Der Komet 2785 – Seite 5

Nr. 2785 d) Ausspielung geringwertiger Gegenstände Der Komet Hier sollen die Ausspielungsarten behandelt werden, die weder als Glücksspiele zu bezeichnen sind, noch mittels mechanisch betriebener Spiel- einrichtungen vorgenommen werden. Es zählen hierzu Warenaus- spielungen mittels einfacher Vorrichtungen, wie Drehräder, Würfel, Ringe- und Ballwerfen, Fadenziehen, Tombolen, Topflose und dgl. Die rechtliche Grundlage für die Genehmigung dieser Ausspielungsarten bildet die Lotterieverordnung vom 6. 3. 1937 (RGBl. I S. 283). Nach § 1 3iff. 3 aaO. können von den Kreispolizeibehörden oder den von ihnen bestimmten Orts- polizeibehörden Ausspielungen geringwertiger Gegenstände bei Volksbelu- stigungen genehmigt werden. Für die praktische Durchführung der Erlaub- niserteilung ist in Ermangelung neuerer Vorschriften der RdErl. d. MdJ. vom 14. 3. 1934 (MBliv. S. 473) maßgebend. Danach sind Ausspielungen geringwertiger Gegenstände nur bei solchen Volksbelustigungen zuzulassen, bei denen sie herkömmlich sind. Es ist darauf Bedacht zu nehmen, daß die Zahl und der Umfang der Ausspielgeschäfte dem besonderen Charakter der Volksbelustigung jeweils entspricht. Damit ist den Polizeibehörden die Möglichkeit gegeben, bei der Zulassung auch das Bedürfnis zu prüfen, eine Befugnis, von der in entsprechenden Fällen Gebrauch zu machen sich empfiehlt, weil gerade der Zudrang von Ausspielungsgeschäften zu Volks- festen oftmals weit stärker ist als das hierfür anzuerkennende Bedürfnis. Ferner sind bei der Zulassung von Warenausspielungen folgende Vor- schriften besonders zu beachten: 1. Die nach § 56 RGO. vom Feilbieten im Umherziehen ausgenomme nen Waren sind auch von Ausspielungen auszuschließen. 2. Die Ausspielung lebendere Tiere ist nach dem oben angezogenen Min.-Erlaß vom 14. 3. 1934 nur dann statthaft, wenn die Tiere üblicherweise in engen Käfigen oder ähnlichen Behältnissen gehalten werden, z. B. Vögel, Goldfische und dgl. Im übrigen vergleiche hier- zu Abschnitt k. 3. Es dürfen nur geringwertige Gegenstände ausgespielt werden, d. h. Gewinne, deren Einkaufswert nicht mehr als 5 RM. beträgt. Der Spieleinsatz darf 30 Pfg. nicht übersteigen. Diese Sätze sind als Höchstsäße anzusehen. Sie können hinsichtlich der Wertgrenze bis auf 3 RM. hinsichtlich des Spieleinsatzes bis auf 10 Rpf. herab- gesetzt werden. 4. Die Ausspielung mittels Würfeln darf nur mit drei Würfeln zu- gelassen werden. Im übrigen sollen Ausspielungen grundsätzlich nur mittels Glücksrades erfolgen. Andere Ausspielungsarten sind nur zugelassen, wenn sie bereits vor dem 1. 8. 1914 bei Volksbelusti- gungen üblich waren oder ihre Unbedenklichkeit vom Regierungs- präsidenten (in Berlin vom Polizeipräsidenten) anerkannt ist. 5. Ausspielungen dürfen nur auf Grund eines polizeilich genehmigten Spielplanes vorgenommen werden. Eine Ausfertigung des Spielplanes ist an einer für das Publikum sichtbaren Stelle aus- zuhängen. Alle anderen auszuhängenden Ankündigungen, die auf einen Gewinn hinweisen, bedürfen ebenfalls der Genehmigung der Ortspolizeibehörde. 6. Serienausspielungen mittels Glücksrades, bei denen ein Spiel erst stattfindet, wenn eine bestimmte Anzahl von Karten verkauft ist, dürfen nur genehmigt werden, wenn auf je 50 Lose mindestens drei Gewinne fallen. Der Wert der Gesamtgewinne muß 60 v. S. des Gesamtpreises der für eine Auspielung ausgegebenen Lose betragen. 7. Die Gewinne sind leicht übersehbar, deutlich bezeichnet und von son- stigen Gegenständen getrennt aufzustellen, Der gewonnene Gegen- stand darf vom Ausspielungsunternehmer nicht zurückgekauft werden. 8. Jugendlichen unter 18 Jahren darf die Beteiligung an einer Aus- spielung nur in Begleitung der Erziehungsberechtigten oder deren Vertreter gestattet werden. Die Ausgestaltung der Spielpläne läßt in der Praxis leider viel zu wünschen übrig. Der sie vorschreibende Min.-Erlaß vom 14. 3. 1934 gibt hierüber leider keine nähere Anweisungen, und so ist hier sowohl der Auf- fassung der einzelnen Polizeibehörden als auch der der Spielunternehmer breitester Spielraum gegeben. Die Herausgabe einer einheitlichen An- weisung über Mindestanforderungen, die an die Ausgestaltung der Spiel- pläne zu stellen sind, ist dringend notwendig, damit die Pläne einerseits Seite 5 ihren Zweck erfüllen und andererseits nicht von jeder Polizeibehörde Son- derforderungen erhoben werden können. Zum mindesten muß jeder Spiel- plan enthalten a) die Spielregeln, b) die Spielbedingungen, c) die bestehen- den Gewinnmöglichkeiten und d) den Hinweis darauf, daß Jugendliche unter 18 Jahren nur in Begleitung der Erziehungsberechtigten an einer Ausspielung teilnehmen können. Auf weitergehende Vorschläge für die Ausgestaltung der Spielpläne muß hier wegen Raummangels verzichtet werden. e) Schaustellungen Einer besonders kritischen Prüfung durch die Polizeibehörden bedürfen die Schaustellungen, weil hier Ungehörigkeiten und Auswüchse sich allzu leicht breitmachen. Nach dem RdErl. d. RF4uChdDtPol. vom 26. 1. 1938 (RMBliv. S. 199) ist der Schaustellung auf Volksfesten und Vergnü- gungsplätzen erhöhte Aufmerksamkeit zuzuwenden. Es dürfen keine Schau- stellungen dargeboten werden, die das gesunde Volksempfinden gröblich verletzen oder den Bestrebungen des nationalsozialistischen Staates wider- sprechen. Insbesondere sind zu unterbinden 1. Schaustellungen von ekelerregenden menschlichen Abnormitäten und erbkranken Krüppeln, z. B. Fischmenschen, Krebsmenschen, Vogel- menschen, Starrmenschen, Tiermenschen (Seufresser) u. ä. 2. Schaustellungen von anatomischen Präparaten, die das Sittlichkeits- oder Anstandsgefühl verlegen oder geeignet sind, die bevölkerungs- politischen Bestrebungen des Dritten Reiches zu stören, z. B. die Darstellung einer Geburt, insbesondere die Darstellung abnormer Gebärvorgänge, die Darstellung der Unfruchtbarmachung durch Operation, ferner der Abtreibung und der Geschlechtskrankheiten. 3. Die sogenannten plastischen Ausstellungen (Panoptikum) sind auf Wahrung der nationalen Würde, die sie oftmals vermissen lassen, zu überwachen. Des öfteren werden z. B. Wachsbilder von Hinden- burg, Moltke, Eckener u. a. neben solchen des Massenmörders Kürten, der Kindesmörderin Jünnemann, dem siamesischen Affenweib, der Aushebung einer Spielhölle in der Systemzeit u. ä. gezeigt. Der- artige Geschmacklosigkeiten dürfen nicht geduldet werden. Auch die Ausstellung von Bildern führender Männer von Partei und Staat und aus der Deutschen Geschichte, wie auch führender Männer be- freundeter Staaten ist zu überprüfen, da es sich zum Teil um fünst- lerisch minderwertige oder gar entstellende Bilder handelt. Lichtbildervortäge und -vorführungen über Fragen der Erb- und Rassen- pflege sind verboten - Erl. vom 12. 11. 1935. Nicht zuzulassen sind schließlich auch öffentliche Veranstaltungen von Einwirkungen auf Menschen durch Suggestion, Hypnose, Magnetismus. Dieses Verbot gilt nicht nur für Einwirkungen auf Personen aus dem Publikum, sondern auch auf solche aus der Familie oder der Truppe des Schaustellers. f) Wahrsagen und ähnliche Veranstaltungen Eine auf Volksfesten vielfach anzutreffende Unfitte ist das Wahrsagen, das Kartenlegen, das Auftreten der sogenannten „Stillen Frau" und ähnliches. Soweit örtliche Polizeiverordnungen bestehen, die das Wahr- sagen verbieten, bilden sie ohne weiteres die rechtliche Handhabe, jede Art von Wahrsagen auch bei Volksfesten auszuschalten. Aber auch beim Fehlen solcher Polizeiverordnungen geben die allgemeinen Ermächti- gungsbestimmungen – $ 14 D236. der Polizei eine ausreichende Hand- habe, solche gegen die öffentliche Ordnung verstoßenden Unternehmungen von Volksfesten usw. notwendigenfalls fernzuhalten. Der Verkauf von so- genannten Scherzbriefen wird allerdings nicht beanstandet werden können, wenn diese Briefe als „Scherz"-Artikel äußerlich deutlich gekennzeichnet sind. Erwecken sie in ihrer äußeren Aufmachung aber den Eindruck ernst- hafter Offenbarungen, die dem menschlichen Erkenntnisvermögen entzogen sind, so ist auch ein Verbot ihres Vertriebes gerechtfertigt. g) Ring- und Borkämpfe Für die Zulassung solcher Veranstaltungen ist der RdErl. d. RF¼uchd- DtPol. vom 31. 7. 1937 (RMBliv. S. 1339) maßgebend. Ein unbeschränk- tes Verbot solcher Kämpfe läßt sich zwar nicht rechtfertigen. Dagegen können grobe Auswüchse auf Grund der allgemeinen Befugnisse der Polizei