Der Komet 2617 – Seite 10

Seite 10. Moderner Schmud echt Silber, gestempelt, Ringe, Anhänger, Nadeln, Kreuze usw. Nachnahmefend. D. 10.- M. an. Große Ver- dienstmöglichkeilen. Julius Knebes & Co., Bij Fabr., Oberstein (Nahe), Postfach 129. Der Reichs- und Preußische Minister für Ernährung und Landwirtschaft. Gesch.-3. II/13-1296. 2541 Berlin W. 8, den 29. 4. 1935. An die Wirtschaftsgruppe,,Ambul. Gewerbe" in der Reichsgruppe Handel, Berlin. Betrifft: Landbutterregelung. Auf das Schreiben vom 2. Februar 1935. Die von dort beanstandeten Maßnahmen be- ruben auf der Verordnung über den Zusam- menschluß der deutschen Milchwirtschaft vom 27. März 1934 (RGBl. I S. 259). Es ist hier bekannt, daß durch eine Anordnung, die die Milchablieferungsverpflichtung enthält, der Aufkauf von Bauernbutter in den molke- reimäßig erschlossenen Gebieten unmöglich wird. Wenn auch dadurch die Verdienstmög- lichkeiten der Butterauffäufer auf den Ver- trieb von Molkereibutter oder vom Groß- handel bezogener billiger Auslandsbutter be- schränkt werden, so kann das keine Veranlas- sung geben, die Durchführung der im Inter- esse der gesamten Volkswirtschaft getroffenen Milchmarktregelung zu unterlassen. Wo in den Maßnahmen der Milchversorgungsver- bände besondere Härten für irgendeine Be- rufsgruppe liegen, werden die zuständigen Stellen auch weiterhin bemüht sein, einen vernünftigen Ausgleich zwischen den berech= tigten Intereffen der Beteiligten zu schaffen. Diese Fälle werden jedoch, wenn das Gebäu- de der Milchmarktregelung nicht zerstört wer- den soll, auf Ausnahmen beschränkt bleiben müssen. Die Auftäufer von Landbutter wer- den daher zu Umstellungen ihres Gewerbes genötigt sein, wie sie auch in der Vergangen- heit überall dort erforderlich waren, wo Mol- fereien auf freiwilliger Grundlage entstanden find. J. A.: (gez) Dr. Moris. Beglaubigt: (gez.) Miesterfeldt." Siermit ist eine Entscheidung in der seit langem den ambulanten Lebensmittelhandel bewegenden Landbutterfrage von höchster Instanz getroffen, die eine weitere Möglichkeit der Bearbeitung die- fer Angelegenheit ausschließt. F. d. R.: Lindner. Der Leiter der Wirtschaftsgruppe Ambulantes Gewerbe" Hans Heck. Mißbrauch von Gewerbelegitimationskarten Daß die grünen Gewerbe-Legitimationskarten sehr häufig dazu benutzt werden, um das Hausier- gewerbe ungehindert auszuüben, ist eine fest- stehende Tatsache, und oft genug wurde ja auch die schärfste Kontrolle auf diesem Gebiete durch unsere Organisation gefordert. Handelt es sich ein- mal um Drückeberger, die durch Antrag auf Aus- stellung einer Legitimationskarte die Wanderge- werbesteuer umgehen, so andererseits um Aus- länder, die die Karten zur Ausübung des Hausier- gewerbes mißbrauchen. Gegen die letzten wird im nachstehenden Inserat (Die Polizei" Nr. 10 vom 20. 5. 1935) des Oberbürgermeisters der Stadt Lüdenscheid Stellung genommen: Der Komet Nr. 2617 Die richtige Bezugsquelle für Strumpfwaren Trifotagen, Handtücher, Taschentücher, Woll-, Wirk- und Kurzwaren. ,,Chinesische Hausierer. Alle Polizeiverwal- tungen werden ersucht, chinesischen Staatsange- hörigen, die mit Gewerbelegitimationskarten, ausgestellt von der Polizeiverwaltung in Lü- denscheid, angetroffen werden, die Gewerbele- gitimationsfarten abzunehmen und hierher ein- zusenden, weil die Gewerbebetriebe, für deren Reisende die Karten seinerzeit ausgestellt wor den sind, und außerdem, wie hier bekannt ge- worden ist, die Karten zumeist zur unzulässigen Gebr. Felsenthal, Kaiserslautern (Pfalz) Ausübung des Hausierhandels mißbraucht werden. Lüdenscheid, den 29. April 1935. Der Oberbürgermeister der Ortspolizeibehörde. J. V.: Rommel." Damit dürfte eine Frage angeschnitten sein, de- ren gründliche Prüfung und Bearbeitung im In- teresse aller Sausiergewerbetreibenden liegt. Br. Auszug aus der Zollgrenz-Ordnung der Landesfinanzämter Schlesien und Stettin Auf Grund der Verordnung des Reichsmini- sters der Finanzen vom 7. August 1930 über Transportkontrolle und Beschränkungen des Ge- werbebetriebes wird für die oben genannten Lan- desfinanzämter Nachstehendes verordnet: 1. Abgrenzung des Zollgrenzbezirkes Schlesien. ,,Der Zollgrenzbezirk des Landesfinanzamtes Schlesien verläuft im Bereich der Hauptzollämter Glogau, Trachenberg (Schles.), Dels (Schles.), Kreuzburg (Oberschles.), Beuthen (Oberschl.), Gleiwis, Ratibor, Neustadt (Oberschl.), Glaz, Waldenburg (Schles.), Hirschberg (Riesengeb.) und Görlitz. Er wird gegen das Zollausland durch die Reichsgrenze und binnenwärts durch die Bin- nenlinie begrenzt; im Nordosten findet er seinen Abschluß durch eine Linie, die von der Reichs- grenze an der Eisenbahnlinie Wollstein-Unruh- stadt entlang bis zum Schnittpunkt mit dem Wege Unruhstadt-Dzwina führt und von dort diesem Wege bis zum Schnittpunkt mit dem Wege folgt, der 600 Meter westnordwestlich der Försterei Dzwina, 3 Kilometer nordnordöstlich Karschin, zur Nordostecke der Provinz Niederschlesien führt; an diesem Wege entlang führt die Linie zur Nordostecke der Provinz Niederschlesien, ver- läuft von hier westsüdwestlich und fällt hier mit der Grenze der Provinz Niederschlesien zusam- men; im Westen stößt der Zollgrenzbezirk an die Grenze des Freistaats Sachsen." 2. Abgrenzung des Zollgrenzbezirkes Stettin. ,,Der Zollgrenzbezirk gegen Polen erstreckt sich über den Bereich der Hauptzollämter Lauenburg, Stolp, Schlochau und Schneidemühl und wird an der Ostsee durch die jedesmalige den Wasser- spiegel begrenzende Linie des Landes, durch die Reichsgrenze der Provinzen Pommern und Grenzmark Posen-Westpreußen (nördlicher Teil) gegen Polen, durch die Grenze der letztgenann- ten Provinz gegen die Provinz Brandenburg und durch die Binnenlinie gebildet. Der Lauf der Binnenlinie ist durch den Deut- schen Reichsanzeiger von 1930 in Nr. 168 und von 1933 in Nr. 295 bekanntgegeben. Kurz-, Weiß- u. Wollwaren 2632 Stels günstigste Partiepoflen. Pre'slifte grafis. Lagerbeſuch erbeten. Oberstegasse 34 Casseler Engroshaus M. Popper, Cassel, Verl. Sie unverbindlich unsere Preisliste. Lagerbesuch immer lohnend! Fernsprecher Nr. 546, Glockenstr. 4-6. 1686 Bezugnehmend auf das Haufiergewerbe und den Marktverkehr wird für beide Landesfinanz- ämter folgendes bestimmt: ,,Hausiergewerbe." Hausiergewerbe, einschließ- lich des Haltens von Wanderlagern, dürfen im Zollgrenzbezirk nur mit solchen Waren betrieben werden, die einer Transportkontrolle nicht unter- liegen. Der Präsident des Landesfinanzamtes fann Ausnahmen zulassen. Die nach § 124 Abs. 1 des Vereinszollgesetzes erforderliche besondere Erlaubnis zum Hausieren, einschließlich des Haltens von Wanderlagern, im Bollgrenzbezirk gilt mit der in Abs. 1 bestimmten Maßgabe, als mit der Erteilung des Wander- gewerbescheines (§ 61 der Gewerbeordnung), so- wie in den Fällen, in denen es gemäß § 59 der Gewerbeordnung eines Wandergewerbescheines nicht bedarf, ohne weiteres als bewilligt, sofern nicht im einzelnen Falle wegen Zoll- oder Steuer- zuwiderhandlungen die Erlaubnis durch das Hauptzollamt versagt oder entzogen wird. Die Versagung oder Entziehung der Erlaubnis wird durch das Hauptzollamt auf bestimmte Zeit verfügt und in den Wandergewerbeschein einge- tragen. Das Hauptzollamt benachrichtigt hiervon die ausstellende Verwaltungsbehörde, die bei Neuausfertigung von Wandergewerbescheinen in dem Schein die Versagung oder die Entziehung der Erlaubnis vermerkt. micile Marktverkehr. Im Zollgrenzbezirk unterliegt der Marktverkehr mit transportkontrollpflichtigen Waren der Zollaufsicht. Solche Waren dürfen, auch wenn sie aus dem Marktort kommen, nur mit Transportausweisen auf den Markt gebracht werden und dürfen den Markt auch nur mit Transportausweisen verlassen." d Da für den Marktverkehr auch Transport- ausweise erforderlich sind, so geben wir schließlich noch die hierauf bezugnehmende Bestimmung be- fannt: bi ,,Ausstellung von Transportausweisen. Die Le gitimationsscheine werden durch die Zollstellen, die Versendungsscheine durch vom Hauptzollamt bekanntgegebene Versendungsscheinerteiler, die Ursprungszeugnisse und Versendungsscheine, so- wie die Verladeerlaubnis- und Versendungs- scheine für Rindvieh nach Maßgabe der landes- polizeilichen Anordnungen (§ 3 Abs. 2) durch Viehrevisoren, Ortsvorsteher oder Polizeibehör- den ausgestellt.me #rompib menhine Wer einen Transportausweis beantragt, hat auf Verlangen des Ausstellers (z. B. durch Vor- lage von Anschreibebüchern (§§ 15 und 16), Zoll- quittungen, Quittungen, Kaufbestätigungen) nach- zuweisen, daß die zu befördernde Ware inländi- scher Erzeugung oder Herkunft oder daß sie ver- zollt ist. Der Transportführer hat die Ware vorzufüh- ren, wenn die den Transportausweis ausstellende Stelle es verlangt oder wenn das Hauptzollamt die Vorführung allgemein angeordnet hat. Ist der Transportführer dem Aussteller unbe- kannt, so hat er sich über seine Persönlichkeit aus- zuweisen."