Der Komet 2773 – Seite 8
1938-06-18 · Seite 8 von 28
OCR-Text · Seite 8
Automatisch erkannter Originaltext. Frakturschrift, historische Schreibweisen und Erkennungsfehler können vom Scan abweichen. Zitate bitte am Bild prüfen.
Seite 8
Der Romet
(3) Die Klagbeantwortung soll einen bestimmten Antrag enthalten.
(4) Klage, Klagbeantwortung sowie alle weiteren Schriftsäße sind in
dreifacher Ausfertigung einzureichen.
§ 12
Widerklage
Widerklage ist nur soweit zulässig, als sie auf demselben Vertragsver-
hältnis wie der Klaganspruch beruht.
§ 13
Wahrheitspflicht
Die Parteien haben ihre Erklärungen über tatsächliche Umstände voll-
ständig und der Wahrheit gemäß anzugeben.
§ 14
Vorbereitung des Verhandlungstermins
(1) Die Anberaumung eines Verhandlungstermins erfolgt unmittelbar
nach Einreichung der Klage.
(2) Der Obmann hat die Verhandlung so vorzubereiten, daß sie möglichst
in einem Termin zu Ende geführt werden kann. Er kann zu diesem Zwecke
insbesondere die Ladung von Zeugen und Sachverständigen veranlassen,
amtliche Aeußerungen herbeiführen, schriftliche Unterlagen beiziehen und
das persönliche Erscheinen der Parteien anordnen; von diesen Maßnahmen
soll er die Parteien benachrichtigen.
(3) Die Parteien sind zum Termin zu laden.
§ 15
Oeffentlichkeit
Die Verhandlung vor dem Varietéschiedsgericht einschließlich der Be-
weisaufnahme und der Verkündung der Entscheidung ist öffentlich. Das
Schiedsgericht kann die Oeffentlichkeit ausschließen, wenn es im Interesse
der Parteien liegt oder sonst zweckmäßig erscheint.
§ 16
Verhandlungsleitung
(1) Der Obmann führt den Vorsitz und leitet die Verhandlung. Er sorgt
für die Stellung sachgemäßer Anträge und für erschöpfende Darstellung der
Sache. Er verkündet die Entscheidungen.
(2) Jeder Beisitzer ist berechtigt, Fragen an die erschienenen Personen
zu stellen.
(3) Wird eine auf die Sachleitung bezügliche Anordnung des Obmannes
oder eine von ihm oder einem Beisitzer gestellte Frage von einem Betilig-
ten beanstandet, so entscheidet das Varietéschiedsgericht.
§ 17
Einigungsversuch
Das Varietéschiedsgericht soll sich jederzeit um eine gütliche Erledigung
des Rechtsstreites bemühen und in geeigneten Fällen den Parteien einen
Vergleichsvorschlag unterbreiten.
§ 18
Persönliches Erscheinen der Parteien
Der Obmann und das Varietéschiedsgericht können in jeder Lage des
Verfahrens das persönliche Erscheinen der Parteien anordnen.
§ 19
Beweisaufnahme
(1) Die Beweisaufnahme erfolgt nach Möglichkeit sofort. Ist dies aus
besonderen Gründen nicht durchführbar, so wird sie durch einen Beweis
beschluß angeordnet. Der Beweisbeschluß enthält u. a. die Bezeichnung
der streitigen Tatsachen und der Beweismittel.
(2) Kann der Beweisbeschluß nicht vor dem Varietéschiedsgericht er-
ledigt werden, so ersucht es um Vornahme der Beweiserhebung das
Arbeitsgericht oder, falls dies aus Gründen der örtlichen Lage zweck-
mäßige ist, das Amtsgericht, in dessen Bezirk die Beweisaufnahme er-
folgen soll. Entsprechend ist zu verfahren, wenn das Varietéschiedsgericht
die Vereidigung eines Zeugen oder Sachverständigen zur Herbeiführung
einer wahrheitsgemäßen Aeußerung für notwendig erachtet.
(3) Die Absendung des Ersuchens kann von der Einzahlung eines ent-
sprechenden Auslagevorschusses abhängig gemacht werden.
§ 20
Säumnisverfahren
Nr. 2773
(1) Bleibt eine Partei im Verhandlungstermin aus, so können die tat-
sächlichen Behauptungen der Gegenpartei, soweit die ausgebliebene Partei
sich dazu nicht schriftlich erklärt hat, als zugestanden angenommen werden.
(2) Bezüglich der Versäumnis von Prozeßverhandlungen und der
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gelten die §§ 230 bis 238 3PD.
entsprechend.
§ 21
Aufrechnung
Die Aufrechnung ist nur mit Forderungen, die auf dem Vertragsverhält
nis beruhen, zulässig.
§ 22
Abstimmung
(1) Beratung und Abstimmung sind nicht öffentlich.
(2) Jeder Schiedsrichter hat seine Stimme unter Berücksichtigung des
Gesamtinhalts der Verhandlung und des Ergebnisses der Beweisaufnahme
nach freier Ueberzeugung abzugeben.
(3) Der Obmann stimmt zuletzt ab.
(4) Die Mehrheit der Stimmen entscheidet.
(5) Im übrigen gilt § 196 Abs. 2 GVG. entsprechend.
§ 23
(1) Der Schiedsspruch ist vom Obmann zu entwerfen und von ihm und
den Beisitzern zu unterschreiben. Der Schiedsspruch ist zu verkünden oder
den Parteien zuzustellen; der Tag der Verkündung ist anzugeben.
(2) Der Schiedsspruch enthält:
1. Die Bezeichnung der Parteien, ihrer gesetzlichen Vertreter, ihrer
Prozeßbevollmächtigten und ihrer Beistände nach Namen, Berufs
stand, Wohnort und Parteistellung;
2. die Angabe der Schiedsrichter, die bei dem Schiedsspruch mitgewirkt
haben;
3. die Urteilsformel;
4. äußerlich getrennt von der Urteilsformel eine gedrängte Darstellung
des Sach- und Streifstandes auf der Grundlage des Vorbringens
der Parteien unter Hervorhebung der gestellten Anträge (Tat-
bestand), wobei eine Bezugnahme auf den Inhalt der Schriftsätze
und Verhandlungsniederschriften zulässig ist;
5. äußerlich getrennt vom Tatbestand die Entscheidungsgründe, aus
denen ersichtlich sein muß, welche Würdigung das Vorbringen der
Parteien und die Beweisaufnahme gefunden hat;
6. den Wert des Streitgegenstandes;
7. die Erklärung über die Zulässigkeit der Berufung, falls das Varieté-
schiedsgericht die Berufung wegen der grundsätzlichen Bedeutung
des Rechtsstreites zulassen will;
8. die Rechtsmittelbelehrung.
(3) Eine schriftliche Begründung des Schiedsspruchs ist nicht erforderlich,
wenn die Parteien ausdrücklich darauf verzichten.
§ 24
Zustellung und Niederlegung des Schiedsspruchs
Der Obmann stellt je eine von ihm unterschriebene Ausfertigung des
Schiedsspruchs den Parteien zu. Weiterhin ist eine von ihm unterschriebene
Ausfertigung beim Arbeitsgericht Berlin niederzulegen.
§ 25
Berichtigung und Ergänzung des Schiedsspruchs
(1) Schreibfehler, Rechenfehler und ähnliche Unrichtigkeiten und Flüch-
tigkeitsversehen im Schiedsspruch sind jederzeit auf Antrag oder von Amts-
wegen zu berichtigen. Ueber die Berichtigung kann ohne mündliche Ver-
handlung entschieden werden. Die Berichtigung wird auf der Urschrift des
Schiedsspruches und auf den Ausfertigungen, die erforderlichenfalls wieder
einzufordern sind, am Rande vermerkt und unter Beifügung von Ort und
Zeit von den Schiedsrichtern unterschrieben. Der berichtigte Schiedsspruch
ist neu zuzustellen und niederzulegen.
(2) Ist ein von einer Partei geltend gemachter Haupt- oder Neben-
anspruch ganz oder teilweise übergangen, so ist eine Ergänzung des Schieds-
spruches nur auf Antrag einer Partei zulässig. Der Antrag muß binnen
einer Woche nach der Zustellung des Schiedsspruches bei dem Varieté-
schiedsgericht schriftlich gestellt werden. Die Entscheidung auf den Antrag
erfolgt, und zwar auch im Falle der Ablehnung, in einem 2. Schiedsspruch,
auf den die Vorschriften über den Schiedsspruch, dessen Ergänzung bean-
tragt ist, Anwendung finden.