Der Komet 2700 – Seite 3

DER KOMET Erste und älteste Wochenfachzeitschrift für das gesamte Wandergewerbe Pirmasens, Rheinpfalz Telefonruf: 300 Pirmasens Telegramm-Adresse: Ko met", Pirmasens Nr. 2700 Auskunftserteilung gegen Einsendung von 1 RM. und Porto Unter Mitwirkung von Fachgenossen herausgegeben von Gustav Leis, Druck u. Verlag der Komet-Druckerei Pirmasens Pirmasens, 23. Januar 1937 Postscheckkonten: Für Deutschland: Ludwigshafen a. Rh. Nr. 1352 Für Desterreich: Wien, Postsparkassenkonto D 68 207 Anzeigenpreise: 10 Rpf. per mm der 22 mm breiten Klein- spalte, 9 Rpf. für 7 und mehr geschäftliche Anzeigen aller Art innerhalb eines Jahres 54. Jahrgang Der Komet annehmen. Direkt vom Verlag unter frantiertem Kreuzband bezogen, kostet der Bezug innerhalb Deutsch. Bezugspreis: Jede Postanstalt muß Bestellungen auf die Fachzeitschrift lands monatlich 1.20 Reichsmart, vierteljährlich 3.50 Reichsmart, nach Deutsch-Oesterreich vierteljährlich 6 Schill., Ausland vierteljährlich 4,90 Reichsmart oder : Holland 2½ Gulden, England 7 Shill., Dänemark 8 Kronen, Schweden 6% Kronen, Norwegen 7 Kronen , Finland 80 finische Mart, Frankreich 25 Franken, Belgien 10 Belga, Schweiz 5 Franken, Italien 22 Lires, Rumänien 160 Lei, Tschecho-Slowakei 40 Kronen, Jugoslavien 75 Dinars, Ungarn 7 Pengö , Bulgarien 135 Lewa, Polen 10 3lota, Spanien 12 Pesos, Portugal 40 Escudos, Amerika 2 Dollar. - Unter Kreuzband bezogen, kann der Komet" an jede beliebige Adresse verlangt und das Abonnement durch Einsendung des Betrages jederzeit und für jede Zeitdauer begonnen Briefmarken und Banknoten aller Länder werden in Zahlung genommen. werden; auf Wunsch Erhebung durch Nachnahme. Einzelnummern tosten 25 Reichspfennige. Rorrespondenz: Deutsch, französisch und englisch. Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Pirmasens. Jeder Nachdruck, auch der von Inseraten, selbst auszugsweise, ist nicht erlaubt und wird strafrechtlich verfolgt. Für Darbieten von Schaustellungen besteht die Ver- pflichtung, der Reichskulturkammer anzugehören. Es besteht Veranlassung auf den Erlaß des Reichswirtschaftsministers vom 14. Juli 1936 hin- zuweisen. In verschiedenen Einzelfällen hat sich die Frage ergeben, inwieweit die Vorschriften der Gewerbe- ordnung über Wandergewerbescheine (§ 55 RGD.), Legitimationskarten (§ 44 a RGO.), Le- gitimationsscheine (§ 43 RGO.) und Stadthau- fierscheine (§ 42 b RGO.), auch auf solche Ge- werbetreibende anzuwenden sind, die einen der von der Reichskulturkammer bezw. ihren Unterglie- derungen erfaßten Berufe ausüben. Zur Behe- bung dieser Zweifel sei daher auf den im Ein- vernehmen mit dem Herrn Reichsminister für Volksaufklärung und Propaganda vom Herrn Reichs- und Preußischen Minister des Innern herausgegebenen Erlaß hingewiesen. 1. Die obengenannten Vorschriften der Reichs- gewerbeordnung stehen mit den Bestimmungen des Reichskulturkammergesetzes vom 22. Septem- ber 1933 und der Ersten Verordnung zur Durch- führung des Reichskulturkammergesetzes vom 1. November 1933, sowie mit dem gemäß § 25 der genannten Verordnung erlassenen einzelnen An- ordnungen der Reichskulturkammer nicht in Wi- derspruch und gelten daher grundsätzlich auch für die Ausübung eines der von der Reichskultur- fammer und ihren Untergliederungen erfaßten Ge- werbes. Die von den Einzelkammern der Reichs- fulturkammer ausgestellten Ausweise vermögen deshalb die nach der Reichsgewerbeordnung für die Ausübung bestimmter Gewerbearten erforder= lichen Legitimationspapiere nicht zu ersetzen. 2. Nach § 4 der Ersten Verordnung zur Durch= führung des Reichskulturkammergesetzes vom 1. November 1933 muß jeder, der bei der Erzeugung der Wiedergabe, der geistigen oder technischen Verarbeitung, der Verbreitung, der Erhaltung, dem Absatz oder der Vermittlung des Absatzes von Kulturgut mitwirkt, Mitglied derjenigen Ein- zelkammer sein, die für seine Tätigkeit zuständig ist. Der Besitz des nach RGO. zur Ausübung eines Gewerbes erforderlichen Legitimationspa- pieres berechtigt daher für sich allein noch nicht zur t zur gewerbemäßigen Ausübung der in dem genannten § 4 bezeichneten Tätigkeit. Um eine für alle Be- teiligten gleich unerwünschte verschiedenartige Be- handlung der einzelnen Antragsteller durch die für die Ausstellung der Gewerbelegitimationspapiere allein zuständigen Verwaltungsbehörden einerseits und die Reichskulturkammer und ihre Gliederun- gen andererseits zu vermeiden, ist es zweckmäßig, daß an die Angehörigen der nachstehend aufge= führten, von der Reichskulturkammer bezw. ihren Einzelkammern erfaßten Berufe nur dann ein Le= gitimationspapier erteilt wird, wenn sie vorher den Nachweis der im Gesetz vorgeschriebenen Zu- gehörigkeit zu einer der der Reichskulturkammer angeschlossenen Einzelkammern erbringen oder eine Bescheinigung der Einzelkammer darüber vorlegen, daß sie von der Verpflichtung, der Rammer zuzugehören, gemäß 9 der Ersten Ver- ordnung zur Durchführung des Reichskulturkam- mergesetzes befreit worden sind. Kulturkammer- pflichtige Berufe, die für die Erteilung eines Le- gitimationspapieres gemäß §§ 42 b, 43, 44 a, 55 RGO. in Betracht kommen können, sind: Kunst- und Antiquitätenhändler, Musiker, Tanzlehrer, Artisten und Schausteller, Veranstal- ter von Darbietungen der Kleinkunst, Buchvertre- ter, Zeitungs- und Zeitschriftenwerber sowie Wandervorführer für Filme. Eine Ergänzung dieser Aufstellung bleibt vor- behalten. einheitliche Behandlung dieser Gewer- betreibenden ficherzustellen, werden die zuſtändi- gen Stellen der Reichskulturkammer fünftig ihren Mitgliedern eine Bescheinigung über die Zuge- hörigkeit oder über die Befreiung von der Mit- gliedspflicht ausstellen, die bei dem Antrag auf Erteilung eines Legitimationspapieres von dem Antragsteller der zuständigen Verwaltungsbehör- de neben den übrigen erforderlichen Nachweisen vorzulegen ist. 3. Wird ein Angehöriger der Reichskulturkam- mer gemäß § 10 der Ersten Durchführungsver- zelkammer ausgeschlossen, dann verliert er damit November 1933 aus der für ihn zuständigen Ein- auch die Befugnis zur Ausübung der in dem oben angeführten § 4 bezeichneten Tätigkeit. Das ihm ausgestellte Gewerbelegitimationspapier wird praktisch wertlos. Soweit wie bei Wander- gewerbescheinen gemäß den §§ 58, 57 b 3iff. 2 RGO. und bei Stadthausierscheinen gemäß §§ 42 b Abs. 2, 57 b 3iff. 2, 58-eine Zurücknahme der Legitimationspapiere wegen Fortfalls der per- sönlichen Zuverlässigkeit statthaft ist, wird es sich deshalb empfehlen, bei Ausschluß eines Gewerbe- treibenden aus der Reichskulturkammer auch ein gewerbepolizeiliches Rücknahmeverfahren einzu- leiten. Zu diesem Zwecke werden die Einzelkam- mern den zuständigen Verwaltungsbehörden je- weils von sich aus eine Mitteilung über den Aus- schluß eines Mitgliedes gemäß § 10 der Ersten Durchführungsverordnung zum Reichskulturkam- mergesetz zugehen lassen. Die Darbieter von Schaustellungen artistischer und musikalischer Vorführungen, die Mitglied der Wirtschaftsgruppe Ambulantes Gewerbe" sind, sind auch Mitglieder der Reichsfachschaft Schau- steller und als solche automatisch Mitglieder der Reichskulturkammer. Sie brauchen deshalb nur dafür zu sorgen, daß durch pünktliches Bezahlen der Beiträge ihre Zugehörigkeit zur Wirtschafts- gruppe stets erhalten bleibt.