr sowohl des Hauses, wie dessen Bewohner!" ,,Sie Herr hier?" rief Sir Archy entrüstet.,,Die- ses Haus gehört meiner Tochter, es ist ihr ausschließ- liches Eigentum, und Sie haben nicht das entfernteste Anrecht daran. Ihre Gegenwart ist vielmehr ein Schimpf für Miß Wilchester. Verlassen Sie uns, und das sofort!" Hierbei deutete er auf die Tür. Der Administrator lachte verächtlich und erwiderte: Nur nicht so hochmütig, Sir Archibald Wilchester! Sie finden doch niemand mehr hier, der Ihnen Ehrerbietung erzeigt; denn Sie sind nicht mehr der wohlhabende Baronet, sondern vielmehr nur ein Mann mit zerrütteten Vermögensverhältnissen. Daß Sie sich aus diesen nicht mehr erheben, dafür werde ich schon sorgen. Es ist an Ihnen, daß Sie mir Ach- tung zollen und mich mit mehr Freundlichkeit be-