Der Komet 2645 – Seite 11
1936-01-04 · Seite 11 von 24
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veräußert oder vermittelt werden sollen, oder bei
der Veräußerung oder Vermittelung von Wa-
ren unmittelbar verwendet und dabei verbraucht
werden, ohne selbst Bestandteil der Waren zu
werden. Ein Stoff muß, wenn er als Hilfsstoff
angesehen werden soll, den folgenden vier Vor-
aussetzungen genügen:
a) Der Stoff muß dazu bestimmt sein, bei der
Bearbeitung oder Verarbeitung von Waren,
Julaffungsbedingungen
für den Betrieb von Schaustellungen, Fahrgeschäften,
Verkaufsbuden und Ständen aller Art während der
Michaeliskirchweihe 1936 in Fürth i. Bay.
Auf Grund des § 3 der Deutschen Gemeindeord-
nung wird für die Dauer der Michaeliskirchweih-
messe folgende Sagung erlassen.
1. Die Erlaubnis des Oberbürgermeisters zur
Aufstellung von Schaustellungen, Fahrgeschäften,
Verkaufsbuden, Ständen aller Art und sonstigen
Vorführungen während der Michaeliskirchweihmesse
ist in jedem einzelnen Falle und für jede Messe be-
sonders nachzusuchen. Die Zulassung der Meßfieran-
ten erfolgt in stets widerruflicher Weise nach freiem
Ermessen des Oberbürgermeisters und nur gegen
Vorauszahlung der festgesetzten Platzgebühren.
Nichteinhaltung des Zahlungstermines oder nicht
volle Zahlungsleistung gilt als Verzicht auf den
Platz, so daß der Platz anderweitig vergeben wird.
Ein Anspruch auf Rückvergütung bezahlter Platz-
gebühren kann in solchen Fällen nicht erhoben wer-
den. Gleiches gilt für den Fall, daß der bereits zu-
gesagte Platz nicht bis spätestens zum zweiten Tage
vor Messebeginn bezogen ist, oder wenn das Ge-
schäft aus irgendeinem Grunde gesperrt wird.
2. Kein Meßfierant oder Schausteller kann einen
bestimmten Platz beanspruchen. Die angewiesene
Platzfläche darf nicht überschritten werden. Die Ab-
tretung der gepachteten Plätze an andere, sowie jede
Art von Unterpacht, ein Wechsel der zugewiesenen
Plätze durch Vereinbarung der Gesuchsteller unter
sich und die Zusammenlegung mehrerer Plätze zu
einheitlicher Betriebsführung ist verboten.
3. Jede Zuwiderhandlung in Bezug auf Platz-
benüßung hat die Wegweisung vom Meßplatz zur
Folge, ohne daß den Beteiligten ein Anspruch auf
Rückvergütung bezahlter Plaßgebühren zusteht.
4. Waren dürfen in belästigender Weise nicht aus-
gerufen, angeboten oder verkauft werden. Die Lauf-
stege oder sonstigen Standplätze der Ausrufer dürfen
nicht höher als 50 Zentimeter über Straßengrund
liegen.
Der Verkauf, das Feilhalten, die Aufbewahrung
oder die Abgabe von Sardinenbroten oder Fisch-
marinaden in Verbindung mit Zucker-, Konditorei-
waren, Milch, Sahne, Südfrüchten, Obst in ein und
derselben Verkaufsstelle (Bude, Stand, Wagen und
dergl.) ist verboten.
5. Die Vergnügungssteuer wird bei Erteilung der
Plazzuweisungserlaubnis vom städtischen Steuer-
amt nach den hier üblichen Eintritts- oder Fahr-
preisen satzungsgemäß festgesetzt. Eine Aenderung
in der Steuerfestsetzung bleibt vorbehalten, soweit
die Eintritts- oder Fahrpreise unter- oder über-
schritten werden.
Die festgesetzte Steuerbetrag ist für die ganze
Dauer der Messe, spätestens innerhalb 3 Tagen nach
Beginn der Messe, beim städtischen Steueramt ein-
zubezahlen.
6. Die Unternehmer sind verpflichtet, mit Beginn
sowie während der ganzen Dauer der Michaelis-
firchweihmesse den Betrieb ihres Geschäftes durch-
zuführen. Unterlassen sie dies aus eigenem Ver-
schulden, so verfallen sie in eine Ordnungsstrafe von
3. RM. bis zu 20. RM. zu Gunsten des Be-
zirksfürsorge-Verbandes Fürth-Stadt für jeden Tag,
an dem ihr Geschäftsbetrieb ganz oder teilweise
unterbleibt.
Der Komet
die veräußert oder vermittelt werden sollen,
oder bei der Veräußerung oder Vermittelung
von Waren verwendet zu werden;
b) der Stoff muß zu der Bearbeitung oder Ver-
arbeitung, der Veräußerung oder Vermitte-
lung von Waren in einem unmittelbaren Zu-
sammenhang stehen. Ein nur mittelbarer Zu-
sammenhang genügt nicht;
c) der Stoff muß dazu bestimmt sein, bei der Be-
arbeitung oder Verarbeitung, der Veräuße-
rung oder Vermittelung von Waren ver-
braucht zu werden;
d) der Stoff darf nicht selbst Bestandteil der be-
arbeiteten oder verarbeiteten, veräußerten oder
vermittelten Ware werden.
(Schluß folgt.)
Während der Dauer der Michaeliskirchweihmesse
müssen die Unternehmer bei ihrem Geschäft anwesend
sein; im Verhinderungsfalle haben sie einen bevoll-
mächtigten Vertreter aufzustellen, der für die Ein-
haltung aller Bedingungen und sonstiger Anordnun-
gen verantwortlich, ist.
Sogenannte Rippemänner sind schriftlich beim
Markt- und Meßamt zu melden und dürfen nur
mit amtlicher Genehmigung zum Mitarbeiten bei
Spezialisten verwendet werden.
7. An der Außenseite der Schaubuden und Fahr-
geschäfte sowie an den Verkaufsständen ist der Vor-
und Zuname des Inhabers anzubringen.
8. Die Plazabgabe für die Michaeliskirchweih-
messe durch den Oberbürgermeister schließt die nach
der Gewerbeordnung und anderen Gesetzen evtl. er-
forderlichen Erlaubnisse für den Betrieb des Ge-
schäftes nicht in sich. Diese Erlaubnisse hat der Ge-
werbetreibende vor Inbetriebnahme des Geschäftes
bei den zuständigen amtlichen Stellen gesondert zu
erholen. Auf die rechtzeitige Beschaffung etwa not-
wendiger Wandergewerbescheine wird besonders
aufmerksam gemacht.
9. Buden und Fahrgeschäfte dürfen nicht früher
als 3 Tage vor Beginn der Messe angefahren oder
aufgestellt werden. Die Räumung der Plätze muß
spätestens bis zum zweiten Tag nach Beendigung
der Messe erfolgen. An Sontagen sowie zur Nacht-
zeit ist das An- und Abfahren sowie das Aufstellen
oder Abbrechen der Fahrgeschäfte und Buden ver-
boten.
10. Zum Betrieb eines Dampftessels ist die be-
sondere polizeiliche Genehmigung notwendig, um die
beim Oberbürgermeister baldigst nachgesucht werden
muß. Ueberdies ist jeder Kessel vor der Inbetrieb-
setzung dahier von einem Beamten des Dampf-
tesselrevisionsvereins untersuchen zu lassen; ergeben
sich hierbei Anstände, so kann die Genehmigung zu-
rückgenommen oder versagt werden.
Auch die Einrichtung und Unterhaltung von
Feuerungsanlagen in Meß- und Schaubuden sowie
in Wohnungswagen bedarf besonderer polizeilicher
Genehmigung, die rechtzeitig beim Oberbürgermei-
ster einzuholen ist.
11. Die Selbsterzeugung von elektrischem Strom
ist nicht gestattet; in besonderen Fällen können Aus-
nahmen vom Oberbürgermeister zugelassen werden.
Besitzern eigener elektrischer Anlagen ist nicht ge-
stattet, Strom an dritte abzugeben. Wenn Gas oder
elektrischer Strom durch die Stadt bezogen werden
will, muß die Anmeldung beim städtischen Betriebs-
amt mit genauer Angabe der Art, Zahl und Stärke
der Lampen und Motore sofort nach Empfang der
Plazzzuweisung erfolgen. Vorhanden ist Gleichstrom
für Licht 220 Volt, für Kraft 440 Volt. Eine Ver-
pflichtung des städtischen Betriebsamtes zur Strom-
lieferung wird durch die Anmeldung der Schausteller
und Meßfieranten zunächst nicht übernommen.
Ebenso leistet das städt. Betriebsamt bei eintreten
den Unfällen oder Brandfällen, die durch Benützung
des elektrischen Stromes entstehen sollten, oder wenn
aus irgendwelchen Gründen eine Unterbrechung des
Stromes eintreten sollte, keinen Ersatz. Zur Beleuch-
tung der Fahrgeschäfte, Schau- und Verkaufsbuden,
Verkaufsstände usw. darf nur elektrisches Licht ver-
wendet werden; andere Beleuchtungsarten sind ver-
boten.
Die Anschlußanlagen müssen den Errichtungsvor-
schriften des Verbandes deutscher Elektrotechniker
sowie den Bedingungen des städtischen Betriebs-
amtes entsprechen, und sind letztere vor der Inbe-
triebsetzung der Anlage unterschriftlich anzuerkennen.
Jede elektrische
Anlage wird.
vom städt. Be-
triebsamt ge.
prüft und die
Benütung von
dem Ergebnis
der Prüfung ab-
hängig gemacht.
Für die Prü-
fungen sind die
festgesetzten Ge-
bühren zu ent-
richten.
12. Fahrge-
schäfte, Schau-
und Verkaufs-
buden müssen
festgebaut und
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sein, daß Menschen und Tiere nicht gefährdet werden.
Buden, die schon nicht durch ihr eigenes Schwer-
gewicht oder durch ihre größere Bodenfläche genü-
gend Gewähr für ihre Standsicherheit auch bei hef-
tigem Sturmwind bieten, sind durch starke eiserne
Nägel usw. unmittelbar oder unter Verwendung
von guten Spannseilen mit dem Boden fest zu ver-
binden, so daß ein Umstürzen unmöglich ist. Durch
diese Spannseile oder sonstige Stüßen darf jedoch
der Verkehr nicht gefährdet werden. In der Nähe
von unterirdischen Starkstromkabeln ist das Einschla-
gen von Pfählen, eisernen Nägeln und dergl. ver-
boten. Die für die Versorgung mit Gas, Strom und
Wasser sowie für die öffentliche Beleuchtung vor-
handenen Einrichtungen müssen stets so freigehalten
werden, daß sie im Bedarfsfalle ungehindert bedient
werden könnne.
Bei Verkaufs- oder ähnlichen Ständen, die nur
aus einem Lattengerippe mit Stoffüberspannung
bestehen, müssen sämtliche Holzteile von genügender
Stärke und, soweit sie sichtbar sind, gehobelt sein.
Die Verbindung der einzelnen Holzteile muß in so-
lider Weise mittels Schrauben oder Nägel erfolgen.
Zur besseren Sicherung sind die einzelnen Holzteile
durch Längs- und Querverstrebungen entsprechend
miteinander zu verbinden.
Zur Ueberdeckung und Umspannung der einzelnen
Buden und Stände darf nur einheitliches sauber
gewaschenes Material benutzt werden. Die Verwen-
dung von Rupfen zusammengestückelten Tüchern,
einzelner Lappen und Stoffresten ist unzulässig.
13. Die Aufstellung von Wohn- oder Packwagen
auf dem Meßplatz oder auf den angrenzenden Stra-
ßen ist verboten. Pack- und Wohnwagen müssen auf
dem hierfür bestimmten Sinterstellungsort aufgestellt
werden.
Ausnahmen können nur in besonderen Fällen vom
Oberbürgermeister zugelassen werden.
14. Für Verluste, die den Meßfieranten durch
Diebstähle, Sachbeschädigungen, Naturereignisse,
Unglücksfälle usw. entstehen, wird seitens des Ober-
bürgermeisters feinerlei Haftung übernommen. Der
Meßplay wird durch Beauftragte des Oberbürger-
meisters nicht bewacht.
15. Die zur Aufrechterhaltung der öffentlichen
Ruhe, Ordnung und Sicherheit und von Feuer- und
Baupolizeiwegen ergehenden bezirks- und ortspoli-
zeilichen Vorschriften der Polizeidirektion Nürnberg-
Fürth und des Oberbürgermeisters müssen genaue-
stens beachtet werden.
Nichteinhaltung der polizeilichen Vorschriften oder
Nichtbeachtung der polizeilichen Anordnungen zieht
die Sperre des Geschäftsbetriebes und die Weg-
weisung vom Meßplatz nach sich.
16. Plätze werden nicht abgegeben an Orgel-
dreher, Harmonikaspieler und sonstige auf gleicher
Stufe stehende Musikanten und an Personen, die
Affen und dergleichen geringfügige Objekte zur
Schau bringen, ferner für Glücksspiele, Auslosungen,
Wahrsager und ähnliche Gaukler, sowie zum Aus-
schank oder Verkauf von Bier, ferner zum Braten
oder Rösten von Würsten, Fischen und sonstigen
Verzehrungsgegenständen auf offenem Feuer. Aus-
nahmen in besonderen Fällen behält sich der Ober-
bürgermeister vor.
Fürth, den 7. Dezember 1935.
Der Oberbürgermeister: I a ko b.
Beweise Deinen Willen zur Volksgemeinschaft
und trete ein in die Reihen der Deutschen Arbeits-
front. Nicht Aristokratie der Geburt, nicht Mächte
des Geldsackes, werde Aristokrat der Leistung,
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