Der Komet 2651 – Seite 10
1936-02-15 · Seite 10 von 36
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Seite 10
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2733
Friedrich Vorsaß, Neu-Ulm a. d. Donau.
§ 6.
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Zuwiderhandlungen gegen die Verordnung
werden gemäß § 9 Abs. 3 Nr, 3 des Tierschutz-
gesetzes vom 24. November 1933 (Reichsgesetz-
blatt I S.987) bestraft.
Der Komet
7.
1187 16Klagen über wieder
Diese Verordnung tritt am 1. Februar 1936
in Kraft.
Berlin, den 14. Januar 1936.
Der Reichsminister des Innern.
In Vertretung: gez. Pfundtner.
(Dt. Wild- u. Gefl.-Hdl.)
Konditoreitaren sind zu den frischen Lebensmitteln zu
rechnen, für die ein Stadthausierschein nicht notwendig ist
Eine Frau in Düsseldorf hatte Bestellungen von
Haus zu Haus auf Konditorwaren aufgesucht,
ohne einen Stadthausierschein entsprechend der
Bekanntmachung des Oberbürgermeisters von
Düsseldorf vom 28. Nov. 1919 und 1. Jan. 1934
zu besitzen. Diese Verordnung war auf Grund
des § 42 b der Reichsgewerbeordnung ergangen;
nach ihrem § 2 ist ein Stadthausierschein nicht für
Waren erforderlich, die Gegenstände des Wochen-
marktverkehrs sind. Als die Frau zur Verantwor-
tung gezogen wurde, bestritt sie, verpflichtet zu
sein, einen Stadthausierschein zu beantragen. Das
Amtsgericht in Düsseldorf verurteilte aber die
Frau zu 3 RM. Strafe und betonte, die Ange-
flagte habe fahrlässig gehandelt;
habe sie Bestel-
lungen auf Konditorwaren aufgesucht, so habe sie
sich im Besitze eines Stadthausierscheines befinden
müssen. Ein Schreiben des Oberbürgermeisters,
das sie zu ihren Gunsten heranziehe, habe sie erst
nach ihrer Zuwiderhandlung erhalten; es beziehe
sich auch nur auf Backwaren, nicht aber auf Ron-
ditorwaren. Sie habe sich nach §§ 42 b, 148 (5)
der Gewerbeordnung und der Bekanntmachung
des Oberbürgermeisters strafbar gemacht. Gegen
dieses Urteil legte die Frau Revision beim Ram-
mergericht ein und erklärte, zum Handel mit Back-
waren wie Berliner Pfannkuchen, Streuselkuchen
brauche sie keinen Stadthausierschein; weitere
Backwaren habe sie nicht mitgeführt. Der Ver-
treter des Generalstaatsanwaltes trat der Revi-
Nr. 2651
zunehmenden Schwarzhandel
Aus Mannheim war in einer dortigen Tageszei-
tung u. a. folgendes zu lesen:
,,In den letzten Wochen werden immer häufi-
ger Klagen von Hausfrauen an uns herange-
tragen, die alle darin übereinstimmen, daß das
Sausierwesen wieder unerträgliche For-
men anzunehmen beginnt. Nach der Macht-
ergreifung ist es sowohl mit der Bettelei als
auch mit dem,,Warenhaus in der Pappschach-
tel" sehr schnell abwärts gegangen. Jetzt aber
scheinen gewisse Elemente, auf die allzu große
Langmut des Staates vertrauend, sich wieder
auf das alte,,Gewerbe" zurückzuziehen.
Und immer wieder ist es dasselbe Bild. Mit
ersterbender Stimme wird eine bewegliche Kla-
ge über plötzliche Arbeitslosigkeit, eine kranke
Frau und drei unterernährte Kinder herunter-
geleiert und das weiche Herz der Hausfrau
erschüttert. Teils aus Mitleid, teils aus dem
begreiflichen Wunsch heraus, den lästigen Be-
sucher los zu werden, kauft sie ihm eine Klei-
nigkeit ab oder schenkt ihm einen Zehner, und
fich erft die T
erst die
Tür wieder geschlossen hat,
dann fällt ihr ein, daß sie ganz vergaß, den
per-fliegenden Händler nach seinem Gewerbeschein
zu fragen, der auch in den meisten Fällen nicht
vorhanden sein dürfte.
sion bei und beantragte die Aufhebung der Vor-
entscheidung; da für Waren, die zu den Gegen-
ständen des Wochenmarktverkehrs gehören, kein
Stadthausierschein erforderlich sei, so frage es sich,
ob die Waren, auf die die Frau Bestellungen
aufgesucht habe, zu den frischen Lebensmitteln im
Sinne des § 66 der Gewerbeordnung zu rechnen
seien. Frische Lebensmittel seien solche, die in fri-
schem Zustand gehandelt werden und leicht ver-
derben; dies sei bei Pfannkuchen der Fall, nicht
aber bei Streuselkuchen. Es komme auch auf die
in Düſſeldorf beſtehende Uebung an. Der Ober-
bürgermeister, der offenbar den möglicherweise un-
richtigen Standpunkt vertrete, daß vorliegend kein
Stadthausierschein erforderlich sei, scheine auch an
einer Bestrafung kein Interesse zu haben. Es sei
dem Amtsgericht eventuell möglich, das Verfah-
ren einzustellen. Das Kammergericht hob auch die
Vorentscheidung auf und wies die Sache an die
Vorinstanz zurück, indem es u. a. ausführte, eine
Verpflichtung, einen Stadthausierschein zu bean-
tragen, bestehe dann nicht, wenn auf Waren Be-
stellungen aufgesucht werden, die Gegenstände des
Wochenmarktverkehrs, z. B. frische Lebensmittel,
seien. Zu den frischen Lebensmitteln seien auch
Konditorwaren zu rechnen, wenn sie nach der in
Düsseldorf herrschenden Auffassung zur Erhal-
tung des menschlichen Körpers regelmäßig ver-
wendet werden.
Erwerb der Monatstürplakette des Winterhilfswerkes 1935-36
1. Lohn- und Gehaltsempfänger erhalten die
Plakette, wenn sie wie bisher monatlich ein Opfer
von 10 % ihrer Lohnsteuer an das WHW. lei-
steten, Lohn- und Gehaltsempfänger, die wegen
ihres geringen Einkommens zur Einkommensteuer
nicht herangezogen werden, gegen ein Opfer von
monatlich RM. 0.25.
2. Festbesoldete, die neben ihrer Lohnsteuer-
leistung noch zur Einkommensteuer veranlagt
werden, erhalten die Plakette, wenn sie neben ih-
veranlagten Einkommensteuerbetrages an
WHW. entrichten.
das
4. Wer weder Reinvermögen besitzt, noch
Vorauszahlungen auf die Körperschaftssteuer lei-
ſten muß, hat sich, um die Plaketten zu bekommen,
mit einem seiner Leistungsfähigkeit entsprechenden
Betrage zu beteiligen, mindestens aber monatlich
RM. 1. an das WHW. zu opfern.
wenn
Zugkräftige Neuheiten
Spezialbericht
für unsere Händler, Hausterer und Marktfahrer
Unter dieser Rubrik erscheinen Berichte unter der Verant
wortung der Schriftleitung. Angaben von Firmen und Preisen
gestattet der Werberat nicht. Die Adressen sind durch die
Geschäftsstelle des Komet" zu erfahren, soweit sie nicht aus
dem Anzeigenteil ersichtlich sind.
@
Elektrische Prüfer für Licht- und Kraftanlagen.
Die wissenschaftlichen Forschungen über das Ver-
halten der elektrischen Ströme in Edelgasen, wie z.
B. Neon, Helium, Argon usw., ergaben, daß es auf
einfache und billige Weise möglich ist, kleine elektri-
sche Prüfer herzustellen, die außerordentlich viel
seitig verwendbar sind. In dem Haus-
halt, in jeder Licht- und Kraftanlage,
an jedem Radiogerät, Motorrad, oder
Lastwagen treten bekanntlich früher
oder später oft mitten im Betriebe
Störungen der elektrischen Anlage
auf, die sich oft sehr unangenehm be
merkbar machen, und den Betrieb der
elektrischen Geräte, Lampen und Mo-
tore unmöglich machten. Solche Stö-
rungen führen oft zu großen Ver-
lusten aller Art und sind daher oft
sehr gefürchtet. Kleine billige Strom-
prüfer, mit denen man schnell und ein-
fach die Ursache der Störung feststel-
len kann, sind daher sehr beliebt und
werden in großen Massen nicht nur
von jedem, der eine elektrische Anla-
ge im Haus oder an seinem Motor-
rad bzw. Fahrrad besißt, sondern auch von Haus-
frauen gern gekauft. Natürlich muß der Betreffen-
ver monatlichen Spende in Höhe von 10% ihrer Dieſe Richtlinien enthalten lediglich Mindeſt he, der die Prüfung ausführt, eine Anleitung mit
Lohnsteuer ein monatliches Opfer von 1% (statt
bisher 3%) ihres für das Jahr 1934 veranlagten
Einkommensteuerbetrages entrichten, soweit die
Steuerschuld nicht durch Lohnabzug getilgt ist.
Diese 1% werden also lediglich von der Ein-
kommensteuerrestschuld errechnet.
3. Gewerbetreibende und Angehörige der freien
Berufe, sowie sonstige Einkommenbezieher, die
zur Einkommensteuer veranlagt werden, erhalten
die Plakette, soweit sie monatlich ein Opfer von
1% statt bisher 3 %) des für das Jahr 1934
sätze zum Erwerb der Monatstürplakette. Es wird
jedoch die bestimmte Erwartung ausgesprochen,
daß das von den Einzelpersonen und Firmen zu
bringende Opfer in einem angemessenen Verhält-
nis zur tatsächlichen Leistungsfähigkeit steht.
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Abbildung besitzen, wie er sich in einfachster Weise
helfen kann. Der Prüfer muß auch eine solche Form
haben, daß er überall schnell zur Hand ist, was da-
durch erreicht wurde, daß der Stromprüfer in Form
eines Bleistiftes hergestellt wird, an dessen Seite
die bekannte Haltefeder angebracht ist, mit der er
am Taschenrand angehängt wird. Der Stromprüfer
besteht hauptsächlich aus einer Hülse aus starkem
Isolierstoff, die ein Schauglas hat. In dem Strom-
prüfer sind eine Neonlampe mit dazugehörigem Wi-
derstand angeordnet. Meist genügt zur Bedienung
des Stromprüfers nur eine Hand. Für sonstige
Fälle ist eine Verbindungsschnur vorgesehen. In
vorliegendem Fall handelt es sich um eine Neuheit,
die großen Erfolg auf dem Markte hat. (2864)