Der Komet 2678 – Seite 5

DER KOMET Erfte und älteste Wochenfachzeitschrift für das gesamte Wandergewerbe Pirmasens, Rheinpfalz Telefonruf: 300 Pirmasens Telegramm-Adresse:,,Kom et", Pirmasens r. 2678 Auskunftserteilung gegen Einsendung von i RM. und Porto Unter Mitwirkung von Fachgenossen herausgegeben von Gustav Leis, Druck u. Verlag der Komet-Druckerei Pirmasens Pirmasens, 22. August 1936 Postschecktonten: Für Deutschland: Ludwigshafen a. Rh. Nr. 1352 Für Desterreich: Wien, Postsparkassenkonto D68 207 Anzeigenpreise: 10 Rpf. per mm der 22 mm breiten Klein. 53. Jahrgang spalte, 9 Rpf. für 7 und mehr geschäftliche Anzeigen aller Art innerhalb eines Jahres Bezugspreis: Jede Postanstalt muß Bestellungen auf die Fachzeitschrift,,Der Komet" annehmen. Direkt vom Verlag unter frantiertem Kreuzband bezogen, kostet der Bezug innerhalb Deutsch- lands monatlich 1.20 Reichsmart, vierteljährlich 3.50 Reichsmart, nach Deutsch-Desterreich vierteljährlich 6 Schill., Ausland viertelfährlich 4,90 Reichsmart oder: Holland 2% Gulden, England 7 Shill., Dänemark 8 Kronen, Schweden 6% Kronen, Norwegen 7 Kronen, Finland 80 finische Mart, Frankreich 25 Franken, Belgien 10 Belga, Schweiz 5 Franken, Italien 22 Lires, Rumänien 160 Lei, Tschecho-Slowakei 40 Kronen, Jugoslavien 75 Dinars, Ungarn 7 Pengö, Bulgarien 135 Lewa, Polen 10 3lota, Spanien 12 Pesos, Portugal 40 Escudos, Amerika 2 Domar. -Unter Kreuzband bezogen, kann der Komet" an jede beliebige Adresse verlangt und das Abonnement durch Einsendung des Betrages jederzeit und für jede Zeitdauer begonnen werden; auf Wunsch Erhebung durch Nachnahme. Einzelnummern tosten 25 Reichspfennige. -Briefmarken und Banknoten aller Länder werden in Zahlung genommen. Korrespondenz: Deutsch, französisch und englisch. Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Pirmasens . Jeder Nachdruck, auch der von Inseraten, selbst auszugsweise, ist nicht erlaubt und wird strafrechtlich verfolgt. Aus der Wirtschaftsgruppe Ambulantes Gewerbe In letzter Zeit sind einige wichtige Entscheidun- gen des Oberverwaltungsgerichtes ergangen, die sich mit Rechtsfragen hinsichtlich der Versagung oder Erteilung des Wandergewerbescheines befas- sen. Zum Beispiel hat das Gericht den Stand- punkt vertreten, mit einer Ausübung der Heil- kunde sei das Aufsuchen von Bestellungen auf Arzneimittel stets verbunden, wenn es sich um Mittel handele, die ihrer Bezeichnung nach dem Publikum nicht ohne weiteres bekannt sind. Beim Aufsuchen von Bestellungen auf solche Mittel würden sich Fragen des Publikums von selbst er- geben, für welche Krankheiten das Mittel anzu- wenden sei und wie seine Anwendung zu erfolgen habe. Darin erblickt das Oberverwaltungsgericht eine Ausübung der Heilkunde. Eine solche läge nur dann nicht vor, wenn es sich um allge- mein bekannte Hausmittel handele, deren Wirkung dem Publikum bereits bekannt sei, z. B. Rizinusöl.id Ein anderes Urteil befaßt sich mit der Frage, wann einem Viehhändler der Wandergewerbe- schein zu versagen ist. Ein Viehhändler, der frü- her auch eine Fleischerei betrieb, hatte für 1936 einen Wandergewerbeschein zum Handel mit Vieh aller Art beantragt. Da der Betreffende wegen Erpressung und Hausfriedensbruchs zu einer Geldstrafe verurteilt worden war, sah sich der Re- gierungspräsident veranlaßt, dem Antragsteller den Wandergewerbeschein wegen Unzuverlässig keit zu verweigern. Der Viehhändler erhob nun- mehr Klage beim Bezirksverwaltungsgericht, das aber die Klage abwies und betonte, die Straftat, wegen deren der Kläger verurteilt worden sei, ste- he mit seinem Gewerbebetrieb in engem Zusam- menhang. Der Viehhändler habe bewiesen, daß er bei der Eintreibung eines nur geringeren Be- trages bei einer Frau vor Gewalttätigkeiten nicht zurückschrecke. Da es im Viehhandel leicht zu Ge- walttätigkeiten komme, müsse darauf gesehen wer- den, daß nur zuverlässige Personen einen Wan- dergewerbeschein erhalten. Gegen dieses Urteil legte der Viehhändler Revision beim Oberver- waltungsgericht ein und erklärte, er habe gegen die betreffende Frau eine Forderung von RM. 3. für den Transport von Schweinen gehabt. Als er das Geld haben wollte, habe die Frau ihre Schuld bestritten und sei ausfallend geworden; schließlich habe er sein Geld bekommen. Von einer Bedrohung einer wehrlosen Frau könne keine Rede sein. Wenn er erregt gewesen sei, so sei dies auf ein Nervenleiden zurückzuführen, das er sich im Kriege zugezogen habe. Das Oberverwal- tungsgericht wies aber die von dem Viehhändler eingelegte Revision als unbegründet zurück und führte u. a. aus, in Lebereinstimmung mit dem Strafrichter habe die Vorinstanz als festgestellt erachtet, daß der Viehhändler gegen eine Frau, von der er Geld zu fordern hatte, Zwang ange- droht habe. Es seien keine Bedenken dagegen zu erheben, wenn der Vorderrichter aus der Straftat des Viehhändlers gefolgert habe, daß er zur Aus- übung des Wandergewerbes unzuverlässig sei. Schließlich ist ein Urteil ergangen in der Fra- ge, ob einem früheren Gewerkschaftssekretär ohne weiteres der Wandergewerbeschein versagt wer- den kann. Im vorliegenden Falle war der An- tragsteller bis 1933 Mitglied der SPD. und Ge- werkschaftssekretär des gewerkschaftlichen Eisen- bahnverbandes gewesen. Als er einen Wanderge- werbeschein zum Handel mit Kurz-, Web- und Schuhwaren beantragte, wurde ihm dieser vom Regierungspräsidenten versagt, da anzunehmen sei, daß der Antragsteller den Wandergewerbe- schein zu staatsfeindlichen Zwecken mißbrauchen werde. Auch das Bezirksverwaltungsgericht wies die von dem Betreffenden erhobene Klage ab, in- dem es der Auffassung des Regierungspräsiden- ten beitrat. Gegen dieses Urteil legte der Kläger Revision beim Oberverwaltungsgericht ein und erklärte, er sei seit 1933 im Besize eines Wander- gewerbescheines und habe sein Gewerbe nicht zu staatsfeindlicher Betätigung mißbraucht. Der Eisenbahnerverband sei keine politische, sondern eine wirtschaftliche Organisation gewesen; er ha- be auch keine führende Rolle gespielt. Das Ober- verwaltungsgericht erkannte auch auf Aufhebung der Vorentscheidung und erteilte den beantragten Wandergewerbeschein, indem es u. a. ausführte, daß nach § 57 der Reichsgew.-Ordn. der Wan- dergewerbeschein zu versagen sei, wenn Tatsachen vorliegen, die die Annahme rechtfertigen, daß der Antragsteller sein Gewerbe zu staatsfeinlichen Zwecken mißbrauchen werde. Solche Tatsachen erblicke die Vorinstanz in dem Umstand, daß der Antragsteller vor 1933 Mitglied der SPD. und Gewerkschaftssekretär des Eisenbahnerverbandes gewesen sei. Inwiefern diese Tatsache die Annah- me gerechtfertigt erscheinen lasse, daß der Antrag- steller das Wandergewerbe zu staatsfeindlicher Betätigung mißbrauchen werde, habe der Vor- derrichter nicht dargetan. Es gibt immer noch Volksgenossen, die sich über die Verordnungen auf dem Gebiete der deut- schen Ernährungswirtschaft leichten Herzens hin- wegseßen, offensichtlich aber nicht mit den Folgen ihrer Handlungsweise rechnen. Neuerdings ist ge- gen einen Bauer und einen Händler auf Antrag der Staatsanwaltschaft wieder ein Verfahren ein- geleitet worden, und zwar gegen den Bauer, weil er gegen die Verordnung über den Zusammen- schluß der deutschen Milchwirtschaft sowie gegen die Anordnung des Milchwirtschaftsverbandes