Der Komet 2773 – Page 9

1938-06-18 · Page 9 of 28

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Nr. 2773 Der Romet Geite 9 § 26 Verhandlungsniederschrift (1) Ueber jede mündliche Verhandlung ist eine Niederschrift aufzunehmen. Sie enthält: 1. den Ort und den Tag der Verhandlung; 2. die Namen der Schiedsrichter; 3. die Bezeichnung des Rechtsstreits; 4. die Namen der erschienenen Parteien, gesetzlichen Vertreter, Be- vollmächtigten und Beiſtände, 5. den wesentlichen Gang der Verhandlung. (2) Die Niederschrift ist den Beteiligten durch Verlesung oder Ueber- sendung einer Abschrift bekanntzugeben. (3) Die Niederschrift ist von dem Obmann und einem Beisiger zu unter- schreiben. Ist der Obmann verhindert, so unterschreibt für ihn der dem Lebensalter nach älteste Beisitzer. III. Teil Verfahren vor dem Varietéoberschiedsgericht § 27 Berufung (1) Gegen die Schiedssprüche des Varietéschiedsgerichts ist die Berufung an das Varietéoberschiedsgericht zulässig, wenn der vom Varietéschieds- gericht festgesetzte Wert des Streitgegenstandes den Betrag von RM. 500.- übersteigt oder wenn das Varietéschiedsgericht im Schiedsspruch die Be- rufung wegen der grundsäßlichen Bedeutung des Rechtsstreits zugelassen hat. (2) Die selbständige Anfechtung der Entscheidung über den Kostenpunkt ist unzulässig, es sei denn, daß die Hauptsache durch eine auf Grund eines Anerkenntnisses ausgesprochene Verurteilung erledigt ist. (3) Die Einlegung der Berufung schiebt die Vollstreckung des Schieds. spruchs auf. (4) Gegen die Festsetzung des Streitwertes und gegen die Entscheidung über die Zulassung der Berufung wegen grundsäßlicher Bedeutung des Rechtsstreits findet ein Rechtsmittel nicht statt. § 28 Berufungsfrist Die Frist für die Einlegung der Berufung beträgt 2 Wochen. Sie ist eine Notfrist im Sinne der 3PO. und beginnt mit der Zustellung des Schiedsspruchs. § 29 Einlegung der Berufung (1) Die Berufung ist einzulegen durch Einreichen eines Schriftsatzes in dreifacher Ausfertigung beim Varietéoberschiedsgericht mit genauer Be- zeichnung des angefochtenen Schiedsspruchs und der Erklärung, daß gegen diesen Schiedsspruch Berufung eingelegt wird. (2) Eine Ausfertigung der Berufungsschrift stellt der Obmann des Varietéoberschiedsgerichts der Gegenpartei zu. (3) Nach Einlegung der Berufung fordert der Obmann des Varieté- oberschiedsgerichts die Akten vom Varietéschiedsgeicht an. § 30 Anschlußberufung Der Berufungsbeklagte kann sich der Berufung anschließen, auch wenn er auf die Berufung verzichtet hat oder wenn die Berufungsfrist verstrichen ist. Der Anschluß verliert seine Wirkung, wenn die Beufung zurückgenom- men oder als unzulässig verworfen wird. Ist die Anschlußberufung inner- halb der Berufungsfrist erfolgt, so gilt sie als selbständige Berufung. § 31 Weiteres Verfahren vor dem Varietéoberschiedsgericht Auf das weitere Verfahren finden die für das Verfahren vor dem Varietéschiedsgericht geltenden Vorschriften entsprechende Anwendung. § 32 Befristete Beschwerde (1) Hat das Varietéschiedsgericht eine Entscheidung in der Hauptsache nicht getroffen, so findet gegen die Entscheidung über den Kostenpunkt Be- schwerde an das Varieteeoberschiedsgericht innerhalb einer Frist von zwei Wochen seit Zustellung statt, wenn die Beschwerdesumme den Betrag von RM. 100. übersteigt. Die Beschwerdefrist ist eine Notfrist im Sinne der 3PO. Vor der Entscheidung ist dem Gegner Gelegenheit zur Stellung- nahme zu geben. (2) Die Einlegung der Beschwerde schiebt die Vollstreckung des Schieds- spruchs auf. IV. Teil Schluß bestimmungen § 33 Rechtskraft Der Schiedsspruch ist rechtskräftig mit der Verkündung oder, falls die Entscheidung schriftlich ergeht, mit der Zustellung an beide Parteien, soweit die Berufung oder die Beschwerde nicht zulässig ist, und mit Ablauf der Frist zur Einlegung der Berufung oder Beschwerde, soweit diese zulässig sind. (2) Der Nachweis der Rechtskraft eines Schiedsspruchs wird, wenn die Rechtskraft nicht im Schiedsspruch selbst ausgesprochen ist, durch eine Be- scheinigung des Obmannes des Varietéschiedsgerichts oder des Varieté- schiedsgerichts oder des Varietéoberschiedsgerichts geführt. (3) Der rechtskräftige Schiedsspruch hat unter den Parteien die Wirkung eines rechtskräftigen Urteils. § 34 Zwangsvollstreckung Die Zwangsvollstreckung findet aus dem Schiedsspruch oder aus einem vor einem Schiedsgericht geschlossenen Vergleich nur statt, wenn der Vor- sitzende des Arbeitsgerichts Berlin den Schiedsspruch oder den Vergleich für vollstreckbar erklärt hat. $35 Aufhebung des Schiedsspruchs Gegen einen rechtskräftigen Schiedsspruch ist nur die Klage auf Auf- hebung nach § 100 AGG., und zwar ausschließlich bei dem Arbeitsgericht Berlin zulässig. § 36 Allgemeines Soweit nicht in dieser Tarifordnung etwas anderes bestimmt ist, gelten die Bestimmungen des Gerichtsverfassungsgesetzes, des Arbeitsgerichts- gesetzes und der Zivilprozeßordnung entsprechend. Völlig getrennte Aufgaben Staatsrat S ch meer über Wirtschaft und Deutsche Arbeitsfront Bei der Reichsarbeitstagung des Fachamtes,,Druck und Papier" sprach u. a. Ministerialdirektor Staatsrat S ch meer. Die Wirtschafts- zweige Druck und Papier seien von Beginn an ein Sorgenkind der Deutschen Arbeitsfront gewesen. Das sei verständlich in Anbetracht der Schwierigkeiten, die sich im graphischen Gewerbe ergeben hätten. Das Beispiel der Zweige Druck und Papier zeige, daß Wirtschaft und Sozialpolitik unmittelbar zusammenhingen. Man könne keine sozial- politischen Erfolge haben, wenn der Wirtschaftszweig und der einzelne Betrieb nicht gesund seien; auf der anderen Seite könne man auch keine Leistungssteigerung erreichen, wenn man nicht sozialpolitisch die Vor- aussetzungen dafür schaffe. Wenn man die Entwicklung seit 1933 be= obachte, so könne man sagen, daß mehr geleistet worden sei, als die fühnsten Optimisten erhofft hätten. Daß die Wirtschaftsführung sich nach dem zu richten habe, was für die Gesamtheit als notwendig an- gesehen werde, gelte auch für die Selbstverwaltung in der gewerblichen Wirtschaft wie in der Deutschen Arbeitsfront. Staatsrat Schmeer wandte sich entschieden gegen die Auffassung, als ob die gewerbliche Wirtschaft und die Deutsche Arbeitsfront Partner bei sozialpolitischen Verhandlungen seien. Sie seien Organisationen, die völlig getrennte Aufgaben hätten und an sich niemals miteinander in Konflikt geraten könnten. Staatsrat Schmeer verurteilte ferner das Bestreben, zuviel zu organisieren.,,Namentlich aber in der Wirtschaft und Sozialpolitik", so erklärte Staatsrat Schmeer,,,verbitten wir uns die leberorgani- sation. Wir haben nicht den Klassenkampf überwunden, um den Kampf in neuen Formen nur mit veränderten Fronten, mit veränder- ten Namen und anderen Menschen wieder aufleben zu lassen, sondern um die Einheit der Nation herzustellen."

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