Der Komet 2769 – Seite 5
1938-05-21 · Seite 5 von 28
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Nr. 2769
EINRICH KROTZ CONDITOREI
MANNHEIM
Rinen-Amper-fos
Mannheimer Meffe. Schöne Verkaufsgeschäfte an der 8-Bahn von F. W. Serhaus.
Diese Bahn wurde im Winter umgebaut. Außerordentlich tiefe Täler machen die
Fahrt erlebnisreich.
Aufnahme:,,Komet"
Der Nomet
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gestellter erst zu einem noch nicht genau bestimmbaren Zeitpunkt möglich,
so soll die Zustimmung unter Hinweis auf die spätere Einsaßmöglich-
keit und darauf erteilt werden, daß mit der Stellung eines Ent-
ziehungsantrages nach 3Ziffer 2 der Anordnung später zu
rechnen sei. Da die Anordnung mitten im Winter in Kraft trat, eine
auch nur vorübergehende Arbeitslosigkeit aber bei Versagen der Er-
teilung nicht eintreten sollte, mußte bei Antragstellern, die hauptsächlich
als Arbeitnehmer bei Außenarbeiten in Frage kommen, häufig diese
3iffer 2 angewandt werden. Ergibt sich dann in späteren Monaten
eine Einsatzmöglichkeit, so ist dem Inhaber des Wandergewerbescheines
(Stadthausierscheines) sofort Arbeit anzubieten. Lehnt er sie ab, ob-
gleich ihre Annahme zumutbar ist, so ist sofort die Entziehung des
Wandergewerbescheines (Stadthausierscheines) zu beantragen.
In welchem Umfang von der Anordnung vom 14. 12. 1937 bei der
heurigen Erteilung der Wandergewerbe- und Stadthausierscheine Ge-
brauch gemacht wurde, ist bisher noch nicht bekanntgegeben worden.
us. Die Ergebnisse scheinen nicht einheitlich ausgefallen zu sein, was ja
zum Teil aus der örtlich sehr verschiedenen Struktur des Wander-
gewerbes zu erklären ist. Im übrigen besteht ja zu Anfang des nächsten
Jahres durchaus die Möglichkeit, ungleichheitliche Behandlung ab=
Bezugleichen. Nebenbei sei erwähnt, daß über dem in erster Linie in
Frage kommenden arbeitseinsatzmäßigen
Gesichtspunkt die Auswirkung
nicht übersehen werden darf, daß durch Ausschaltung vieler Schein-
inhaber aus übersetzten Zweigen des ambulanten Gewerbes die
ver-
bleibenden Scheininhaber eine Besserung ihrer Existenzbedingungen
erfahren werden.
Scharkel
5exen
Die Reiserin's Blaue
Mannheimer Messe. Die Heren-Schaukel entzückte durch eine farbenfreudige Fassade.
Lebena
Die grösste
AUS DEM TIERPARK von CA
Aufnahme:,,Komet"
Mannheimer Messe. L. Malferteiners Tierschau zeigte in großer Aufmachung wirklich
gepflegte Tiere. Das Geschäft verkörpert beste Tradition in unserem Beruf.
Aufnahme: Komet"
Kurz noch zu einigen rechtlichen Fragen. Die Anordnung
bezieht sich nicht auf Gewerbelegitimationsscheine nach § 43 GewO.
(Haufieren mit Druckschriften), ebensowenig auf Gewerbelegitimations-
karten (§ 44 a). Umgehungsversuche sind durchaus denkbar und auch
schon gemacht worden. Beispielsweise können Personen, denen der
Wandergewerbe- oder Stadthausierschein versagt ist, in den Haufier-
handel mit Waren abwandern, für die ein solcher Schein nicht not-
wendig ist. Das gilt beispielsweise für das Hausieren mit inländischen
Erzeugnissen der Land- und Forstwirtschaft, des Garten- und Obst-
baues (vgl. § 42 b Abs. 3 mit § 59 Abs. 1 3iff. 1).
Eine weitere Frage ergibt sich daraus, daß die Gewerbeordnung die
Versagung eines Wandergewerbescheines nur in bestimmten Fällen
vorsieht. § 57 führt bestimmte Tatbestände an, bei denen er in der
Regel zu versagen ist, § 57 b sagt ausdrücklich:,,Der Wandergewerbe-
." Unter die Tat-
schein darf außerdem nur versagt werden
bestände, die er aufführt, können die für die Beschränkung der Er-
teilung von Wandergewerbescheinen maßgebenden Gesichtspunkte der
Anordnung vom 14. 12. 1937 nicht eingeordnet werden. Das gleiche
gilt für die Zurücknahme des Wandergewerbescheines (§ 58). Beim
Hausierschein, auf den die eben erwähnten Vorschriften nach § 42 b
Abs. 2 entsprechende Anwendung finden, liegen die Dinge insofern
etwas anders, als hier die Bedürftigkeitsfrage hereinspielt (§ 42 b
Abs. 1). Nun ist nach § 63 GewO. bei Versagung oder Zurücknahme
des Wandergewerbescheines und auch des Hausierscheines der land-
rechtlich geregelte Rekurs zu den Verwaltungsrechtsbehören zulässig,
für den im übrigen §§ 20 und 21 der GewD. gelten. Es erhebt sich die
Frage, wieweit die Geltung dieses § 63 durch die Anordnung vom
14. 12. 37 beeinträchtigt wird.
Die aufgeworfene Frage ist m. E. aus der zweiten Anordnung zur
Durchführung des Vierjahresplanes v. 5. 11. 1936 (RGBl. I S. 936)
zu beantworten. Ministerpräsident Göring, der Bauftragte des Vier-