Der Komet 2798 – Seite 4

Seite 4 Der Komet Gegen Verfügungen auf Grund dieser Verordnung ist binnen zwei Wo- chen die Möglichkeit der Beschwerde an den Reichsernährungsminister bzw. den Reichsforstmeister gegeben, deren Entscheidungen endgültig sind. Die Verordnung über den Einsatz des jüdischen Vermögens schafft die gesetzlichen Voraussetzungen zu einer geordneten und planmäßigen Ent- judung der deutschen Wirtschaft. Ihre wesentliche Bedeu- tung liegt darin, daß sie es den Behörden ermöglicht, auch z wangs- weise Entjudungen durchzuführen, die volkswirtschaftlich notwendig sind. Inwieweit und in welchem Zeitpunkt die Behörden von dieser Befugnis Nr. 2798 Gebrauch machen, regeln die zuständigen Reichsminister durch entsprechende Anweisungen an ihre Behörden. Für die Entjudung der gewerblichen Wirt- schaft bleiben die bisherigen Vorschriften bezüglich der Genehmigung von Uebernahmeverträgen und das Genehmigungsverfahren grundsätzlich be- stehen. Es wird in der Verordnung lediglich Klargestellt, daß auch hier die staatlichen Genehmigungen unter Auflagen ergehen können, und daß diese Auflage auch hier u. a. in der Festsetzung einer Geldleistung des Erwerbers an das Reich bestehen können. Darüber hinaus greift die neue Verordnung überall dort ein, wo das bisherige freiwillige Verfahren nicht zum Ziele geführt hat oder nicht zum Ziel führt. Abnahme mech. betriebener Spielgeräte durch die Physil.-Techn. Reichsanstalt Da im Ausspielgewerbe hier und dort noch Unklarheiten auftreten, nimmt die Wigag diese Tatsache zum Anlaß, noch einmal auf alle wichtigen bisher ergangenen Anordnungen über das Ausspielungswesen einzugehen. Ab 1. Januar 1939 ergeben sich einige Aenderungen. Außerdem kommt die Verordnung zur Durchführung des § 33 d der Gewerbeordnung, die die Zulassung aller mechanisch betriebenen Spielgeräte vorsieht, im nächsten Jahre in ihrem vollen Umfange zur Geltung, das heißt, die bislang noch geltenden erleichterten Uebergangsbestimmungen fal- len fort. Daher ist es von außerordentlicher Wichtigkeit, daß die Unterabteilungen und die Ortsstellen der Wirtschaftsgruppe Ambulantes Gewerbe noch einmal auf diesem Gebiete im größeren Umfange Aufklä- rungsarbeiten leisten, damit bei den einzelnen Ausspielungsunternehmern auch die letzten Unklarheiten verschwinden. Auf Grund der Verordnung zur Durchführung des § 33 d der Reichs- gewerbeordnung vom 22. Mai 1935 müssen alle mechanisch betriebenen Spielgeräte die Zulassung durch die Physikalisch-Technische Reichsanstalt besitzen. Der Zulassungsantrag ist bei der Reichsanstalt einzureichen; dem Antrag ist eine genaue Beschreibung des Mustergerätes, ein Bauplan, eine Bedienungsanweisung und eine Ertragsberechnung beizufügen. Das Aus- daß die Prüfung mindestens drei Monate vor Beginn der neuen Saison durchgeführt wird, da sonst die beim Ausstellungsantrag der Polizei vor- zulegenden Zulassungsscheine nicht mehr rechtzeitig ausgefertigt werden fönnen. Wie schon gesagt, kann die Entsendung von Beamten in die einzelnen Orte nicht mehr stattfinden. Wie die Reichsanstalt mitteilt, ist es er- forderlich, daß die Spielgewerbetreibenden, die Ostern bereits ihr Spiel- gerät aufzustellen gedenken, bis spätestens 10. Januar 1939 ihr Spiel- gerät sofern dieses noch nicht zugelassen ist zur Prüfung vorführen, da sie sonst mit der Fertigstellung des Zulassungsscheines bis Ostern nicht mehr rechnen können. Die Wigag weist die Amtswarte an, auf allen Mitgliederversammlungen noch einmal eingehend auf vorstehende Ausführungen einzugehen, damit die Ausspielungsunternehmer bei Beginn der neuen Saison keine Unannehm lichkeiten erfahren. spielungsgerät wird dann von der Reichsanſtalt geprüft. Seither fand Neuer Reford des Lages der Nationalen Solidarität diese Prüfung oft an Ort und Stelle durch die Vertreter der Reichsanstalt statt. Die Entsendung von Beamten in die einzelnen Orte kann, wie die Reichsanstalt mitteilt, nicht mehr vorgenommen werden; es ist daher er- forderlich, noch nicht zugelassene Geräte im Laboratorium der Reichsanstalt zur Prüfung vorzustellen. Für die Zulassung ist eine Gebühr von RM. 100 zu entrichten, von der die Hälfte bei der Einreichung des Antrages und die andere Hälfte bei Aushändigung des Zulassungsscheines zu zahlen ist. Bei Ablehnung des Zulassungsantrages verbleibt die bezahlte Hälfte bei der Reichskasse. Der Antragsteller hat neben der Gebühr bei der Prüfung des Gerätes etwa entstehende besondere Kosten zu erstatten. Weiterhin be- darf jedes zugelassene Gerät, das an öffentlichen Orten aufgestellt werden soll, eines Zulassungszeichens, das den Namen und Wohnort des Her- stellers des Gerätes und seine Nummer fortlaufend enthält. Die Reichs- anstalt gibt das Zulassungszeichen gegen Zahlung einer Gebühr von RM. 20. für das einzelne Zeichen an den Inhaber des Zulassungsscheines aus. Heute ist im Reich der weitaus größte Teil der Ausspielungsgeräte von der Physikalisch-Technischen Reichsanstalt bereits abgenommen worden. Für den Ausspielungsunternehmer bedeutet es jetzt eine wesentliche Erleich- terung, daß neue Geräte, die von den Firmen, die Ausspielungsgeräte im Serienbau herstellen, bezogen werden, bereits mit der Zulassung versehen sind. Nach dem Gesetz bedarf nur die Art des Spiels oder der Spieleinrich- tung (Mustergerät) einer Abnahmeprüfung. Die Herstellerfirmen selbst müssen zwar für das Mustergerät die Prüfungsgebühr in Höhe von RM. 100. zahlen, jedoch für jedes weitere Gerät nur RM. 20.- für das Zu- lassungszeichen. Es empfiehlt sich daher für den Ausspielungsunternehmer, nur noch Geräte, die mit dem Zulassungszeichen versehen sind, zu erwerben, da damit beträchtliche Unkosten erspart bleiben. Trotz der zahlreichen Reisen der Physikalisch-Technischen Reichsanstalt, die den Zweck hatten, die Ausspielungsgeräte an Ort und Stelle zu prüfen, konnte ein Teil der Ausspielungsgeräte noch nicht abgenommen werden. Da während der Wintermonate die Inhaber von Ausspielungsgeräten mei- stenteils in ihre Heimatorte zurückgekehrt sind, ist diese Zeit die günstigste, um noch rechtzeitig die bisher noch nicht geprüften mechanischen Spiele im im Laboratorium für die Zulassung mechanisch betriebener Spiele der Reichsanstalt, Berlin-Baumschulenweg, Köpenicker Landstraße 296, prüfen zu lassen. Bisher wurde nach stattgefundener Prüfung dem Ausspielungs- unternehmer ein vorläufiger Ausweis gegeben, der dann späterhin vom endgültigen Zulassungsausweis abgelöst wurde. Da vom 1. Januar 1939 ab dieser vorläufige Ausweis nicht mehr ausgestellt wird, ist es erforderlich, Das Reichsministerium für Volksaufklärung und Propaganda gibt bekannt: Das vorläufige Ergebnis der diesjährigen Sammlung am Tag der Nationalen Solidarität" im ganzen Reich beträgt RM. 15 073 370,09 Im Vergleich dazu betrug das Ergebnis des Jahres 1937 im alten Reichsgebiet RM. 7 964 102,76. Besonders erfreulich ist das Ergebnis in den ost märkischen Gauen. Hier wurden insgesamt RM. 1 089 115,53 gesammelt. Nach Abzug dieser Summe ergibt sich im Altreich eine Steigerung um RM. 6 020 151,80 oder rund 73 v. H. Das Ergebnis des Jahres 1935 betrug RM. 4 084 813,49, das Ergeb- nis des Jahres 1936 RM. 5 662 279,19. Das Ergebnis der judetendeutschen Wahl Fast 99 Prozent Ja-Stimmen - 41 neue Reichstagssite Berlin, 6. Dezember Die Zusatzwahl zum Deutschen Reichstag hat nach den vorläufigen amtlichen Errechnungen im Sudetenland, Altreich und Oesterreich folgendes Ergebnis: Wahlberechtigte Gesamtzahl der abgegebenen Stimmen Ja-Stimmen Nein-Stimmen Ungültige Stimmen 2 532 863 2 497 604 2 464 681 27 427 5496 Das bedeutet, daß die Prozentziffern mit 98,90 v. H. Ja-Stimmen und 1,10 v. H.. Nein-Stimmen die gleichen geblieben sind gegenüber den vorherigen Zählungen. Die Zahl der Reichstagssite vermehrt sich durch diese Ergänzungswahl um 41,