Der Komet 2700 – Seite 9

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Auf die Berufung des Angeklagten gegen das Ur- teil des Amtsgerichtes in Unruhstadt vom 13. Of- tober 1936 hat die kleine Straffammer des Land- gerichts in Meserit in der Sigung vom 10. Dezem ber 1936, an der teilgenommen haben: Landgerichts, rat John als Vorsitzender, Siedler Friedrich Weese aus Lagowig, Bauer Heinrich Klaer aus Eschenwal- de als Schöffen, Gerichtsassessor Kochmann als Be- amter der Staatsanwaltschaft, Justizsekretär Mora- witz als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle, für Recht erkannt: Das angefochtene Urteil wird auf- gehoben. Der Angeklagte wird auf Kosten der Reichstasse freigesprochen. Gründe : Der Angeklagte ist durch Urteil des Amtsgerichts in Unruhstadt vom 13. Oktober 1936, auf dessen In- halt Bezug genommen wird, wegen Vergehens ge- gen §§ 1, 30 3iff. 1 des Gaststättengewerbes zu einer Geldstrafe von 20 RM., ersatzweise 4 Tagen Ge- fängnis, und zu den Kosten des Verfahrens verur- teilt worden. Er hat gegen dieses Urteil friſtgemäß Berufung eingelegt. Die Hauptverhandlung vor der fleinen Straffammer hat in Uebereinstimmung mit dem angefochtenen Urteil folgenden Sachverhalt ergeben: Am 14. Juni 1936 schänkte der Angeklagte auf dem Jahrmarkt in Unruhstadt an Jahrmarktsbefu- cher Kaffee zum sofortigen Verzehr aus, ohne eine Erlaubnis gemäß § 1 des Gaststättengesetzes zu be- sizen. Dagegen konnte er sich darüber ausweisen, daß er seinen Gewerbebetrieb bei dem Steueramt in Sorau angemeldet hatte. Auch besitzt er nach seiner unwiderlegten Einlassung einen Wanderge- werbeschein. Dieser Sachverhalt ist auf Grund der Einlassung des Angeklagten festgestellt worden. Der Vorderrichter ist der Ansicht, daß der Angeklagte zu dem Ausschank von Kaffee auf Jahrmärkten einer Erlaubnis nach den Vorschriften des Gaststät- tengesetzes bedarf. Dem kann jedoch nicht beigetreten werden. Die in § 67 Abs. 1 der Gewerbeordnung ausgesprochene Marktfreiheit für den Ausschank al- foholfreier Getränke auf Jahrmärkten ist nicht durch die Bestimmungen des Gaststättengesetzes aufgeho- ben worden. Für eine derartige Annahme bietet der Wortlaut des Gaststättengesetzes keine Handhabe. Die Kommentare zum Gaststättengesetz nehmen dann auch allgemein an, daß das Gaststättengesetz den für Jahrmärkte durch § 67 der Gewerbeordnung ge- währten freien Ausschank von alkoholfreien. Ge- tränken unberührt läßt. (Rohmer, Gaststättengeset, 2. Aufl., Anm. 11 a. E. zu § 8). Siernach war der Angeklagte unter Aufhebung des angefochtenen Urteils aus Rechtsgründen frei- zusprechen. gez John. Ausgefertigt: Mejeriz, den 14. Dezember 1936. 2. S. (gez. Unterschrift), Justizsekretär, als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle. Für die Richtigkeit der Abschrift: Sorau (Nieder-Lausitz), den 5 Januar 1937. Ortsgruppenwart. Bezirksgruppe Niedersachsen Wirtschaftskammerbezirk Bremen. Ortsgruppe Bremerhaven/Wesermünde. Der Am 21. November 1936 fand im Lloyd-Hotel, Schifferstraße 3, eine Versammlung statt. Rassenwart und kommissarische Ortsgruppenwart Föllmann begrüßte die anwesenden Mitglieder so- wie die erschienenen Vertreter von Behörden und Der Komet der DAF., dankte für den unerwartet sehr guten Besuch und erklärte die Versammlung für eröffnet. Kamerad Föllmann gab zunächst bekannt, daß die beiden zur Versammlung geladenen Referenten, der Leiter der Unterabteilung Ambulantes Gewerbe" in der Wirtschaftskammer Bremen, Willi Allrich in Bremen, und der Leiter der Unterabteilung,,Am- bulantes Gewerbe" in der Wirtschaftskammer Nie- dersachsen/Hannover Pg. Hartwig in Hannover, in- folge einer stattfindenden Sizung wegen der Rege- lung des Marktes mit Weihnachtsbäumen sowie starken Nebels in Bremen die Fahrt unterbrechen mußten und verspätet zur Versammlung eintreffen würden. Der Hauptzweck der Versammlung war die Gründung der Ortsgruppe Wesermünde. Da Bremerhaven zur Wirtschaftskammer Bremen und Wesermünde zur Wirtschaftskammer Hannover ge- hört, also zwei verschiedene Wirtschaftskammerbe- zirke in Frage kommen, muß für Wesermünde selbst eine neue Ortsgruppe gebildet werden, die der An- ordnung des Reichswirtschaftsministers entsprechend in die zuständige Wirtschaftskammer Niedersachsen- Hannover eingegliedert wird. Die bisherige Orts- gruppe Bremerhaven ist für die Folge nur für Bremerhaven zuständig. Für die Ortsgruppe We- sermünde wurde der ambulante Lebensmittelhändler Johann Ortmann, Wesermünde-G., Schillerstr. 80, zum Ortsgruppenwart ernannt. Inzwischen erschie- nen die eingangs erwähnten Referenten und Be- zirksleiter. Nach der Begrüßung nahm sofort Pg. Hartwig das Wort. Er mußte sich leider infolge der vorgeschritten Zeit und der auf 11 Uhr festgesetzten Weiterfahrt recht furz fassen. Er gab seiner Freude über den guten Besuch Ausdruck zumal er noch vor einem Jahre bei einer Versammlung vor leeren Tischen stand. Pg. Hartwig forderte die Mitglieder auf, auch weiterhin den Einladungen und Weisun- gen der Wirtschaftsgruppe zu folgen und auch am heutigen Tage recht lange beisammen zu bleiben und den Kameradschaftssinn zu pflegen. Es dürfe fein Streit zwischen den einzelnen Gruppen bestehen. Es wurden dann noch einige Fachamtswarte bestellt und somit die Gründung der Ortsgruppe Weser- münde vollzogen. Die Ortsgruppe Wesermünde muß mit der Nachbarortsgruppe Bremerhaven Hand in Hand arbeiten, zumal die wesentlichsten Wirtschafts- interessen usw. die gleichen sind. Es wurde dem Be- zirksleiter Willi Ullrich für die geleistete Arbeit am Aufbau der bisherigen Ortsgruppe gedankt. Die Geschäftsstelle befindet sich in Wesermünde-L., Am Leher Tor 1 b, z. B. des Herrn Albert Föll- mann. Dann nahm der Bezirksgruppenleiter Willi Ullrich das Wort. Er dankte den nunmehr zur Orts- gruppe Wesermünde gehörigen Mitgliedern für treue Gefolgschaft. Der Beweis hierfür sei durch die 80 prozentige Versammlungsteilnahme erbracht. Dann streifte er noch den Werdegang sowie den Aufbau der bisherigen Ortsgruppe und die gelei- stete Arbeit. Als Ortsgruppenwart für die Orts- gruppe Bremerhaven wurde der Würstchenhändler Heinrich Döscher, Bremerhaven, Lloydstraße 6 a, be- stellt. Dann wurden noch einige Fachamtswarte er- nannt. Die Geschäftsstelle ist wie bisher Geeststr. 7, die der bisherige kommissarische Ortsgruppen- und Kassenwart Föllmann verwaltete. Des weiteren wird es sich Kamerad Föllmann angelegen sein lassen, mit Rat und Tat zur Seite zu stehen, bis die neuen Amtswarte sich eingearbeitet haben. Kamerad Föll- mann gab bekannt, daß er, Willi Ullrich u. a. vom Bezirksbeauftragten auf Grund der Verordnung zur Regelung des Marktes mit Weihnachtsbäumen für die Unterweserorte beauftragt seien. Anträge auf Schluß-, Berechtigungs- bezw. Erlaubnisscheine seien an ihn zu richten. Es wurde einiges aus der Verordnung und deren Ausführung sowie über die Preise bekanntgegeben. Im Anschluß hieran verab- schiedeten sich die beiden Bezirksgruppenleiter. Orts- gruppenwart Föllmann ermahnte die Mitglieder, die Ausführungen und Hinweise der Referenten zu beherzigen und zu befolgen. Nachdem dann noch einige Fragen behandelt wurden, schloß der Orts- gruppenwart die Versammlung mit einem dreifachen Sieg-Seil auf den Führer. Bezirksgruppe Sachsen Ortsgruppe Meißen. Am 6. Januar hielt die Ortsgruppe Meißen ihre Pflichtversammlung in Jdelers Gaststätte" ab. Die Versammlung wurde von Pg. Maus eröffnet. Er begrüßte die Mitglieder und wünschte ihnen im Na- men der Ortsgruppe ein gesundes und gutes Ge- schäftsjahr. Nachdem die Tagesordnung bekannt- gegeben war, hielt Pg. Maus einen Rückblick auf das Jahr 1936 und führte dabei folgendes aus: Das Jahr 1936 stand wiederum im Zeichen des Aufbaues Geite 9 ●SERIENLOSE mit Nummern von 1-1000, mit Serren- u. 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Maus gedachte bei seinen Ausführungen mit großem Dank der Stellen und Behörden, die dem ambulanten Gewerbe ihre Unterstüßung haben zu- teil werden lassen. Im Anschluß heran verlas der Ortsgruppenwart den Tätigkeitsbericht für die Fachgruppe III. Dann wurde der Inhalt der neuen Rundschreiben und der Mitteilungsblätter bekannt- gegeben und erläutert. Es wurde dann noch darauf aufmerksam gemacht, daß die Sprechstunden inne- gehalten werden müssen, da es nicht möglich ist, außer der festgesetzten Zeit auch nur einem Mitglied zur Verfügung zu stehen. Nach vorgerückter Stunde wurde die Versammlung mit Sieg-Seil auf den Führer geschlossen. Bezirksgruppe Südwestdeutschland Wirtschaftskammerbezirk Baden. Ortsgruppe Schwetzingen. Am 22. November hielt die Ortsgruppe Schwet- zingen eine Versammlung ab. Sie wurde durch den Ortsgruppenwart Werner um 3½ Uhr eröffnet. Nach kurzer Einleitung erteilte er dem Geschäfts- führer Weber, Mannheim, das Wort. Durch diesen wurden die neuesten Rundschreiben bekanntgegeben und erläutert. Unter anderem wurde die Frage des Schwarzhandels eingehend behandelt. Nachdem dann noch einige Angelegenheiten ihre Erledigung gefunden hatten, wurde die Versammlung um 6 Uhr durch den Ortsgruppenwart mit einem dreifachen Sieg-Seil auf unseren Führer und Reichskanzler geschlossen. Am 29. November sand eine weitere Versammlung der Ortsgruppe Schwetzingen in Sockenheim statt, die der Ortsgruppenwart Werner leitete und an der der stellvertretende Ortsgruppen- wart Langenbach sowie Fachgruppenwart Weit teilnahmen. Wirtschaftskammerbezirk Württemberg. Ortsgruppe Ulm. Bericht über die Generalversammlung vom 6. 1. 37. Die auf nachmittags 3 Uhr einberufene Versamm- lung, die einen sehr guten Besuch aufwies, konnte von Ortsgruppenwart Pg. Schmidt um 1/24 Uhr eröffnet werden. Bei seiner Begrüßung wendete er sich insbesondere an Kreisamtsleiter und Ratsherr der Stadt Ulm, Pg. Walz, Unterabteilungsleiter Pg. Reichhart sowie an den neuen Geschäfts- führer der Unterabteilung,,Ambulantes Gewerbe" in der Wirtschaftskammer für Württemberg und den Reg.-Bez. Sigmaringen, Stäbler. Die Tages. ordnung war eine reichhaltige und nahm mit dem Tätigkeitsbericht des Ortsgruppenwartes ihren An- fang. Es folgte der Kassenbericht des Kaffenwartes Hans Schmid, der für die Verhältnisse der Orts- gruppe Alm ein zufriedenstellender war. So konnte ihm auch von Pg. Reichhart Entlastung erteilt wer- den. Kassenprüfer Uhl gab einen Bericht über die Kassenprüfung und sprach sich anerkennend über die Rassenführung aus. Nachdem Geschäftsführer Stäb. ler eine weitere Versammlung in Ravensburg zu besuchen hatte, wurde auf Wunsch die Tagesordnung dahin geändert, daß er mit seinem Referat sofort beginnen konnte. Seine Ausführungen waren in so sachlicher und solch überzeugender Weise gehalten, daß alle Anwesenden ihm nach Schluß durch allge- meinen Beifall Anerkennung zollten. Nun ergriff Kreisamtsleiter Pg. Walz das Wort und sprach mit besonderer Genugtuung sein Lob der Wirtschafts- gruppe und der Ortsgruppe gegenüber aus, daß sich in unseren Reihen eine Besserung fühlbar ma che und es ihn besonders freue, wenn er immer wie- der so zwischenhinein bei uns einige Stunden ver- weilen kann. Pg. Reichhart sprach über die Neu-