Der Komet 2790 – Seite 5

Nr. 2790 fügung, sondern nach Lage des Falles auch einer dritten Person), ist schriftlich oder zu Protokoll bei der Stelle ein- zulegen, die die Verfügung erlassen hat. Wenn die Ver- fügung von einem Beamten der staatlichen Landjägerei oder einem anderen einer Polizeibehörde zugeteilten staat- lichen Polizeibeamten erlassen ist, so ist die Beschwerde bei dem Leiter der (örtlich und sachlich) zuständigen Polizei- behörde einzulegen. Ist die Polizeiverfügung nicht von dem gesetzlichen Träger der Polizeibehörde selbst, sondern von einen nach der Organisation der Polizeiverwaltung dazu befugten Organ erlassen (z. B. Anordnung eines Polizei- beamten zur Ordnung des Straßenverkehrs), so ist die Beschwerde bei dem Leiter der Polizeibehörde einzulegen . Die von einem Organ der Polizeibehörde erlassene polizei- liche Verfügung gilt als Verfügung der Behörde . Die Einlegung eines Rechtsmittels hat aufschiebende Wirkung, soweit nicht das Gesetz ausdrücklich etwas an- deres bestimmt oder die Behörde, die die Verfügung er- lassen hat, aus überwiegenden Gründen des öffentlichen Interesses die sofortige Ausführung verlangt. Gegen die Anordnung der sofortigen Ausführung und gegen die Aus- führung selbst ist nur die Dienstaufsichtsbeschwerde gegeben (vgl. OVG. Bd. 95 S. 115). Die Frist für die Einlegung der Beschwerde beträgt 2 Wochen. Sie beginnt mit der ber Zustellung, dem Zugang oder der Bekanntmachung der polizeilichen Verfügung. Die Beschwerdefrist gilt als ge- wahrt, wenn die Beschwerde rechtzeitig bei einer unzustän- digen Polizeibehörde eingelegt ist. In diesen Fällen ist die Beschwerde unverzüglich an die zuständige Polizeibehörde weiterzuleiten. Bei unverschuldeter Friſtversäumung kann Wiedereinsetzung in den vorigen Stand erfolgen. Will die Polizeibehörde die Anfechtung einer bereits unanfecht- baren Verfügung nochmals ermöglichen, so kann sie die Verfügung erneut erlassen (OVG. Bd. 92 S. 210), wozu es in der Regel einer Rechtsmittelbelehrung bedarf (OVG. Bd. 96 S. 92). Nach Maßgabe der Sachlage ist auch die Zurücknahme der ersten polizeilichen Verfügung und ihr Ersatz durch eine inhaltlich gleiche neue Verfügung aus an- deren Grünnden möglich (OVG. in RVerw Bl. 1937 S. 19, 123). In anderen als den genannten Fällen hat die An- fechtung einer sogenannten wiederholten Verfügung nach OVG. Bd. 92 S. 107 und Bd. 94 S. 123 selbst dann keinen Erfolg, wenn die wiederholte Verfügung eine neue Frist zur Ausführung setzt. Die zur Entgegennahme der Beschwerde zuständige Be- hörde, d. h. die Stelle, die die polizeiliche Verfügung er- lassen hat, kann der Beschwerde selbst abhelfen. In diesem Falle erteilt sie einen entsprechenden Bescheid. Wenn sie nicht abhelfen will, hat sie die Beschwerde der zur Ent- scheidung zuständigen Behörde vorzulegen. Dabei sind die Vorgänge und eine Stellungnahme beizufügen. Die zur Entscheidung über die Beschwerde zuständige Behörde kann der Beschwerde stattgegeben oder die Beschwerde ablehnen. Der abweisende Beschwerdebescheid ist schriftlich zu er- teilen. Da es sich bei dieser Bestimmung um zwingendes Recht handelt, ist ein nicht schriftlich erteilter Bescheid nichtig. Hinsichtlich der Unterzeichnung genügt Faksimile- stempel oder schriftliche Unterzeichnung der dem Empfänger zugestellten Ausfertigung, auch wenn keine Unterschrift bei den Akten bleibt (OVG. Bd. 92 S. 99). Der abweisende Beschwerdebescheid soll ferner mit Gründen versehen sein und eine den gesetzlichen Vorschriften entsprechende Rechts- mittelbelehrung enthalten. Dem Erfordernis der Begrün- dung ist genügt, wenn aus dem Beschwerdebescheid der Grund der Abweisung durch die Beschwerdebehörde zu er sehen ist (OVG. in RVerwBl. 1936 S. 141). Fehlt die Begründung oder die Rechtsmittelbelehrung oder ist letz- tere unrichtig erteilt, so ist der Beschwerdebescheid nicht nichtig (OVG. Bd. 95 S. 167), sondern hat nur zur Folge, daß die Einlegung eines weiteren Rechtsmittels an eine Frist nicht gebunden ist (OVG. Bd. 97 S. 265). Der Komet Bilder des Fortschritts Onkel Bus Oldshafan Geite 5 Uhren aus dem Schwarzwald ! Der letzte Schrei der Würfelausspielgeschäfte. Unser Bild zeigt das Würfelausspielgeschäft des Kollegen Hans Musch ol aus Beuthen (Oberschlesien), in dem Uhren ausgewürfelt werden. Das Geschäft wird außer- dem noch von beiden Seiten mit je einem Skatblinker flankiert. Auch auf dem Gebiete der Ausspielung ist der Fortschritt unverkennbar. Hier sehen wir Spielgeschäfte, die auf solider Basis den nun einmal vorhandenen Spieltrieb der Menschen durch nützliche Gewinne befriedigen. Daß damit ganzen Industrien und Heimarbeitern Arbeit und Brot gegeben wird, macht die solide Ausspielung zu einem nicht zu unter- Aufn.: Trapp schäzenden Wirtschaftsfaktor. RO-JOHN ZEIGT FLUSSIGE LUFT Chemie und Technik Eine Neuheit für Schaustellungen, die bei dem Publikum helle Begeisterung aus- löst, zeigt der bekannte Artist John Jäger: Flüssige Luft ist eine Erfindung des Prof. Linde, die bereits vor dem Kriege großes Aufsehen erregte. Wunderbare Ex- perimente werden zur Zeit in John Jägers Schaustellung gezeigt. Blumen werden mit Hilfe flüssiger Luft kristallisiert, Obst und Früchte versteinert, Quecksilber zu hartem Stahl verwandelt. Aufsehen erregt jedesmal H. John, wenn er den brennenden Eis- block demonstriert, der in hellen Flammen brennt; das Kristallisieren eines Sutes aus dem Publikum löst größte Begeisterung aus. Der Besuch dieser Schau wird vor allem in München von höheren Schulen besucht, da John Jäger eine vollkommene Er- klärung über die Entstehung dieser Erfindung gibt. Höhere Stellen, die bereits diese Schau besuchten, erklären, daß diese Schau für die kommende Zeit eine Zukunft haben wird. Also, Schausteller, heraus mit Neuheiten! Vieles kann verwendet werden, das zum Ansehen des ambulanten Gewerbes beiträgt.