Der Komet 2776 – Seite 4

Seite 4 Der Komet Weiterhin hat der Preußische Minister des Innern am 9. 2. 1938 für das Land Preußen Richtlinien zur Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche erlassen, die mit Schreiben vom 16. 2. 1938 allen Unter- abteilungen der Wigag zugegangen sind. Diesen preußischen Erlaß hat das Reichsinnenministerium am Zeitpunkt seines Erscheinens allen Länderregierungen übermittelt mit dem Anheimstellen, durch ähnlich abgefaßte Erlasse einheitliche Bekämpfungs-Maßnahmen in ihrem Bereich anzuordnen, was auch in den einzelnen Ländern erfolgt ist. Diese beiden genannten Erlasse haben sehr oft dazu geführt, daß Anordnungen, die Verbote des Hausierhandels sowie von Volksfesten und Märkten aussprechen sollten, nicht erlassen worden sind. Anderer- seits haben untere Verwaltungsbehörden in einzelnen Gegenden des Reiches sich nur streng an die Bestimmungen des Viehseuchengesetzes von 1909 gehalten und Verbote betreffend den Hausierhandel sowie von Volksfesten und Märkten ausgesprochen. Nach § 168 der Ausführungs- vorschriften des Bundesrates zum Viehseuchengesetzt vom 26. 6. 1909 können Jahr- und Wochenmärkte, auch wenn auf ihnen Vieh nicht gehandelt wird, verboten oder in der Weise beschränkt werden, daß davon Personen und Tiere aus Sperrgebieten ausgeschlossen sind. Diese Kann Bestimmung wird oftmals von den Verwaltungs- behörden als Muß-Bestimmung ausgelegt, und demzufolge werden Verbote vorgenommen. Es ist in vielen Fällen für die Dienststellen der Wirtschaftsgruppe Ambulantes Gewerbe" schwierig gewesen, die Verwaltungsbehörden, die auf Grund des § 168 der Ausführungs- vorschriften Verbote ausgesprochen haben, zu überzeugen, daß solche Verbote nicht unbedingt erforderlich sind und auch teilweise den An- sichten der jeweiligen Länderregierungen nicht ensprechen. In einzelnen Bezirken haben in den letzten Wochen Verhandlungen zur Aufhebung von ausgesprochenen Verboten bezw. zur Vermeidung vorgesehener Verbote einen solchen Umfang angenommen, daß die ehren- und haupt- amtlich tätigen Mitarbeiter kaum noch irgendwelche anderen Arbeiten leisten konnten. In sehr vielen Fällen ist es auf Grund dieser Ver- handlungen gelungen, die Verbote wieder aufheben zu lassen. " Obwohl, wie schon erwähnt, die Bestimmungen des § 2 des Vieh- seuchengesetzes die Maßnahmen zur Seuchenbekämpfung den Landes- regierungen und ihren Organen zuweist und demzufolge diese Stellen die entsprechenden Anordnungen zu treffen und durchzuführen haben, hat die Wirtschaftsgruppe Ambulantes Gewerbe" es doch für er- forderlich gehalten, laufend mit den zuständigen Stellen der Reichs- regierung in dieser Frage in Verbindung zu stehen. Demzufolge sind auch die in Betracht kommenden Stellen der Reichsregierung genau unterrichtet, welche Schwierigkeiten teilweise durch Verbote von Volks- festen, Märkten usw. entstanden sind. Das Reichsinnenministerium als federführende Reichsbehörde bei der Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche hat der Wirtschaftsgruppe bei den Verhandlungen wiederholt erklärt, daß nur solche Maßnahmen durchgeführt werden sollen, die unbedingt zur Seuchen-Bekämpfung erforderlich und not- wendig sind. Um die unteren Verwaltungsbehörden auf die Wichtig- keit der wirtschaftlichen Betätigung des ambulanten Gewerbes hin- zuweisen und sie darauf aufmerksam zu machen, welche wirtschaftlichen Schäden und welche Gefahren für die Existenz der einzelnen ambulan- ten Gewerbetreibenden bei Verboten von Volksfesten, Märkten und des Hausierhandels entstehen, erstrebt die Wirtschaftsgruppe einen Erlaß des Reichsinnenministeriums, der neben dem vorher Gesagten auch noch den Verwaltungsbehörden besondere Anweisung gibt, vor Erlaß eines solchen Verbotes auf das genaueste zu prüfen, ob die durch dieses Verbot erreichte größere Sicherheit bei der eventuellen Weiter- verbreitung der Seuche höher zu bewerten ist. als der durch das Ver- bot entstehende wirtschaftliche Schaden. Ob und zu welchem Zeitpunkt Nr. 2776 ein solcher Erlaß zur Ausgabe gelangt, kann zur Zeit noch nicht be- urteilt werden. Die Aussichten dafür sind jedoch günstig, was besonders aus einer Aeußerung des Reichsbeauftragten für die Tierseuchen- Bekämpfung, Ministerialrat Dr. Wiemann, hervorgeht. Er hat in einer Zeitschrift des Reichsnährstandes,,,Mitteilungen für die Land- wirtschaft", Heft 19 u. a. Nachstehendes aufgeführt: ,,Das Viehseuchengesetz trägt der Gefährlichkeit der Uebertragung durch Menschen vollauf Rechnung. Der Gesetzgeber hat klar erkannt, daß insbesondere Personen, die gewerbs. oder berufsmäßig in Ställen verkehren, in erster Linie als Zwischenträger in Betracht kommen. In der viehseuchenpolizeilichen Anordnung des Reichs- und Preu- ßischen Ministers des Innern vom 9. Februar 1938 (RMBliV. S. 265) sind die Schutzmaßnahmen gegen den Personenverkehr den Erfahrungen im gegenwärtigen Seuchengang entsprechend noch wei- ter ausgebaut worden und zwar so weit, wie es sich mit den Er- fordernissen der Wirtschaft irgendwie vereinbaren läßt. Von vielen Stellen sind noch erheblich schärfere Schuhmaßnahmen gegen den Personenverkehr gefordert worden. Dahin gehören vor allen Dingen Versammlungsverbote, Verbot des Besuches von öffentlichen Veranstaltungen, Unterbindung jeglichen Hausierhandels, aller Jahr- und Wochenmärkte und dergl. Es soll nicht bestritten werden, daß auch durch solche Verbote ver. einzelte Seuchenausbrüche verhindert werden können. Sie gehen aber über das wirtschaftlich tragbare Maß weit hinaus. Auf den Ablauf der Seuche hätten sie auch, wie die zahlreichen Erfahrungen mit ihnen im Anfang des Seucheneinbruchs gezeigt haben, keinen nennenswerten Einfluß. Es ist eine in der Praxis immer wieder be wiesene Tatsache, daß Zusammenkünfte von Menschen untereinander erhebliche Gefahren darstellen, sofern dabei ein Kleiderwechsel statt- findet und der Besuch von Ställen unterbleibt. Wir müssen uns darüber klar sein, daß im wesentlichen beim unmittelbaren Verkehr von Stall zu Stall und Tier zu Tier, wie er sich bei verwandtschaft- lichem und geschäftlichem Verkehr sowie im Handel und Umgang mit Vieh täglich abspielt, die Seuchenquelle liegt. Gerade dieser Verkehr läßt sich, soweit es vor Einsetzen der Stallsperre stattfindet, durch Schutzvorschriften weder erfassen noch unterbinden. Der Besitzer des Seuchengehöfts weiß oft selbst noch nichts vom Vorhandensein der Seuche. Hier muß eine verständnisvolle Mitarbeit der viehhaltenden und mit Vieh umgehenden Bevölkerung die staatlichen Maßnahmen ergän zen. Die meisten Seuchenverschleppungen sind durch ganz unnötigen oder gar leichtfertigen Personenverkehr bedingt." In dieser Außerung vertritt der Reichsbeauftragte die Meinung, daß es nicht immer notwendig sei, Veranstaltungen des ambulanten Gewerbes zu verbieten, um ein Weitergreifen der Seuche zu verhindern. Es können aber auch Fälle eintreten. bei denen trotzdem ein Verbot irgendeiner Veranstaltung sich nicht verhindern läßt, wie ein in den letz- ten Tagen erst vorgekommener Fall in Norddeutschland beweist. Bei dem Verbot dieſes Marktes war die Angelegenheit deshalb sehr schwie- rig, als das ganze Hinterland noch seuchenfrei war und in dem engeren Umkreis der betreffenden Stadt gerade in den kritischen Tagen ein ziemlich starkes Weiterverbreiten der Seuche festgestellt wurde. Troß Zuhilfenahme aller in Betracht kommenden Stellen war hier eine Auf- hebung des Verbotes nicht zu erreichen, da die Gefahr der Weiter verschleppung in die von der Seuche noch nicht befallenen Gebiete zu groß war. Im allgemeinen wird man jedoch, von dieser und ähnlichen Ausnahmen abgesehen, bei entsprechenden Verhandlungen mit den in Frage kommenden Behördenstellen erreichen können, daß eventuell aus- gesprochene Verbote wieder aufgehoben bezw. beabsichtigte Verbote nicht erlassen werden.