Der Komet 2785 – Seite 4

Seite 4 Der Romet Nr. 2785 Die polizeiliche Zulassung von Gewerbetreibenden zu Volks- und Schützenfesten und Jahrmärkten Von Polizei-Inspektor Ernst Stryjewski, Bitterfeld Da die Probleme der Wandergewerbeordnung außerordentlich vielseitig sind, erscheint es angezeigt, diejenigen polizeilichen Vorschriften zu er- örtern, die für die Genehmigung volksfestlicher und ähnlicher Ver- anstaltungen und die Zulassung der daran beteiligten Gewerbetreibenden von besonderer Bedeutung sind. Die gewerberechtliche Grundlage für solche Zulassungen bilden § 33 b RGO. für einheimische Gewerbetreibende und § 60 a RGO. für auswärtige Gewerbetreibende. Für die Zulassung der letzteren ist Voraussetzung, daß sie einen Wandergewerbeschein besitzen. a) Die Bedüfnisfrage Ob und inwieweit die Zulassung von Volksfesten und dergl. von dem Nachweis des Bedürfnisses für solche Veranstaltungen abhängig gemacht werden darf, ist immer noch eine umstrittene Frage. Auch die Rechtsprechung ist hierin nicht einheitlich. Vom praktischen Standpunkt aus erscheint es angezeigt, der in Ziff. 5 des Landmannschen Kommentars zu § 60 a RGO., 8. Aufl., vertretenen Ansicht zu folgen, die auch in dem Urteil des Kammer- gerichts vom 4. 9. 1910 zum Ausdruck kommt und dahingeht, daß den Orts- polizeibehörden hinsichtlich der Gründe, aus denen sie die Erteilung der Erlaubnis versagen dürfen, reichsrechtlich keine Schranken gezogen seien. Sie dürften daher diese Erlaubnis sowohl aus polizeilichen Erwägungen im engeren Sinne, als auch aus gewerberechtlichen Gründen, insbesondere wegen mangelnden Bedürfnisses, versagen. Demgegenüber steht das Preu- ßische Oberverwaltungsgericht auf einem entgegengesetzten Standpunkt. Die Prüfung der Bedürfnisfrage soll und darf selbstverständlich nicht dazu führen, der Durchführung von Volksfesten usw. enge, kleinliche Schranken zu setzen. Wichtige praktische Erwägungen lassen es indessen ge- boten erscheinen, hier einer allzu ausgedehnten Entfaltung derartiger Ver- anstaltungen notwendigenfalls einen Riegel vorzuschieben. Es wäre deshalb sehr zu begrüßen, wenn die in Aussicht stehende Novelle zur RGO. für die Polizeibehörden die Berechtigung zur Prüfung der Bedürfnisfrage ein- deutig klären würde. In besonders gearteten Fällen aber, die die Ver- anstaltung von Volksfesten bedenklich erscheinen lassen, werden auch jetzt schon sicherheits- oder ordnungspolizeiliche Gründe die Beschränkung solcher Veranstaltungen zu rechtfertigen vermögen. b) Glücksspiele Die Genehmigung von Glücksspielen auf Jahrmärkten, Schützenfesten und ähnlichen, unter freiem Himmel gelegentlich stattfindenden Veranstaltungen von vorübergehender Dauer ist nach § 1 der Ausf.-Vorschr. zum Reichs- gesetz gegen das Glücksspiel vom 27.7. 1920 (RGBl. I S. 1482) zulässig. Danach darf die Erlaubnis zur Veranstaltung solcher Glücksspiele nur unter der Bedingung erteilt werden, daß der Spieleinsatz nicht mehr als 1 RM. beträgt und dem Spielunternehmer kein höherer Gewinn als 10 v. H. des Spieleinsatzes zufließt. Die Auflage weiterer Bedingungen ist zulässig. Zu- ständig für die Erlaubniserteilung sind die Ortspolizeibehörden. Der Er- laubnisschein muß die Bedingungen, unter denen die Erlaubnis erteilt wird, und ferner den Hinweis enthalten, daß bei Nichterfüllung der Bedingungen unbeschadet der Einleitung eines Strafverfahrens, die Erlaubnis zurück- genommen werden kann. Unter den Begriff des Glückspiels fallen alle Arten von Spielen um Geld (nicht um Ware), deren Ergebnis nicht von der Geschicklichkeit des Spielers, sondern vom Zufall abhängt. Nach einer Reichsgerichtsentschei- dung vom 26. 5. 1908 kann auch ein Spiel, das sich, von hinreichend Spiel- fundigen gespielt, als Geschicklichkeitsspiel darstellt, zum Glücksspiel werden , wenn es auch Spielunkundigen angeboten und von diesen gespielt wird. Zu diesen Spielarten gehört u. a. das Olympia-Billard". Die Anerken- nung und Zulassung dieses Spieles als Geschicklichkeitsspiel sollte daher nur unter gewissen Bedingungen erfolgen, und zwar a) Gewährung einiger Freistöße zur Einübung des Spielers und b) Gewährleistung eines zwang- losen, ungestörten und unbeinflußten Abstoßens der Bälle. Werden diese Bedingungen nicht erfüllt, so muß das Spiel als Glücksspiel angesehen und danach behandelt werden. Als Glücksspiele gelten das Drehrad, das Würfeln, das Ringe und Plattenwerfen u. dgl., sofern der Gewinn in Geld besteht. Nach einer Entscheidung des Reichsgerichts vom 28. 2. 1908-594/08 ist auch die Verwendung von Schießautomaten, bei denen der Gewinn in Geld oder in einer Anweisung auf Geld durch den Besitzer besteht, als Glücksspiel anzusehen. Die Genehmigung zur Veranstaltung von Glücksspielen sollte, obwohl sie an sich nicht unzulässig ist, bei Schüßen- und Volksfesten u. dgl. im all- gemeinen nicht erteilt werden. Bei solchen Gelegenheiten sind Unredlich- keiten sehr leicht möglich, das dort anwesende Publikum ist zum Teil sehr unerfahren und unkritisch eingestellt, und so ist bei dem lebhaften Betriebe, der bei derartigen Veranstaltungen meist herrscht, die Gefahr einer Leber- vorteilung der Spieler sehr groß. Aus der Freude und dem Vergnügen am Spiel wird hier leicht bittere Enttäuschung und materielle Not. Das aber ist nicht der Sinn und Zweck von Volksfesten. c) Mechanisch betriebene Spieleinrichtungen Die Zulassung dieser Spielarten, die eine Errungenschaft der neueren Zeit darstellen, ist durch die Novelle zur Reichsgewerbeordnung vom 18. 12. 1933 (RGBl. I S. 1080), durch die der § 33 d in die RGO. ein gefügt worden ist, besonders geregelt. Danach bedarf, wer auf öffentlichen Wegen, Straßen und Plätzen oder an anderen öffentlichen Orten mecha- nisch betriebene Spiele und Spieleinrichtungen, die die Möglichkeit eines Gewinnes bieten, betreiben will, der Genehmigung der Ortspolizeibehörde. Diese Genehmigung darf nur erteilt werden, wenn das betreffende Gerät von der Physikalisch-Technischen Reichsanstalt zugelassen und von dieser ein Zulassungsschein hierfür erteilt ist. An jedem zugelassenen Gerät, das öffent lich aufgestellt wird, ist das Zulassungszeichen und die Bedienungsanwei sung deutlich sichtbar anzubringen. Die letztere kann auch neben dem Gerät angebracht werden. Auf Jahrmärkten, Schüßenfesten oder ähnlichen gelegentlich unter freiem Simmel stattfindenden Veranstaltungen von vorübergehender Dauer dür fen solche Apparate nicht nur dann aufgestellt. werden, wenn sie Waren, sondern auch wenn sie Geld oder Wertmarken verabfolgen. Die ortspolizei- liche Zulassung darf nur dann versagt werden, wenn a) der Aufsteller die erforderliche Zuverlässigkeit nicht besitzt, b) ein Bedürfnis für die Auf- stellung nicht anzuerkennen ist und c) die Lage des Aufstellungsorts un- geeignet ist. Die Genehmigung muß Personen versagt werden, die in den letzten fünf Jahren vor Stellung des Antrages wegen verbotenen Glücks- spiels, Diebstahls, Unterschlagung, Betruges oder einer sonstigen qus Eigennutz begangenen strafbaren Handlung, wegen Zuwiderhandlung gegen § 33 d RGO. oder dessen Ausführungsbestimmungen rechtskräftig verurteilt worden sind. Im übrigen sei hier auf § 10 (3) der DurchfVO. zu § 33 d RGO. vom 22. 5. 1935 (RGBl. I S. 683) verwiesen. Die Verwendung mechanisch betriebener Spiele und Spielgeräte auf Jahrmärkten, Schüßen- und Volksfesten usw. hat in der letzten Zeit erheb lich zugenommen. Die Beachtung der hierfür geltenden Vorschriften gewinnt deshalb besondere Bedeutung. Insonderheit ist darauf zu achten, daß nur von der Physikalisch-Technischen Reichsanstalt zugelassene Geräte in Be- trieb genommen werden. Auswärtige Unternehmer müssen im Besitz eines Wandergewerbescheins sein, bei Einheimischen ist die persönliche Zuver lässigkeit besonders zu prüfen.