Der Komet 2787 – Seite 6

Seite 6 Der Komet Nr. 2787 der Lichtaustrittsfläche und darüber höchstens 1 Lug betragen. Für die Minderjährige als Kraftwagenführer Messung gilt § 50 Abs. 6 letzter Say. Für die Farbe des zusäßlichen Schein- werfers gilt § 50 Abs. 1, für seine Anbringung der letzte Satz im § 50 Abs. 3, für Beobachtungsfenster § 50 Abs. 7. (2) Suchscheinwerfer und Rückfahrtscheinwerfer fallen nicht unter die Vorschriften des Absatzes 1. Ein Suchscheinwerfer mit weißem oder schwach- gelbem Licht ist zulässig; er darf nur zugleich mit dem Schlußlicht und der Beleuchtung des hinteren Kennzeichens einschaltbar sein. Ein Rückfahrt- scheinwerfer mit weißem oder schwachgelbem Licht ist zulässig, wenn er so geneigt ist, daß er die Fahrbahn auf höchstens 10 Meter hinter dem Fahr- zeug beleuchtet, und wenn er nur bei eingeschaltetem Rückwärtsgang bren- nen kann. Als Rückfahrtsscheinwerfer gelten Lampen zur Beleuchtung von Arbeitsgeräten hinter land- und Forstwirtschaftlichen Zugmaschinen nicht. (3) Kenn-Scheinwerfer (Scheinwerfer mit farbigem Licht zur Kennzeich- nung besonderer Fahrzeuge) dürfen nur mit Genehmigung des Reichsfüh- rers und Chef der Deutschen Polizei im Reichsministerium des Innern geführt werden. § 53 Schlußzeichen und Bremslicht (1) Kraftfahrzeuge müssen an der Rückseite zwei rote, gleich stark wir- kende Schlußlichter in gleicher Höhe und in gleichem Abstand von der Mit- tellinie der Fahrzeugspur führen. Die wirksame Leuchtfläche eines Schluß- lichtes darf höchstens 20 Quadratzentimeter groß sein; lichtsammelnde Lin- sen oder Spiegel sind unzulässig. Die Schlußlichter müssen in einem Höhen- bereich von 40 bis 125 Zentimeter über der Fahrbahn liegen und minde- stens 35 Zentimeter unterhalb der Höhe des Fahrtrichtungsanzeigers an- gebracht sein. Ihr Abstand voneinander muß mindestens 110 Zentimeter und darf höchstens 170 Zentimeter betragen. Der Abstand von dem äußeren Fahrzeugrand darf 40 Zentimeter nicht überschreiten. Jedes elektrische Schlußlicht muß eine für sich gesicherte Leitung haben. Krafträder ohne Beiwagen und Krankenfahrstühle brauchen nur ein Schlußlicht zu führen; die übrigen Vorschriften gelten für sie entsprechend. (2) Kraftfahrzeuge müssen ein oder zwei Bremslichter führen, die nach. rückwärts eine Verminderung der Geschwindigkeit oder ein bevorstehendes Anhalten anzeigen; das gilt nicht für solche Zugmaschinen in land- und forstwirtschaftlichen Betrieben und Arbeitsmaschinen, die eine Geschwindig feit von 20 Kilometer je Stunde nicht überschreiten können, für Krafträder und Krankenfahrstühle. Bremslichter müssen gelbrot sein, bei Tage deutlich aufleuchten und sich bei Dunkelheit vom Schlußlicht gut abheben. Bei Ver- wendung von zwei Bremslichtern müssen diese unmittelbar bei den Schluß- lichtern, ein einzelnes Bremslicht muß bei dem linken Schlußlicht oder in der Mitte zwischen den Schlußlichtern angebracht werden. (3) Beim Mitführen von Anhängern müssen die Schluß- und Brems- lichter, soweit sie für das ziehende Kraftfahrzeug vorgeschrieben sind, auch am Ende des Zuges angebracht sein. Die Vorschriften in den Absätzen 1 und 2 gelten entsprechend. Von zwei Schlußlichtern muß das linke eine Lichtquelle haben, die von der Lichtanlage des ziehenden Kraftfahrzeugs Die Haftpflicht des Vaters. Das Kammergericht in Berlin hat in einer Entscheidung vom 16. De- zember 1937 (25 5270.38) zur Mithaftung des Vaters für den von seinem minderjährigen Sohn als Krafwagenführer angerichteten Schaden folgendermaßen Stellung genommen: Es bedürfe keiner Untersuchung, ob überhaupt der minderjährige Sohn eine Beaufsichtigung erfordere; das Bürgerliche Gesetzbuch gehe davon aus, daß alle Minderjährige, eben weil sie minderjährig seien, der Beauf- sichtigung bedürfen. Es komme hiernach lediglich für das Maß der Be- aufsichtigungspflicht auf den geistigen und sittlichen Zustand des Minder- jährigen an. Daneben sei aber zugleich das Interesse dritter zu berück- sichtigen. Auf dieser Grundlage sei zu prüfen, ob der Vater seine Aufsichts- pflicht über den Sohn genügend erfüllt habe. Die bloße Möglichkeit, daß der Unfall auch bei gehöriger Aufsichtsführung hätte eintreten können, reiche zur Ausschließung der Ersatzpflicht nicht aus. Jm vorliegenden Falle sei der dem Vater obliegende Entlastungsbeweis nicht erbracht worden. Die Zeugen hätten lediglich bestätigen können, daß der Sohn im gewöhn- lichen, wenn auch lebhaften Verkehr sehr besonnen und ruhig gefahren sei. Keiner der Zeugen habe ihn jedoch in einer gefährlichen Lage beobachtet, so daß ganz ungewiß sei, ob seine Besonnenheit und Entschlußkraft auch einer solchen gewachsen war. Gerade hierauf komme es aber sehr wesentlich an. Denn der Betrieb eines Kraftfahrzeuges bringe schon an sich, besonders aber auf tagelangen Fahrten und auf unbekannten Wegstrecken, um die es sich im vorliegenden Falle gehandelt habe, so erhebliche Verkehrsgefahren mit sich, daß die selbständige Führung des Kraftwagens nur einer solchen Person anvertraut werden dürfe, die neben dem Besitz der nötigen tech- nischen Kenntnisse gerade auch die plötzlich auftretenden Verkehrs- gefahren zu meistern vermöge. Die Ueberwachung durch den Aufsichts- pflichtigen habe sich sehr wesentlich auch auf die Prüfung zu erstrecken, ob der Minderjährige gerade gegenüber diesen Gefahren das nötige Ver. ständnis und Geschick bei der Leitung des Kraftwagens besitze. In dieser Richtung fehle im vorliegenden Falle jeder Beweis schon dafür, daß der Vater überhaupt eine solche Leberwachung vorgenommen habe, und voll- ends für das günstige Ergebnis einer etwaigen Beaufsichtigung. Vielmehr scheine sich der Vater um den Fahrbetrieb seines Sohnes nach Beendigung des Fahrunterrichts und Erteilung des Führerscheins gar nicht mehr be- kümmert zu haben. Dann aber habe er ihm die selbständige Führung des Kraftwagens mindestens nicht für eine so weite und mit nicht zu über- sehenden Verkehrsgefahren wie hier verbundene Fahrt überlassen dürfen. Befreiung der Schaustellerwagen von Vorschriften der unabbängig ift; das gilt nicht für einachfige Anhänger von höchstens Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung 1 Tonne Gesamtgewicht. (4) Kraftfahrzeuge und Anhänger müssen auf der Rückseite außer den Schlußlichtern einen roten Rückstrahler mit einer wirksamen Fläche von mindestens 20 Quadratzentimeter haben. Der Rückstrahler darf nicht höher als 50 Zentimeter über dem Erdboden und nicht weiter als 40 Zentimeter von der linken Außenkante des Fahrzeugs angebracht werden; er darf weder verdeckt noch verschmutzt sein. Der Rückstrahler muß weiß oder schwachgelb auffallendes Licht von 1 Lur in einem Winkelbereich von 25 Grad zur Mittelsenkrechten seiner Oberfläche mit einer Lichtstärke von mindestens 0,05 Millihefnerkerzen je Quadratzentimeter, in dem Winkel- bereich zwischen 25 Grad bis 30 Grad von mindestens 0,017 Millihefner- kerzen je Quadratzentimeter zurückwerfen, wenn der Winkel zwischen Licht- quelle, Rückstrahler und Beobachter nicht größer als 2,5 Grad ist. Jedoch muß bei senkrechtem Einfall des Lichts in den Rückstrahler die Lichtstärke mindestens 0,5 Millihefnerkerzen je Quadratzentimeter betragen, wenn der Winkel zwischen Lichtquelle, Rückstrahler und Beobachter gleich 0 Grad ist, und mindestens 0,17 Millihefnerkerzen je Quadratzentimeter, wenn der genannte Winkel nicht größer als 2,5 Grad ist. Bauart, Werkstoff und Ver- arbeitung des Rückstrahlers und der Fassung müssen so beschaffen sein, daß seine Wirkung nicht durch Witterungseinflüsse oder durch die übliche Be- triebsbeanspruchung beinträchtigt wird. Die Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung sieht für ein Fahrzeug bei einem Gesamtgewicht bis 7 t eine Breite von höchstens 2,35 m (bei über 7 t höchstens 2,50 m) vor. Die von den Schaustellern benutzten Wagen weisen indessen ihrem Zweck entsprechend eine erheblich größere Breite auf. Nach dem Erlaß des Reichsverkehrsministers vom 12. Juli 1938 R. 1. 6920- werden Schaustellerwagen von den Vorschriften über die Breite der Kraft- fahrzeuge (§ 32 Abs. 1 StVZD.) befreit. Nach § 70 Abs. 1 StVZO. können nach Anhörung der daselbst genannten Behörden die höheren Verwaltungs- behörden Ausnahmen von den Vorschriften über die Breite der Kraftfahr- zeuge (§ 32 Abs. 1) genehmigen; der örtliche Geltungsbereich jeder Aus- nahme ist festzulegen. Der Genehmigung einer Ausnahme über den je- weiligen Regierungsbezirk hinaus stehen Rechtsgründe nicht entgegen (§ 68 Abs. 2 Satz 2 und § 70 Abs. 1 letzter Satz StVZO.). Also kann eine Ge- nehmigung für bestimmte Gebiete oder für das ganze Reich unbedenklich erteilt werden mit der Einschränkung, daß nur Straßen von einer bestimm- ten Mindestbreite benutzt werden dürfen; als Mindestbreite dürften 6 m in Frage kommen. Wegen Benußung schmalerer Straßen würde jedesmal die Erlaubnis der örtlich zuständigen höheren Verwaltungsbehörde ein- zuholen sein. Diese Regelung hat für das ganze Reich Gültigkeit.