Der Komet 2622 – Seite 15

1935-07-27 · Seite 15 von 28

Der Komet 2622 – Seite 15 vom 1935-07-27 – digitalisierter Zeitungsscan
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Nr. 2522 Limburg, Lahn. 28. Sept. bis 6. Oktober Oktoberfest. (2617) Magdeburg. 22. Sept. bis 6. Oktober Herbstmesse. Mainz-Bischofsheim. 1.-3. und 8. Sept. Kirchweih (2612). Metternich b. Koblenz. 1.-2. Sept. Kirmes. (2602) München. 21. Sept. bis 6. Okt. Oktoberfest. Neuerburg, Eifel. 1.-3. September Kirmes (2616). Neuruppin, Brandenburg. 1. September Königsschießen der Schützengilde. Niesky, D.-L. 21.-23. September Kirmesfeier (2613). Oggersheim, Pfalz. 1.-3. September Kirchweihe. (2610) Pappenheim, Bay. 1.-4. Sept. Kirchweih. (2598) Pafing, Bay. 7.-15. September Wurmgaufest. Plauen i. Vogtland. 29. Sept. bis 6. Okt. Herbst- und Volksfest. (2621) Saarbrücken. 1. u. 2. Sept. St. Arnualer Kirmes. (2620) Solingen. 1. 3. Sept. Schüßen- und Volksfest (2612). Schwabach. 21.-25. September Volksfest. (2620) Schwetzingen. 1.-2. September Kirchweihfest. (2620) Tilsit. 3.-10. September Herbstkrammarkt. (2605) Wanne-Eickel. 29. Sept. bis 2. Oktober traditionelle Zwiebel- firmes a. d. Wenge. (2617) Weißenfels a. S. 22.-30. September Herbstvolksfest. (2610) Westerholt, Wests. 15. und 16. Sept. Kirmes (2616). Wizenhausen, Werra. 1. und 2. September Erntedankfest Wupp.-Sonnborn. 15. bis 17. September Nußkirmes. Zweibrücken. 30. Sept. bis 2. Oft. Herbstmesse. (2618) Bad Hersfeld. Oktober 14.-21. Oktober Lullusfest. (2601) Essen-Steele 6.-8. Oktober Herbstfirmes. Karlsruhe-Darlanden. 20. Oktober Kirchweihe. (2620) Karlsruhe-Grünwinkel. (2620) 20. Oktober Kirchweihe. Kaffel. 6.-14. Oftober Herbstschaumesse. (2621) Kierdorf, Bez. Köln. 20.-22. Oft. Kirmes. (2599) Lampertheim a. Rh. 20.-21. Oktober Nachkirchweihe. Mannheim. 6.-15. Oktober Messe. (2621). Mannheim-Feudenheim. 20. Oktober Rirmes (2603). Mannheim-Friedrichsfeld. 20. Oktober Kirmes (2603). Mannheim-Rheinau. 20. Oktober Kirmes (2603). Mannheim-Seckenheim. 20. Oktober Kirmes (2603). Norden, Ostfriesl. 20. und 21. Oktober Krammarkt. (2603). Rhens b. Koblenz. 13.-14. Oft. Kirmes. (2602) Troisdorf, Rhld. 20. bis 22. Oktober Kirmes. Villingen. sin 4.-7. Oftober Messe. (2621) Wertheim, Main. 8.-13. Oktober Michaelismesse (2613). Wiesbaden. 24.-27. Oft. Andreasmarkt (2612). Deidesheim, Pfalz. November 24.-25. Nov. Nachmarkt (2603). Karlsruhe. 2.-11. November Herbstmesse (2614). Kölleda. 26. Nov. Viehmarkt. Schifferstadt, Pfalz. 10.-12. November Kirchweihfest. (2619) (2619) (2619) Der Komet Tauberbischofsheim i. B. 10.-13. Nov. Martini-Messe und Jahrmarkt. Trier, Mosel. 1.-10. Nov. Allerheiligenmesse. (2621) Viernheim b. Mannheim. 10. 12. und 17. November Kirchweihe (2614). Siegburg i. Rhld. Dezember 6.-7. Dez. Nikolausmarkt. (2607) Verordnung über den Zusammenschluß der Süßwarenwirtschaft vom 7. Juni 1935. Auf Grund der Paragraphen 3 und 10 des Reichsnährstandgesetzes vom 13. September 1933 (Reichsgesetzbl. I S. 626) wird verordnet: Hauptvereinigung der Deutschen Süßwaren- wirtschaft § 1. (1) Die Betriebe, die gewerbsmäßig Süßwaren herstellen oder gewerbsmäßig mit Süßwaren oder Rohkakav handeln, werden zu einer Vereinigung zusammengeschlossen. Als Händler mit Süßwaren und Rohkakao im Sinne dieser Verordnung gel- ten auch die Betriebe, die den Kauf von Süß- waren oder Rohkakao vermitteln (Kommissionäre, Agenten, Makler). (2) Süßwaren im Sinne dieser Verordnung find Kakaverzeugnisse, Zuckerwaren und Dauer- backwaren. (3) Die Vereinigung führt den Namen,,Haupt- vereinigung der Deutschen Süßwarenwirtschaft" (Hauptvereinigung). Sie ist rechtsfähig. §2. Aufgabe der Hauptvereinigung ist die Rege- lung der Erzeugung von Süßwaren sowie des Absatzes, der Preise und Preisspannen von Süß- waren und Rohkakao. Zu diesem Zwecke kann sie unter Wahrung der Belange der Gesamtwirt- schaft und des Gemeinwohles nach näherer Maß- gabe der Satzung, insbesondere 1. die Erzeugung von Süßwaren nach Art, Menge und Beschaffenheit regeln, 2. die Beschaffenheit, Aufnahme und Verwen- dung von Rohwaren regeln, insbesondere Be stimmungen über den Bezug von Rohkakao erlassen, 3. die Erzeugung der Mitgliedsbetriebe auf be= stimmte Erzeugnisse beschränken sowie Mit- gliedsbetriebe dauernd oder vorübergehend ſtillegen, de 4. Vorschriften über den Absatz und Handel mit Süßwaren und über eine angemessene Vor- ratshaltung erlassen, 5. mit Zustimmung des Reichsministers für Er- nährung und Landwirtschaft volkswirtschaft- lich gerechtfertigte Preise und Preisspannen für Süßwaren und Rohkakao festsetzen, 6. zur Deckung der Verwaltungskosten Beiträ- ge erheben, 7. Mitglieder, die gegen eine Anordnung der Hauptvereinigung verstoßen, in eine Ord- nungsstrafe nehmen. Satzung. § 3. Die Mitgliedschaft sowie die Rechte und Pflichten der Mitglieder und die sonstigen Rechtsverhältnisse der Hauptvereinigung regeln sich im einzelnen nach der Saßung. § 4. Für Fälle, in denen eine auf Grund dieser Verordnung getroffene Maßnahme der Haupt- Seite 15 ein Fest ohne Feuerwerk Kunst- u. Großfeuerwerke in nur neuesten Zusammen- stellungen liefert: 2730 C. F. Rudolph, Chemnitz, Annaberger Str. 44. Ruf 25516, gegr. 1886. Verlang. Sie Programmheft od. Entwürfe. vereinigung eine schwere wirtschaftliche Schädi- gung eines Mitgliedsbetriebes zur Folge hat, ist in der Satzung die Gewährung einer angemes- senen Entschädigung vorzusehn. Eine schwere wirtschaftliche Schädigung ist in der Regel als vorhanden anzusehen, wenn ein Betrieb still- gelegt oder seine Fortführung unmöglich gemacht oder gefährdet wird. (2) Eine Entschädigung braucht nicht gewährt zu werden, 1. wenn wirtschaftliche Nachteile durch die Fest- setzung von Preisen oder Preisspannen ent- stehen, 2. wenn Schädigungen dadurch entstehen, daß ein Betrieb eingeschränkt oder stillgelegt wird, der nach dem Inkrafttreten der Verordnung ohne Einverständnis der Hauptvereinigung begonnen oder nach dauernder Stillegung wieder aufgenommen worden ist. (3) Für Streitigkeiten über Voraussetzungen und Umfang der Entschädigung ist die Anrufung eines Schiedsgerichts vorzusehen. Beitreibung. § 5. Beiträge oder Ordnungsstrafen, die auf Grund der Satzung festgesetzt sind, werden auf Antrag der Hauptvereinigung von den Finanzämtern nach den Vorschriften der Reichsabgabenord- nung und der zu ihrer Durchführung ergangenen und noch ergehenden Bestimmungen beigetrieben. Errichtung neuer Unternehmungen. § 6. (1) Die Neuerrichtung eines Betriebes der im § 1 genannten Art und die Wiederaufnahme eines nicht mur vorübergehend eingestellten Be- triebes dieser Art bedürfen die Genehmigung der Hauptvereinigung. Diese Vorschrift gilt nicht für den Einzelhandel. (2) Wird die Genehmigung (Abs. 1) versagt oder nur unter einer Bedingung oder Auflage erteilt, so entscheidet auf Beschwerde des Be- troffenen der Reichsminister für Ernährung und Landwirtschaft endgültig. (3) Wird ein Betrieb ohne die nach Abs. 1 er- forderliche Zustimmung errichtet oder wieder auf- genommen, so hat die zuständige Landesbehörde nach Maßgabe der Landesgesetze nötigenfalls un- ter Anwendung polizeilichen Zwanges dagegen einzuschreiten. Uebergangs- und Schlußvorschriften. §7. Der Vorsitzende der Hauptvereinigung übt die Befugnisse der übrigen Organe der Hauptvereini- gung bis zu deren ordnungsmäßiger Bestellung aus. § 8. Die Verordnung über die Bestellung eines Treuhänders für die Rohkakao verarbeitenden Betriebe vom 12. Juli 1934 (Reichsgesetzbl. I S. 618) wird aufgehoben. Streitigkeiten, die bei den auf Grund der aufgehobenen Verordnung geschaffenen Schiedsgerichten anhängig sind, ge- hen auf das Schiedsgericht der Hauptvereinigung zur weiteren Behandlung und Entscheidung über.

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Quelle: https://komet-archiv.de/archive/2607/15