Der Komet 2667 – Seite 18
1936-06-06 · Seite 18 von 28
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Der Romet
Anzeigen für Fahr- und Schengeschäftsinhaber, An- und Berkäufe
Köln-Zollstock.
Platzverteilung
für unser Schüßen- und Volksfest v. 4.-8. Juli findet
Dienstag, den 16. Juli, 10 Uhr,
7269
i. Vereinslokal Seis Rüger, Söningerweg 200, statt. Tel. 9 52 23.
Der Festausschuß.
Hamborn.
Schützen- und Volksfest
vom 4.-7. Juli.
Platz in bester Ordnung. Termin günstig. Plazgeld mäßig.
Aldenrader Schüßenfest vom 27.-29. Juni.
Anfragen sind getrennt zu richten an den Beauftragten
P. Pelzer, Duisburg-Hamborn, Emilstraße 10.
Achtung!
7277
Wir machen auf unsere traditionelle, achttägige, am 20. September
beginnende Michaelismesse, mit der dieses Jahr eine größere.
Ausstellung verbunden wird, besonders aufmerksam.7270
Gleichzeitig geben wir bekannt, daß wir im Ausbau
eines festen
Meßplates begriffen sind, der die Gewähr bietet, daß
er mit größeren
Geschäften beschickt werden kann. Wir interessieren uns noch
für einige
größere Schaugeschäfte. Angebote mit genauer Beschreibung sind
an
das Bürgermeisteramt Königshofen (Baden) zu richten.
Königshofen (Baden), den 3. Juni 1936.
Der Marktmeister.
Kirmes in Linz (Rhein)
Die Verpachtung der Kirmesplätze für die am 30., 31. August und
1. September d. J. stattfindende Linzer Kirmes erfolgt
am Donners-
tag, dem 18. Juni 1936, um 15 Uhr, vor dem Rathaus
. Die Pläße für
Fahrgeschäfte, Schießhallen und einige andere Plätze sind
bereits
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freihändig vergeben worden.
Der Bürgermeister der Stadt Linz (Rhein).
Suche für 5. Juli nach Ebingen
7280
Skootor oder Looping
und Schaubuden
1 bis 2 Anschlußplätze.
Rieber, Ebingen, Wttbg.
Brieg (Bez. Breslau)
Vom 16.-23. August 1936 amis sus
Volksschießenmin
Platzbewerbungen sind an Herrn
7282
A. Marschall, Brieg, Mollwitzer Straße 15, zu richten.
Achtung!
Schüßenfeft
Waldheim, Sa.
vom 11.-16. Juli 1936.
Gute Fahrgeschäfte werden noch
angenommen, desgleichen 1
Schau-
Zu dem am 8., 9. und 10. August in
Herdorf/eieg (5000 Einwohner
)
stattfindenden
Volksfest
7229
tönnen Schausteller pp. ihre Offerten
Lorenz Döring, Vors. des Feſtausschusses.
einreichen.
Abschrift.
337 33 247/35
des Paul Hoy
l3n
Nr. 2667
Amtsgericht Stuttgart I
Beschluß vom 13. Mai 1936
In der Privatklagesache
Priv.-Kl.
gegen
Besch.
vertr. durch RA. Stubbe, Stuttgart
John Jäger
wegen Beleidigung
wird das Verfahren gem. § 2 3iff. 2 des Gesetzes über die Gewährung von
Straffreiheit vom 23. April 1936 (RGBl. I S. 378) i. Verb. mit § 6 Abs. 2
der VO. zur Durchführung des Gesetzes vom gleichen Tag (RGBl. I S. 384)
liv eingestellt.
Die Gerichtskosten werden niedergeschlagen.
Der Besch. trägt seine Auslagen sowie die dem Pr.-Kl. entstandenen not-
wendigen Auslagen.
Gründe:
Der Besch. hat in Bezug auf den Pr.-Kl. in erster Linie behauptet, der Pr.-Kl.
habe im Jahre 1923 im besetzten Gebiet des Rheinlandes an Kirmesveranstal-
tungen teilgenommen, die von den deutschen Behörden wegen der Ruhrbe-
setzung nicht gestattet wurden. Der Pr. Kl. sei darauf zu der französischen Be-
satzungsbehörde gegangen und habe bei dieser die Erlaubnis erwirkt. Es sollte
sich dabei um Jahrmarktsveranstaltungen in Horst-Emscher (Gelsenkirchen-
Horst) und Herne in Westfalen handeln. Das Gericht hat eingehende Nach-
forschungen bezügl. dieser Behauptung, auf Grund deren der Besch. den Pr.
Kl. als gemeinen Lumpen und Vaterlandsverräter bezeichnete (siehe Schreiben
des Besch. an den Vertreter deg Dr.-Kl. vom 25. 6. 1935) angeſtellt. Dieſe ha
ben ergeben, daß die Beschuldigung nicht stichhaltig ist. Auch
die
Zeugenver-
nehmungen konnten die Behauptung des Besch. nicht bestätigen. Die Zeugen
Christine Thies und Josef Abendroth erklären mit Bestimmtheit, daß der
Pr. Kl. auf dem Frühjahrsfest 1923 in Horst-Emscher nicht anwesend war.
Auch der dem Pr. Kl. nicht günstig gesinnte Zeuge Hermann Rendschmidt sagte
unter Eid aus, er wisse nichts davon, daß der Pr.-Kl. sich an den Kirmesver-
anstaltungen beteiligte, bei denen von Schaustellern, wie z. B. dem verstorbe-
nen Konrad Thies von Recklinghausen, die Erlaubnis zur Veranstaltung bei
der französischen Besagungsbehörde eingeholt wurde, nachdem sie von der
deutschen Behörde versagt worden war. Der Belastungszeuge Traugott Petter
kann die Behauptung des Besch. ebenfalls nicht bestätigen. Er sagt lediglich
aus, daß Gerüchte und Vermutung in der vom Besch. bezeichneten Richtung
umliefen, für die jedoch ein Beweismaterial nicht vorhanden war. Der Besch.
hatte in seinem Schriftsaz vom 27. August 1935 angekündigt, er werde dem
Gericht in den nächsten Tagen einen Ausschnitt aus einer Zeitung in Horst-
Emscher vorlegen, in welchem dem volksverräterischen Treiben des Pr.-Kl. ein
längerer Artikel gewidmet gewesen sei. Der Besch. hat dieses Beweismittel nie
beigebracht. Die dem Gericht vorliegenden Notizen aus der Horst-Emscher
Allgem. Zeitung" vom 14. März 1923 und aus der Herner Zeitung" vom
4. Juni 1923, die vom Pr.-Kl. vorgelegt wurden, erwähnen mit keinem Wort
die Person des Pr. Kl.
Der Besch. hat weiterhin die Behauptung aufgestellt, der Pr.-Kl. stehe im
Rufe eines Separatisten und ein ihm nahestehender Freund namens Friedrich
Mayer sei ein Adjudant des in Speyer erschossenen Separatistenführers Dorten
gewesen. Das Gericht hat durch die geheime Staatspolizei in Wiesbaden über
die Persönlichkeit dieses Mayer Erkundigung eingezogen. Auf Grund derselben
steht fest, daß Mayer keinesfalls Adjudant des Dorten oder sonstwie als Se-
paratist bekannt war. Er ist im Gegenteil Mitglied der NSDAP.
Bei diesem Sachverhalt können die von dem Besch. erhobenen Behauptun-
gen nicht als erwiesen angesehen werden. Nachdem lediglich haltlose Gerüchte
umbergingen, hätte der Besch. niemals derartig schwere Vorwürfe gegen den
Pr.-Kl. erheben dürfen. Das von ihm vorgelegte Schreiben des Schaustellers
Willy Teigeler beweist ebenfalls, daß Unterlagen für die Beschuldigung, der
Pr.-Kl. sei ein Volksverräter und stehe im Rufe eines Separatisten, nicht vor-
handen sind. Der Beschuldigte kann nicht den Schuß des § 193 StGB. für sich
in Anspruch nehmen. Wer derartig schwerste Vorwürfe und Beleidigungen
erheben will, muß ausreichende Beweisgrundlagen hierzu haben und darf sich
nicht lediglich auf Gerüchte und Verdächtigungen verlassen, die ihren Ursprung
zum großen Teil in Konkurrenzneid oder persönlicher Gegnerschaft haben.
Bätte sich der Besch. bei den Polizeibehörden in Gelsenkirchen-Horst oder Herne.
erkundigt, bevor er seine Verdächtigungen aussprach, dann hätte er den Be-
scheid erhalten, daß sie nicht richtig waren. Der Besch. hat jedoch einfach die
von ihm vernommenen Gerüchte als richtig zu Grunde gelegt. Darauf hinzu-
weisen ist, daß er in seinem Schreiben an das Amtsgericht Stuttgart I vom
27. August 1935, das, was er über den Pr. Kl. ausgesprochen hat, als reine
Wahrheit bezeichnete.
Die Aeußerungen des Besch. sind somit als üble Nachreden im Sinne des
§ 186 StGB. anzusehen, (daß sie wider besseres Wissen erfolgten, ist nicht er-
weislich), wegen deren er bestraft worden wäre, falls nicht das Gesetz über die
Gewährung von Straffreiheit vom 23. 4. 36 (RGBl. I S. 378) Plaz greifen
würde. Die strafbaren Handlungen sind vor dem 20. April 1936 begangen.
Eine höhere Strafe als ein Monat Gefängnis bzw. eine Ersatzfreiheitsstrafe,
die ein Monat Gefängnis übersteigt, wäre nicht zu erwarten gewesen, obwohl
eine empfindliche Bestrafung angebracht war.
bude u. andere Neuheiten. Gleich Schausteller mit Karusellaren jedoch niederzuschlagen.
strom vorhanden. Angebote an
Platzmeister Otto Möbius,
Wald-
heim, Sa., Gaststätte Forsthaus".
Es wird gebeten, die Anzeigenterte
recht deutlich und übersichtlich
zu schreiben!
zum Schüßenfest in Ruhla am
Kirchberg für die Zeit vom
12. bis
19. Juli 1936 gesucht. Offerten an
Kurt Hertwig, Vereinsleiter d.
Kleinkaliber-Schützenvereins am
Kirchberg e. V., Ruhla, Thür.
Dieser Sachverhalt rechtfertigt es, dem Besch. außer seinen eigenen Auslagen
auch die notwendigen Auslagen des Pr.-Kl. aufzuerlegen. Die Gerichtskosten
Die Kostenentscheidung beruht auf § 6 Abs. 2 der Durchführungs-VO. zum
ungs-VO. z
Gesetz über die Gewährung von Straffreiheit vom 23. 4. 1936 (RGBl. I S. 384).
Amtsrichter
Ausgefertigt!
Stuttgart, den 14. Mai 1936.
gez.: Dr. Kienzle.
Urfundsbeamter der Geschäftsstelle des Amtsgerichts I.
Obersekretär gez.: (unleserlich).