Der Komet 2701 – Seite 9

3 Nr. 2701 Neuheiten in Glückshafenlosen nach Gebrauch nicht wieder ver- wendbar) liefert billigst. Angebote mit Muster kostenlos. 304 Wilh. Feuerbacher, Göppingen. Fabrik- Reste Strümpfe,Kurz- waren fürHänd- ler. Liste gratis. Jul Westheimer. Augsburg 118 stellung heraus sucht er dann oftmals, die Voll- streckung aus dem Urteil zu vereiteln, und miß- braucht den zur Zeit noch geltenden Schuldner- schutz. Also kurz gesagt: Der gerichtliche Vergleich bietet im allgemeinen bessere Erfüllungsaussichten als das Urteil. 2. Ist ein Vergleich billiger als das Urteil? Eine besondere gerichtliche Vergleichsgebühr wird nicht berechnet, wohl die festgesetzte Anwalts- gebühr, falls Anwälte überhaupt in der Sache tä- tig sind. Ist nun bereits Beweis erhoben worden, so wäre dafür eigentlich eine besondere Beweis- gebühr fällig. Diese fällt aber fort, wenn es nach- her zum Vergleich kommt. Am billigsten ist jedoch immer der bereits im Güteverfahren geschlossene Vergleich. 3. Wer trägt nun überhaupt die Kosten des Vergleichs? Das richtet sich im allgemeinen danach, inwie- weit Kläger und Beklagter nachgegeben haben. Hat z. B. der Kläger seine Forderung um ein Drittel ermäßigt, so wird er auch ein Drittel der Rosten übernehmen. Sind aber bezüglich der Rosten keinerlei Vergleichsbestimmungen getrof- fen, so sind die Kosten als gegeneinander aufgeho- ben anzusehen. Paragraph 98 der Zivilprozeß- ordnung sagt, die Gerichtskosten trägt jede Partei zur Hälfte, die für Vertretung, Zeitversäumnis etc. trägt jede Partei selber. 4. Welche Nachteile könnte ein Vergleich nun haben? Durch das Nachgeben liegt nun einmal ein end- wie erwähnt gültiger Verzicht fest. Es ist schon eine endgültige Regelung. Keine höhere In- stanz prüft mehr nach, wer von den Parteien nun eigentlich wirklich recht hatte. Behauptet aller- dings eine Partei, der Vergleich sei aus irgend einem Grunde nicht richtig und ficht ihn wieder vor Gericht an, entweder wegen Irrtums oder gar arglistiger Täuschung, dann muß sie einen neuen Verhandlungstermin beantragen, und das Gericht muß eben durch Urteil dann entscheiden. Ratsam ist jedoch immer, erst reiflich überlegen, und nur dann, wenn es anders eben nicht geht, zum Prozeß zu schreiten. Die Berufsgenossenschaften und ihre Haftpflichtversicherungsaustalten Unterschiede im Wesen und Zweck beider Versicherungen. Der Staat des 19. Jahrhunderts vertrat weit- gehend den Grundsaß des freien Spiels der Kräfte auch im Wirtschafts- und Erwerbsleben. Der un- selbständige Arbeiter, als besonderer Stand eine Folgeerscheinung der schnellen industriellen Ent- wicklung, war deshalb bei Tod, Alter und In- validität im wesentlichen seinem Schicksal über- lassen. Da die Fabriken nicht genügend hohe Läh- ne zahlten, blieb die öffentl. Armenfürsorge in un- vorhergesehenen Nöten oft der einzige kümmer- liche Ausweg. Als großer Mangel wurde das Fehlen staatlicher Fürsorge vor allem bei den zunehmenden Betriebsunfällen empfun- den, die ihre Ursache in der fortschreitenden Ver- wendung von Maschinen hatten. Auch das Der Komet Reichshaftpflichtgesetz von 1871 brachte dem Ar- beiter keine ausreichende Sicherung, obwohl es die Unternehmerhaftung gegenüber dem vorher geltenden Recht erweiterte. Die sehr zahlreichen Haftpflichtprozesse anläßlich von Betriebsunfäl- len führten neben anderen Gründen zu immer schwererer Verbitterung zwischen Unternehmer und Arbeiter. Da eine weitere Verschärfung der sozialen Ge- Jeder Seite 9 e eigener Kunststopfer! Wunder-Paste Die flüssige Kunstseide!! Bombenschlager für jeden Spezialisten! 627 2 Größenmuster gegen RM. -.65 in Briefmarken. M. Major, Berlin-Schöneberg 3, Helmstraße 11.] genfäße auch dem Staatsgefüge gefährlich werden Ob der alte Renz noch lebt? konnte, erging auf Bismarcks Veranlassung die Kaiserliche Botschaft von 1881, in der dem Arbeiter zum erstenmal ein Anspruch auf staatliche Hilfe bei Krankheit, Alter und Be- rufsunfähigkeit zuerkannt wurde. Die Berufsgenossenschaft als gesetzliche Zwangs- haftpflichtversicherung. Das Problem der öffentlich-rechtlichen Pflicht- Unfallversicherung löste das Unfallversi cherungsgeseß von 1884, das dem Ar- beiter für alle Betriebsunfälle einen Anspruch auf bestimmte Leistungen (z. B. Heilung, Entschädi- gung) ohne Rücksicht auf die Schuld- frage gab. An die Stelle der persönlichen Haf- tung des einzelnen Unternehmers trat nunmehr die Haftung aller Unternehmer gleicher oder ähnlicher Gewerbebetriebe, die in unter staatlicher Aufsicht stehenden Berufsgenossenschaf- ten (Reichsunfallversicherung) zusammengefaßt wurden. Das sind demnach im Rahmen der Sozialversicherung öffentlich-rechtliche 3 wangshaftpflicht-Versicherungs- gemeinschaften. Ein privat-rechtlicher Ver- sicherungsvertrag mit Police auf Grund freier Willensentschließung der Beteiligten besteht hier mithin nicht. Die Haftpflichtversicherungsanstalten sind frei- willige Haftpflichtversicherungen. Nach § 843 Nr. 1 der Reichsversicherungsord- nung können die Berufsgenossenschaften als Ne- beneinrichtung Haftpflichtversicherungsanstalten errichten, die ihrem Charakter nach private Haft- pflichversicherungen sind. Sie wollen die bei der Berufsgenossenschaft eingetragenen Unternehmer gegen Haftpflichtansprüche dritter Personen aus Schäden durch Fahrlässigkeit des Unternehmers und seiner Gefolgschaft schützen. Die Anstalten, die wir nur bei einigen Berufsgenossenschaften finden, werden von deren Organen (Leiter, Bei- rat) ehrenamtlich verwaltet und unterstehen der Aufsicht des Reichsversicherungsamtes. Diese Haftpflichtversicherung unterscheidet sich von der Sozialversicherung grundsäßlich insofern, als der Beitritt zu ihr br freiwillig ist. Die meisten privatrechtlichen Haftpflichtan- sprüche werden auf Grund des § 823 des Bürger- lichen Gesetzbuches erhoben. Wer vorsätzlich oder fahrlässig das Leben, den Körper, die Gesund- heit, das Eigentum usw. eines anderen verletzt, hat diesem den Schaden zu ersetzen. Haftpflicht- ansprüche können sich auch aus dem Halten von Tieren ergeben. Wer ein eigenes Ge- schäftshaus besitzt, wird von der Gebäudehaft- pflicht bedroht. In einen Haftpflichtanspruch kann sich der Unternehmer bald verstricken, da für die An- nahme eines Verschuldens schon die geringste Fahrlässigkeit genügt. Schon oft ist die Schaden- ersatzpflicht für nicht haftpflichtversicherte Betriebe zu einer ernſten Gefahr geworden, muß doch den Geſchädigten unter Umständen eine lebensläng- liche Rente oder eine hohe Kapitalabfindung ge- zahlt werden. Ein kleiner Beitrag zu dem Artikel in Romet" Nr. 2699. Der alte Renz lebt natürlich nicht mehr. Es waren drei Brüder, Ernst, Robert und Franz; ich bin eine Tochter von Franz Renz. Mein Vater war Seiltänzer. Als mein Vater Franz starb, waren wir in guten Verhältnissen. Aber wir waren beim Tode 8 Geschwister, der älteste Bruder Christian war gerade Soldat. Mein Vater Franz wurde durch Lungenent- zündung schnell der Mutter entrissen. Ernst Renz, der Onkel, hate meiner Mutter geschrieben, sie soll mit ihren Kindern zu ihm kommen, und sandte 300 Mt. Meine Mutter machte den Fehler und schrieb für alles dankend ab, sie blieb mit ihren Kindern für sich. Auf die Absage fühlte sich Onkel Ernst beleidigt und zog sich zurück. Meine Mutter fing dann selbst einen Zirkus an, mit dem wir, bis der Krieg kam, ganz groß geworden sind. Ich habe dann Dominikus Traber geheiratet, und wir betrieben zusammen auch Zirkus bis zum Kriegs- ausbruch. Nach dem Krieg sind wir richtige Schausteller geworden und haben heute einen Skooter. Mein Mann zählt jetzt 66 und ich 64 Jahre. Ich bin Großmutter von 24 Enkelkindern. Mit deutschem Gruß! Frau Dominikus Traber geb. Renz, Ravensburg, Klosterstraße 12. Wandergewerbeſcheine für Versandgeschäfte Zugehörigkeit zur Wirtschaftsgruppe „Einzelhandel" genügt. Nach einem Erlaß des Reichswirtschaftsmini- sters vom 18. November 1935 sollte vor der Er- teilung von Wandergewerbescheinen die Zuge- hörigkeit des Antragstellers zur Wirtschaftsgrup- pe Ambulantes Gewerbe" festgestellt werden. Diese Vorschrift hatte verschiedentlich zu Schwie- rigkeiten geführt, wenn Versandgeschäfte und andere Einzelhandelskaufleute, die organisatorisch zur Wirtschaftsgruppe „Einzelhandel" gehören, einen Wandergewerbeschein beantragten. Der Reichswirtschaftsminister hat sich jetzt dahingehend geäußert, daß entsprechend der organisatorischen Zugehörigkeit der Versandgeschäfte zur Wirt- schaftsgruppe „Einzelhandel", vor der Er teilung eines Wandergewerbescheins von dem In- haber des Versandgeschäftes nicht der Nachweis einer Zugehörigkeit zur Wirtschaftsgruppe,,Am- bulantes Gewerbe gefordert werden kann. Dieser Bescheid ist zunächst nur auf die Versandgeschäfte und sogenannten Detailreisegeschäfte abgestellt. Man wird aber, wie der „Pressedienst des Ein- zelhandels" mitteilt, davon ausgehen können, daß er sinngemäß auch auf die anderen Fälle anzu- ist, in denen Einzelhandelskaufleute, die wenden iſ nur der Wirtschaftsgruppe „Einzelhandel" ange= hören, einen Wandergewerbeschein benötigen.