Der Komet 2667 – Seite 8

Seite 8 Anzüge, Lederolmäntel, Lederjacken, Sommermäntel für Damen u, Herren. Kordkleidung u. Hosen aller Art. Konkurrenzlos billig und doch gut! Vertreter und Händler 3068 gesucht. Musterkl. gratis. Versand per Nachn. Alfred Adler, Berlin N 54, Alte Schönhauser Str. 38 2. 3. 4. (5) Sofern Lebensmittel, Futtermittel, Schön- heitsmittel (Mittel zur Reinigung, Pfle- ge, Färbung oder Verschönerung der Haut, des Haares, der Nägel oder der Mund- höhle), Desinfektionsmittel auch als Arz- neimittel zu dienen bestimmt sind, unter- liegen sie insoweit dieser Bekanntmachung. Eine Werbung liegt auch dann vor, wenn in Ankündigungen oder Anpreisungen auf Druckschriften oder auf sonstige Mitteilun- gen verwiesen ist, die eine dieser Bekannt- machungen unterliegende Werbung enthal- ten oder vermitteln. Abschnitt II Ausführung der Werbung. Unzulässig ist jede irreführende Werbung. Eine Irreführung liegt vor allem dann vor, wenn a) falsche Angaben über die Zusammensetzung oder über die Beschaffenheit eines Gegen- standes gemacht werden, b) den Mitteln, Gegenständen, Verfahren oder Behandlungen über ihren wahren Wert hinausgehende Wirkungen beigelegt werden oder fälschlich der Eindruck erweckt wird, daß ein Erfolg regelmäßig mit Si- cherheit oder Wahrscheinlichkeit erwartet werden kann oder fälschlich ein Erfolg auf einem und demselben Wege bei verschie- denartigen Krankheiten in Aussicht gestellt wird, c) über Vorbildung, Befähigung oder Erfol- ge des Werbungtreibenden oder der für ihn tätigen Personen zur Irreführung ge- eignete Angaben gemacht werden, d) fälschlich, insbesondere durch vorgeschobene Personen, der Eindruck erweckt wird, daß die Werbung uneigennüßig geschieht. Unzulässig ist ferner eine Werbung, wenn a) sie zur Selbstbehandlung oder zur Behand- lung durch andere Personen als Aerzte bei gemeingefährlichen Krankheiten (Reichs- seuchengesetz vom 30. Juni 1900 - Reichs- gesetzblatt S. 30) oder durch andere Per- sonen als Tierärzte bei Viehseuchen (Vieh- Reichs- seuchengesetz vom 26. Juni 1909- gefeßbl. S. 519 mit der Ergänzung des Reichsge- Gesetzes vom 18. Juli 1928 setzbl. I S. 289) und bei seuchenhaftem Verwerfen der Haustiere (infolge bakte- rieller oder parasitärer Infektion, wie z. B. durch Abortusbazillen oder Trichomona- den), ansteckendem Scheidenkatarrh der Rinder, Unfruchtbarkeit der Rinder und Pferde, Lähme (septisch-pyämischer Ge- lenkentzündung) der Jungtiere, insbeson- dere der Fohlen, Kälber und Lämmer, Ruhr (ansteckendem Durchfall) der Jungtiere, insbesondere der Kälber, Ferkel und Küken und bei bakteriellen Euterkrankheiten er- fahrungsgemäß führen kann, b) sie zur Selbstbehandlung oder zur Behand- lung durch andere Personen als Aerzte bei Nebenverdienst oder Dauerexistenz? Nachweisbar Mk.20.-Tagesverdiens!! 2352 für jedermann! Kostenlose Auskunft: A. W. Herrmann, Berlin-Schöneberg, Postfach 70 5. 6. 7. Der Komet Geschlechtskrankheiten oder Krankheiten oder Leiden der Geschlechtsorgane (Gesetz zur Bekämpfung der Geschlechtskrankhei- Nr. 2667 Jeder eigener Kunststopfer! sein ten vom 18. Februar 1927 - Reichsgefeh Wunder-Paste Die flüssige blatt I S. 61) erfahrungsgemäß führen kann, D.R.P. Aul. P Kunstseide! 2 Größenmuster gegen RM. -.65 in Briefmarken. M. Major, Berlin-Schöneberg 3, Helmstraße 11. c) eine Behandlung angeboten wird, die Bombenschlager für jeden Spezialisten! 2824 nicht auf eigener Wahrnehmung an dem zu behandelnden Menschen oder Tiere be- ruht (Fernbehandlung), d) sie Angstgefühle, insbesondere durch Hin- weise auf lebensgefährliche oder sonstige Verkehr mit Geheimmitteln und ähnlichen Arzneimitteln darf öffentlich nicht gewor ben werden. besorgniserregende Zustände oder Erschei- 9. (1) Für Dank- und Empfehlungsschreiben so- nungen hervorruft und dadurch beunru- higt. Die Werbung für Mittel oder Gegenstän- de ist nur gestattet bei Aerzten, Zahnärz- ten, Tierärzten, Apothekern oder Perso- nen, die mit den nachstehend genannten Mitteln oder Gegenständen erlaubterweise Handel treiben, oder in ärztlichen, zahn- ärztlichen, tierärztlichen, pharmazeutischen oder solchen Fachzeitschriften, die sich an die genannten Personen richten, wenn die Mittel oder Gegenstände a) nur auf ärztliche, zahnärztliche oder tier- ärztliche Verschreibung abgegeben werden dürfen, wie für Gutachten gelten die Bestimmun- gen der Ziff. 2 und 3 der Siebenten Be- kanntmachung des Werberates der deut- schen Wirtschaft vom 21. März 1934 (Reichsanzeiger Nr. 69). (2) Aeußerungen von Fachleuten und aner- kennende oder empfehlende Aeußerungen von Laien müssen bei der Werbung deut- lich voneinander getrennt angeführt wer- den. Den eine Stelle aus dem Schrifttum an (3) Wird geführt, so ist anzugeben, ob sie sich auf die Frage allgemein oder auf die betreffenden Mittel, Gegenstände, Verfahren oder Be handlungen besonders bezieht. Abschnitt III Aufsicht 10. Beim Werberat wird ein Ausschuß errich tet, dessen Mitglieder der Präsident des Werberates mit Zustimmung des Reichs- ministers des Innern, des Reichswirt schaftsministers und des Stellvertreters des Führers beruft. Dem Ausschuß gehören Vertreter des Reichsministers des Innern, des Reichswirtschaftsministers, des Stell vertreters des Führers, der Reichsärzte- kammer und der Fachgruppe Pharma- zeuthische Erzeugnisse" an. Der Ausschuß nimmt zu den wichtigen oder zweifelhaften Fragen Stellung. 11. b) zur Verhütung, Linderung oder Beseiti- gung von bösartigen Geschwulstkrankheiten, anzeigepflichtigen ansteckenden Krankheiten einschließlich der Tuberkulose (Reichsseu- chengesetz vom 30. Juni 1900 Reichsge- segblatt S. 306 und die Gesetze zur Be- kämpfung übertragbarer Krankheiten in deutschen Ländern) oder zur Behebung ih- rer Begleiterscheinungen bestimmt sind, c) zur Verhütung, Linderung oder Beseiti- gung von Viehseuchen (Viehseuchen-Gesetz vom 26. Juni 1909 Reichsgesetzbl. S. 519 mit der Ergänzung des Gesetzes v. 18. Juli 1928 Reichsgesetzbl. I S. 289) und der in Ziffer 4 Buchstabe a besonders aufgeführten Tierkrankheiten bestimmt sind. Die Werbung für Mittel und Gegenstän- de, die zur Heilung oder Linderung von Geschlechtskrankheiten (Gesetz zur Bekämp- fung der Geschlechtskrankheiten vom 18. Februar 1927 Reichsgesetzbl. I S. 61) oder zur Verhütung oder Beseitigung der Schwangerschaft beim Menschen bestimmt sind, ist, soweit nicht die §§ 184 3iff. 3 und 219 des Reichsstrafgesetzbuches sowie § 14 des Gesetzes zur Verhütung erbkran- ken Nachwuchses vom 14. Juli 1933 Reichsgesetzbl. I S. 529 in der Fassung des Gesetzes vom 26. Juni 1935 - Reichs- gesetzbl. I S. 773 entgegenstehen, nur bei Aerzten, Apothekern oder Personen, die mit solchen Mitteln oder Gegenständen erlaubterweise Handel treiben, oder in Fachzeitschriften gestattet, die sich nur an diese Berufskreise wenden. Die Werbung 12. für Mittel und Gegenstände, die zur Ver- tung oder Beseitigung der Schwanger- schaft beim Menschen bestimmt sind, be- darf in jedem Falle der besonderen Geneh- migung des Präsidenten des Werberates der deutschen Wirtschaft. ANSD 8. Die Ziffern 5 und 6 gelten auch für die Werbung für Verfahren und Behandlun- gen, die zu denselben Zwecken bestimmt sind wie die in diesen Ziffern genannten Mitteln und Gegenstände. Für die Mittel des Verzeichnisses zu den landesrechtlichen Vorschriften über den Der Präsident des Werberates kann mit Zustimmung des Reichsministers des In nern, des Reichswirtschaftsministers und des Stellvertreters des Führers sowie nach Anhörung des Ausschusses die Werbung, die sich auf bestimmte Krankheiten, Leiden oder Körperschäden, auf bestimmte Mittel Gegenstände, Verfahren oder Behand lungen bezieht, oder bestimmte Formen der Werbung, insbesondere die Werbung mit Dank- und Empfehlungsschreiben von Laien nach 3iff. 2 der Siebenten Be kanntmachung vom 21. März 1934 (Reichsanzeiger Nr. 69), von weiteren Bedingungen abhängig machen oder ganz oder teilweise verbieten oder anord- nen, daß eine Werbung ihm vorher zur Genehmigung vorgelegt werden muß. Die Bekanntmachung tritt am 1. Auguft 1936 in Kraft. Berlin, den 5. Mai 1936. Der Präsident des Werberates der deutschen Wirtschaft: Reichhard. 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