Der Komet 2757 – Seite 5

Nr. 2757 Der Komet Seite 5 Die Zulassungspflicht für Spiele im Ambulanten Spielgewerbe Von Dr. Paul Lob, Berlin. Die Zulassungspflicht für mechanisch betriebene Spiele ist im § 33 d der Gewerbeordnung und in der Verordnung zur Durchführung des § 33 d der Gewerbeordnung vom 22. Mai 1935 festgelegt. Der § 33 d der Gewerbeordnung in der Fassung des Gesetzes vom 18. Dezember 1933 R G. Bl. I, S. 1080, lautet: I. Wer gewerbsmäßig auf öffentlichen Wegen, Straßen, Pläßen . oder an anderen öffentlichen Orten mechanisch betriebene Spiele und Spieleinrichtungen, die die Möglichkeit eines Gewinnes bie- ten, aufstellen will, bedarf dazu der Genehmigung der Ortspolizei- behörde, II. Der Reichswirtschaftsminister erläßt im Einvernehmen mit dem Reichsminister des Innern die zur Durchführung erforderlichen Rechts- und Verwaltungsanordnungen; er kann auch Bestim- mungen ergänzenden Inhalts erlassen. Insbesondere ist er befugt, zu bestimmen, welche Arten mechanisch betriebener Spiele und Spieleinrichtungen die Ortspolizeibehörde nach Abs. 1 genehmi- gen kann. Der Reichswirtschaftsminister kann im Einvernehmen mit dem Reichsminister des Innern diese Befugnis auch auf eine andere Stelle übertragen. Ferner kann er bestimmen, daß in einzelnen Orten auch die gewerbsmäßige Veranstaltung anderer eine Gewinnmöglichkeit bietender Spiele auf öffentlichen Wegen, Straßen, Pläßen oder an anderen öffentlichen Orten der Geneh- migung der Ortspolizeibehörde bedarf. Die Verordnung zur Durchführung des § 33 d der Gewerbeordnung vom 22. Mai 1935 stellt eine Rechts- und Verwaltungsanordnung dar. Die für den Aufsteller mechanischer Spiele wichtigen Säße der einzelnen Paragraphen sind im nachstehenden herausgehoben und erläutert: Im § 1 Abs. 1 heißt es: Die ortspolizeiliche Genehmigung zur Aufstellung mechanisch be- triebener Spiele oder Spieleinrichtungen auf öffentlichen Wegen, Straßen, Pläßen oder an anderen öffentlichen Orten (§ 33 d Abs. 1 der Gewerbeordnung) darf nur erteilt werden, wenn die Art des Spieles oder der Spieleinrichtung (Mustergerät) zuge- lassen worden ist. Es wird hiermit also gesagt, daß die mechanisch betriebenen Spiele oder Spieleinrichtungen zur Aufstellung auf öffentlichen Wegen, Stra- ßen, Plätzen oder an anderen öffentlichen Orten der Zulassung bedürfen. Unter mechanisch betriebenen oder kurz mechanischen Spielen werden solche Spiele verstanden, bei denen bewegliche Teile zu einem Gerät vereinigt sind. Es ist also nicht gesagt, daß die Spiele durch irgend einen Mechanismus angetrieben werden müssen. Demnach stehen me- hanische Spiele auch nicht im Gegensatz zu Spielen, die von der Hand angetrieben werden, da die Hand mehr oder weniger immer erforderlich ist, um den Spielvorgang auszulösen. Es ist nicht möglich, alle mecha- nischen Spiele aufzuzählen. Die in geschlossenen Räumen aufgestellten Spiele sollen hier deshalb nicht berührt werden, weil sie für das Schau- stellergewerbe nur von geringem Interesse sind. Auf Jahrmärkten sind als mechanische Spiele alle Dreh- und Tischräder, Städtenamen, Namen- und Asblinker, Rennspiele, Auto- und Pferderennspiele und ähnliche Spiele anzusehen. Nichtmechanische Spiele sind Tombola, Fadenziehen (nicht aber elektr. Fadenziehen), Ring-, Groschen- und Ballwerfen und Würfeln mit offenem Würfelbecher und Würfeln. Die mechanischen Spiele bedürfen, sofern bei ihnen die Möglichkeit eines Gewinnes geboten wird, der Zulassung. Jm § 1 Abs. 2 behält sich der Herr Reichswirtschaftsminister vor, im Einver- nehmen mit dem Herrn Reichs- und Preußischen Minister des Innern auch andere Spiele, die die Möglichkeit eines Gewinnes bieten, der Zulassung zu unterwerfen. Nach § 2 Abs. 2 erfolgt die Zulassung (§ 1) durch die Physikalisch-Technische Reichsanstalt (Reichsanstalt). In Grenzfällen wird von der Reichsanstalt über die Zulassungspflicht eines Spieles entschieden. Der § 3 Abs. 2 gibt an, welche Unterlagen mit den Zulassungsantrag einzureichen sind. Es heißt in diesem Paragraphen: Dem Antrag ist eine genaue Beschreibung des Mustergeräts, ein Bauplan, eine Bedienungsanweisung, eine Ertragsberech- mung und ein Probestück des Mustergeräts beizufügen. Der An- tragsteller hat der Reichsanstalt auf Verlangen weitere Unterla- gen einzureichen und sich zur mündlichen Auskunft zur Verfü- gung zu stellen. Das Probestück kann ganz oder zum Teil bei der Reichsanstalt zurückbehalten werden. Zur Erleichterung des Geschäftsverkehrs hat die Reichsanstalt für die gebräuchlichsten Spieleinrichtungen sogenannte Fragebogen ausge- arbeitet, aus denen die Bedienungsanweisung, die Beschreibung des Mustergeräts und die Ertragsberechnung hervorgehen. Diese Frage= bogen werden nach der Prüfung den Antragstellern zugeschickt und sind genau ausgefüllt an die Reichsanstalt zurückzusenden. Der § 5 Abs. 1 sagt, daß für die Zulassung jedes Gerätes eine Gebühr von RM. 100.- - zu entrichten ist, und daß die Hälfte hiervon, also RM. 50. bei der Einreichung des Antrages einzusenden ist. Die Restsumme im Betrage von RM. 50. muß spätestens bei der Aushändigung des Zulassungsscheines eingesandt sein, d. h. nach der Prüfung stehen dem Antragsteller einige Monate zur Ver- fügung, in der die erforderliche Restsumme It. der ihm zugesandten Kostenrechnung beglichen sein muß. Nach § 5 Abs. 2 heißt es: Der Antragsteller hat neben der Gebühr bei der Prüfung des Mustergeräts etwa entstehende besondere Kosten zu erstatten. Diese Kosten werden nach den Vorschriften über die Beitreibung öffentlicher Abgaben eingezogen und beigetrieben. Um den Antragstellern die Kosten für die Einsendung an das Labo- ratorium für die Zulassung mechanisch betriebener Spiele,, die Kosten für den Aufenthalt in Berlin zur mündlichen Auskunft und den Aus- fall im Verdienst während der Tage der Prüfung zu verringern, beauf- tragt die Reichsanstalt im Einvernehmen mit dem Reichsführer SS. und Chef der Deutschen Polizei Beamte mit der Prüfung von Spielen auf ihren Aufstellungsplätzen. Dem Antragsteller erwächst aus dieser Vereinbarung jedoch kein Anrecht auf die Prüfung seines Spieles außerhalb des Laboratoriums für die Zulassung mechanisch betriebener Spiele in Berlin-Baumschulenweg. Die durch die Entsendung von Beamten entstehenden Sonderkosten werden nach der Anzahl der ge- prüften Spiele auf die Antragsteller umgelegt. Die Berechnung der