Der Komet 2681 – Seite 9

1936-09-12 · Seite 9 von 28

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Nr. 2681 Anzüge Regen-Mäntel Winter-Mäntell für Damen Leder-Jacken, Hosen aller Art. Muster-Kollektion gratis. 3068 Alfred Adler, Berlin N 54, Alte Schönhauser Straße 38. nisse müssen natürlich von Fall zu Fall geprüft werden. Auf Vorschlag der Wirtschaftsgruppe Ambulantes Gewerbe" hat nunmehr der Ober- präsident der Provinz Hessen-Nassau genehmigt, daß in der Stadt Westerburg außer den nach der Marktregel festgelegten Märkten weitere fünf Viehmärkte abgehalten werden und zwar versuchs- weise in den Jahren 1936, 1937 und 1938. Die Märkte sollen stattfinden am 4. Dienstag im Monat Mai, am 3. Dienstag im Monat Juni, am 1. Dienstag im Monat September, am 4. Dienstag im Monat Oktober, und am 3. Dienstag im Monat November. Gleichzeitig soll in den Monaten September und Oktober mit den festgesetzten Viehmärkten ein Krammarkt verbunden werden. Ferner ist die Genehmigung erteilt worden, daß in der Gemeinde Aumenau mit den für die Monate April, Oktober und Dezember festgesetz- ten Schlacht- und Zuchtviehmärkten versuchsweise in den Jahren 1936, 1937 und 1938 je ein Kram- markt verbunden ist. In einer höchstgerichtlichen Entscheidung ist fürzlich zum Ausdruck gebracht worden, daß dem Besitzer eines Wanderzirkus ein Vorwurf inso- fern zu machen war, als er bisweilen Arbeiter in undichten Wohnwagen untergebracht hatte Der Lebelstand hätte unschwer durch Dachpappe be= seitigt werden können. Um eine angemessene Un- terbringung hätte sich der Zirkusbesitzer kümmern müssen, denn Ordnung und Sauberkeit müsse in jedem deutschen Betriebe herrschen. Es könne auch nicht als ausreichend angesehen werden, wenn der Betriebsführer einen Angestellten als Betriebsleiter ernenne. Im übrigen war dem Be- fizer vom Ehrengericht auch die Befähigung ab- gesprochen worden, als Führer seines Betriebes tätig zu sein. Insofern hat der Reichsehrenge- richtshof die Entscheidung abgeändert. Er erach- tete vielmehr einen Verweis für ausreichend, da die meisten Vorwürfe gegen den Besitzer des Zirkus unbegründet gewesen seien. Es wurde als erwiesen angesehen, daß der Zirkusbesitzer durch Unwetter, Regen und Sturm schwer geschädigt worden war, so daß er öfters nicht in der Lage war, seine Arbeiter und Angestellten zu bezahlen. (Aktenzeichen: II. 13. 35) * Die Preußische Wanderlagersteuer *). Von Rechtsanwalt A. Haselmayer - Berlin. I. Gegenstand der Besteuerung und Steuerschuldner: 1. Der Steuer unterliegt das Feilbieten von Waren eines Wander- oder Musterlagers a) von einer festen Verkaufsstätte aus, oder b) von einem umherfahrenden Fahrzeug aus, das als feste Verkaufsstätte gilt, sofern es außer- halb des Wohnortes des Steuerpflichtigen und ohne Begründung einer gewerblichen Nieder- lassung erfolgt. (§ 1) zu *) Innerhalb des ambulanten Gewerbes gibt es eine Reihe von Rechtsfragen, die nur bei gründlicher Kenntnis der ge- samten Zusammenhänge zuverlässig beurteilen sind. Viel fach fehlt es an dieser genauen Kenntnis, weil bisher noch tein abgeschlossenes Schrifttum auf dem Gebiete vorliegt, das eine erschöpfende Auskunft vermitteln könnte. Aus die- Ambulantes Ge werbe im sem Grunde wird die Wirtschaftsgruppe bluffäße über der Laufe Zeit mehrere der nächsten artige grundlegende Fragen in den Fachzeitschriften ver- öffentlichen. Sie geht dabei von der Annahme aus, daß ſie nicht nur in den Kreisen des ambulanten Gewerbes selbst, sondern auch darüber hinaus willkommene Unterlage für eine nähere Unterrichtung angesehen werden. Da die Aufsäße die- sem ausgesprochenen Zwecke dienen, läßt sich die rein sachliche Darstellungsweise und die eingehende Bezugnahme auf Ge- jezze, Verordnungen, Ausführungsbestimmungen und gleichen nicht vermeiden. der= Der Komet Für den Betrieb eines Wanderlagers ist der Besitz eines Wandergewerbescheines für die zu vertreibenden Waren Vorbedingung, so- fern nicht das Geschäft bobbingung, je friebsort einheimischen Verkäufer betrieben wird. - Erl. vom 4. 1. 1910 (Mitt. H. 53 G. 54.) 2. Als feste Verkaufsstelle gilt (§ 1 Abs. 5 Ges. v. 12. 6. 1930) ein umherfahrendes Fahrzeug, a) wenn es nicht nur zur Abfertigung der im Augenblicke des Anhaltens zufällig anwesenden Rauflustigen hält. Die erste (negative) Voraussetzung ist für er- wiesen zu erachten, wenn festgestellt wird, daß der Gewerbetreibende von seinem Wagen aus nicht nur an die zufällig beim Salten anwe- senden Personen verkauft hat, sondern daß er auf weitere Kunden gewartet hat. Sein Fahrzeug hat also nicht nur zur Abfertigung im Augenblicke des Anhaltens zufällig anwesender Kauflustiger, sondern auch anderer gedient. (Paul Bauer: Die Preußische Wanderlagersteuer § 1 Abs. 5 Ziff. 14 S. 77.) Das umherfahrende Fahrzeug ist damit nicht lediglich Transportmittel geblie- ben, sondern feste Verkaufsstätte geworden. b) sondern für längere Zeit in einem Orte, wenn auch an verschiedenen Stellen, den Mit- telpunkt des Feilbietens bildet. Da die Beurteilung der Frage, ob das Feil- bieten,,für längere Zeit" geschehen ist,,,ledig: lich aus tatsächlichen Erwägungen zu entschei- den" KGU vom 21. 9. 1931 (3 G. 370, 31/14) FMBI. S. 136 war und in der Praxis wiederholt über den Begriff für längere Zeit" Zweifel entstanden, wurde diese Rechtsunsicherheit im Interesse einer einheit- lichen Verwaltungsübung durch Erlaß des Preußischen Finanzministers v. 12. 12. 1934 G. 3321 27. 11. 34 dahingehend beseitigt, ,,daß grundsäßlich erst solche umherfahrende Fahrzeuge als feste Verkaufsstätten anzusehen sind, bei denen das Feilbieten vom Wagen aus in Orten mit mehr als 10 000 Einwoh- nern insgesamt länger als zwei Stunden, in Orten bis zu 10 000 Einwohnern mehr als eine Stunde für den Tag dauert". Die Tatsache des Ausklingelns (Schellen) oder Ausrufens reicht in der Regel für die An- nahme einer festen Verkaufsstätte nicht aus, sie fällt aber als Beweisgrund ins Gewicht, wenn der Händler an den einzelnen Stellen, an denen er innerhalb des Ortes hält, dies nicht nur zur Verständigung der in regel- mäßiger Geschäftsverbindung mit ihm stehen- den Kunden bewirkt, sondern nach Abferti- gung seiner festen Kunden und der zufällig anwesenden Kauflustigen noch auf andere Käufer wartet und damit den Wagen als Verkaufsstätte zum Mittelpunkt des Feil- bietens macht. Erl. des Preuß. Finanz- ministers v. 8. 2. 1935, G. 3321, 21. 1. 35. Die zweite (positive) Voraussetzung ist er- füllt, wenn das Feilbieten, insbesondere nach vorgängigem Ausklingeln (Schellen) oder Ausrufen die jeweiligen Zeiten überschreitet, da hiermit das umherfahrende Fahrzeug nicht lediglich Transportmittel geblieben, sondern feste Verkaufsstätte geworden ist. Die Gemeinden sind nicht berechtigt, jeden Wandergewerbebetrieb, der mittels eines Fahrzeuges betrieben wird, ohne weiteres zur Wanderlagersteuer heranzuziehen, sondern sie haben nach wie vor in jedem einzelnen Falle zu prüfen, ob der Tatbestand des § 1 WI. St. G. tatsächlich gegeben war oder nicht, insbesondere ob das Fahrzeug nur als Trans- portmittel oder als feste Verkaufsstätte Ver- wendung gefunden hat Erl. v. 12. 8. 1930; II 2 1812 - Durch die Neufassung des Wanderlagersteuergesetzes Ges. v. 12. 6. 1930, § 1 Abs. 5 sollen die Hausierer nicht getroffen werden, die ein Fahrzeug lediglich als Transportmittel benutzen. 3. Die Besteuerung erfolgt neben und unab- hängig von der Steuer für den Gewerbebetrieb im Umherziehen (Ges. v. 3. 7. 1876, GG. G. 247) in jedem Orte, in dem das Geschäft betrieben wird (§ 1 Abs. 1). Werden die Waren des Wanderla- gers an einem Orte, in mehreren Verkaufslokalen (gleichzeitig oder nacheinander) feilgeboten, so ist für jedes derselben die Steuer besonders zu ent- richten. (§ 2, s. Ausf.-Best. Ziff. 14 Abs. 2.) 4. Steuerschuldner ist, wer die steuerpflichtige Tätigkeit ausübt. Seiden Geite 9 Kleiderstoffe Flamenga ab 5.- das Kleid 3354 bis zu den feinsten Qualitäten. Gebrüder Mayer, Stuttgart, Königstraße 4 II. Steuerbefreiung: Der Besteuerung sind nicht unterworfen 1. der Markt- und Messeverkehr, sowie der Verkauf von Ausstellungsobjekten auf öffentlichen, von den zuständigen Behörden genehmigten Ausstellungen (siehe Ausf.-Best. Ziff. 6, 7. Als zuständige Be- hörde werden die Ortspolizeibehörden bestimmt. Erl. v. 14. 8. 1928; FMBI. S. 159, MBliV. G. 888). 2. Die Errichtung fester Verkaufsstellen für die Dauer der Kurzeit (Saison) in Bade-, Brunnen- und ähnlichen Orten (s. Ausf.-Best. Ziff. a). 3. Das Feilbieten von Gegenständen des Wochen- marktverkehrs vom Schiffe aus mit Ausnahme der Handwerkerwaren, mit denen nur den ein- heimischen Verkäufern der Wochenmarktverkehr gestattet ist (§ 64 der Reichsgewerbeordnung vom 21. 7. 1869, Bundesgesetbl. S. 245). 4. Außerdem kann der Finanzminister für gewisse Gewerbesarten oder in einzelnen Fällen den Ge- schäftsbetrieb steuerfrei gestatten (s. Ausf.-Best. Ziffer 10). Von der Ermächtigung, Steuerfreiheit zu bewilligen, ist vorläufig abzusehen. Erl. v. 24. 3. 1921, FMBI. S. 191.. III. Bemessung der Steuer: Die Steuer wird nach Wochenabschnitten erhoben (§ 4 Ges. v. 14, 4. 1925). 1. Die Steuer beträgt für jede Woche der Dauer des Wanderlagerbetriebes in Orten mit mehr als 100 000 Einw. RM 60. 50-100 000 10 50 000 10 000 RM 50. RM 40. bis zu АМ 30. sofern der Betrieb von einer Person versehen wird; sie erhöht sich für jede weitere im Betriebe tätige Person (Mitunternehmer oder Angestell- ter) um den gleichen Betrag, für einen nur me- chanische Dienstleistungen verrichtenden Gehilfen (Hausdiener, Kutscher, Laufburschen oder -Mäd- chen u. dergl.) um den halben Betrag (siehe Ausf.- Best. Ziffer 11, 12). Wenn ein Wanderlager von mehreren Jnha- bern betrieben wird, so darf der Steuersatz nicht nach der Zahl der Inhabere geteilt werden. És ist vielmehr jede Person, für die die in § 1 be- zeichneten Voraussetzungen vorliegen, zur Ent- richtung der vollen Wanderlagersteuer ver- pflichtet. Erlaß v. 4. 1. 1910 (Mitt. S. 53 G. 54). 2. Die Steuer fließt den Gemeinden zu, in denen der Betrieb stattfindet (§ 5 Abs. 1, Ges. v. 14. 4. 1925; siehe Ausf.-Best. Ziff. 12, 13). Die Gemeinden sind berechtigt, zu dem im § 4 fest- gesezten Steuersägen Zuschläge zu erheben, die 100 v. S. nicht übersteigen dürfen. (§ 5 Abs. 2.) IV. Erhebung der Steuer: Die Erhebung der Steuer erfolgt in ähnlicher Form wie die Steuer für den Gewerbebetrieb im Umherziehen (§ 6). Nach § 6 des Gesetzes steht den Gemeinden nur dann die Festsetzung der Steuer zu, wenn die Anmeldung des Wanderlagers zur Be- steuerung ordnungsmäßig erfolgt ist. (Siehe Ausf.- Best. 3iff. 14, 15.) Sobald die Steuerpflicht be- stritten wird, ist sofort das Erforderliche wegen Si- cherstellung von Strafe, Kosten und Nachsteuer ge- mäß § 10 zu veranlassen und die entstandenen Ver- handlungen sind umgehend dem Regierungspräſi- denten zur weiteren Veranlassung vorzulegen. laß v. 28. 8. 1930; II 21 1812. (Siehe Ausf.-Best. 3iff. 16, 18. Er- Solange Vorrat 1. Wer ein nach § 1 steuerpflichtiges Geschäft begin- nen oder nach Ablauf der Zeit (§ 4), für das die Steuer entrichtet ist, fortseßen oder wiederum be- ginnen will, ist verpflichtet, davon der Gemeinde- behörde des Ortes unter Angabe der Verkaufsstelle und der Dauer des Betriebes (§ 4) Anzeige zu machen und dem in der 110-220 V passend Osram ufw.,wen. gebrannt, 40 Stück 15-60W. 16-50K. RM 10. RM 8. 40 Stück gemischt, Anmeldungs- länger gebrannt, RM5.-75-1000 W. Anfrage. C. Kirmse, Heidelberg. bescheinigung Fortsetzung Seite 10 unten. 3161

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