Der Komet 2667 – Seite 9

Nr. 2667 1000 erlei für Hausierer und Markahrer enthält meine Breisliste Fordern Sie im eigenen 3 Intereffe Gratis-Zusendung. 2809 Hch.Aug. Wick, Kurz-, Woll-,Seifengroßhdl., Karlsruhe, Schützenstr.36 Ein Reichs-Urkunden- (Stempel)steuergesetz Die Reichsregierung hat unter dem Datum des 5. Mai ein Urkundensteuergeset erlassen, das am 1. Juli 1936 in Kraft tritt. Ueber seinen In- halt wird folgendes mitgeteilt: „Im Urkundensteuergesetz werden die Stem- pelsteuern der Länder vereinheit- licht und zu einem einheitlichen Reichsgesetz zu-, sammengefaßt. Zur Zeit gib es 15 Landesstempel- gesetze mit zahlreichen Aenderungs- und Ergän- zungsgesetzen. Bei einigen Landesstempelgesezen ist es kaum möglich, den geltenden Tert überhaupt festzustellen. Die Steuersätze in den einzelnen Landesstempelgesetzen sind ganz verschieden hoch. So ist z. B. der Steuersaz für eine Hypoheken- bestellung in dem einen Land sechsmal so hoch wie in einem anderen Land. Der Steuersatz für Mietverträge über städtische Grundstücke beträgt in einem Land das Fünffache des Sates wie in einem anderen Land. Nach dem Urkundensteuer- gesetz werden die Steuern im ganzen Reich nach den gleichen Steuersäßen erhoben. Die Landesstempelgesetze stehen im engen Zu- sammenhang mit der Kostengesetzgebung der Län- der in den Angelegenheiten der Freiwilligen Ge- richtsbarkeit. Erst nach dem Inkrafttreten der Kostenordnung werden im ganzen Reich einheit- liche Gerichtskosten erhoben. Wenn daneben die verschiedenen Stempelsteuern weiter bestünden, so würde trotz der Kostenordnung eine einheitliche Belastung der Geschäfte der Freiwilligen Ge- richtsbarkeit nicht erreicht werden. Diese verschie- dene Belastung in den einzelnen Ländern ist auf auf die Dauer nicht erträglich. Von verschiedenen Seiten ist angeregt worden, die Stempelsteuer- gesetze der Länder überhaupt verschwinden zu laffen. Das ging nicht, weil die Länder auf das Aufkommen aus ihren Stempelsteuergesetzen an- gewiesen sind. Die Länder können auf dieses Auf- kommen nicht verzichten, ohne den Ausgleich ihrer Haushalte zu gefährden. Hätte man die Landes- stempelgesetze ersazlos beseitigt so hätte das Reich die Länder entschädigenmüssen. Das ist aber bei der Inanspruchnahme des Reiches durch die Fi- nanzierung großer öffentlicher Aufgaben, ins- besondere des Aufbaues der Wehrmacht, gegen- wärtig nicht möglich. Es blieb also nur der Weg der einheitlichen reichsrechtlichen Regelung der Stempelsteuergesetzgebung im Urkundensteuergeset. Das Aufkommen an Ur- kundensteuer soll im wesentlichen den Ländern zu- fließen. Gegenstand der Unkundensteuer sind im allgemeinen die gleichen Geschäfte wie in den Landesstempelgesetzen. Eine Ausdehnung des Kreises der steuerpflichtigen Geschäfte über den Rahmen der Landesstempelgeseße hinaus kam nicht in Frage. Insbesondere ist also die Urkun- densteuer nicht etwa ausgedehnt wor= den auf Rechnungen und Quittun- gen, die in vielen ausländischen Steuergesetzen (z. B. Italien) einer Stempelsteuer unterliegen. Von einer solchen Ausdehnung der Urkunden- steuer auf Rechnungen und Quittungen ist ab- nen Lederschuhriemen Gradschnitt, lose, rund und vierkant, kaufen Sie am billigsten direkt vom Erzeuger 1944 Ferd. Dilger, Tuttlingen i. Württbg., Kaiserstr. 56 Der Komet Technische Wunderwerke auf unseren Arbeitsplätzen gesehen worden, um den Verkehr nicht zu hemmen oder übermäßig zu belasten. Der Urkundenſteuer unterliegen also zum Beispiel Schulderklä= rungen, Hypothekenbestellungen, Verpfändungserklärungen, Miet- verträge, Vollmachtserteilungen, Schiedssprüche. Die Steuersätze des Urkundensteuergesetzes entsprechen im allgemeinen denen, die zurzeit in Preußen und damit im größten Teil des Rei- ches in Geltung sind. Für die Allgemeinheit tritt durch die Urkundensteuer keinesfalls eine höhere steuerliche Belastung ein. In einigen Ländern werden die Steuerpflichtigen sogar steuerlich ent- lastet werden. Aus sozialen Gründen sieht das Meschigure Seite 9 Aufnahme: Sügen, Köln Urkundensteuergesetz für einige Rechtsgeschäfte erhöhte Freigrenzen vor. So sind Miet- verträge über Grundstücke, Gebäude oder Ge- bäudeteile bis zu einem jährlichen Mietentgelt von 900 RM. von der Besteuerung ausgenom- men. Kindesannahmeverträge sind von der Steuer freigelassen, wenn das für die Steuerberechnung maßgebende Vermögen den Betrag von 20 000 RM. nicht übersteigt. Anstellungsverträge sind von der Steuer frei, wenn das jährliche Einkom- men den Betrag von 3600 RM. nicht übersteigt. Damit ist das Urkundensteuergesetz bei Berück- sichtigung sozialer Gründe über die Freigrenze hinausgegangen, die in den meisten Landesstem- pelgesetzen festgelegt ist." Organisationsabgrenzung zwiſchen Reichs- gruppe Handel und Reichspressekammer Vereinbarung zwischen der Reichspressekammer und der Reichsgruppe Handel. 1. Die Reichsgruppe Handel und ihre Wirt- schaftsgruppen beziehungsweise Fachgruppen ver- zichten auf die organisatorische und beitragsmä- ßige Erfassung solcher Unternehmer und Unter- nehmungen des Handels, die ausschließlich oder überwiegend mit Zeitungen und Zeitschriften handeln. Dasselbe gilt hinsichtlich der Lesezirkel- besizer und der Bahnhofsbuchhandlungen, soweit diese Zeitungen und Zeitschriften verkaufen, sowie der Zeitungs- und Zeitschriftenverleger. 2. Demgegenüber verzichtet die Reichspressekam- mer auf die organisatorische und beitragsmäßige Erfassung solcher Unternehmer und Unternehmun- gen des Handels, die überwiegend andere Erzeug- nisse als Zeitungen und Zeitschriften umsetzen. 3. Die durch die Reichspressekammer vorgenom- mene Preisstellung der unter Ziffer 2 genannten, von den zuständigen Gliederungen der Reichs- gruppe Handel als Mitglieder erfaßten und bei ihnen beitragspflichtigen Betriebe hat nicht zur Folge, daß diese Betriebe den Handel mit Zei- tungen und Zeitschriften aufgeben müssen. Ulm ihre Weiterbelieferung zu ermöglichen, stellen ih- nen die Reichspressekammer bezw. deren zustän- dige Fachverbände einen Berechtigungsschein ge- gen eine Verwaltungsgebühr aus. 4. Für die Ausübung und Zulassung zum Han- del mit Zeitungen und Zeitschriften gelten für die Unternehmer und Unternehmun- gen unter Ziffer 1 und 2 gleich- mäßig die in der Reichskultur- kammergesetzgebung vorgesehenen Grundsätze. Soll die Erlaubnis bei Betrieben, die unter Ziffer 2 dieser Vereinbarung fallen, zu- Fabrik- Reste Strümpfe,Kurz- waren fürHänd- ler. Liste gratis. Jul. Westheimer. Augsburg 118