Der Komet 2645 – Seite 10
1936-01-04 · Seite 10 von 24
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Seite 10
Der Komet
Umsatzsteuerheft u. Wareneingangsbuch
1. Fortsetzung.
Waren und Wirtschaftsgüter
§ 1 Absatz 3 Satz 1 der Dresdner Verordnung
gemäß sind in das Wareneingangsbuch diejenigen
Waren einzutragen, die der gewerbliche Unterneh-
mer zur gewerblichen Weiterveräußerung oder
zur gewerblichen Vermittlung erwirbt. Der Be-
griff,,Waren" deckt sich nicht mit dem Begriff
,,Wirtschaftsgüter", der
neuen Steuer-
recht, zum Beispiel im Steueranpassungsgesetz,
Einkommensteuergesetz und Reichsbewertungsge-
set, vorkommt. Der Begriff,,Wirtschaftsgüter"
umfaßt:
im
a) die Sachen (die körperlichen Gegenstände),
b) die Rechte,
c) diejenigen Erzeugnisse, die weder zu den
Sachen noch zu den Rechten gehören, aber
doch für den Güteraustausch geeignet sind,
wie zum Beispiel der elektrische Strom,
d) die sonstigen Werte, die sogenannten,,im-
materiellen" Werte.
Der Begriff „Wirtschaftsgüter" ist also gleich-
bedeutend mit dem Begriff:,,Werte". Der Be-
griff,,Waren" dagegen ist wesentlich enger. Aus-
führliches dazu in den folgenden Abschnitten.
Postwertzeichen (Briefmarken).
Müssen Postwertzeichen (Briefmarken) in das
Wareneingangsbuch eingetragen werden? Diese
Frage spielt in den folgenden Fällen eine Rolle:
Ansichtskartenhändler kaufen bei der Reichspost
Briefmarken und verkaufen sie ohne Gewinnauf-
schlag weiter an die Abnehmer von Ansichtskar-
ten. In der gleichen Weise verfahren Gastwirte,
die in ihren Gastwirtschaften Ansichtskarten ver-
faufen. Die Briefmarken werden zumteil lose ver-
kauft, damit die Käufer von Ansichtskarten die
Karten selbst freimachen können. Zumteil sind die
Marken schon durch den Ansichtskartenhändler
oder Gastwirt auf die Ansichtskarten aufgeklebt
worden. Es erheben sich die folgenden zwei
Fragen:
A) Ist eine gewerbliche Betätigung anzunehmen,
obwohl, die Briefmarken ohne Gewinnauf-
schlag weiterveräußert werden?
Der Begriff „Gewerbebetrieb" ist im § 1 Ab-
satz 2 der Preußischen Gewerbesteuerverord-
nung folgendermaßen umgrenzt:
Als Gewerbebetrieb gilt jede fortgesetzte,
auf Gewinnzielung gerichtete selbständige
Tätigkeit, die sich als Beteiligung am all-
gemeinen wirtschaftlichen Verkehr darstellt."
Wesentliches Merkmal der gewerblichen
Betätigung ist das Streben nach Gewinn.
Die Briefmarken werden von den Post-
fartenhändlern und Gastwirten zwar ohne
Gewinnaufschlag weiterveräußert, aber der
Vertrieb der Briefmarken ist für die Post-
fartenhändler und Gastwirte nur eine Hilfs-
tätigkeit, die zur Förderung des Postkarten-
handels dient. Es liegt eine gewerbsmäßige
Weiterveräußerung auch insoweit vor, als
die Postkartenhändler und Gastwirte
Briefmarken, die sie von der Reichspost be-
zogen haben, ohne Gewinnaufschlag weiter
veräußern.
B) Sind Briefmarken, die ein Postkartenhändler
oder Gastwirt erwirbt, um sie ohne Gewinn-
aufschlag weiterzuveräußern, als Waren an-
zusehen?
Die Briefmarken gehören nicht zu den
Wertpapieren, insbesondere nicht zu den
Schuldverschreibungen auf den Inhaber.
Aber sie stehen den Schuldverschreibungen
auf den Inhaber wirtschaftlich und rechtlich
nahe (Hinweis auf § 807 BGB). Sie sind
Ersatzmittel für Geld. Geld ist zwar im all-
gemeinen keine Ware, kann aber in Aus-
nahmefällen, nämlich dann, wenn Geldsor-
ten zur Weiterveräußerung angekauft wer-
den, sich als Ware im Sinn des Handels-
rechts darstellen. Ebenso ist es mit Post-
wertzeichen. Sie sind im allgemeinen keine
Waren, können aber in Ausnahmefällen,
nämlich, wenn sie zur Weiterveräußerung
angeschafft werden, sich als Waren darstel-
len. Dem Wortlaut der Dresdner Verord-
nung gemäß würden also Briefmarken, die
ein Postkartenhändler oder Gastwirt er-
wirbt, um sie ohne Gewinnaufschlag weiter-
zuveräußern, in das Wareneingangsbuch
eingetragen werden müssen. Der Reichs-
minister der Finanzen hat jedoch durch Er-
laß vom 11. Oktober 1935 ( 1160 23
96 III R) als Billigkeitsmaßnahme ange-
ordnet, daß die Postkartenhändler und
Gastwirte die Briefmarken nicht in das
Wareneingangsbuch einzutragen brauchen.
Bewegliche Sachen.
Das Reichsgericht hat in dem Urteil, das im
Abschnitt 2 Buchstabe a wiedergegeben ist, aus-
geführt, daß unter Waren nur bewegliche kör-
perliche Gegenstände des Handelsverkehrs zu ver-
stehen sind". Rechte sind, wie schon im Kommen-
tar auf Seite 98 aufgeführt, keine Waren. Un-
bewegliche Sachen (Grundstücke) ebenfalls nicht.
Es ist jedoch im Handelsrecht anerkannt, daß ein
Warenkauf in denjenigen Fällen anzunehmen ist,
in denen eine Person loszutrennende Bestandteile
des Grund und Bodens käuflich erwirbt. de
Beispiel:
Obsthändler.
Eine Provinzialstraßenverwaltung hat den
Obstertrag der Apfelbäume, die an den Seiten
der Provinzialstraßen angepflanzt sind, öffent-
lich versteigert. Ein Obsthändler hat die Aepfel
angesteigert und es dabei übernommen, selbst
die Alepfel abzuernten.
Zum Handelsverkehr geeignet.
Ein Stoff muß, wenn er als Ware angesehen
werden soll, so beschaffen sein, daß er als Gegen-
stand des Handelsverkehrs in Betracht kommt.
Siehe dazu die beiden im Abschnitt 2 wiederge-
gebenen Reichsgerichtsurteile. Von Ware (von
einem für den Handelsverkehr geeigneten Stoff)
fann nicht mehr gesprochen werden, wenn Gegen-
stände, die ein gewerblicher Unternehmer bestellt
hat, in völlig verdorbenem Zustand eintreffen, so
daß sie für nichts mehr zu verwenden (völlig wert-
los) sind. Es kommt darauf an, ob das Verder-
ben der Ware vor oder nach dem Erwerb einge-
treten ist.
A) Eine Ware (z. B. Obst) verdirbt, nachdem der
gewerbliche Unternehmer (z. B. ein Obsthänd-
ler) die Ware erworben hat. Die Ware hatte,
als sie bei dem gewerblichen Unternehmer ein-
traf, noch ihren vollen Wert. Auf Seite 102
Abs. 13 des Kommentars ist dazu das folgen-
de ausgeführt:
Solche Verluste aus Warenschwund sind
im Wareneingangsbuch nicht kenntlich zu
machen; denn sie stehen nicht mit dem Wa-
reneingang, sondern lediglich mit der Ver-
Nr. 2645
wertung der Ware in Verbindung. Es wird
jedoch bei der Verwendung der im Waren-
eingangsbuch als Wareneingang sich erge-
benden Summe, soweit sich diese auf leicht
verderbliche Waren erstreckt, in der Regel
ein Abschlag für verdorbene Waren vorge-
nommen werden müssen, der sich nach einem
Erfahrungssatz bemißt. Sind außergewöhn-
lich große Posten verdorben, so daß der
Erfahrungssatz zu niedrig erscheint, so hat
der Unternehmer das dem Finanzamt
glaubhaft zu machen. Die Eintragungen der
Wareneingänge im Wareneingangsbuch
werden dadurch nicht berührt."
B) Eine Ware (z. B. ein Waggon Seefische)
trifft in völlig verdorbenem Zustand ein. Hier
besteht keine Eintragungspflicht. Die verdor-
benen Seefische sind völlig wertlos und kom-
men als Gegenstand des Handelsverkehrs (als
Ware) nicht in Betracht. Es fehlt auch an
einem Erwerb. Der Fischhändler, der den
Waggon Seefische bestellt hatte, wird die An-
nahme der Sendung verweigern, da die Fische
verdorben sind. Anders liegen die folgen-
den Fälle:
a) Die bestellte Ware macht beim Eintreffen
einen guten Eindruck und wird infolgedes-
sen abgenommen. Später stellen sich Män-
gel heraus, die zur Rückgängigmachung
des Kaufes (Wandlung) oder zur Herab-
setzung des Kaufpreises (Minderung) füh-
ren;
b) die bestellte Ware wird zunächst abgenom-
men. Später stellt sich heraus, daß der
Kaufvertrag nichtig ist. Oder der Kauf-
vertrag wird (wegen Irrtums oder arglisti-
ger Täuschung) mit Erfolg angefochten.
Auf Grund der Nichtigkeit oder der mit
Erfolg durchgeführten Anfechtung wird die
Ware zurückgesandt.
In diesen beiden Fällen muß die Ware beim
Eintreffen eingetragen werden. Bei Rücksen-
dung der Ware oder bei Herabsetzung des
Kaufpreises sind im Wareneingangsbuch die
erforderlichen Abseßungen vorzunehmen (durch
Eintragung in rot oder durch Eintragung in
einer besonderen Spalte). Hinweis auf Seiten
74 und 75 des Kommentars und auf Seiten
2 und 3 des Ersten Nachtrags zum Kom-
mentar.
Rohstoffe, Hilfsstoffe, Zutaten.
In der Dresdner Verordnung wird der Begriff
,,Ware" im wesentlichen (das heißt: vorbehaltlich
gewisser Abweichungen, die in den folgenden Ab-
schnitten dargestellt sind) in dem Sinne verwen-
det, den dieser Begriff auf den sonstigen Gebieten
des Rechts (insbesondere im Handelsrecht) und
im Wirtschaftsleben (in der Betriebswirtschaft)
hat. Gegenstände, die unter den Warenbegriff
fallen, sind in das Wareneingangsbuch einzutra-
gen, wenn sie von einem gewerblichen Unterneh-
mer zur gewerblichen Weiterveräußerung oder
zur gewerblichen Vermittelung erworben werden.
Dabei ist es einerlei, ob es sich um Fertigerzeug-
nisse oder um Rohstoffe, Halberzeugnisse, Silfs-
stoffe oder Zutaten handelt. Das ist im § 1 Abs. 3
Satz 1 der Dresdner Verordnung ausdrücklich
Klargestellt. Diese Klarstellung ist besonders wich-
tig für die Hilfsstoffe.
Merkmale des Begriffs,,Hilfsstoffe".
Der Ausdruck Silfsstoffe" stammt aus der
Betriebswirtschaft. Hilfsstoffe (Hilfsmaterialien)
im Sinn der der Dresdner Verordnung sind die-
jenigen Stoffe, die dazu bestimmt sind, bei der
Bearbeitung oder Verarbeitung von Waren, die