Der Komet 2683 – Seite 3

DER KOMET e Erste und älteste Wochenfachzeitschrift für das gesamte Wandergewerbe Pirmasens, Rheinpfalz 083 Telefonruf: 300 Pirmasens Telegramm-Adresse: Auskunftserteilung Kome t", Pirmasens Nr. 2683 gegen Einsendung von heat und Porto RM. Unter Mitwirkung von Fachgenossen herausgegeben von Gustav Leis, Druck u. Verlag der Komet-Druckerei Pirmasens Pirmasens, 26. September 1936 Für Deutschland: Ludwigshafen a. Rh. Nr. 1352 Für Desterreich: Wien, Postsparkassenkonto 68207 Anzeigenpreise: 10 Rpf. per mm der 22 mm breiten Klein- spalte, 9 Rpf. für 7 und mehr geschäftliche Anzeigen aller Art innerhalb eines Jahres 53. Sabrgang Bezugspreis: Jede Postanstalt muß Bestellungen auf die Fachzeitschrift,,Der Komet" annehmen. Direkt vom Verlag unter frankiertem Kreuzband bezogen, tostet der Bezug innerhalb Deutsch- lands monatlich 1.20 Reichsmart, vierteljährlich 3.50 Reichsmart, nach Deutsch-Desterreich vierteljährlich 6 Schill., Ausland vierteljährlich 4,90 Reichsmart oder: Holland 2% Gulden, England 7 Shill., Dänemark 8 Kronen, Schweden 6½ Kronen, Norwegen 7 Kronen, Finland 80 finische Mart, Frankreich 25 Franken, Belgien 10 Belga, Schweiz 5 Franken, Italien 22 Lires, Rumänien 160 Lei, Tschecho-Slowakei 40 Kronen, Jugoslavien 75 Dinars, Ungarn 7 Pengö, Bulgarien 135 Lewa, Polen 10 3lota, Spanien 12 Pesos, Portugal 40 Escudos, Amerika 2 Dollar. Unter Kreuzband bezogen, kann der Komet" an jede beliebige Adresse verlangt und das Abonnement durch Einsendung des Betrages jederzeit und für jede Zeitdauer begonnen werden; auf Wunsch Erhebung durch Nachnahme. Einzelnummern tosten 25 Reichspfennige. -Briefmarten und Banknoten aller Länder werden in Zahlung genommen. Korrespondenz: Deutsch, französisch und englisch. Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Pirmasens. Jeder Nachdruck, auch der von Inseraten, selbst auszugsweise, ist nicht erlaubt und wird strafrechtlich verfolgt. Nachrichten und Bekanntmachungen der Wirtschaftsgruppe „Ambulantes Gewerbe“ 100 101 10 Der Verkauf von Brot und Backwaren auf Wochenmärkten. Zur Zeit erfolgen immer wieder Vorstöße gegen den Verkauf von Brot und Backwaren auf den Wochenmärkten. Hierzu sind folgende Ausfüh- rungen der Rechtsabteilung der Wirtschaftsgrup- pe,,Ambulantes Gewerbe" von allgemeinem In- teresse, da sie eine Klärung darüber bringen, in- wieweit Backwaren als Gegenstand des Wochen- marktverkehrs zuzulassen sind. Betrifft: § 66 RGO. Gegenstände des Wochenmarktverkehrs. Backwaren sind als Gegenstände des Wochenmarkt- verkehrs grundsätzlich nur insoweit zugelassen, als es sich dabei um gewöhnliche Backware, nicht aber um sogenannte Lurusbackware handelt. (Entscheidung des Kammergerichtes, I. Straffenat vom 25.Oktober 1935 I Ss 442/35) Der Angeklagte, der in der Nähe von G. eine Bäckerei betreibt, hat selbst oder durch Beauftragte auf dem Wochenmarkt in G.,,gefüllte Kuchen" ver- kauft. Auf Grund dieser Feststellung ist er vom Amts- richter wegen Zuwiderhandlung gegen §§ 1 und 21 der Wochenmarktverordnung für die Stadt G. und § 66 3iff. 3 Gew.-O. zu Strafe verurteilt worden. Die hiergegen von ihm eingelegte Revision mußte Erfolg haben. Gründe: Die Wochenmarktordnung für die Stadt G. vom 1. Oktober 1927 bestimmt in ihrem § 1 als „Gegen- stände des Wochenmarktverkehrs": a) die in § 66 der Reichsgewerbeordnung aufge- führten Gegenstände nämlich: 1. rohe Naturerzeugnisse, mit Ausnahme. . 2. Fabrikate, deren Erzeugung 3. frische Lebensmittel aller Art; b) nach Ortsgewohnheit wollene und baumwollene Garne u. aus solchen hergestellte Erzeugnisse... Für den vorliegenden Fall handelt es sich um die Anwendung des im § 66 Abs. 1 Ziff. 3 Gew.-O. ent- sprechenden § 1a Nr. 3, gegen dessen Rechtsgültig- keit weder aus formellen noch aus sachlichen Grün- den Bedenken zu erheben sind. Die Marktordnung hält sich insoweit, wie es der § 69 Gew.-D. verlangt, in den Grenzen der Bestimmungen der §§ 65-68, die durch die Marktordnung nicht verletzt werden dürfen (f. v. Landmann-Rohmer, S. Aufl. Gew.-D., Anm. 2 zu § 69). Der Amtsrichter ist zu der Auffassung gelangt, daß der von dem Angeklagten oder dessen Beauf- tragten auf dem Wochenmarkt verkaufte gefüllte Kuchen" (Bienenstich, Apfel- und Schmandkuchen) nicht unter die Vorschrift des § 1 der Marktordnung fällt. Dieser von der Revision bekämpften Ansicht kann nicht ohne weiteres gefolgt werden. Mit der Frage, was unter Lebensmitteln" im gewerbepoli- zeilichem Sinne (so besonders auch des § 66 Nr. 3 Gew.-O.) zu verstehen ist, hat sich das Kammergericht wiederholt befaßt. Anerkannt ist danach (siehe z. B. Urteil 1 S. 565/12, ferner Gew.-Arch Bd. 25 S. 115 und Goldt Arch. Bd. 71 S. 216), daß Lebensmittel in diesem Sinne nicht sämtliche Verzehrungsgegen- stände" (§ 67 Gew.D.), sondern nur die sind, die zur Erhaltung des menschlichen Körpers bestimmt sind und regelmäßig verwendet werden; bloße Ge- nußmittel gehören also nicht hierher. Wie bereits in einer anderen Entscheidung ausgeführt ist (s. Urteil vom 20. 10. 1926/1 S. 857/26), hat die Gewerbeord- nung in dem § 66 neben den sonstigen daselbst auf- geführten Waren unter Ziff. 3,,Frische Lebensmittel aller Art" nur aus der Erwägung heraus zum Wochenmarktverkehr zugelassen, daß die Wochen- märkte gerade nur den notwendigen Lebensbedarf der Bevölkerung befriedigen sollen, so daß zur Zu- laſſung von Lebensmitteln über diesen Rahmen hin- aus kein zwingender Grund vorlag. Aus dieser Be- trachtung geht aber nicht unbedingt hervor, daß die hier zum Verkauf gebrachten gefüllten Kuchen" rechtnotwendig als Luxusbackware angesehen werden müßten und daher nicht zu den Gegenständen des Wochenmarktverkehrs zu zählen wären. Zunächst bleibt hierbei schon der § 66 Abs. 2 Gew.-D. zu be- achten, wonach die zuständige Verwaltungsbehörde auf Antrag der Gemeindebehörde bestimmen kann, welche Gegenstände außerdem nach Ortsgewohnheit und Bedürfnis in ihrem Bezirk überhaupt oder an gewissen Orten zu den Wochenmarktartikeln gehören. Vielleicht hatte der Amtsrichter diese Gesetzesvor- schrift im Auge, wenn er sagt, daß für den Re- gierungsbezirk S. eine Bestimmung nicht ergangen ist, wonach,,eine Ware ortsüblich zu den Backwaren zu rechnen ist". Worauf sich aber diese Ausführung stützt und ob sie wirklich der besonderen Vorschrift des § 66 Abs. 2 Gew.-O. Rechnung trägt, ist, zumal nach den vorhergehenden Erörterungen des Urteils, nicht erkenntlich. Das wird jedenfalls, und zwar bei irgendwelchen Zweifeln auf Grund geeigneter Nach- fragen noch klarzustellen sein. Siervon abgesehen, ist es aber auch von der Verkehrsanschauung im Einzel- falle abhängig, ob Waren ohne eine solche besondere Bestimmung durch die Verwaltungsbehörde aus dem Grunde als Gegenstand des Wochenmarktver- kehrs zu erachten sind, weil sie nach der Verkehrs- anschauung der Gegend, in der sie auf dem Wochen- marft feilgehalten werden, als sonstige frische Le- bensmittel angesehen werden (vergl. Kg.. in Goldt Arch. Bd. 71 S. 216 und Gew.-Arch. Bd. 25 S. 115 sowie Urteil vom 27. 8, 1929 1. S. 359/29). In dieser Richtung fehlt es in dem angefochtenen Urteil an jeder Prüfung. Vielmehr sagt das Urteil offenbar im Anschluß an die Entscheidung des KG. vom 6. 3. 1925 (Gew.-Arch. Bd. 22 S. 545 und IFG. Erg.-Bd. 3 S. 286) nur, daß nicht der Ortsge- brauch, sondern das Gesetz bestimmt, weiche Waren Gegenstand des Wochenmarktverkehrs sind." Dieser Say hat seine Richtigkeit gegenüber dem in dem vor- genannten Urteil erhaltenen Ausgangspunkt, näm- lich der tatrichterlichen Feststellung, daß Backwaren in der fraglichen Gegend auf Wochenmärkten nicht feilgeboten wurden. Damit ist jedoch noch nichts ge- wonnen für die Frage, ob nicht Kuchen der hier in Betracht kommenden Art wenigstens in der G. Ge- gend als eine Ware erachtet wird, die den Zweck der Erhaltung des menschlichen Lebens gleichfalls erfüllt und somit nach der Verkehrsausfassung als frisches Lebensmittel" im Sinne der eingangs dar- gelegten Begriffsbestimmung gilt. Eine solche An-