Der Komet 2681 – Seite 9
1936-09-12 · Seite 9 von 28
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nisse müssen natürlich von Fall zu Fall geprüft
werden. Auf Vorschlag der Wirtschaftsgruppe
Ambulantes Gewerbe" hat nunmehr der Ober-
präsident der Provinz Hessen-Nassau genehmigt,
daß in der Stadt Westerburg außer den nach
der Marktregel festgelegten Märkten weitere fünf
Viehmärkte abgehalten werden und zwar versuchs-
weise in den Jahren 1936, 1937 und 1938. Die
Märkte sollen stattfinden
am 4. Dienstag im Monat Mai,
am 3. Dienstag im Monat Juni,
am 1. Dienstag im Monat September,
am 4. Dienstag im Monat Oktober,
und am 3. Dienstag im Monat November.
Gleichzeitig soll in den Monaten September und
Oktober mit den festgesetzten Viehmärkten ein
Krammarkt verbunden werden.
Ferner ist die Genehmigung erteilt worden, daß
in der Gemeinde Aumenau mit den für die
Monate April, Oktober und Dezember festgesetz-
ten Schlacht- und Zuchtviehmärkten versuchsweise
in den Jahren 1936, 1937 und 1938 je ein Kram-
markt verbunden ist.
In einer höchstgerichtlichen Entscheidung ist
fürzlich zum Ausdruck gebracht worden, daß dem
Besitzer eines Wanderzirkus ein Vorwurf inso-
fern zu machen war, als er bisweilen Arbeiter in
undichten Wohnwagen untergebracht hatte Der
Lebelstand hätte unschwer durch Dachpappe be=
seitigt werden können. Um eine angemessene Un-
terbringung hätte sich der Zirkusbesitzer kümmern
müssen, denn Ordnung und Sauberkeit müsse in
jedem deutschen Betriebe herrschen. Es könne
auch nicht als ausreichend angesehen werden,
wenn der Betriebsführer einen Angestellten als
Betriebsleiter ernenne. Im übrigen war dem Be-
fizer vom Ehrengericht auch die Befähigung ab-
gesprochen worden, als Führer seines Betriebes
tätig zu sein. Insofern hat der Reichsehrenge-
richtshof die Entscheidung abgeändert. Er erach-
tete vielmehr einen Verweis für ausreichend, da
die meisten Vorwürfe gegen den Besitzer des
Zirkus unbegründet gewesen seien. Es wurde als
erwiesen angesehen, daß der Zirkusbesitzer durch
Unwetter, Regen und Sturm schwer geschädigt
worden war, so daß er öfters nicht in der Lage
war, seine Arbeiter und Angestellten zu bezahlen.
(Aktenzeichen: II. 13. 35)
*
Die Preußische Wanderlagersteuer *).
Von Rechtsanwalt A. Haselmayer - Berlin.
I. Gegenstand der Besteuerung und Steuerschuldner:
1. Der Steuer unterliegt das Feilbieten von Waren
eines Wander- oder Musterlagers
a) von einer festen Verkaufsstätte aus, oder
b) von einem umherfahrenden Fahrzeug aus, das
als feste Verkaufsstätte gilt, sofern es außer-
halb des Wohnortes des Steuerpflichtigen und
ohne Begründung einer gewerblichen Nieder-
lassung erfolgt. (§ 1)
zu
*) Innerhalb des ambulanten Gewerbes gibt es eine Reihe
von Rechtsfragen, die nur bei gründlicher Kenntnis der ge-
samten Zusammenhänge
zuverlässig
beurteilen sind. Viel
fach fehlt es an dieser genauen Kenntnis, weil bisher noch
tein
abgeschlossenes Schrifttum auf dem Gebiete vorliegt,
das eine erschöpfende Auskunft vermitteln könnte. Aus die-
Ambulantes Ge
werbe im
sem Grunde wird die Wirtschaftsgruppe bluffäße über der
Laufe
Zeit mehrere
der nächsten
artige grundlegende Fragen in den Fachzeitschriften ver-
öffentlichen. Sie geht dabei von der Annahme aus, daß ſie
nicht nur in den Kreisen des ambulanten Gewerbes selbst,
sondern auch darüber hinaus willkommene Unterlage für eine
nähere Unterrichtung angesehen werden. Da die Aufsäße die-
sem ausgesprochenen Zwecke dienen, läßt sich die rein sachliche
Darstellungsweise und die eingehende Bezugnahme auf Ge-
jezze, Verordnungen, Ausführungsbestimmungen und
gleichen nicht vermeiden.
der=
Der Komet
Für den Betrieb eines Wanderlagers ist der
Besitz eines Wandergewerbescheines für die
zu vertreibenden Waren Vorbedingung, so-
fern nicht das Geschäft bobbingung,
je
friebsort einheimischen Verkäufer betrieben
wird. - Erl. vom 4. 1. 1910 (Mitt. H. 53
G. 54.)
2. Als feste Verkaufsstelle gilt (§ 1 Abs. 5 Ges. v.
12. 6. 1930) ein umherfahrendes Fahrzeug,
a) wenn es nicht nur zur Abfertigung der im
Augenblicke des Anhaltens zufällig anwesenden
Rauflustigen hält.
Die erste (negative) Voraussetzung ist für er-
wiesen zu erachten, wenn festgestellt wird, daß
der Gewerbetreibende von seinem Wagen aus
nicht nur an die zufällig beim Salten anwe-
senden Personen verkauft hat, sondern daß er
auf weitere Kunden
gewartet
hat. Sein Fahrzeug hat also nicht nur zur
Abfertigung im Augenblicke des Anhaltens
zufällig anwesender Kauflustiger, sondern
auch anderer gedient. (Paul Bauer: Die
Preußische Wanderlagersteuer § 1 Abs. 5 Ziff.
14 S. 77.) Das umherfahrende Fahrzeug ist
damit nicht lediglich Transportmittel geblie-
ben, sondern feste Verkaufsstätte geworden.
b) sondern für längere Zeit in einem Orte,
wenn auch an verschiedenen Stellen, den Mit-
telpunkt des Feilbietens bildet.
Da die Beurteilung der Frage, ob das Feil-
bieten,,für längere Zeit" geschehen ist,,,ledig:
lich aus tatsächlichen Erwägungen zu entschei-
den" KGU vom 21. 9. 1931 (3 G. 370,
31/14) FMBI. S. 136 war und in der
Praxis wiederholt über den Begriff für
längere Zeit" Zweifel entstanden, wurde diese
Rechtsunsicherheit im Interesse einer einheit-
lichen Verwaltungsübung durch Erlaß des
Preußischen Finanzministers v. 12. 12. 1934
G. 3321 27. 11. 34 dahingehend beseitigt,
,,daß grundsäßlich erst solche umherfahrende
Fahrzeuge als feste Verkaufsstätten anzusehen
sind, bei denen das Feilbieten vom Wagen
aus in Orten mit mehr als 10 000 Einwoh-
nern insgesamt länger als zwei Stunden,
in Orten bis zu 10 000 Einwohnern mehr als
eine Stunde für den Tag dauert".
Die Tatsache des Ausklingelns (Schellen) oder
Ausrufens reicht in der Regel für die An-
nahme einer festen Verkaufsstätte nicht aus,
sie fällt aber als Beweisgrund ins Gewicht,
wenn der Händler an den einzelnen Stellen,
an denen er innerhalb des Ortes hält, dies
nicht nur zur Verständigung der in regel-
mäßiger Geschäftsverbindung mit ihm stehen-
den Kunden bewirkt, sondern nach Abferti-
gung seiner festen Kunden und der zufällig
anwesenden Kauflustigen noch auf andere
Käufer wartet und damit den Wagen als
Verkaufsstätte zum Mittelpunkt des Feil-
bietens macht. Erl. des Preuß. Finanz-
ministers v. 8. 2. 1935, G. 3321, 21. 1. 35.
Die zweite (positive) Voraussetzung ist er-
füllt, wenn das Feilbieten, insbesondere nach
vorgängigem Ausklingeln (Schellen) oder
Ausrufen die jeweiligen Zeiten überschreitet,
da hiermit das umherfahrende Fahrzeug nicht
lediglich Transportmittel geblieben, sondern
feste Verkaufsstätte geworden ist.
Die Gemeinden sind nicht berechtigt, jeden
Wandergewerbebetrieb, der mittels eines
Fahrzeuges betrieben wird, ohne weiteres zur
Wanderlagersteuer heranzuziehen, sondern sie
haben nach wie vor in jedem einzelnen Falle
zu prüfen, ob der Tatbestand des § 1
WI. St. G. tatsächlich gegeben war oder nicht,
insbesondere ob das Fahrzeug nur als Trans-
portmittel oder als feste Verkaufsstätte Ver-
wendung gefunden hat Erl. v. 12. 8. 1930;
II 2 1812 - Durch die Neufassung des
Wanderlagersteuergesetzes Ges. v. 12. 6.
1930, § 1 Abs. 5 sollen die Hausierer nicht
getroffen werden, die ein Fahrzeug lediglich
als Transportmittel benutzen.
3. Die Besteuerung erfolgt neben und unab-
hängig von der Steuer für den Gewerbebetrieb
im Umherziehen (Ges. v. 3. 7. 1876, GG. G. 247)
in jedem Orte, in dem das Geschäft betrieben wird
(§ 1 Abs. 1). Werden die Waren des Wanderla-
gers an einem Orte, in mehreren Verkaufslokalen
(gleichzeitig oder nacheinander) feilgeboten, so ist
für jedes derselben die Steuer besonders zu ent-
richten. (§ 2, s. Ausf.-Best. Ziff. 14 Abs. 2.)
4. Steuerschuldner ist, wer die steuerpflichtige
Tätigkeit ausübt.
Seiden
Geite 9
Kleiderstoffe
Flamenga ab 5.- das Kleid
3354
bis zu den feinsten Qualitäten.
Gebrüder Mayer, Stuttgart, Königstraße 4
II. Steuerbefreiung:
Der Besteuerung sind nicht unterworfen
1. der Markt- und Messeverkehr, sowie der Verkauf
von Ausstellungsobjekten auf öffentlichen, von den
zuständigen Behörden genehmigten Ausstellungen
(siehe Ausf.-Best. Ziff. 6, 7. Als zuständige Be-
hörde werden die Ortspolizeibehörden bestimmt.
Erl. v. 14. 8. 1928; FMBI. S. 159, MBliV.
G. 888).
2. Die Errichtung fester Verkaufsstellen für die
Dauer der Kurzeit (Saison) in Bade-, Brunnen-
und ähnlichen Orten (s. Ausf.-Best. Ziff. a).
3. Das Feilbieten von Gegenständen des Wochen-
marktverkehrs vom Schiffe aus mit Ausnahme
der Handwerkerwaren, mit denen nur den ein-
heimischen Verkäufern der Wochenmarktverkehr
gestattet ist (§ 64 der Reichsgewerbeordnung vom
21. 7. 1869, Bundesgesetbl. S. 245).
4. Außerdem kann der Finanzminister für gewisse
Gewerbesarten oder in einzelnen Fällen den Ge-
schäftsbetrieb steuerfrei gestatten (s. Ausf.-Best.
Ziffer 10). Von der Ermächtigung, Steuerfreiheit
zu bewilligen, ist vorläufig abzusehen.
Erl. v.
24. 3. 1921, FMBI. S. 191..
III. Bemessung der Steuer:
Die Steuer wird nach Wochenabschnitten erhoben
(§ 4 Ges. v. 14, 4. 1925).
1. Die Steuer beträgt für jede Woche der Dauer des
Wanderlagerbetriebes
in Orten mit mehr als 100 000 Einw. RM 60.
50-100 000
10 50 000
10 000
RM 50.
RM 40.
bis zu
АМ 30.
sofern der Betrieb von einer Person versehen
wird; sie erhöht sich für jede weitere im Betriebe
tätige Person (Mitunternehmer oder Angestell-
ter) um den gleichen Betrag, für einen nur me-
chanische Dienstleistungen verrichtenden Gehilfen
(Hausdiener, Kutscher, Laufburschen oder -Mäd-
chen u. dergl.) um den halben Betrag (siehe Ausf.-
Best. Ziffer 11, 12).
Wenn ein Wanderlager von mehreren Jnha-
bern betrieben wird, so darf der Steuersatz nicht
nach der Zahl der Inhabere geteilt werden. És
ist vielmehr jede Person, für die die in § 1 be-
zeichneten Voraussetzungen vorliegen, zur Ent-
richtung der vollen Wanderlagersteuer ver-
pflichtet. Erlaß v. 4. 1. 1910 (Mitt. S. 53
G. 54).
2. Die Steuer fließt den Gemeinden zu, in denen der
Betrieb stattfindet (§ 5 Abs. 1, Ges. v. 14. 4. 1925;
siehe Ausf.-Best. Ziff. 12, 13).
Die Gemeinden sind berechtigt, zu dem im § 4 fest-
gesezten Steuersägen Zuschläge zu erheben, die
100 v. S. nicht übersteigen dürfen. (§ 5 Abs. 2.)
IV. Erhebung der Steuer:
Die Erhebung der Steuer erfolgt in ähnlicher
Form wie die Steuer für den Gewerbebetrieb im
Umherziehen (§ 6). Nach § 6 des Gesetzes steht den
Gemeinden nur dann die Festsetzung der Steuer zu,
wenn die Anmeldung des Wanderlagers zur Be-
steuerung ordnungsmäßig erfolgt ist. (Siehe Ausf.-
Best. 3iff. 14, 15.) Sobald die Steuerpflicht be-
stritten wird, ist sofort das Erforderliche wegen Si-
cherstellung von Strafe, Kosten und Nachsteuer ge-
mäß § 10 zu veranlassen und die entstandenen Ver-
handlungen sind umgehend dem Regierungspräſi-
denten zur weiteren Veranlassung vorzulegen.
laß v. 28. 8. 1930; II 21 1812. (Siehe Ausf.-Best.
3iff. 16, 18.
Er-
Solange Vorrat
1. Wer ein nach § 1 steuerpflichtiges Geschäft begin-
nen oder nach Ablauf der Zeit (§ 4), für das die
Steuer entrichtet ist, fortseßen oder wiederum be-
ginnen will, ist verpflichtet, davon der Gemeinde-
behörde des
Ortes unter
Angabe der
Verkaufsstelle
und der Dauer
des Betriebes
(§ 4) Anzeige
zu machen und
dem in der
110-220
V passend
Osram
ufw.,wen.
gebrannt,
40 Stück
15-60W. 16-50K.
RM 10. RM 8.
40 Stück gemischt,
Anmeldungs- länger gebrannt, RM5.-75-1000 W. Anfrage.
C. Kirmse, Heidelberg.
bescheinigung
Fortsetzung Seite 10 unten.
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