Der Komet 2798 – Seite 3

ORIENT SCHAU RAUCH AALE SOLINGER STAHL HERM.FORT SOLINGEN SACHS TON- WAREN DER KOMET Bedeutendstes und ältestes Fachblatt der Gewerbe nach Schaustellerart. Stark verbreitet im ambul. Warenhandel Gewerbe nach Schaustellerart: Schaustellungsgeschäfte aller Art, Fahr-, Vergnügungs- und Verkaufsgeschäftsinhaber, Ausspielungs-Unternehmer, Schießhallenbefizer, Musikanten, Volks- und Schüßenfestveranstalter :: Ambulanter Warenhandel: Handel auf Krammärkten und Messen, Saufterhandel, Straßenhandel, Neuheitenhandel, Wochenmarkthandel. Fernsprecher Nr. 3300 Pirmasens Telegramm-Adresse,,Rome t", Pirmasens. Postschecktonten: Ludwigshafen am Rhein Nr. 1325. Wien, Postsparkassenkonto Nr. 2798 68207. Gleichmäßig verbreitet über ganz Deutschland Bezieher in 30 Auslandsstaaten Pirmasens, 10. Dezember 1938 Anzeigenpreise: 10 Rpf. per mm ber 22 mm breiten Kleinspalte, 9 Rpf. für 7 und mehr ge- schäftl. Anzeigen all. Art innerh. eines Jahres. Auskunftserteilung gegen Einsendung von 1 RM. und Perto. 56. Jahrgang Die Entjudung der Wirtschaft Umlagerung jüdischer Vermögen Vom deutschen Bodenbesitz ausgeschaltet - In der zweiten Anordnung zur Verordnung über die Anmeldung des jüdischen Vermögens vom 24. November 1938 ist dem Reichswirtschafts- minister die allgemeine Ermächtigung erteilt worden, im Einvernehmen mit den beteiligten Reichsministern die Maßnahmen zu treffen, die notwendig sind, um den Einsatz des jüdischen Vermögens im Einklang mit den Be- langen der deutschen Wirtschaft sicherzustellen. Auf Grund dieser Ermächti- gung hat der Reichswirtschaftsminister im Einvernehmen mit dem Reichs- minister des Innern und den übrigen beteiligten Reichsministern unter dem 3. 12. 1938 eine Verordnung über den Einsatz des jüdischen Vermögens erlassen, die die gesetzliche Grundlage für die Gesamtentjudung der deut- schen Wirtschaft, des deutschen Grundbesitzes und sonstiger wichtiger Be- standteile des Volksvermögens enthält. Die Verordnung, die im Reichsgesetzblatt vom Montag, dem 5. Dezember 1938, erschienen ist, enthält zunächst die Ermächtigung der höheren Verwaltungsbehörden (in Preußen der Regierungspräsident bzw. des Polizeipräsidenten in Berlin), einem Juden gegebenenfalls unter bestimmten Auflagen - die Ver- äußerung oder Abwickelung seines gewerblichen Betriebes oder die Ver- äußerung seines Grundbesitzes oder sonstiger Vermögensteile aufzugeben. Für die einstweilige Fortführung und Abwicklung eines jüdischen Betriebes oder die Verwaltung jüdischen Grund- und sonstigen Vermögens können, wenn die Aufforderung zur Veräußerung ergangen ist, von der höheren Verwaltungsbehörde Treuhänder eingesetzt werden, die mit so weit- gehenden gesetzlichen Vollmachten ausgestattet sind, daß sie an Stelle des Juden die Entjudung oder Abwicklung durchführen können. Die Einsetzung solcher Treuhänder wird insbesondere dann in Frage kommen, wenn der jüdische Eigentümer der Aufforderung zur Veräußerung oder Abwickelung nicht nachkommt oder abwesend ist. Bei landwirtschaftlichem Grundbesitz treten an Stelle der höheren Verwaltungsbehörden die oberen Siedlungs- behörden (in Preußen die Oberpräsidenten Landeskulturabteilung), bei forstwirtschaftlichem Grundbesitz die höheren Forstbehörden. Weiter enthält die Verordnung die wichtige Vorschrift, daß Juden in Zukunft Grundstücke und Rechte an Grundstücken im Deutschen Reich nicht mehr erwerben können. Andererseits wird für jede Grundstücksveräußerung durch einen Juden eine allgemeine Genehmigungspflicht eingeführt, die an Stelle der bisher - Wertpapiere, Edelsteine, Edelmetalle für einzelne Grundstücksarten schon bestehenden besonderen Genehmigungen tritt. Auch diese Genehmigung kann mit Auflagen erteilt werden, die auch in der Festsetzung einer Geldleistung des Erwerbers zugunsten des Reiches bestehen können. Die Einführung einer allgemeinen Genehmigungspflicht für Veräußerun- gen von Grundstücken durch Juden war insbesondere beim städtischen Grundbesitz notwendig geworden, um dem verderblichen Treiben ver- antwortungsloser Spekulationsgewinnler entgegenzutreten, die versuchen, die aus allgemeinen staatspolitischen und volkswirtschaftlichen Gründen notwendigen Maßnahmen zur Entjudung der deutschen Wirtschaft in einer dem allgemeinen Interesse schädlichen Weise für ihren eigenen Vorteil auszunuzen. Bei landwirtschaftlichen und forstwirtschaftlichen Grundstücken erteilt auch hier an Stelle der höheren Verwaltungsbehörde die obere Siedlungs- behörde bzw. die höhere Forstbehörde die notwendige Genehmigung. In einem weiteren Abschnitt führt die Verordnung den De potzwang für Wertpapiere jüdischer Eigentümer ein. Nach den entsprechenden Vorschriften haben Juden deutscher Staatsangehörigkeit und staatenlose Juden ihre gesamten Aktien, Kure, festverzinsliche Werte und ähnliche Wertpapiere binnen einer Woche nach Inkrafttreten der Verordnung in ein Depot bei einer Devisenbank einzuliefern. Diese Depots sind als jüdisch zu kennzeichnen. Verfügungen über die darin eingelegten Wertpapieren oder Auslieferungen von Wertpapieren aus solchen Depots bedürfen der Geneh. migung des Reichswirtschaftsministers oder der von ihm beauftragten Stelle. Endlich wird den Juden deutscher Staatsangehörigkeit und staatenloser Juden gesetzlich verboten, Gegenstände aus Gold, Platin oder Silber sowie Edelsteine zu erwerben, zu verpfänden oder freihändig zu veräußern. Der Erwerb solcher Gegenstände aus jüdischem Besitz ist künftig nur noch durch besondere amtliche Verkaufsstellen gestattet. Eine solche Ankaufsstelle ist, wie kürzlich in der Presse mitgeteilt wurde, bereits bei der Industrie- und Handelskammer Berlin ins Leben gerufen worden. Die gleichen Vorschrif- ten gelten auch für Schmuck- und Kunstgegenstände aller Art, soweit der Preis im Einzelfall 1000 RM. übersteigt.