Der Komet 2642 – Page 16

1935-12-14 · Page 16 of 28

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Seite 16 Laden-Baden: Samstag, dem 14. Dezember, abends Balsemberg 29 Uhr, in der Wirtschaft Zum Balzenberger Straße. Villingen: Sonntag, dem 15. Dez., nachm. 1 Uhr. Lokal wird durch die Ortsgruppe bekannt gegeben. Lörrach: Samstag, dem 21. Dez., abends 29 Uhr. Lokal wird durch die Ortsgruppe bekannt gegeben. Albert Günther, Bezirksgruppenleiter. Westfalen Wirtschaftskammerbezirk Düsseldorf Ortsgruppe Essen Versammlung der Fachgruppe I. Am Montag, dem 16. Dezember 1935, abends 19 Uhr, findet im Lokal Dahl, Essen, Weberplay, eine Versammlung der Fachgruppe I statt. Tagesordnung: 1. Die Lage des ambulanten Gewerbes, insbe- sondere in Essen. 2. Regelung der Volks- und Schützenfeste in Essen. 3. Unsere Stellung zur Deutschen Arbeitsfront. 4. Aussprache. Anschließend Sondersizung der Spielbudenbesitzer mit Anmeldung der roten Berechtigungskarte für die Plätze der Wirtschaftsgruppe. 330 Heil Hitler! gez.: Otto Hoppe. Frauen-Vereine Frauenbund,,Einigkeit" :: Siz Mannheim Protokoll. Unsere erste Winterversammlung fand am 6. 12. im Vereinslokal 3um alten Friz", l. 6. 1, statt. Die 1. Vorsitzende Frau Berta Schmitt begrüßte die anwesenden 24 Bundesschwestern herzlichst und be- endete ihre Begrüßung mit einem dreifachen Sieg- Seil auf Führer und Vaterland. Hierauf wurde die Tagesordnung bekanntgegeben. Die 1. Schriftfüh- rerin Frau Paula Schumacher erhielt das Wort zwecks Verlesen des Protokolls vom 7. 3. 1935. Es wurde für gut befunden. An Einläufen hatten wir nur einen Kartengruß vom Hamburger Dom. Neue Mitglieder hatten wir drei zu verzeichnen, es sind dies Frau Christine Dirolf, Mannheim, Frau Ar- gin Nagel, Albstadt und Frau Raßenmeier, Heidel- berg. Alle drei Damen wurden einstimmig aufge- nommen und davon in Kenntnis gesetzt. Mögen sie sich in unserem Bunde wohlfühlen. Nach Einkassie- ren der Beiträge kam man zu Pft. Verschiedenes, zum Hauptpunkt der Versammlung und zwar zur Be- sprechung der diesjährigen Weihnachtsfeier, die am 28. 12. 1935 in unserem Vereinslokal Zum alten Friz", l. 6. 1, stattfindet. Wir wollen Weihnachten, das Fest der Kinder, dieses Jahr besonders schön ge- stalten. Unsere Bundesschwester Frau Amanda Nelle erbot sich in liebenswürdiger Weise, ein Mär- chenspiel, betitelt „Weihnachten im Puppenhaus", mit 14 Rindern einzustudieren. Ebenso erbot sich Frau Lene Mohr mit den Kleinen verschiedene, der Feier angepaßte Tänze zu arrangieren. Beides be- grüßte man dankbar. Viele versprachen, fest mit- helfen zu wollen. Es findet auch eine Weihnachts- bescherung mit schönen Gaben statt. Mit den besten Wünschen für gutes Gelingen schloß dann unsere erste Vorsitzende, Frau Berta Schmitt, um 6 hr die schön verlaufene Versammlung. Nach einem klei- nen Nachtessen, gestiftet von der Bundeskasse, gang man froh nach Hause. Der Vorstand. பிரஞ் 3. A.: R. Schulpp, 2. Schriftführerin. Der dickste Mann der Welt gestorben In der argentinischen Stadt Bolivar starb an Lungenentzündung der erst 34 Jahre alte Ar- gentinier Pedro Cardaso, der den Ruf des dick- sten Mannes der Welt genoß. Bis vor kurzem hat er sich mit seinen 290 Kilo öffentlich gezeigt. Er hinterläßt eine Frau und mehrere Kinder. Der Romet Nr. 2642 Was find Bildwerke und Drudſgriften einen Genuß zu bereiten. Damit find aber alle im Ginne d des § 42b der RGO. und im Merkmale eines Bildwerkes i. S. des § 42 b Ab- ſas 3 GewD. gegeben, ohne daß ein begrifflicher Unterschied zwischen den Ansichtspostkarten einer- Sinne des § 6 des Breßgefeßes und den Glückwunft- Nach § 426 Abs. 1 GewO. kann durch Be- schluß der Gemeindebehörde mit Genehmigung der höheren Verwaltungsbehörde bestimmt wer- den, daß Personen, die innerhalb des Gemeinde- bezirks ihres Wohnsitzes oder ihrer gewerblichen Niederlassung ohne vorgängige Bestellung von Haus zu Haus Waren feilbieten wollen, der Erlaubnis bedürfen. Von dieser Er- mächtigung hat der Stadtrat N. Gebrauch ge- macht und in Paragraphen 1 und 2 der durch RegEntschl. genehmigten und ordnungsgemäß veröffentlichten Bek. v. 19. Febr. 1934 das Feil- bieten von Waren von Haus zu Haus ohne vor- gängige Bestellung für erlaubnispflichtig erklärt. Von dieser Erlaubnispflicht ausgenommen sind jedoch nach § 426 Abs. 3 GewO. Druckschriften, andere Schriften und Bildwerke. Zuwiderhand- lungen gegen § 42b sind durch § 148 Abs. 1 Nr. 5 GewO. mit Strafe bedroht. Das AG. hat angenommen, daß die von dem Angeklagten vertriebenen Ansichtspostkarten unter den Begriff Bildwerke fallen, während es dies bezüglich der vom Angeklagten gleichfalls vertrie- benen Briefkarten, Glückwunschkärtchen und Briefumschläge hierzu verneint hat. Der Senat kann sich dieser Auffassung des AG., soweit die Briefkarten und Glückwunschkarten in Frage kom- men, nicht anschließen. Der Begriff Bildwerke ist im Gesetz nicht umschrieben und muß daher i. S. des Lebens aug. gelegt werden. Nach der Rspr. und dem Schrift- tum sind unter Bildwerken i. S. des § 42 Abs. 3 GewO. solche Werke zu verstehen, die einen wirk- lichen oder in der Phantasie des Herstellers vor- handenen Gegenstand derart darstellen wollen, daß der Besucher diesen Gegenstand in dem Bilde erkennen kann, und die ferner nach Ansicht und Auffassung des Herstellers, und der als Käufer in Betracht kommenden Kreise wesentlich nicht Gebrauchszwecken dienen, sondern durch ihren Anblick Genuß bereiten wollen; nicht wesentlich ist dem Bildwerk die Art der Herstellungsweise Malerei, mechanisches oder chemisches Verfahren oder Plastik die Art des Stoffes oder ein fünstlerischer Wert des Werkes (vgl. u. a. ObLG- St.. 5, 10; 9 chen Straff. 12,38; 10, 345; 17, 129;OLG. Mün- Gew.-Arch. 4, 107, 446 und 586; 6, 281; 10, 611; RGSt. 41, 412, Reger: Entsch. d. Gerichte u. VerwBeh. 32, 430; § 43 Bem. 4; Landmann-Rohmer, Gew- D., § 43 Bem. 3; Reger-Stöhsel, GewO., kärtchen andererseits ersichtlich ist. Allerdings kön- nen die sämtlichen Gegenstände zu schriftlichen Mitteilungen benützt werden; aber diese Möglich- keit ist nicht dermaßen überwiegend, daß der Zweck, dem Beschauer des Bildwerks eine Freude, einen Genuß zu bereiten, dahinter völlig zurücktritt. Ebensowenig kann nach den tatsächlichen Feststel- lungen des Erstrichters angenommen werden, daß der Wert der Gegenstände als Bildwerke außer Verhältnis steht zu ihrem Werte als Gebrauchs- gegenstände; der materielle Wert der Karten wird durch das Vorhandensein der Abbildungen gegen- über dem Werte völlig gleicher, jedoch mit solchen Abbildungen nicht versehener Karten erhöht; die Abbildungen sind nicht lediglich eine unwesentliche Verzierung und ein den Wert und den Ge- brauchszweck gewöhnlicher Postkarten und Brief- bogen nicht berührendes Beiwerk. Der Umstand, daß die Ansichtskarten, Briefkarten und Glück- wunschkärtchen auch zu schriftlichen Mitteilungen benützbar sind, ist daher nicht geeignet, ihnen die Eigenschaft als Bildwerke zu nehmen und sie schlechtweg als Ware i. S. des § 426 Abs. 1 Nr. 1 GewO. erscheinen zu lassen. Im Schrifttum und in der Rspr. (vgl. Landmann-Roh= mera. a. D.; ObLGSt. 17, 129) wird anerkannt, daß Ansichtspostkarten als Bildwerke i. S. des § 42 b Abs. 3 GewO. zu erachten sind. Das Glei- che muß auch bezügl. der hier in Frage stehenden Briefkarten und Glückwunschkärtchen gelten. Die Briefkarten und Glückwunschkärtchen stel- len aber auch Druckschriften i. S. des § 42b Abs. 3 GewO. dar. Auch der Begriff Druckschrif- ten ist vom Gesetzgeber in dieser Gesetzesstelle nicht umschrieben. Man unterscheidet Druckschriften i. S. des RPreßG. und i. S. der allgemeinen Lebensauffassung. Das RPreßG. (§ 2) versteht unter Druckschriften umfassend alle Erzeugnisse der Buchdruckpresse sowie alle anderen, durch me- chanische oder chemische Mittel bewirkten, zur Verbreitung bestimmten Vervielfältigungen von schriftlichen und bildlichen Darstellungen mit oder ohne Schrift, und von Musikalien mit Tert oder Erläuterungen (Druckschriften i. w. Lettern S.). D Der Sprachgebrauch bezeichnet dagegen als Druckschriften lediglich die in hergestellten Erzeugnisse der Buchdruckpresse. Da die Best. des § 426 Abs. 3 GewO. neben den Druckschriften andere Schriften und Bildwerke getrennt aufführt, so sind unter Druckschriften i. S. dieser Gesetzesstelle Druckschriften i. e. S. zu ver- stehen. Auch hier muß aber nach der Absicht des Gesetzgebers verlangt werden, daß der Zweck der Kenntnisnahme vom Inhalt des geistigen Gedan- § 43 Bem. 4; Steinbach, GD., § 43 Be. 3. fens nach der Auffassung des Herſtellers und der Nach den tatsächlichen Feststellungen des Erſt- richters sind die Postkarten mit verschiedenen im Wege des normalen Buchdruckverfahrens verviel- fältigten Motiven aus der Stadt N., die größeren Briefkarten auf ihrer Vorderseite mit einem etwa 3 der Fläche einnehmenden Bildschmuck und außerdem mit Glückwunschsprüchen, die kleineren Glückwunschkärtchen in ähnlicher Weise, nur in verkleinertem Maßstabe, mit Bildschmuck und Glückwunschsprüchen versehen; der Bildschmuck der Briefkarten und Glückwunschkärtchen besteht in Engeln, Kindern mit Blumen, Landschaften, Hirschen im verschneiten Wald und dergl. Die Ansichtskarten, die Briefkarten und die Glück- wunschkärtchen sind daher in erster Linie geeignet und dazu bestimmt, dem Beschauer das Abbild des tatsächlich oder in der Phantasie des Bild- ners vorhandenen Vorbildes zu bieten und ihm als Käufer in Betracht kommenden Kreise nicht wesentlich hinter den Gebrauchszweck zurücktritt. Nach den tatsächlichen Feststellungen des Erst- richters kann kein Zweifel sein, daß die Glück- wunschsprüche dem Leser zur Kenntnis gebracht werden und ihm eine Freude machen sollen; sie sind keinesfalls unwesentliches Beiwerk. Es ist da- her auch allen Erfordernissen einer Druckschrift i. S. des § 426 Abs. 3 GewD. Genüge getan. Dagegen stellen die Briefumschläge, die der Angeklagte mit den Briefkarten und den Glück- wunschkärtchen verkauft hat, keine Bildwerke und feine Druckschriften i. S. der eben genannten Best. dar. Die Briefumschläge sind nicht Bestandteile der Briefkarten und Glückwunschkärtchen, sie sind vielmehr selbständige Sachen; Briefkarten und Glückwunschkärtchen einerseits und Umschläge an-

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