Der Komet 2622 – Seite 16

Seite 16 Wir fabrizieren heute wieder Rekrutensträuße 2719 in allen Preislagen, liefern auch Abzeichen, Bänder usw. als Spezialität. Für Schieß- u. Spielhallen: Blumen aller Art. Nachnahme-Versand prompt und zuverlässig. J. Wilhelm Offermann GmbH., Blumenfabrik, Köln, Altenberger Str. 20. Der auf Grund der aufgehobenen Verordnung gebildete Beschwerdeausschuß bleibt bis zur Er- ledigung der bei ihm anhängigen Streitigkeiten bestehen. § 9. (1) Der Treuhänder für die Rohkakao verar- beitenden Betriebe hat die laufenden Geschäfte zu beendigen, die Forderungen einzuziehen, das übrige Vermögen in Geld umzusetzen und die Gläubiger zu befriedigen. Die Einziehung der Forderungen sowie die Umsetzung des übrigen Vermögens in Geld kann unterbleiben, soweit diese Maßregeln nicht zur Befriedigung der Gläubiger erforderlich sind. (2) Der Ueberschuß an Geld oder sonstigem Vermögen sowie die Geschäftspapiere, Bücher und sonstigen urkundlichen Belege sind der Haupt- vereinigung auszuhändigen. (3) Der Treuhänder für die Rohkakao verar- beitenden Betriebe hat dem Vorsitzenden der Hauptvereinigung Schlußrechnung zu legen. § 10. Die Vorschriften der Paragraphen 8 und 9 treten am 1. August 1935 in Kraft. Bis zu diesem Zeitpunkt ruhen die Befugnisse der Hauptver- einigung, soweit sie die Bewirtschaftung von Roh- kakao betreffen. Im übrigen tritt die Verordnung am 1. Juli 1935 in Kraft. Berlin, den 7. Juni 1935. Der Reichsminister für Ernährung und Landwirtschaft in Vertretung des Staatssekretärs: Moriz. (Reichsgesetzblatt I Nr. 60 v. 12. 6. 35). Im Anschluß an diese Verordnung verweisen. wir auf die Vereinbarung zwischen Reichsnähr- stand und der Wirtschaftsgruppe Ambulantes Gewerbe" vom 7. Februar 1935, in der im § 3 darauf hingewiesen wird, daß ,,zur Wirtschaftsgruppe Ambulantes Ge- werbe" ausschließlich alle diejenigen ambulan- ten Gewerbetreibenden gehören, die auf Volks- Der Komet Bertrieb von Blindenwaren im Umherziehen Gemäß Abs. 2 des § 56 a der RGO. (hinzuge- fügt durch Ges. vom 3. 7. 34, RGBI. I, S. 566) ist vom Gewerbebetrieb im Umherziehen ausge- schlossen das Feilbieten von Waren und das Auf- suchen von Bestellungen auf Waren unter Be- zugnahme auf die Beschäftigung von Blinden oder auf die Fürsorge für solche, es sei denn, daß die Waren von Blinden handwerksmäßig herge- stellt (Blindenwaren) und von der Stelle, die sie zuerst in den Vertrieb gibt, mit ihrer eigenen Be- zeichnung (Ursprungsbezeichnung), dem vorge- schriebenen Blindenwarenzeichen und dem Klein- handelsverkaufspreis versehen sind. Nach der VO. vom 1. 10. 34 (RGB. I S. 868) dürfen neben der Blindenware Handels- und Fabrikwaren nur zusäßlich geführt werden, sie müssen jedoch deutlich als Nichtblindenwaren kenntlich sein. Neben der Blindenware dürfen Handels- und Fabrikwaren derselben Art nicht geführt werden. Wer Blindenwaren feilhält oder Bestellungen auf sie aufsucht, muß vom 1. 1. 1935 ab mit einem Ausweis versehen sein, aus dem hervorgeht, daß die in der Ursprungsbezeichnung angegebene Stel- Je zur Führung des Blindenwarenzeichens berech- tigt ist. Diese Ausweise werden von der Stelle ausgestellt, die die Führung des Blindenwaren- zeichens genehmigt (Reichsverband des Blinden- handwerks bezw. Arbeitsgemeinschaft zur För- derung des deutschen Blindenhandwerks e. V. Berlin). Name und Wohnort am Beförderungsmittel Der Sächsische Wirtschaftsminister hat folgen- de Verordnung erlassen: Nach § 56 c Absatz 2 der Gewerbeordnung hat jeder Wandergewerbetreibende seinen Namen und Wohnort in einer für jedermann erkenn- baren Weise an dem fahrbaren oder tragbaren Beförderungsmittel oder Behältnis anzubrin- gen, dessen er sich zur Ausübung des Gewerbe- betriebes bedient; hat der Gewerbetreibende keinen Wohnsitz im Inland, so ist statt des Wohnortes der Geburtsort anzugeben. Diese Bestimmungen werden häufig nicht befolgt. Die zuständigen Behörden werden deshalb veranlaßt, die Gewerbetreibenden bei Aus- händigung der Wandergewerbescheine zur Be- achtung dieser Vorschriften anzuhalten. und Schüßenfesten, Messen und Jahrmärkten Zusendung von Waren ohne Auftrag Ausspielungen von Lebensmitteln betreiben (sogenannte Radbuden) oder folgende Lebens- und Genußmittel verkaufen: Waffeln und Schmalzkuchen, Würstchen, Zuckerwaren, Ho- nigkuchen, Fischbrötchen, Eis." Die letztgenannten ambulanten Gewerbetrei- benden sind also in der oben zum Abdruck ge- brachten Verordnung nicht einbegriffen. Beltschriften gehen mit der Zeit-drumgehe mit der Zeitschrift Der Werberat gegen unkaufmännische Werbemethoden. Im Einzelhandel und seiner Presse ist wieder- holt das Verfahren vieler Firmen verurteilt wor- den, Verbrauchern ohne vorherige Bestellung Waren zuzusenden, in der Hoffnung, daß der Empfänger die Waren behält und bezahlt. Auf Grund häufiger Klagen hatte dann die Wirt- schaftsgruppe Einzelhandel in einem Schreiben an den Werberat der Deutschen Wirtschaft da- rauf hingewiesen, daß eine solche Werbung als- verfeinerte Form des Anreißens angesehen wer- den müsse; es wurde dabei auch auf eine Ent- schließung des Einzelhandelsausschusses des Deut- schen Industrie- und Handelstages aus dem Jah- re 1927 verwiesen, daß die Vertriebsart durch Nr. 2522 unbestellte Sendungen auf der Rechtsunkenntnis und geschäftlichen Unerfahrenheit der Empfänger aufgebaut sei und den guten kaufmännischen Sit- ten widerspreche. Die Zulässigkeit dieser Werbemethode, Waren ohne Auftrag an mutmaßliche Interessenten zu versenden und diese dann aufzufordern, die Kosten dem Absender zu überweisen, ist jetzt vom Werbe- rat der Deutschen Wirtschaft grundsäßlich ge= prüft worden. Dabei ist der Werberat zu der Auf- fassung gelangt, daß er eine solche Werbemethode nicht billigen kann, da sie grundsätzlich mit einer unzulässigen Publikumsbelästigung verbunden ist, von dem im Interesse des Werbungtreibenden ungewöhnliche Dienstleistungen erwartet werden. Auch dadurch, daß dem Empfänger der Sen- dung anheimgestellt wird, sich durch Zurückbehal- tung eines Teiles der übersandten Ware die Mühewaltung bei der Rücksendung der Ware vergüten zu lassen, oder daß ihm anheimgestellt wird, die Zusendung einer erst in Aussicht gestell- ten Probesendung durch seine Aeußerung zu ver- hindern, kann die Tatsache der Publikumsbelästi- gung nicht beseitigt werden. Der Werberat er- sucht daher, von der Anwendung dieser Werbe- methode abzusehen. (,,Deutsche Seifenhändler-Ztg." Verurteilter Schwarzhaufferer Es gibt noch immer Menschen, die die geschaf- fenen Gesetze völlig außer acht lassen. Diese Leute üben hier dieses, dort jenes Gewerbe aus, wozu sie gar nicht berechtigt sind. Es ist nur zu begrü- ßen, daß die Gendarmerie auf dem Lande den Hausierhandel auf solche unlautere Elemente kontrolliert. So konnte am 28. Juni ds. Js. der polnische Arbeiter Alfons Jahn aus Dirschau im Dorfe Marienau aufgegriffen werden, der mit Korb- und Spielwaren handelte, ohne einen Hausierschein zu besitzen. Bei der Feststellung der Personalien ergab sich, daß J. bereits zweimal über die Freistaatsgrenze abgeschoben, aber im- mer wieder auf Umwegen zurückgekehrt war. Der Schnellrichter in Tiegenhof verurteilte den An- geklagten zu sechs Wochen Haft. Es handelt sich hier also um einen Schwarz- hausierer im Sinne des Wortes. Häufig werden solche Elemente den ehrbaren Hausiergewerbetrei- benden an die Rockschöße gehängt. An die Tages- presse richtet sich unsere besondere Bitte, bei Er- örterung solcher Fälle einen scharfen Strich zu ziehen zwischen Schwarzhausierer und dem ehr- baren mit Wandergewerbeschein und Umsatz- steuerbuch versehenen Hausierer. 300 RM. Geldstrafe für verfälschte Butter Vor dem Amtsgericht in Hildesheim hatte sich die Butter- und Fettwarenhändlerin Sch. aus Achtum wegen Butterfälschung zu verantworten. Sie hatte Molkereibutter mit Margarine bis zu 20 % vermischt und gab an, diese Butter" nur an Wiederverkäufer abgesetzt zu haben. Da diese den Butterpreis immer mehr drückten, sei sie einfach gezwungen worden, die Butter zu verfäl- schen. An Stelle einer an sich verwirkten Gefäng- nisstrafe wurde die Händlerin zu 300 RM. Geld. strafe verurteilt und in der Begründung hervor- gehoben, daß es ganz gleich sei, ob die gefälschte Butter an Wiederverkäufer oder Verbraucher abgegeben wurde..