Der Komet 2633 – Seite 4

Seite 4 Der Komet In der Mitte des Monats Januar 1936 findet eine größere Tagung der Wirtschaftsgruppe Ambul. Gewerbe in Berlin statt Der Zweck der Tagung ist ein doppelter: a) soll eine eingehende Beratung aller Berufs- und Standesfragen sowie eine wirtschafts- politische Schulung der maßgebenden Amts- warte der Wirtschaftsgruppe erfolgen; b) soll durch eine große Rundgebung der Def- fentlichkeit die Bedeutung des ambulanten Gewerbes bewiesen werden. Die Mitglieder des Beirats sowie die gesamte Leitung sind anwesend. Zu dieser Tagung beordere ich nach Berlin: 1. alle Bezirksgruppenleiter und Leiter der Wirtschaftskammerbezirke, 2. die bei den Bezirksgruppen und Wirtschafts- kammerbezirken vorhandenen drei Fachgrup- warte der Fachgruppen 1, 2 und 3, 3. die Ortsgruppenwarte einiger größerer Orts- gruppen, sowie evtl. einige Geschäftsführer der Bezirksgruppen. Tagungslokal wird noch bekannt gegeben. Vorläufiges Programm Eintreffen der Amtswarte in Berlin im Laufe eines Sonntagnachmittags. Sonntag abend 7-10 Uhr: Gemeinsamer Bierabend. Montag vormittag 9 Uhr: Beginn der Tagung. Tagesordnung: a) Ansprache des Leiters b) Geschäftsbericht der Reichsgeschäftsführung. An der Tagung nehmen nur die Amtswarte und geladenen Gäste teil. Beendigung der Tagung 12 Uhr 30. Nach abgelaufener Mittagspause: Jede Fachgruppe und zwar 1. 2 und 3 ta gt in einem besonderen Raum unter Vorsitz des zuständigen Referenten der Leitung. An der Tagung nehmen nur die zuständigen Fach- gruppenwarte der Gruppen teil. Die Bezirksgruppenleiter und Leiter der Wirtschaftskam- merbezirke haben Gelegenheit, jede einzelne Fachgruppentagung zu besuchen und hierin das Wort zu ergreifen. Die Fachgruppensizungen, an denen ebenfalls geladene Gäste und offizielle Vertreter teil- nehmen können, enden am Montag abend 7 Uhr. Die Einsetzung von Sonderausschüssen zur Beratung von Spezialfragen behalte ich mir vor. Dienstag vormittag 9 Uhr: Fortsetzung der Fachgruppentagung bis mittags 12 Uhr. Dienstag nachmittag 3 Uhr: Beginn der großen Kundgebung der Wirtschaftsgruppe,,Ambulan- tes Gewerbe". Geladen zu dieser Kundgebung werden von mir: die Spitzen der Partei, sämtliche Reichsministerien, der Reichsnährstand, die Deutsche Arbeitsfront, die Reichsgruppe Handel, Vertreter der politischen Gliederungen, die Pressevertreter, die Vertreter der befreundeten Wirtschaftsgruppen in der Reichsgruppe Handel. Tagesordnung: a) Eröffnung der Kundgebung, Begrüßung der Ehrengäste und Ansprache des Leiters, Pg. Heck. b) Allgemeines großes Referat über das deutsche ambulante Gewerbe: Hauptreferent. Zu den gemachten Ausführungen werden die anwesenden Vertreter der Partei, Behörden und Wirtschaft das Wort ergreifen. Die Namen der Redner werden noch bekannt gegeben. Ende der Kundgebung durch Schlußwort des Leiters der Wirtschaftsgruppe (etwa 6 Uhr nachmittags). Abends 7 Uhr großer Festball des ambul. Gewerbes unter Teilnahme der geladenen Ehrengäste. An der Kundgebung haben sämtliche in Berlin anwesenden und ihren Wohnsiz habenden Mitglieder der Wirtschaftsgruppe,,Ambulantes Gewerbe" teilzunehmen. Die Veranstaltung in ihrem ganzen Rahmen wird in ausführlichem Stenogramm festgehalten. Presse-Photographen werden die Rundgebung im ganzen sowie die Vorberatungen ausschnitt- weise aufnehmen. Die gesamte Tagung wird späterhin in einer Sondernummer der Fachpressen in Text und Bild veröffentlicht und allen Ortsgruppen sowie Tageszeitungen, Partei und Behördenstellen zugeleitet. Nähere Einzelheiten werde ich noch bestimmen und behalte mir auch Aenderung des vorläufigen Programms vor. Der Leiter der Wirtschaftsgruppe Ambulantes Gewerbe": Hans Heck. Nr. 2633 Bekanntmachungen der Wirtschaftsgruppe „Ambulantes Gewerbe". An die Bezirksgruppen bzw. Wirtschaftskammer- bezirke und Ortsgruppen! Es liegt Veranlassung vor, auf das Rund- schreiben Nr. 116 vom 17. Mai 1935, Fachpresse betreffend, hinzuweisen. Alle Amtswarte der Wirtschaftsgruppe,,Am- bulantes Gewerbe" werden hierdurch nochmals dringend ersucht, Berichte über Versammlungen oder Veranstaltungen, gleich welcher Art, nicht den Verlagen direkt, sondern der Wirtschafts- gruppe,,Ambulantes Gewerbe", Abteilung Pres- se, Berlin W. 35, Potsdamer Str. 38, einzusen- den. Von hier werden die eingegangenen Berich= te pp. den einzelnen Fachzeitschriften zur Veröf- fentlichung übermittelt. Nicht notwendig ist, daß spaltenlange Berichte über unsere Orts- oder Fachuntergruppen-Ver- sammlungen angefertigt, wesentlich vielmehr ist es, daß alle Versammlungen der Untergliederun- gen der Wirtschaftsgruppe,,Ambulantes Gewer- be" in der Fachpresse registriert und ihre wichtig- sten Punkte kurz festgehalten werden. Seil Hitler! Berlin, den 2. 10. 1935. Wirtschaftsgruppe,,Ambulantes Gewerbe" in der Reichsgruppe Handel Der Leiter: Hans Heck. Hess. Kreisamt Friedberg. Friedberg i. H., den 30. Sept. 1935. Betrifft: Märkte in Rodheim v. d. H. (Kreis Friedberg). Auf Ihr Schreiben vom 30. 4. 35. Zur Kenntnisnahme teilen wir Ihnen mit, daß wir die Erlaubnis zur Einführung und Abhaltung von 2 Krammärkten jährlich in Rodheim v. d. H. mit der Maßgabe erteilt ha= ben, daß die Krammärkte in Verbindung mit den dort stattfindenden Schweinemärkten ab- gehalten werden. J. V.: (gez.:) Unterschrift. Gerichtliche Entscheidung über die Beitragspflicht zur Wirtschaftsgruppe Ambulantes Gewerbe". Das Amtsgericht Berlin hat unter dem 28. 9. 1935 Aktenzeichen 126. C. 1978/35 ein Ur- teil über die Beitragspflicht eines ambulanten Gewerbetreibenden gefällt. Ich gebe aus dem Urteil die wichtigsten Ent- scheidungsgründe bekannt: ,,Der Beklagte gehört der Klägerin (Wirt- schaftsgruppe Ambulantes Gewerbe") kraft Gesetzes an. Ist er aber einmal Mitglied der Klägerin, so ist er auch ganz fraglos verpflich= tet, für die Zeit, seit der er den Straßenhandel betreibt, und seitdem er somit kraft Gesetzes bei der Klägerin mitgliedspflichtig geworden war, die Beiträge zu bezahlen. Die Klägerin ist auch berechtigt, im ordentlichen Prozeßver- fahren die ihr geschuldeten Beiträge einzu- treiben." In diesem Zusammenhang verweise ich noch- mals auf die Anordnung des Reichswirtschafts- ministers vom 18. 9. 1934 (vgl. Reichsanzeiger Nr. 219 vom 19. 9. 1934) über die Anerkennung der Wirtschaftsgruppe Ambulantes Gewerbe" und die Verpflichtung zur Anmeldung bei dieser Gruppe, sowie auf §§ 8 und 9 der Ersten Verord- nung zur Durchführung des Gesetzes zur Vor-