Der Komet 2790 – Seite 6

. Seite 6 III. Die Klage im Verwaltungsstreitverfahren. Der Komet Gegen einen abweisenden Beschwerdebescheid und gegen die polizeiliche Verfügung eines Regierungspräsidenten und des Polizeipräsidenten in Berlin findet binnen zwei Wochen die Klage im Verwaltungsstreitverfah- ren statt. Zur Erhebung der Klage ist nur der berechtigt, der durch den ab- weisenden Beschwerdebescheid betroffen ist, nicht auch die Polizeibehörde, die die polizeiliche Verfügung erlassen hat (OVG. Bd. 96 S. 97). Hinsicht- lich der verfahrensrechtlichen Vorschriften des Verwaltungsstreitverfahrens im allgemeinen ist auf §§ 61 ff des Landesverwaltungsgesetzes und § 21 der Verordnung zur Vereinfachung und Verbilligung der Verwaltung vom 1. Sept. 1932, Gesetzsammlung S. 283, zu verweisen. Verwaltungsgericht erster Instanz ist das Bezirksverwaltungsgericht. Sofern ein Mitglied des Bezirksverwaltungsgerichts bei der Bearbeitung der anhängigen Angelegenheit beteiligt gewesen ist, gilt es als behindert. Die Klage ist gegen die Behörde zu richten, die den (abweisenden) Be- schwerdebescheid erlassen hat. Die Klage kann nur darauf gestützt werden, daß der angefochtene Bescheid den Kläger in seinen Rechten beeinträchtige, weil der Bescheid das geltende Recht verletze. Eine unrichtige Anwendung der geltenden Gesetze liegt auch vor, wenn die Tatsachen nicht gegeben sind, die ein Einschreiten der Behör- de, gerechtfertigt haben würde. Eine Nachprüfung der Zweckmäßigkeit der Nr. 2790 Beschwerdeentscheidung findet nicht statt. Nach OVG. Bd. 90 S. 293 ist auch eine Nachprüfung daraufhin, ob die polizeiliche Maßnahme,,not- wendig" in dem Sinne ist, daß sie die zur Erreichung des Zweckes objektiv erforderliche Mindestanforderung darstellt, nicht statthaft,,,es sei denn, daß die Polizei die Grenze ihres pflichtmäßigen Ermessens überschritten hat, d. h. daß sie entweder aus sachlich nichtpolizeilichen Motiven oder über- haupt ohne Anstellung pflichtmäßiger Prüfung (Willkür) oder geradezu aus pflichtwidrigen Beweggründen (Schikane) gehandelt hat oder wenn das von der Polizei bezeichnete Mittel seinerseits eine größere Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung mit sich bringen würde als die abzuwendende Gefahr". (Schäfer, Polizeiverwaltungsgesetz, 4. Aufl. 1937, S. 81). Die objektive Tauglichkeit des von der Polizei geforderten Mittels darf der Verwaltungsrichter nach OVG. Bd. 95 S. 148 prüfen. Gegen die Entscheidung des Bezirksverwaltungsgerichts findet das Rechtsmittel der Revision beim Oberverwaltungsgericht statt. Die Revision kann nur Rechts- und Verfahrensmängel rügen, und zwar im einzelnen: daß die angefochtene Entscheidung auf der Nichtanwendung oder auf der unrichtigen Anwendung des bestehenden Rechts, insbesondere auch der von den Behörden innerhalb ihrer Zuständigkeit erlassenen Verordnungen be- ruhe; daß das Verfahren an wesentlichen Mängeln leide. Auch sonst finden die einschlägigen Vorschriften des Landesverwaltungsgesetzes auf die Re- vision in Polizeiverwaltungsangelegenheiten Anwendung. Vom Münchener Oktoberfest Das 128. Oktoberfest ist besonders begünstig und empfängt den Lohn für die große Mühe an der Neugestaltung und Ausschmückung dieses von kei- nem anderen Volksfest erreichten Festes der Lebensbejahung. Nach den bangen Tagen um Europas Frieden bedeutet dieses Fest eine Krönung der Freude. Hohe Gäste besuchen das Fest. Als aber unser Generalfeldmarschall Hermann Göring mit seiner Gattin durch die Feststraßen der schönen, wei- ten Budenstadt am Nachmittag um 17 Uhr des 30. September in lang- samen Tempo gefahren kam, da war die Festesstimmung in freudigen Ru- fen und Tücherschwenken hochgestiegen. Von allen Seiten empfing er die Grüße der Münchener. Freudige Stimmung brachte auch am Sonntag vor- her der Besuch des Luftschiffes,,Graf Zeppelin", der in 200 Meter Höhe über der Budenstadt seine Kreise im blauen Himmel zog. Auch den Schüßen war am Hauptsonntag ein lachender Himmel beschie- den. Die Freude galt besonders den ins Reich heimgekehrten Ostmärkern. Die Schüßenkameradschaft stand ganz im Zeichen der Ostmark; ein Empfangs- und Festabend gab bei festlichem Spiel den freudigen Ausdruck wieder an der Wiedervereinigung Desterreichs mit der großen Heimat. Es waren die Schüßen aufmarschiert aus Württemberg, aus der Pfalz, aus dem Allgäu, aus Schwaben, aus den Maingauen, aus dem Chiemgau, aus dem Zugspitzgebiet und den gesamten Gebirgsgauen. Dazu kam der Kreis Groß-München. Großer Betrieb herrschte an den Schüßenständen, beteilig- ten sich doch über 700 am Landesschießen, über 300 am Kleinkaliberschießen, dazu die Armbrustschützen. Mit den Schützen waren die Gäste aus allen Gauen Deutschlands in einer wahren Völkerwanderung in der warmen Herbstsonne zur Wiese gezogen. Wieder hat das Münchener Oktoberfest sich als das wahre Volks. fest erwiesen, das eine ganze Stadt in seinen Bann zieht. Ganz München war zur Feststadt am Hauptsonntag geworden. Die Lebensmittelgeschäfte waren an diesem Sonntag geöffnet, die Hotels, die Gaststätten, die Theater und sonstigen Vergnügungslokale waren ausverkauft". Der Tiergarten hatte 10 000 Besucher. Hochbetrieb war bei der Reichsbahn, bei der Stra- ßenbahn, im Omnibusverkehr, selbst im Flughafen, von dem aus die Rund- flüge über das schöne München und sein schönstes Volksfest von vielen Gästen benutzt wurden, so daß über der Wiese den ganzen Tag die Motore Knatterten. Die kostenlosen Wiesen-Pferderennen nahmen einen großen Strom der Gäste auf, der sich nach dem Rennen in die,,Stadt des Vergnügens" stürzte und zeitweise trotz der breiten Feststraßen den Verkehr zum Stehen brachte, nicht zum Schaden der Schau- und Fahrgeschäfte. Ein Volksfest braucht Massen... und über diese Volksmasse im besten Sinne dieses Begriffes verfügte der Hauptsonntag. Publikum, Schausteller und Händler waren zufrieden. Und wenn der Polizeibericht lautete, daß sich keine nennens- werten Unfälle und Zwischenfälle abgespielt hätten, so ist damit das schönste Zeugnis für dieses Fest der Lebensbejahung gegeben. Das heurige Oktoberfest endet am 16. Oktober mit einem Schlußakkord der Friedensfeier. Oberbürgermeister Fiehler führte in einer Rats- herrensizung aus: ,,Das unmöglich Erscheinende sei dem Führer möglich geworden: Deut- sches Land und Deutsches Volk heimzuführen in das Reich ohne Blut- vergießen. In München und im ganzen deutschen Volk kannte der Jubel über dieses Ergebnis keine Grenzen. Wahrhaftig dieser Friedenschluß sei Grund genug, das Ergebnis zu feiern, und keine Stadt habe mehr Anlaß dazu, Sch a uplay eines großen deutschen Volksfestes zu sein, als die Stadt, von der aus der Welt der Friede durch den Aether verkündet wurde." Der Verwaltungsrat des Oktoberfestes, Präsident Christian Weber, hat die Eröffnung des Jagd museums, ein Ereignis, das für München als Stadt der Museen von ganz besonderer Bedeutung ist, zum Abschluß des Oktoberfestes am 16. Oktober gelegt. Zur Beteiligung an dem gewalti- gen gen Jagd- und Trachtenzug sind alle Gaue des Reiches geladen, auch die heimgekehrte Ostmark und das Sudetenland werden sich beteiligen. Mün- chen hält großen Empfang. Das künstlerische und das gesellige München wird seinen Gästen die Stadt der Bewegung und das schönste, größte Volks- fest des Reiches im Festschmuck zeigen. Als der Leiter der Wirtschaftsgruppe,,Ambulantes Gewerbe" auf der traditionellen Versammlung der Betriebsführer im Sippodrom" auf der Wiese die Zusatzwoche des Festes verkündete, herrschte lauter Jubel, denn die ersten Tage waren trotz schönen Wetters und guten Besuches doch im Zeichen der bangen Frage: Krieg oder Frieden gestanden. Nun ist ein Ausgleich gewährt, und der Weg ist frei für ein umfassendes großdeutsches Volksfest. Der Traditionsversammlung der Festwiesenunternehmer ging ein Be- triebsappell im,,Sippodrom" voraus. Ortsstellenleiter Sübler begrüßte die Amtswarte der Wirtschaftsgruppe, an ihrer Spitze den Leiter selbst, Kollege Böldt und seinen Stellvertreter Barthel; von den DAF. den Kreisamtsleiter Leinfelder und den Gaufachgruppenleiter Steimer; von der Berufsgenossenschaft Ingenieur Konrad, die Stellvertreter der beiden behördlichen Wiesenbetreuer, den Geschäftsführer in der Wirtschaftskammer, Abteilung,,Ambuantes Gewerbe", Gitschier. Als erster Redner richtete Kreisamtsleiter Leinfelder an die Be- triebsführer und die Gefolgschaft den eindringlichen Appell auf ihre Zu- sammenarbeit unter der Unterstützung der Deutschen Arbeitsfront. Das ambulante Gewerbe hat den Beweis zu erbringen, daß es existenz - berechtigt ist, und da muß es an vorderster Linie stehen, wie der deut- sche Kaufmann, der Handwerker. Nicht nur wirtschaftliche Aufgaben gilt es zu erfüllen, auch politische Aufgaben sind für jeden einzelnen ge- geben. Das Wort von Dr. Ley: Deutschland sei in den letzten Jahren schöner geworden", ließe sich auch auf das heurige Oktoberfest anwenden,