Der Komet 2790 – Seite 4

Seite 4 Der Romet Die Rechtsmittel gegen polizeiliche Verfügungen Von besonderer praktischer Bedeutung sind die Fragen, welche Rechts- mittel im einzelnen Fall dem von einer polizeilichen Verfügung Betroffenen gegen die Verfügung zustehen. Gerade auf diesem Gebiete hat das seit dem 1. Oktober 1931 in Geltung befindliche Polizeiverwaltungsgesetz (PVG.) vom 1. Juni 1931 sehr bedeutsame Aenderungen gebracht. Die wichtige die- ser Aenderungen ist die Schaffung eines einheitlichen Rechtsmittelweges. Vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes waren, woran erinnert sei, gemäß den Bestimmungen des Gesetzes über die allgemeine Landesverwaltung gegen orts- und kreispolizeiliche Verfügungen zwei verschiedene Rechts- mittel gegeben, nämlich 1. die sogenannte Wahlflage beim Verwaltungs- gericht, die schließlich beim Oberverwaltungsgericht endete, und 2. die Be- schwerde bei den vorgesetzten Instanzen mit nachfolgender sog. Anschluß- flage beim Oberverwaltungsgericht. Sowohl Verwaltungsklage wie An- schlußklage waren auf die Prüfung der Gesetzmäßigkeit des polizeilichen Einschreitens beschränkt, wogegen die Beschwerde neben der Nachprüfung der Rechtsmäßigkeit auch eine solche der Zweckmäßigkeit zuließ. Die Möglich- keit, von vornherein gegen eine polizeiliche Verfügung den Klageweg zu beschreiten, hatte, ohne im wesentlichen besondere Vorteile zu bieten, zu einer unnötigen Belastung der Verwaltungsgerichte geführt. Demgegenüber besteht das Wesen des jetzt geltenden einheitlichen Rechts- mittelweges darin, daß gegen alle polizeilchen Verfügungen zunächst die Beschwerde bei den Behörden eingelegt werden kann, die die Verfügung erlassen hat. Auf die Beschwerde hin kann die Behörde dem Wunsch des von der Verfügung Betroffenen entsprechen, womit die Angelegenheit erledigt ist. Anderenfalls sind die Orts- und Kreispolizei- behörden verpflichtet, die Beschwerde der ihnen vorgesetzten Polizeiauf- sichtsbehörde zuzuleiten, die dann einen Beschwerdebescheid erteilt. Gegen den Beschwerdebescheid ist die Klage im Verwaltungs- streitverfahrn gegeben. Trotz dieses klaren Aufbaues des Rechtsmittelverfahrens ergeben sich zahlreiche Zweifelsfragen im einzelnen, die nicht zuletzt daraus entstehen, daß die maßgebenden Bestimmungen des Gesetzes seit ihrem Inkraftreten schon vielfach geändert worden sind. Es bedarf deshalb einer eingehenderen Darstellung. I. Wogegen richtet sich das Rechtsmittel des von einer polizeilichen Ver- fügung Betroffenen? a) Die polizeiliche Verfügung ist die Maßnahme der Polizeibehörde, gegen die sich die Rechtsmittel der Beschwerde (nachstehend II) und der Klage im Verwaltungsstreitverfahren (nachstehend III) richten. Polizeiliche Verfügung sind Anordnungen der Polizeibehörden, die an bestimmte Personen oder an einen bestimmten Personenkreis ergehen und ein Gebot oder Verbot oder die Versagung, Einschränkung oder Zurück- nahme einer rechtlich vorgesehenen polizeilichen Erlaubnis oder Be- scheinigung enthalten. Als wesentliche Merkmale der polizeilichen Ver- fürgung ist festzustellen: 1. Die Verfügung ist im Gegensatz zur Polizeiverordnung an bestimmte Personen gerichtet (wenn sie nicht namentlich genannt sind, muß aus den Umständen zu ersehen sein, daß sie individuell durch die Anord- nung getroffen werden sollen; 2. die Verfügung ist auf bestimmte Fätze oder eine Anzahl bestimmter Fälle beschränkt (deren Zahl nicht im einzelnen bezeichnet zu sein braucht; vielmehr genügt es, wenn die Beschränkung der Fälle darin zum Ausdruck kommt, daß es sich um eine vorübergehende Regelung handelt); 3. die Verfügung ist eine polizeiliche Anordnung, eine,,Anordnung der Polizeibehörde", d. h. die Angelegenheit, die sie betrifft, muß zum ge- setzlichen Aufgabenkreis der Polizei gehören; da die Vollzugsbeamten, die aus eigenem Entschluß Gebote und Verbote an das Publikum zu richten befugt sind, insoweit Beauftragte des Polizeiverwalters sind, sind ihre Gebote und Verbote polizeiliche Verfügungen; 4. die polizeiliche Verfügung muß entweder auf Grund eines Gesetzes oder einer Polizeiverordnung (sog. unselbständige Verfügung) oder zur Beseitigung einer Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordung oder zur Abwehr einer im einzelnen Falle bevorstehenden Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit erlassen sein; Nr. 2790 5. die polizeiliche Verfügung muß ein Gebot oder Verbot enthalten oder die Versagung oder. Beschränkung oder Zurücknahme einer rechtlich erforderlichen Erlaubnis oder Bescheinigung (auch die widerruflich erteilte polizeiliche Erlaubnis oder Bescheinigung ist eine polizeiliche Verfügung). b) Einer polizeilichen Verfügung stehen hinsichtlich der Zulassung von Rechtsmitteln gleich: 1. die unmittelbare. Ausführung einer polizeilichen Maßnahme; 2. die Ablehnung des auf die Behauptung, daß nach dem Erlaß der Verfügung tatsächliche oder rechtliche Umstände eingetreten seien, nach denen die polizeiliche Verfügung unzulässig ist, gestützten An- trages auf Aufhebung einer polizeilichen Verfügung; 3. die Ablehnung eines Antrages auf Anwendung eines angebotenen anderen Mittels, durch das die Gefahr ebenso wirksam abgewendet wird. c) Kundgebungen oder Maßnahmen der Polizeibehörde, die diesen Voraus- segungen nicht entsprechen, die also keine auf die Rechtssphäre Dritter unmittelbar einwirkende Maßregel darstellen, sind keine polizeilichen Verfügungen im Rechtssinne. Eine polizeiliche Verfügung liegt nicht vor: 1. bei Erteilung einer polizeilichen Eraubnis; 2. wenn eine Poizeibehörde ein bei ihr beantragtes Vorgehen gegen eine dritte Persönlichkeit auf Grund pfichtgemäßen Ermessens ablehnt; 3. bei den Anordnungen oder sonstigen Maßnahmen, die aa) die Polizeibehörden oder die Polizeibeamten auf Ersuchen einer Behörde, die nicht Polizei- oder Aufsichtsbehörde ist, treffen, z. B. auf Ersuchen der Staatsanwaltschaft oder des Untersuchungs- richters( über Beschwerden gegen solche Anordnungen und Maß- nahmen wird im Justizaufsichtswege entschieden); bb) Polizeibeamte nur in ihrer Eigenschaft als Hilfsbeamte der Staatsanwaltschaft treffen können, d. h. Anordnungen von för- perlichen Untersuchungen, Entnahme von Blutproben, Beschlag- nahmen und Durchsuchungen (über Beschwerden gegen solche An- ordnungen und Maßnahmen entscheidet die Staatsanwaltschaft). Dagegen ist die Vorladung von Personen im Zwangswege eine polizeiliche Verfügung; ilo 4. bei Belehrungen; 5. bei Androhung strafrechtlicher Verfolgung; liegt aber eine unmittel- bare Einflußnahme auf den Willen des Betroffenen vor (z. B. in der Androhung von polizeilichen Zwangsmaßnahmen), so ist eine polizei- liche Verfügung gegeben; 6. bei Warnungen und Mahnungen zu gesetzlichem Verhalten, bei War- nungen des Publikums vor Betrügern. In den vorstehend zu 1 bis 6 genannten Fällen liegt eine polizeiliche Verfügung nicht vor. Anordnungen dieser Art können daher mit den nach- stehend behandelten Rechtsmitteln nicht angefochten werden. Insbesondere kann auch die polizeiliche Verwarnung nicht mit den Rechtsmitteln angefochten werden, die gegen die polizeilichen Verfügungen zulässig sind. Eine solche Verwarnung enthält kein Verbot, kein Gebot und feine Versagung einer polizeilichen Erlaubnis und ist daher keine polizeiliche Verfügung im Rechtssinne. Sie ist vielmehr lediglich eine Kundgebung der Polizeibehörde, daß sie im Wiederholungsfalle entweder mit einer Straf- verfügung oder mit einer polizeilichen Verfügung und den polizeilichen Zwangsmitteln vorgehen werde (Drews, Preußisches Polizeirecht, Bd. I, 5. Aufl., S. 129). Gegen eine Verwarnung ist daher nicht die nur gegen polizeiliche Verfügungen im engeren Sinne zulässige förmliche Beschwerde mit anschließendem Verwaltungsstreitverfahren gegeben, sondern lediglich die formlose Aufsichtsbeschwerde (OVG. vom 29. April 1937, RVerw Bl. 1937 Nr. 42). II. Die Beschwerde. Allgemein ist gegen polizeiliche Verfügungen als erstes Rechtsmittel die Beschwerde gegeben. Die Beschwerde kann sowohl Rechtsmäßigkeit als auch Zweckmäßigkeit anfechten, so daß im Rechtsmittelverfahren nicht nur nach- zuprüfen ist, ob eine Rechtsverletzung vorliegt, sondern auch, ob zum Er- laß der Verfügung eine praktische Notwendigkeit entstand und ob die Ver- fügung nicht zweckmäßiger anders gelautet hätte. Die Beschwerde, die dem zusteht, in dessen Rechte die polizeiliche Ver- fügung unmittelbar eingreift (also nicht nur dem Adressaten der Ver-