Der Komet 2773 – Page 9
1938-06-18 · Page 9 of 28
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Nr. 2773
Der Romet
Geite 9
§ 26
Verhandlungsniederschrift
(1) Ueber jede mündliche Verhandlung ist eine Niederschrift aufzunehmen.
Sie enthält:
1. den Ort und den Tag der Verhandlung;
2. die Namen der Schiedsrichter;
3. die Bezeichnung des Rechtsstreits;
4. die Namen der erschienenen Parteien, gesetzlichen Vertreter, Be-
vollmächtigten und Beiſtände,
5. den wesentlichen Gang der Verhandlung.
(2) Die Niederschrift ist den Beteiligten durch Verlesung oder Ueber-
sendung einer Abschrift bekanntzugeben.
(3) Die Niederschrift ist von dem Obmann und einem Beisiger zu unter-
schreiben. Ist der Obmann verhindert, so unterschreibt für ihn der dem
Lebensalter nach älteste Beisitzer.
III. Teil
Verfahren vor dem Varietéoberschiedsgericht
§ 27
Berufung
(1) Gegen die Schiedssprüche des Varietéschiedsgerichts ist die Berufung
an das Varietéoberschiedsgericht zulässig, wenn der vom Varietéschieds-
gericht festgesetzte Wert des Streitgegenstandes den Betrag von RM. 500.-
übersteigt oder wenn das Varietéschiedsgericht im Schiedsspruch die Be-
rufung wegen der grundsäßlichen Bedeutung des Rechtsstreits zugelassen
hat.
(2) Die selbständige Anfechtung der Entscheidung über den Kostenpunkt
ist unzulässig, es sei denn, daß die Hauptsache durch eine auf Grund eines
Anerkenntnisses ausgesprochene Verurteilung erledigt ist.
(3) Die Einlegung der Berufung schiebt die Vollstreckung des Schieds.
spruchs auf.
(4) Gegen die Festsetzung des Streitwertes und gegen die Entscheidung
über die Zulassung der Berufung wegen grundsäßlicher Bedeutung des
Rechtsstreits findet ein Rechtsmittel nicht statt.
§ 28
Berufungsfrist
Die Frist für die Einlegung der Berufung beträgt 2 Wochen. Sie ist
eine Notfrist im Sinne der 3PO. und beginnt mit der Zustellung des
Schiedsspruchs.
§ 29
Einlegung der Berufung
(1) Die Berufung ist einzulegen durch Einreichen eines Schriftsatzes in
dreifacher Ausfertigung beim Varietéoberschiedsgericht mit genauer Be-
zeichnung des angefochtenen Schiedsspruchs und der Erklärung, daß gegen
diesen Schiedsspruch Berufung eingelegt wird.
(2) Eine Ausfertigung der Berufungsschrift stellt der Obmann des
Varietéoberschiedsgerichts der Gegenpartei zu.
(3) Nach Einlegung der Berufung fordert der Obmann des Varieté-
oberschiedsgerichts die Akten vom Varietéschiedsgeicht an.
§ 30
Anschlußberufung
Der Berufungsbeklagte kann sich der Berufung anschließen, auch wenn
er auf die Berufung verzichtet hat oder wenn die Berufungsfrist verstrichen
ist. Der Anschluß verliert seine Wirkung, wenn die Beufung zurückgenom-
men oder als unzulässig verworfen wird. Ist die Anschlußberufung inner-
halb der Berufungsfrist erfolgt, so gilt sie als selbständige Berufung.
§ 31
Weiteres Verfahren vor dem Varietéoberschiedsgericht
Auf das weitere Verfahren finden die für das Verfahren vor dem
Varietéschiedsgericht geltenden Vorschriften entsprechende Anwendung.
§ 32
Befristete Beschwerde
(1) Hat das Varietéschiedsgericht eine Entscheidung in der Hauptsache
nicht getroffen, so findet gegen die Entscheidung über den Kostenpunkt Be-
schwerde an das Varieteeoberschiedsgericht innerhalb einer Frist von zwei
Wochen seit Zustellung statt, wenn die Beschwerdesumme den Betrag von
RM. 100. übersteigt. Die Beschwerdefrist ist eine Notfrist im Sinne der
3PO. Vor der Entscheidung ist dem Gegner Gelegenheit zur Stellung-
nahme zu geben.
(2) Die Einlegung der Beschwerde schiebt die Vollstreckung des Schieds-
spruchs auf.
IV. Teil
Schluß bestimmungen
§ 33
Rechtskraft
Der Schiedsspruch ist rechtskräftig mit der Verkündung oder, falls die
Entscheidung schriftlich ergeht, mit der Zustellung an beide Parteien, soweit
die Berufung oder die Beschwerde nicht zulässig ist, und mit Ablauf der
Frist zur Einlegung der Berufung oder Beschwerde, soweit diese zulässig
sind.
(2) Der Nachweis der Rechtskraft eines Schiedsspruchs wird, wenn die
Rechtskraft nicht im Schiedsspruch selbst ausgesprochen ist, durch eine Be-
scheinigung des Obmannes des Varietéschiedsgerichts oder des Varieté-
schiedsgerichts oder des Varietéoberschiedsgerichts geführt.
(3) Der rechtskräftige Schiedsspruch hat unter den Parteien die Wirkung
eines rechtskräftigen Urteils.
§ 34
Zwangsvollstreckung
Die Zwangsvollstreckung findet aus dem Schiedsspruch oder aus einem
vor einem Schiedsgericht geschlossenen Vergleich nur statt, wenn der Vor-
sitzende des Arbeitsgerichts Berlin den Schiedsspruch oder den Vergleich
für vollstreckbar erklärt hat.
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Aufhebung des Schiedsspruchs
Gegen einen rechtskräftigen Schiedsspruch ist nur die Klage auf Auf-
hebung nach § 100 AGG., und zwar ausschließlich bei dem Arbeitsgericht
Berlin zulässig.
§ 36
Allgemeines
Soweit nicht in dieser Tarifordnung etwas anderes bestimmt ist, gelten
die Bestimmungen des Gerichtsverfassungsgesetzes, des Arbeitsgerichts-
gesetzes und der Zivilprozeßordnung entsprechend.
Völlig getrennte Aufgaben
Staatsrat S ch meer über Wirtschaft und Deutsche Arbeitsfront
Bei der Reichsarbeitstagung des Fachamtes,,Druck und Papier"
sprach u. a. Ministerialdirektor Staatsrat S ch meer. Die Wirtschafts-
zweige Druck und Papier seien von Beginn an ein Sorgenkind der
Deutschen Arbeitsfront gewesen. Das sei verständlich in Anbetracht der
Schwierigkeiten, die sich im graphischen Gewerbe ergeben hätten. Das
Beispiel der Zweige Druck und Papier zeige, daß Wirtschaft und
Sozialpolitik unmittelbar zusammenhingen. Man könne keine sozial-
politischen Erfolge haben, wenn der Wirtschaftszweig und der einzelne
Betrieb nicht gesund seien; auf der anderen Seite könne man auch keine
Leistungssteigerung erreichen, wenn man nicht sozialpolitisch die Vor-
aussetzungen dafür schaffe. Wenn man die Entwicklung seit 1933 be=
obachte, so könne man sagen, daß mehr geleistet worden sei, als die
fühnsten Optimisten erhofft hätten. Daß die Wirtschaftsführung sich
nach dem zu richten habe, was für die Gesamtheit als notwendig an-
gesehen werde, gelte auch für die Selbstverwaltung in der gewerblichen
Wirtschaft wie in der Deutschen Arbeitsfront. Staatsrat Schmeer
wandte sich entschieden gegen die Auffassung, als ob die gewerbliche
Wirtschaft und die Deutsche Arbeitsfront Partner bei sozialpolitischen
Verhandlungen seien. Sie seien Organisationen, die völlig getrennte
Aufgaben hätten und an sich niemals miteinander in Konflikt geraten
könnten. Staatsrat Schmeer verurteilte ferner das Bestreben, zuviel zu
organisieren.,,Namentlich aber in der Wirtschaft und Sozialpolitik", so
erklärte Staatsrat Schmeer,,,verbitten wir uns die leberorgani-
sation. Wir haben nicht den Klassenkampf überwunden, um den
Kampf in neuen Formen nur mit veränderten Fronten, mit veränder-
ten Namen und anderen Menschen wieder aufleben zu lassen, sondern
um die Einheit der Nation herzustellen."