Der Komet 2785 – Seite 6

Seite 6 Der Komet unterbunden werden. So sind zu verhindern offensichtliche Roheiten und Ausschreitungen, ebenso grobe Täuschungen des Publikums. Das Ringen oder Boren gewerbsmäßiger Ring- und Borkämpfer mit Personen aus dem Publikum ist grundsätzlich nicht zu gestatten. Das gleiche gilt für sogenannte Damenborkämpfe. Sie verstoßen gegen die allgemeine Auf- fassung von öffentlichem Anstand und öffentlicher Sittlichkeit und damit gegen die öffentliche Ordnung. Ferner ist zu verhindern, daß Ring- und Borkämpfer sich falscher Titel bedienen. Es dürfen nur Titel gebraucht werden, die die Betreffenden z. 3t. besitzen. Die Führung früher erwor- bener Amateurtitel ist nicht zulässig, da auf den hier in Frage stehenden gewerblichen Veranstaltungen Amateure nicht starten dürfen. Die Bezeichnung "Sport" oder Bezeichnungen, die mit dem Wort "Sport" zusammengesetzt sind, wie z. B. Sporthalle, dürfen von den Schaustellern auf Jahrmärkten, Schüßenfesten usw. nicht angewandt wer- den. Die Veranstaltungen dienen lediglich der Schaulust und können nicht als Sport angesehen werden. Würden sie als Sport bezeichnet, so könnten bei Jugendlichen und Sportunkundigen falsche, dem deutschen Sport ab- trägliche Vorstellungen erweckt werden. h) Zulassung von Warenverkäufern Sofern örtlich auf Grund des § 42 b RGO. über das Feilbieten von Waren auf öffentlichen Wegen, Straßen und Plätzen usw. einschränkende Vorschriften erlassen sind, gelten diese auch für Schützen- und Volksfeste. Die Ortspolizeibehörden sind indessen befugt, für solche Veranstaltungen das Feilbieten gewisser Waren allgemein und ohne Erteilung eines be- sonderen Erlaubnisscheins im Einzelfalle zu gestatten § 59 Abs. 1 Ziff. 4 RGO. Wird von dieser Vorschrift Gebrauch gemacht, so bedürfen auch auswärtige Gewerbetreibende für das Warenfeilbieten feines Wander- gewerbescheins. Von der Vorschrift des § 59 Abs. 1 3iff. 4 RGO. sollen die Ortspolizei-> behörden nur bei außergewöhnlichen" und bei solchen wiederkehrenden Gelegenheiten Gebrauch machen, bei denen ein Warenverkehr nur in ganz geringem Umfange stattfindet. Der Warenverkauf an sich darf nicht in ME. v. 29. 12. 1910, einen Jahrmarkt oder Spezialmarkt ausarten MBI. 1911, S. 60 Nach Ziffer 138 der Ausf.-Anw. zur RGO. darf das Feilbieten von Eßwaren und geringwertigen Gebrauchsgegenständen bei Volksfesten und dgl. auch an Sonn- und Feiertagen, und nach Ziff. 266 aad. auch über die Ladenschlußzeiten hinaus gestattet werden. Was die Zulassung auswärtiger Gewerbetreibenden zum Feilbieten von betrifft, Waren ohne Wandergewerbeschein § 59 Abs. 1 Ziff. 3 RGO. so ist zu beachten, daß hierunter nur der gewöhnliche Warenverkauf fällt, nicht dagegen auch das Ausspielen von Waren. Viele Gewerbetreibende vertreten dagegen die Meinung, auch zur Veräußerung von Lebensmitteln usw. mittels Ausspielens bedürfe es keines Wandergewerbescheins. Diese Auffassung scheint daraus gefolgert zu werden, daß nach Ziff. 68 Abs. 3 der Ausf. Anw. zur RGO. Wandergewerbescheine zum Ausspielen" nicht zu erteilen sind, sondern immer nur zum Feilbieten". Da nun aber, so folgern diese Gewerbetreibenden, zum Feilbieten von Waren nach § 59 Abs. 1 3iff. 4 RGO. in gewissen Fällen ein Wandergewerbeschein nicht erforderlich sei, könne er auch von denen nicht gefordert werden, die Waren der be- treffenden Art ausspielen. Diese Auffassung geht durchaus fehl. § 59 Abs. 1 Ziff. 4 RGO. stellt nur das Feilbieten" gewisser Waren wandergewerbescheinfrei, und dies im übrigen auch nur unter der Voraussetzung, daß die Ortspolizeibehörde den Verkauf dieser Waren freigibt. Die Ausspielung von Waren ist aber kein Feilbieten. Daß der Wandergewerbeschein nach Ziff. 68 Abs. 3 der Ausf.. Anw. zur RGO. nicht auf Ausspielen, sondern auf Feilbieten zu lauten hat, läßt nicht etwa auch die Folgerung zu, daß Ausspielen und Feilbieten von Waren gleichbedeutend sei. Diese Vorschrift hat ihren Grund vielmehr darin, daß die Veräußerung von Waren mittels Ausspielens nach § 56 c RGO. im allgemeinen nicht statthaft ist, daß es hierzu vielmehr einer be- sonderen polizeilichen Erlaubnis, die jetzt nach der Lotterie-Verordnung vom 6. 3. 1937 erteilt wird, bedarf. Dieser Umstand macht es notwendig , daß auch solchen Bewerbern, die von vornherein ihre Waren im Wege der Ausspielung abzusetzen beabsichtigen, der Wandergewerbeschein nur zum Feilbieten erteilt wird. Im übrigen erfordert es auch die bei Aus- Nr. 2785 spielungen besonders wichtige Frage der persönlichen Zuverlässigkeit des Gewerbetreibenden, daß auswärtige Unternehmer, die der Polizeibehörde des Veranstaltungsortes im allgemeinen nicht bekannt sind, zu Ausspielun- gen nur zugelassen werden, wenn sie einen Wandergewerbeschein besitzen. i) Verwendung von Lautsprechern Die moderne Errungenschaft der Lautsprecheranlage hat sich auch das Schaustellergewerbe schnell zunuze gemacht. War es hier schon seit jeher üblich, sich durch möglichst laute und auffällige Ansage bemerkbar zu machen, so wird der Lautsprecher, dessen Lautstärke nahezu unbeschränkt ist, von diesen Gewerbetreibenden gern mißbraucht. Deshalb bestimmt der Erlaß des RF4uChdDtPol. v. 20. 4. 1937 (RMBliV. S. 656), daß im Interesse der Aufrechterhaltung der Ordnung und zur Verhütung ruheſtörenden Lärms nötigenfalls unter Anwendung der zur Verfügung stehenden polizeilichen Zwangsmittel dafür zu sorgen sei, daß bei der Benutzung. von Lautsprecheranlagen auf Jahrmärkten und Volksfesten die Lautstärke in angemessener und erträglicher Weise beschränkt wird. Als angemessen ist es im allgemeinen anzusehen, wenn der Lautsprecher bei der Wieder- gabe einer Ansage auf die Stärke etwa einer kräftigen Männerstimme und bei der Wiedergabe von Musik höchstens so laut eingestellt wird, daß das Publikum nicht belästigt und die übrigen Gewerbetreibenden in ihrem Wettbewerb nicht beeinträchtigt werden. f) Tierschutz Eine umstrittene Frage ist immer noch die, ob die Ausspielung lebender Tiere auf Bolksfesten uſw. zuzulaſſen ſei. Ein grundsäßliches Verbot be- steht hierfür noch nicht. Durch den RdErl. des RF4uChdDt Pol vom 30. 9. 1936 (RMBliv. S. 1319) sind alle Polizeibehörden aufgefordert worden, zu der Frage, ob solche Ausspielungen mit Rücksicht auf den Tier- schutz zu verbieten seien, Stellung zu nehmen. Eine ministerielle Entschei- dung ist in dieser Frage aber noch nicht ergangen. Zweifellos sind die in dem Erlaß vom 30. 9. 1936 für die Nichtzulassung der Ausspielung lebender Tiere angeführten Gründe allgemein zutreffend, und es wäre deshalb sehr zu begrüßen, wenn ein entsprechendes Verbot erginge. Den einzelnen Polizeibehörden ist es aber schon jetzt unbenommen, solche Ausspielungen nicht zuzulassen. Nach der heutigen Auffassung von der Bedeutung und Notwendigeit des Tierschutzes sind lebende Vögel keine geeigneten Aus- spielungsobjekte. Ihr Aufenthalt auf Vergnügungspläßen muß an sich schon als eine der Natur des Tieres widersprechende Behandlung an- gesehen werden. Dazu kommt, daß mancher Festplatzbesucher, der unerwar- jehen wer tet in den Besitz eines solchen Tieres gerät, damit nichts anzufangen weiß, es auf dem Festplatz mit sich umherträgt, ja sogar irgendwo stehen oder in unberufene Hände geraten läßt. Die Gefahren, die den Tieren hier drohen, werden am besten dadurch abgewendet, daß man ihre Ausspielung nicht zuläßt. Mit dem Tierschutzgedanken unvereinbar ist auch die gemeinsame Zur- schaustellung solcher Tiere, die sich von Natur aus feindlich gegenüber- stehen, wie z. B. Fuchs und Huhn, Kaninchen und Schlange u. dgl. Wenn hier von den Haltern auch meist behauptet wird, die Tiere seien hypnotisiert und ihr Angstempfinden sei so ausgeschaltet, so vermag dieser Einwand die gegen derartige Zurschaustellungen bestehenden Bedenken doch nicht wegzuräumen. Sie werden deshalb am besten gar nicht zugelassen. Wie die vorstehenden Darlegungen beweisen, wird die Durchführung von Volksfesten u. dgl. durch eine lange Reihe behördlicher Einzelanord- nungen geregelt. Deren sorgfältige Beachtung müssen die zuständigen Polizeibehörden sich sehr angelegen sein lassen, denn nur dann ist eine gedeihliche Durchführung der Veranstaltungen gewährleistet.