Der Komet 2799 – Seite 4

Seite 4 Der Komet In dem vorgenannten Falle ist für die Verlängerung eines Wander- gewerbescheines eine Verwaltungsgebühr nicht zu erheben. Auch die in ihrer Gültigkeit verlängerten Wandergewerbescheine sind zwecks Aus- händigung an den Gewerbetreibenden dem zuständigen Finanzamt zu übersenden. Der Herr Präsident der Reichsanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung wird die Landesarbeitsämter und Arbeits- ämter mit entsprechenden Weisungen versehen. Meine Erlasse vom 20. Dezember 1937 225435/37 und vom 8. März 1938 1673/38 treten außer Krats, soweit durch diesen Erlaß eine anderweitige Regelung des Verfahrens erfolgt. Soweit die von Ihnen gemachten Vorschläge noch nicht berücksichtigt worden sind, behalte ich mir weitere Nachricht vor. Im Auftrag: gez. Dr. Bree. Die Gründe, die die Geschäftsgruppe Arbeitseinsatz zu dem bekannten (auch im „,Romet" veröffentlichten) Erlaß vom 14. Dezember 1937 ver- anlaßt haben, sind zur Genüge bekannt. Es ist infolge des Mangels an ge- eigneten Arbeitskräften in vielen Teilen der Volkswirtschaft unbedingt erforderlich, daß Personen, die auf anderen Gebieten der Volkswirt- schaft und damit der Allgemeinheit bessere Dienste leisten können, an diesen Stellen zur Arbeit einzusetzen sind. Vielfach hörte man bisher die Meinung, daß nur das ambulante Gewerbe besonders von der Ar- beitseinsatz-Ueberprüfung betroffen worden sei. Diese Meinung entspricht durchaus nicht den Tatsachen. Im Laufe des Jahres 1938 sind auch andere Gewerbearten gleichfalls überprüft und von ihnen erhebliche Teile zum Arbeitseinsaß an benötigten Stellen eingesetzt worden. So ist eine größere Aktion des Handwerks im Gange, von dem be- reits eine erhebliche Anzahl Inhaber von handwerklichen Betrieben zum Arbeitseinsatz an anderern Stellen herangezogen wurden. Auch eine Lleberprüfung des Einzelhandels ist in kleinerem Umfange bereits in reits in diesem Jahre vorgenommen worden. In allerkürzester Zeit wird in ge- nau dem Umfange wie beim ambulanten Gewerbe die Arbeitseinsatz- Möglichkeit im Einzelhandel überprüft. Die Meinung, daß nur das ambulante Gewerbe überprüft wurde, ist damit vollkommen irrig. In dem Teil II des es Erlaſſes der Reichsanſtalt für Arbeitsvermittlung vom 27. 10. 19938 wird erwähnt, daß vom Beauf- tragten für den Vierjahresplan bemängelt worden sei, daß besonders in größeren Städten auf den Straßen immer noch junge, kräftige Per- sonen beim Handel mit Kurzwaren und ähnlichen Artikeln anzutreffen seien. Da es sich dabei in den allermeisten Fällen um Leute handelt, die nicht im Besitz der erforderlichen Genehmigung zu diesem Handel sind, so ist der Reichsführer 44 und Chef der Deutschen Polizei gebeten wor- den, verschärfte Kontrollen durchführen zu lassen. Auf diese Bitte hin ist der Erlaß des Reichsführers 44 und Chef der Deutschen Polizei im Reichsministerium des Innern vom 1. 12. 1938 erfolgt. Die von der Polizei verlangte verschärfte Kontrolle der einen Stra- Bßenhandel ausübenden Personen, die ohne Erlaubnis Handel treiben, und ihre Namhaftmachung an die Arbeitsämter entspricht der Reini- gung und Säuberung unseres Berufsstandes und damit den Inten- tionen der Wirtschaftsgruppe Ambulantes Gewerbe. Den Erlaß des Reichsführers 44 und des Oberhauptes der deutschen Polizei, Himmler, gibt auch den Gendarmeriebehörden eine Handhabe, Kontrollen der Wandergewerbetreibenden nach dem Besitz des Wandergewerbescheines vorzunehmen, um die Schwarzhändler-Bekämpfung tatkräftig voran- zutreiben. Mit der Form und Fassung des vorstehend erwähnten Er- lasses kann demnach das ambulante Gewerbe vollkommen einverstanden sein. Das Gesetz vom Arbeitseinsatz ist für alle Gewerbetreibenden des Deutschen Reiches geschaffen worden. Aus den neuesten Verfügungen ist nun für das Ambulante Gewerbe von besonderer Wichtig- keit, daß der Reichswirtschaftsminister angeordnet hat, daß wenn der Nr. 2799 Arbeitseinsatz eines verwendungsfähigen Gewerbetreibenden nicht sofort erfolgen kann, das Arbeitsamt verpflichtet ist, der zuständigen Behörde in einer besonderen Bescheinigung mitzuteilen, zu welchem bestimmten Zeitpunkt der Einsatz des Gewerbetreibenden zu erfolgen hat. Ohne An- gabe eines bestimmten Zeitpunktes darf eine Inanspruchnahme für den Arbeitseinsatz aus Zweckmäßigkeitsgründen nicht erfolgen. Gleichfalls sehr wichtig ist die Anweisung, daß in Fällen, in denen ein Wandergewerbeschein befristet erteilt wird und nach denen die Ein- satzmöglichkeit des Betreffenden nach Ablauf des befristeten Wander- gewerbescheines nicht vorhanden ist, die Weiterverlängerung des Wan- dergewerbescheines vorgenommen wird. Eine Verwaltungsgebühr wird nicht erhoben. Mit diesem Erlaß des Reichswirtschaftsministeriums wird tatsächlich eine Vereinfachung des Verfahrens erreicht. Es können die Härten, die seither aufgetreten sind, nicht mehr vorkommen. Besonders sei darauf hingewiesen, daß ein Arbeitsamt einen ambulanten Gewerbetreibenden nicht im Sommer zum Zwecke des Arbeitseinsatzes herausnehmen darf, um ihm dann zu Anfang des Winters, wenn der Betreffende aus seiner Arbeitsstelle wieder entlassen wird, zu überlassen, den Winter über wieder dem ambulanten Gewerbe nachzugehen. Es sollen nur Personen aus dem Wandergewerbe bezw. Stadthausiergewerbe herausgenommen werden, denen eine dauernde Arbeitsstelle vermittelt werden kann. Die Bestimmungen, die die Geschäftsgruppe,,Arbeitseinsatz" unterm 14. Dezember 1937 herausgegeben hat, sind noch vollständig in Kraft. Darnach sind a) die allgemeine Arbeitseinsatz-Lage, b) die Einsatzfähigkeit des Antragstellers, c) die volkswirtschaftliche Bedeutung seiner Betätigung im Wander- gewerbe bezw. Stadthausiergewerbe, d) die sozialen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Antragstellers genauestens zu überprüfen. Ebenso ist die Anhörung der Wirtschafts- gruppe Ambulantes Gewerbe bezw. ihrer Untergliederungen, die mit Erlaß vom 29. 12. 1937 II 5551. 3/3 angeordnet wurde, bestehen geblieben. Die Arbeitsämter handeln nicht in Bausch und Bogen und nehmen Rücksicht auf die Verhältnisse jedes einzelnen, man muß nur seine eige- nen Verhältnisse schildern und eventuell Unterlagen dafür vorlegen. Es ist Sache des einzelnen Gewerbetreibenden in Verbindung mit den Dienststellen der Unterabteilungen Ambulantes Gewerbe. auf Grund der Bestimmungen des bereits erwähnten Erlasses vom 27. 10. 1938 der Reichsanſtalt für Arbeitsvermittlung mit den Landesarbeits- ämtern und auch mit den Arbeitsämtern des betreffenden Bezirkes persönlich Fühlungnahme aufzunehmen, damit nicht bei manchen dieser Aemter eine zu scharfe Auslegung des Erlasses erfolgt und demzufolge unabsehbarer Schaden nicht nur für einzelne Berufsangehörige, son- dern für den ganzen Berufsstand entsteht. Es kann bereits festgestellt werden, daß durch Verhandlungen der Beamten der Unterabteilung der Wigag mit den Beamten der Landesarbeitsämter sicherlich volles Einvernehmen darüber erreicht wird, daß Unterschiede und damit Ausnahmen gemacht werden. Einem Karussellmann, einem Schausteller, einem für große Messen und Volks- feste eingerichteten Verkaufsstandinhaber, die alle ihr Vermögen in ihren wertvollen Geschäften festgelegt haben, wird man Ausnahmen machen gegenüber einem kleinen Händler, der nicht einmal sein Eristenz- minimum für sich und seine Familie verdient, und der froh ist, einmal in bessere Verdienstverhältnisse zu kommen. Schließlich ist auch die Rück- sicht auf die Zukunft maßgebend, denn unsere Nachkommen wollen auch Volksfeste und Volksvergnügungsplätze haben, deren Erhaltung und Ausbau unserer Reichsführung so sehr am Herzen liegt.