Der Komet 2773 – Seite 7
1938-06-18 · Seite 7 von 28
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Nr. 2773
Der Komet
Seite 7
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Aufnahme:,,Komet"
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Aufnahme Komet"
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Tarifordnung zur Regelung der Be-
schäftigungsverhältnisse der Artisten
und der Varietee-Schiedsgerichtbarkeit
(Schluß)
§ 9
Kosten des Verfahrens
(1) Die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten
trägt die unterliegende Partei. In dem Schiedsspruch kann in besonderen
Fällen über die Tragung der Kosten etwas anderes bestimmt werden.
(2) Das Schiedsgericht kann die Gerichtskosten ganz oder teilweise
niederschlagen.
(3) Bei Rücknahme der Klage vor streitiger Verhandlung werden keine
Gerichtskosten erhoben. Bei Rücknahme der Klage nach streitiger Ver-
handlung werden die Gerichtskosten auf die Hälfte ermäßigt.
(4) Ist der Kläger oder der Berufungskläger nicht Mitglied der Reichs-
theaterkammer oder verliert er im Laufe des Verfahrens die Mitglieds.
schaft, so hat er einen Gerichtskostenvorschuß zu zahlen. Der Vorschuß wird
vom Obmann festgesetzt und eingefordert; in geeigneten Fällen kann davon
abgesehen werden. Auf Antrag der Gegenpartei ist in den genannten
Fällen auch wegen der außergerichtlichen Kosten Sicherheit durch Hinter-
legung bei der Geschäftsstelle in bar zu leisten. Die Höhe der Sicherheit
und die Frist, in der sie zu leisten ist, bestimmt der Obmann. Bei der Fest-
setzung ist der Betrag zu berücksichtigen, den die Gegenpartei voraussichtlich
aufwenden muß. Nach fruchtlosem Fristablauf ist die Klage auf Antrag
des Beklagten als zurückgenommen zu erklären oder die Berufung zu
verwerfen.
(5) Die Kosten, die die unterliegende Partei erstatten muß, sollen mög-
lichst sofort nach Verkündung des Schiedsspruches ziffernmäßig festgesetzt
werden. Erfolgt die Festsetzung nicht im Schiedsspruch, so entscheidet der
Obmann im Beschlußverfahren über das Festsetzungsgesuch. Ueber Er-
innerungen gegen den Festsetzungsbeschluß entscheidet das Schiedsgericht
durch Beschluß. Die Entscheidung kann auch ohne vorgängige mündliche
Verhandlung erfolgen.
(6) Die Höhe der Gerichtskosten beträgt beim Varietéschiedsgericht
2 v. H., beim Varietéoberschiedsgericht 3 v. S. des Streitwertes, im Falle
einer Beweisaufnahme beim Varietéschiedsgericht 2 v. H., beim Varieté-
oberschiedsgericht 1 v. S. mehr. Kommt ein Vergleich zustande, so betragen
die Kosten 1 v. H. des Streitwertes.
(7) Die Mindesthöhe der Gerichtskosten beträgt RM. 2..
§ 10
Prozeßvertretung
(1) Prozeßzbevollmächtigte oder Beistände können sein:
1. Rechtsanwälte und andere Personen, die von der Reichstheater-
kammer zur Vertretung für den Einzelfall oder allgemein aus-
drücklich zugelassen sind,
2. Angestellte der Unternehmer.
(2) Ist ein Vertreter bestellt, so erfolgen Ladungen, Benachrichtigungen
und Zustellungen nur an den Vertreter.
II. Teil
Aufnahme: Suegen
Verfahren vor dem Varieteeschiedsgericht.
700 9530
§ 11
(1) Die Klage wird durch Einreichen einer Klagschrift beim Varieté-
schiedsgericht erhoben. Sie muß enthalten:
1. die Bezeichnung der Parteien,
2. die genaue Angabe des Gegenstandes und des Grundes des er-
hobenen Anspruchs,
3. einen bestimmten Antrag.
(2) Der Obmann hat die Klage dem Beklagten unter Aufgabe einer an-
gemessenen Frist zur Klagbeantwortung zuzustellen mit dem Hinweis, daß
das Schiedsgericht berechtigt ist, nach Lage der Akten zu entscheiden, wenn
innerhalb der Frist keine Klagbeantwortung eingeht und der Beklagte im
Termin nicht erscheint.
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