Der Komet 2642 – Page 16
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Laden-Baden: Samstag, dem 14. Dezember, abends
Balsemberg
29 Uhr, in der Wirtschaft Zum
Balzenberger Straße.
Villingen: Sonntag, dem 15. Dez., nachm. 1 Uhr.
Lokal wird durch die Ortsgruppe bekannt gegeben.
Lörrach: Samstag, dem 21.
Dez., abends 29 Uhr.
Lokal wird durch die Ortsgruppe bekannt gegeben.
Albert Günther, Bezirksgruppenleiter.
Westfalen
Wirtschaftskammerbezirk Düsseldorf
Ortsgruppe Essen
Versammlung der Fachgruppe I.
Am Montag, dem 16. Dezember 1935, abends
19 Uhr, findet im Lokal Dahl, Essen, Weberplay,
eine Versammlung der Fachgruppe I statt.
Tagesordnung:
1. Die Lage des ambulanten Gewerbes, insbe-
sondere in Essen.
2. Regelung der Volks- und Schützenfeste in Essen.
3. Unsere Stellung zur Deutschen Arbeitsfront.
4. Aussprache.
Anschließend Sondersizung der Spielbudenbesitzer
mit Anmeldung der roten Berechtigungskarte für
die Plätze der Wirtschaftsgruppe.
330
Heil Hitler!
gez.: Otto Hoppe.
Frauen-Vereine
Frauenbund,,Einigkeit" :: Siz Mannheim
Protokoll.
Unsere erste Winterversammlung fand am 6. 12.
im Vereinslokal 3um alten Friz", l. 6. 1, statt.
Die 1. Vorsitzende Frau Berta Schmitt begrüßte die
anwesenden 24 Bundesschwestern herzlichst und be-
endete ihre Begrüßung mit einem dreifachen Sieg-
Seil auf Führer und Vaterland. Hierauf wurde die
Tagesordnung bekanntgegeben. Die 1. Schriftfüh-
rerin Frau Paula Schumacher erhielt das Wort
zwecks Verlesen des Protokolls vom 7. 3. 1935. Es
wurde für gut befunden. An Einläufen hatten wir
nur einen Kartengruß vom Hamburger Dom. Neue
Mitglieder hatten wir drei zu verzeichnen, es sind
dies Frau Christine Dirolf, Mannheim, Frau Ar-
gin Nagel, Albstadt und Frau Raßenmeier, Heidel-
berg. Alle drei Damen wurden einstimmig aufge-
nommen und davon in Kenntnis gesetzt. Mögen sie
sich in unserem Bunde wohlfühlen. Nach Einkassie-
ren der Beiträge kam man zu Pft. Verschiedenes, zum
Hauptpunkt der Versammlung und zwar zur Be-
sprechung der diesjährigen Weihnachtsfeier, die am
28. 12. 1935 in unserem Vereinslokal Zum alten
Friz", l. 6. 1, stattfindet. Wir wollen Weihnachten,
das Fest der Kinder, dieses Jahr besonders schön ge-
stalten. Unsere Bundesschwester Frau Amanda
Nelle erbot sich in liebenswürdiger Weise, ein Mär-
chenspiel, betitelt „Weihnachten im Puppenhaus",
mit 14 Rindern einzustudieren. Ebenso erbot sich
Frau Lene Mohr mit den Kleinen verschiedene, der
Feier angepaßte Tänze zu arrangieren. Beides be-
grüßte man dankbar. Viele versprachen, fest mit-
helfen zu wollen. Es findet auch eine Weihnachts-
bescherung mit schönen Gaben statt. Mit den besten
Wünschen für gutes Gelingen schloß dann unsere
erste Vorsitzende, Frau Berta Schmitt, um 6 hr
die schön verlaufene Versammlung. Nach einem klei-
nen Nachtessen, gestiftet von der Bundeskasse, gang
man froh nach Hause.
Der Vorstand. பிரஞ்
3. A.: R. Schulpp, 2. Schriftführerin.
Der dickste Mann der Welt gestorben
In der argentinischen Stadt Bolivar starb
an Lungenentzündung der erst 34 Jahre alte Ar-
gentinier Pedro Cardaso, der den Ruf des dick-
sten Mannes der Welt genoß. Bis vor kurzem
hat er sich mit seinen 290 Kilo öffentlich gezeigt.
Er hinterläßt eine Frau und mehrere Kinder.
Der Romet
Nr. 2642
Was find Bildwerke und Drudſgriften einen Genuß zu bereiten. Damit find aber alle
im Ginne d des § 42b der RGO.
und im
Merkmale eines Bildwerkes i. S. des § 42 b Ab-
ſas 3 GewD. gegeben, ohne daß ein begrifflicher
Unterschied zwischen den Ansichtspostkarten einer-
Sinne des § 6 des Breßgefeßes und den Glückwunft-
Nach § 426 Abs. 1 GewO. kann durch Be-
schluß der Gemeindebehörde mit Genehmigung
der höheren Verwaltungsbehörde bestimmt wer-
den, daß Personen, die innerhalb des Gemeinde-
bezirks ihres Wohnsitzes oder ihrer gewerblichen
Niederlassung ohne vorgängige Bestellung von
Haus zu Haus Waren feilbieten
wollen, der Erlaubnis bedürfen. Von dieser Er-
mächtigung hat der Stadtrat N. Gebrauch ge-
macht und in Paragraphen 1 und 2 der durch
RegEntschl. genehmigten und ordnungsgemäß
veröffentlichten Bek. v. 19. Febr. 1934 das Feil-
bieten von Waren von Haus zu Haus ohne vor-
gängige Bestellung für erlaubnispflichtig erklärt.
Von dieser Erlaubnispflicht ausgenommen sind
jedoch nach § 426 Abs. 3 GewO. Druckschriften,
andere Schriften und Bildwerke. Zuwiderhand-
lungen gegen § 42b sind durch § 148 Abs. 1 Nr.
5 GewO. mit
Strafe bedroht.
Das AG. hat angenommen, daß die von dem
Angeklagten vertriebenen Ansichtspostkarten unter
den Begriff Bildwerke fallen, während es dies
bezüglich der vom Angeklagten gleichfalls vertrie-
benen Briefkarten, Glückwunschkärtchen und
Briefumschläge hierzu verneint hat. Der Senat
kann sich dieser Auffassung des AG., soweit die
Briefkarten und Glückwunschkarten in Frage kom-
men, nicht anschließen.
Der Begriff Bildwerke ist im Gesetz nicht
umschrieben und muß daher i. S. des Lebens aug.
gelegt werden. Nach der Rspr. und dem Schrift-
tum sind unter Bildwerken i. S. des § 42 Abs. 3
GewO. solche Werke zu verstehen, die einen wirk-
lichen oder in der Phantasie des Herstellers vor-
handenen Gegenstand derart darstellen wollen,
daß der Besucher diesen Gegenstand in dem Bilde
erkennen kann, und die ferner nach Ansicht und
Auffassung des Herstellers, und der als Käufer
in Betracht kommenden Kreise wesentlich nicht
Gebrauchszwecken dienen, sondern durch ihren
Anblick Genuß bereiten wollen; nicht wesentlich
ist dem Bildwerk die Art der Herstellungsweise
Malerei, mechanisches oder chemisches Verfahren
oder Plastik die Art des Stoffes oder ein
fünstlerischer Wert des Werkes (vgl. u. a. ObLG-
St.. 5, 10; 9
chen Straff. 12,38; 10, 345; 17, 129;OLG. Mün-
Gew.-Arch. 4, 107, 446 und
586; 6, 281; 10, 611; RGSt. 41, 412, Reger:
Entsch. d. Gerichte u. VerwBeh. 32, 430;
§ 43 Bem. 4; Landmann-Rohmer, Gew-
D., § 43 Bem. 3; Reger-Stöhsel, GewO.,
kärtchen andererseits ersichtlich ist. Allerdings kön-
nen die sämtlichen Gegenstände zu schriftlichen
Mitteilungen benützt werden; aber diese Möglich-
keit ist nicht dermaßen überwiegend, daß der Zweck,
dem Beschauer des Bildwerks eine Freude, einen
Genuß zu bereiten, dahinter völlig zurücktritt.
Ebensowenig kann nach den tatsächlichen Feststel-
lungen des Erstrichters angenommen werden, daß
der Wert der Gegenstände als Bildwerke außer
Verhältnis steht zu ihrem Werte als Gebrauchs-
gegenstände; der materielle Wert der Karten wird
durch das Vorhandensein der Abbildungen gegen-
über dem Werte völlig gleicher, jedoch mit solchen
Abbildungen nicht versehener Karten erhöht; die
Abbildungen sind nicht lediglich eine unwesentliche
Verzierung und ein den Wert und den Ge-
brauchszweck gewöhnlicher Postkarten und Brief-
bogen nicht berührendes Beiwerk. Der Umstand,
daß die Ansichtskarten, Briefkarten und Glück-
wunschkärtchen auch zu schriftlichen Mitteilungen
benützbar sind, ist daher nicht geeignet, ihnen die
Eigenschaft als Bildwerke zu nehmen und sie
schlechtweg als Ware i. S. des § 426 Abs. 1
Nr. 1 GewO. erscheinen zu lassen. Im Schrifttum
und in der Rspr. (vgl. Landmann-Roh=
mera. a. D.; ObLGSt. 17, 129) wird anerkannt,
daß Ansichtspostkarten als Bildwerke i. S. des
§ 42 b Abs. 3 GewO. zu erachten sind. Das Glei-
che muß auch bezügl. der hier in Frage stehenden
Briefkarten und Glückwunschkärtchen gelten.
Die Briefkarten und Glückwunschkärtchen stel-
len aber auch Druckschriften i. S. des § 42b
Abs. 3 GewO. dar. Auch der Begriff Druckschrif-
ten ist vom Gesetzgeber in dieser Gesetzesstelle nicht
umschrieben. Man unterscheidet Druckschriften
i. S. des RPreßG. und i. S. der allgemeinen
Lebensauffassung. Das RPreßG. (§ 2) versteht
unter Druckschriften umfassend alle Erzeugnisse
der Buchdruckpresse sowie alle anderen, durch me-
chanische oder chemische Mittel bewirkten, zur
Verbreitung bestimmten Vervielfältigungen von
schriftlichen und bildlichen Darstellungen mit
oder ohne Schrift, und von Musikalien mit
Tert oder Erläuterungen (Druckschriften i. w.
Lettern
S.). D Der Sprachgebrauch bezeichnet dagegen
als Druckschriften lediglich die in
hergestellten Erzeugnisse der Buchdruckpresse. Da
die Best. des § 426 Abs. 3 GewO. neben den
Druckschriften andere Schriften und Bildwerke
getrennt aufführt, so sind unter Druckschriften i. S.
dieser Gesetzesstelle Druckschriften i. e. S. zu ver-
stehen. Auch hier muß aber nach der Absicht des
Gesetzgebers verlangt werden, daß der Zweck der
Kenntnisnahme vom Inhalt des geistigen Gedan-
§ 43 Bem. 4; Steinbach, GD., § 43 Be. 3. fens nach der Auffassung des Herſtellers und der
Nach den tatsächlichen Feststellungen des Erſt-
richters sind die Postkarten mit verschiedenen im
Wege des normalen Buchdruckverfahrens verviel-
fältigten Motiven aus der Stadt N., die größeren
Briefkarten auf ihrer Vorderseite mit einem etwa
3 der Fläche einnehmenden Bildschmuck und
außerdem mit Glückwunschsprüchen, die kleineren
Glückwunschkärtchen in ähnlicher Weise, nur in
verkleinertem Maßstabe, mit Bildschmuck und
Glückwunschsprüchen versehen; der Bildschmuck
der Briefkarten und Glückwunschkärtchen besteht
in Engeln, Kindern mit Blumen, Landschaften,
Hirschen im verschneiten Wald und dergl. Die
Ansichtskarten, die Briefkarten und die Glück-
wunschkärtchen sind daher in erster Linie geeignet
und dazu bestimmt, dem Beschauer das Abbild
des tatsächlich oder in der Phantasie des Bild-
ners vorhandenen Vorbildes zu bieten und ihm
als Käufer in Betracht kommenden Kreise nicht
wesentlich hinter den Gebrauchszweck zurücktritt.
Nach den tatsächlichen Feststellungen des Erst-
richters kann kein Zweifel sein, daß die Glück-
wunschsprüche dem Leser zur Kenntnis gebracht
werden und ihm eine Freude machen sollen; sie
sind keinesfalls unwesentliches Beiwerk. Es ist da-
her auch allen Erfordernissen einer Druckschrift i.
S. des § 426 Abs. 3 GewD. Genüge getan.
Dagegen stellen die Briefumschläge, die der
Angeklagte mit den Briefkarten und den Glück-
wunschkärtchen verkauft hat, keine Bildwerke und
feine Druckschriften i. S. der eben genannten Best.
dar. Die Briefumschläge sind nicht Bestandteile
der Briefkarten und Glückwunschkärtchen, sie sind
vielmehr selbständige Sachen; Briefkarten und
Glückwunschkärtchen einerseits und Umschläge an-