Der Komet 2772 – Seite 4

Geite 4 Der Komet Um zu verhindern, daß übereifrige Dienststellen das Feuer mit Ben- zin löschen, hat das Reichs- und Preußische Innenministerium durch einen Runderlaß vom 11. 11. 37 (III 44477/2040/37) die Rechtsgrund- lagen der wegen der Maul- und Klauenseuche vorgesehenen Verbote festgelegt. In dem genannten Runderlaß wird insbesondere noch darauf hingewiesen, daß auf längere Dauer die Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche in einheitlicher und wirtschaftlich tragbarer Form durch- geführt werden muß, und daß ferner alle Maßnahmen eine rechtlich ein- wandfreie Grundlage haben müssen. Die Rechtsgrundlagen für die Maßnahmen bilden aber nach ausdrücklicher Betonung in dem genann- ten Erlaß und nach § 1 des Reichsviehseuchengesetzes ausschließlich das Reichsviehseuchengeset nebst seinen Vollzugsvorschriften. Von Ver- boten usw., die über die Vorschriften der genannten gesetzlichen Bestim- mungen hinausgehen, ist darnach künftig grundsäßlich Abstand zu neh- men. Es können somit nur mehr die nachstehenden Verbote und Be- schränkungen im ambulanten Gewerbe wegen der Maul- und Klauen- seuche erlassen werden: 1. Der Hausierhandel ist nach § 164 der Bundesratsvoll- zugsvorschriften zum Reichsviehseuchengeset verboten in allen Seuchengehöften. Ferner ist verboten das Betreten aller Ställe und sonstiger Standorte von Klauentier im Sperrbezirk und nach einer neuerlichen Verordnung auch in der Schutzone. Es ist jedoch mit den viehseuchenpolizeilichen Bestimmungen nicht mehr zu vereinbaren, wenn z. B. ein Bezirksamt den Hausier- handel in der ganzen Schutzone, d. i. meist das ganze Bezirks- amt, verbietet, mit der Begründung, daß in der dortigen Gegend die Wohngebäude und Stallungen so eng miteinander verbunden seien, daß auch die Wohngebäude von dem Hausierhandelverbot erfaßt werden müßten. Es ist jedoch im Interesse der Viehseuchen- bekämpfung gelegen, wenn der Hausierhändler in der nächsten Zeit überhaupt das Betreten von Stallungen unterläßt, gleich- viel, ob er sich in einer Schutzone befindet oder zufällig in einem völlig seuchenfreien Gebiet. Tritt nämlich später die Seuche auf, so wird nur zu leicht der Hausierhändler verdächtigt, die Seuche verschleppt zu haben, besonders, wenn nachgewiesen wird, daß kurz vor Ausbruch der Seuche Hausierhändler den Seuchenstall betreten haben. Eine unbedingte Disziplin darf hier im Interesse des ganzen ambulanten Gewerbes von allen Hausierhändlern er- wartet werden. 2. Jahr und Wochenmärkte können nach § 168 der Bundesratsvollzugsvorschriften in der ganzen Schutzzone ver- boten werden, auch wenn auf ihnen Vieh nicht gehandelt wird. Nur soweit auf solchen Märkten auch ein Auftrieb von Klauen- vieh erfolgt, werden auch marktähnliche Veranstaltungen durch Verbote betroffen. Der Sinn dieser Vorschrift ist aber nicht der, daß nunmehr alle Jahr- und Wochenmärkte verboten werden müssen. Soweit Klauenvieh auf Jahr- und Wochenmärkten nicht aufgetrieben wird, handelt es sich bei den gesetzlichen Vorschriften lediglich um Rannvorschriften, wobei in den gesetzlichen Bestimmungen aus- drücklich auch vorgesehen ist, daß diese Märkte in der Weise be- schränkt werden können, daß davon Personen und Tiere aus Sperrbezirken auszuschließen sind. Diese Bestimmungen gehen zurück auf das Jahr 1909, also eine Zeit, in der sowohl die Marktfieranten, als auch die ländlichen Marktbesucher häufig mit bespannten Fahrzeugen auf die Märkte gefahren sind. Nach dem Sinn des Gesetzes dürften also Markt- verbote dort kaum mehr in Frage kommen, da heute die Markt- fieranten fast ausschließlich mit der Eisenbahn, Auto oder Auto- Nr. 2772 bus die Märkte besuchen und auch die Landbevölkerung mit der Bahn, mit dem Fahrrad oder Motorrad in die Marktorte fährt. Die e gesetzliche Bestimmung, daß die Märkte anstelle der Ver- bote auch in der obengenannten Form beschränkt werden können, ist ja nach dem Sinn des Gesetzes gerade deswegen vorgesehen, um untragbare wirtschaftliche Verluste und Härten zu vermeiden. Die Durchführung des Ausschlusses von Personen aus Sperr- gebieten vom Marktbesuch ist ja heute auch viel leichter zu be- werkstelligen, da die Bauernschaft über eine einzigartige straffe Berufsorganisation verfügt, die zur Durchführung solcher Be- schränkungen unschwer mit herangezogen werden kann. Es ist ferner noch festzustellen, daß Marktverbote, wie auch Markt- beschränkungen nicht willkürlich durch unsere Verwaltungsbehör- den ausgesprochen werden können, sondern daß sie von der Ge- nehmigung der zuständigen Regierung abhängig sind. Selbstver- ständlich müssen dann auch derartige Anträge auf Marktverbote und Marktbeschränkungen so rechtzeitig gestellt werden, daß un- ter Umständen die Berufsvertretung der betroffenen Kreise ge- gebenenfalls in einem Beschwerdeverfahren ihren Standpunkt darlegei kann. 3. Ein Verbot von Volks- und Schüßenfesten ist in den gesetzlichen Bestimmungen überhaupt nicht vorgesehen. Verschie- dentlich wurde versucht, Volksfestverbote mit den gesetzlich vor- gesehenen Jahrmarktverboten zu begründen. In Bayern wurden alle diesbezüglichen Verbote in Beschwerde- verfahren wieder aufgehoben. Die Bestimmungen über Markt- verbote erfassen nämlich, wie oben erwähnt, marktähnliche Ver- anstaltungen nur dann, wenn auf ihnen ein Auftrieb von Klauen- vieh erfolgt. Hieraus ist ohne weiteres der Schluß zulässig, daß Volks- und Schüßenfeste nicht verboten werden können, wenn ein Auftrieb von Klauenvieh auf ihnen nicht erfolgt. Darüber hinaus bestehen derartig grundsäßliche Unterschiede zwi- schen Jahrmärkten einerseits und Volksfesten andererseits, daß eine Vermengung dieser beiden Begriffe völlig ausgeschlossen ist. Jahrmärkte unterliegen der örtlichen Marktordnung; Volksfeſte dagegen unterliegen den Richtlinien des Reichs- und Preußischen Wirtschaftsministers über Volks- und Schüßenfeste. Die Jahr- märkte werden von Marktfieranten (nach § 64 der R. G. D.) be- schickt, Schausteller dagegen sind grundsäßlich Inhaber von Wandergewerbescheinen. In manchen Gebieten des Reiches werden auch heute noch durch die unteren und teilweise auch mittleren Verwaltungsbehörden Verbote und Beschränkungen wegen Maul- und Klauenseuche erlassen, die nicht die erforderlichen gesetzlichen Grundlagen besitzen. Es ist hierbei eine dankenswerte Aufgabe der gesetzlichen Berufsvertretung, rechtzeitig auf die Einhaltung der Rechtsgrundlagen solcher Bestimmungen hinzu- weisen, um dadurch an der Erzielung der Einheitlichkeit und wirtschaft- lichen Tragbarkeit der Maßnahmen nach dem genannten Runderlaß vom 11. 11. 37 mitzuwirken. Es ist natürlich ein Unding, wenn z. B. in dem einen Regierungs- bezirk Marktverbote tunlichst unterlassen werden, wenn in einem an- deren Regierungsbezirk nahezu sämtliche Jahrmärkte verboten werden, oder wenn ein Bezirksamt als Schutzone ohne erforderliche Rechts- grundlage unter völligem Hausierhandelsverbot steht, während in dem benachbarten Bezirksamt, das ebenfalls zur Schutzzone erklärt ist, in rechtlich einwandfreier Form der Hausierhandel nur in Seuchengehöften verboten ist und darüber hinaus nur das Betreten der Stallungen unter Verbot steht.