Der Komet 2800 – Seite 12

Seite 12 Der Komet Nr. 2800 Reichszentrale zur Bekämpfung des Zigeunerwesens tragstellers und führte u. a. aus, da das Jahr 1937 von Kraftfahrzeugen ist auch eine Neufassung der beim Reichskriminalpolizeiamt erfaßt. Entsprechende bereits abgelaufen sei, müsse der Rechtsstreit in der Gebührenordnung notwendig gewesen. Die Ertei- Weisungen sind an die Polizeibehörden ergangen. Hauptsache als erledigt erklärt werden; dies sei vom Bei der Personenfeststellung wird künftig auch die Vorderrichter übersehen worden. Sch. habe die Ro- lung eines Anhängerscheines und eines Zulassungs- Staatszugehörigkeit der erfaßten Personen über- sten des Rechtsstreites zu tragen, da die Versagung zeichens für Anhänger kostet RM. 1.-, desgleichen prüft. Der Erlaß ordnet an, daß alle Zigeuner und des Wandergewerbescheines zu Recht erfolgt sei. die Erneuerung eines Anhängerscheines bei Wechsel Zigeunermischlinge verpflichtet sind, sich der zur Er- Allerdings könne nicht das Vorliegen eines Arznei- des Eigentümers; Erneuerung oder Berichtigung stattung eines Sachverständigengutachtens erforder- oder Geheimmittels anerkannt werden. Es handle lichen rassenbiologischen Untersuchung zu unterziehen sich aber um ein Heilmittel, das nach der Erfah- eines Anhängerscheines aus anderen Gründen sind und die notwendigen Angaben über ihre Abstam- rung des täglichen Lebens nicht ohne ärztliche Be- gebührenfrei. Für die Berichtigung des Anhänger- mung beizubringen. Die Durchführung dieser An- ratung verkauft werden könne. Es komme nicht dar- briefes bei Wechsel des Eigentümers werden 50 ordnung ist mit Mitteln polizeilichen Zwanges sicher auf an, daß die Agenten die Leute, die sich auf die Rpf. erhoben. Nach der neuen Gebührenordnung zustellen. Die Einführung des Kennkartenzwanges Inserate melden, aufsuchen und ihnen die Anwen- für Zigeuner bleibe vorbehalten. Bei Anträgen auf dung der Kompressen erklären sollen. Wenn der werden außerdem künftig keine Gebühren mehr er- Ausstellung von Wandergewerbescheinen Wandergewerbeschein erteilt werde, sei es auch zu- hoben, wenn ein Schein infolge des dauernden Ge- solle ein besonders strenger Maßstab angelegt wer- lässig, daß die Agenten von Haus zu Haus gehen brauchs beschmutzt und unbrauchbar geworden ist. den. Zu Vorführungen solle möglichst überhaupt und die Kompressen anbieten. Manche Interessenten Die Erteilung eines Kraftfahrzeugscheines oder An- keine Erlaubnis gegeben werden. Waffenscheine seien werden dann ärztlichen Rat in Anspruch nehmen. Zigeunern stets zu versagen. Zigeuner, die in Hor- Häufig werde es aber so sein, daß der Agent die hängerscheines als Ersatz für einen ohne Verschul den reisen oder rasten, seien zu trennen. Ferner sei Kompressen als Hilfe gegen Rheuma, Ischias usw. den des Inhabers unbrauchbar gewordenen Schei- bei allen Zigeunern zu prüfen, ob die Voraussetzun- enpreise und den betreffenden Personen sage, sie lei nes ist gebührenfrei; das gleiche gilt für den Führer- gen der Bestimmung über vorbeugende Verbrechens- den an Rheuma usw. Dies sei im Interesse der schein. Die Gebührenordnung ist weiterhin um die bekämpfung gegeben sind, ob also eine Gefährdung Volksgesundheit nicht erwünscht. Deshalb sei die Gebührensäße für die Typenprüfung von Anhängern der Allgemeinheit durch asoziales Verhalten vor- Ausübung der Heilkunde im Umherziehen durch liege. Ausländische Zigeuner werden über die Reichs nichtapprobierte Personen in § 56 a (1) der Gewer- durch Sachverständige erweitert worden. Gleichzei- grenze abgeschoben, wie auch der Uebertritt auf beordnung verboten worden. (Aktenzeichen: III. C. tig ist die gesamte Gebührenordnung für den Stra- deutsches Gebiet durch ausländische Zigeuner künftig 43. 38. 5. 5. 38.) ßenverkehr mit Wirkung am 1. Oktober 1938 auch zu hindern ist. für Oesterreich in Kraft gesetzt worden. Die Ortspolizeibehörden sind angewiesen, jedes Auftreten von Zigeunern usw. der zuständigen Dienststelle der Vollzugspolizei unverzüglich mitzu- teilen. Die Ortspolizeibehörden haben ferner das Bestimmungsrecht darüber, an welchen Plätzen und für welchen Zeitraum Zigeuner lagern dürfen. Die Genehmigung zum Lagern ist schriftlich unter Er- hebung einer Gebühr zu erteilen; zur Sicherung der ordnungsmäßigen Wiederinstandsetzung des Platzes ist eine Sicherheit in Geld bis zu 30 RM. zu for- dern. Der Erlaß bestimmt ferner, daß Zigeuner aus den an die Reichsgrenzen angrenzenden Land- und Stadtkreisen fernzuhalten sind. Auch dürfen sie in Zukunft nicht mehr in Städte über 500 000 Einwoh- ner abgeschoben werden. Weitere Weisungen betref- fen die Standes- und Gesundheitsämter. Von jeder Geburt, jeder Eheschließung und jedem Sterbefall eines Zigeuners ist der Kriminalpolizeistelle zu be- richten. Bei Aufgeboten ist das Ehetauglichkeitszeug- nis zu fordern. Kompressen dürfen als Heilmittel im Wandergewerbe nicht vertrieben werden. Höchstgerichtliche Entscheidung. Kreppel bis zu Ostern. Die Herstellung von Fettgebäck. Schule auf Rädern. Cleber die Herstellung von Fettgebäck (Kreppel usw.) wurde im Reichsernährungsministerium unter Teilnahme von Vertretern des Reichsinnungsver- Paris. Achtung, frisch gestrichen" stand in großen bandes des Bäckerhandwerks, des Konditorenhand- Buchstaben auf einem Stück Pappendeckel, das aus werks, der Fachgruppe Brotindustrie und der Wirt- dem Fenster eines riesigen, grellrot gemalten Wa schaftsgruppe Gaststätten- und Beherbergungsge- gens herabhing, der unbekümmert um die haftenden werbe eine Vereinbarung getroffen. Danach ist die kleinen Autos um ihn herum würdig seines Weges Herstellung von Fettgebäcken von sofort an bis ein- rollte. Es konnte ein Zirkuswagen sein. Doch da schließlich Ostern 1939 an den drei Wochentagen hielt er schon auf dem Vergnügungsplah am Dienstag, Donnerstag und Samstag Boulevard Arago und der Rue du Faubourg Saint gestattet, ferner ausnahmsweise an den Tagen vor Jacques. Da öffneten sich es war morgens Silvester sowie vor und nach Fastnacht. Die be- ringsum auf dem Vergnügungsplatz die Wohnwa treffenden Organisationen verpflichten sich, für die gen, und die Kinder des fahrenden Volkes eilten her- Einhaltung dieser Vorschrift Sorge zu tragen. bei in hellen Scharen, den Bücherranzen auf dem Rücken. Denn heute war auch Wiederbeginn des Gelbes Dreieck für Kraftfahrzeuganhänger Unterrichts in der Rollenden Schule. Die Schule Die Verordnung zur Aenderung der Verordnung sizzen auf den Bänken und folgen den arithmetischen füllte sich langsam . Ueber 40 Knaben und Mädchen über die Zulassung von Personn und Fahrzeugen Rätseln, die die Lehrerin auf die Tafel malt. Fräu- zum Straßenverkehr (Straßenverkehrs-Zulassungs- lein Brissoh kennt sie alle, denn sie besucht alle Ver- Ordnung) vom 24. September 1938 bestimmt, daß gnügungsplätze von Paris mit ihrer rollenden Lastkraftwagen, Kraftomnibusse und Zugmaschinen, Schule, die sich sehr bewährt hat und bei dem fah- jeweils mit fest überdachtem Führersitz oder Lade- renden Volk sehr beliebt ist. raum, wenn sie Anhänger mitführen, ein gelbes Der Ingenieur Sch. in Wiesbaden ist Hersteller der Osmose-Kompressen, die sich als paraffinähnliche Packungen nach Art eines Heizkissens darstellen und nach den versandten Prospekten bei Rheuma, Zeichen in Dreiecksform tragen müssen, das bei Sigung des Briloner Verkehrsvereins. Ischias, Nieren- und Gallenleiden etc. Verwendung Dunkelheit leuchtet. Das Zeichen muß auf oder an finden sollen. Nachdem Sch. die Kompressen zunächst dem Dach in der Mittellinie so angebracht sein, daß tigen Besprechung den Vorstand und andere interes Der Verkehrsverein Brilon hatte zu einer wich an Aerzte, Krankenhäuser usw. geliefert hatte, be- der Höchstpunkt des nicht umgeklappten Zeichens fierten Kreise der Stadt in den Räumen des Gast absichtigte er auch eine Lieferung der Kompressen an nicht tiefer als der Höchstpunkt des Daches liegt. hofes Bolte am Bahnhof zuſammengerufen. Privatpersonen Die Vertreter wurden aufgefordert, die Personen, die sich auf die veröffentlichten In Das Dreieck muß 18-20 cm lange Seiten haben, erster Punkt der Tagesordnung wurde die Ausge serate hin melden, aufzusuchen. Zum Vertrieb der mit einer Ecke nach oben gerichtet sein, auf dunklem und zur Debatte gestellt. Der Geschäftsführer des staltung der Briloner Herbstkirmes erörtert Rompressen beantragte Sch. auch für das Jahr 1937 Grunde erscheinen und bei Dunkelheit für ein nor- Verkehrsvereins, Obergewerbelehrer Kannengießer einen Wandergewerbeschein. Nachdem sich der Leiter des staatlichen Gesundheitsamtes in Wiesbaden ge- malsichtiges Auge auf mindestens 100 m noch deut- gab einen Ueberblick über die Gestaltung der Kirmes gen den Vertrieb der Kompressen im Wandergewer- lich in seiner Form erkennbar sein. Das Brennen in den kommenden Jahren. Es soll versucht werden, be ausgesprochen und darauf hingewiesen hatte, daß der Lampe muß vom Führersitz aus unmittelbar organisationen und Ausstellungen verschiedener Art mit dieser Veranstaltung Tagungen von Berufs- sie als Geheim- und Arzneimittel anzusehen seien (durch ein Beobachtungsfenster) oder in anderer zu verbinden. Hierdurch soll erreicht werden, daß und eine unbefugte Ausübung der Heilkunde im Umherziehen vorliegen würde, erteilte der Regie- Weise überwacht werden können. Das Zeichen darf das Interesse der Briloner Bevölkerung und seines rungspräsident dem Antragsteller einen ablehnenden nur von vorn sichtbar sein. Wenn keine Anhänger wird. Eine wichtige Einrichtung ist die Durchführung Hinterlandes an der Kirmes noch mehr gesteigert Bescheid, da ein Wandergewerbeschein auf Grund mitgeführt werden, muß es mit einer vom Führer- eines Omnibusverkehrs für die Ortschaften des Bri der §§ 56 (9) und 56 a (1) der Reichsgewerbeordnung haus zu bedienenden Vorrichtung unsichtbar ge- loner Hinterlandes, die nicht Anschluß an die Eiſen- nicht erteilt werden könne. Nunmehr erhob Sch. Klage im Verwaltungsstreitverfahren und erklärte, macht werden. Zur Kenntlichmachung der Zuge- bahn haben. Im nächsten Jahre soll ein Omnibus die Kompressen seien freiverkäuflich; es könne auch hörigkeit von Fahrzeugen zu bestimmten Verwaltun- verkehr für die Nachtzeit eingerichtet werden. Eine rege Aussprache ergab sich bei der Erörterung der nicht von einer Ausübung der Heilkunde gesprochen gen oder Unternehmungen kann in dem Dreieck ein Frage, an welcher Stelle der Kirmes, Schweine werden; den Kunden werde lediglich die Handhabung vom Reichsverkehrsminister zugelassenes Merkmal und Rindviehmarkt abgehalten werden soll. Als der Kompressen erklärt. Das Bezirksverwaltungs- beste Lage für diesen Markt wurde der sogenannte gericht erkannte aber auf Abweisung der von Sch. angebracht werden. Kleine Markt (Petrusstraße, Derkeresstraße) an- erhobenen Klage und betonte, die betreffenden Kom- vorgesehen. genommen und für den Viehmarkt die Königsstraße Zugmaschinen mit einer Höchstgeschwindigkeit von pressen seien als Arzneimittel anzusehen, die nach 20 km je Stunde und Kraftomnibusse, wenn sie in § 56 (9) der Gewerbeordnung im Umherziehen nicht feilgeboten werden dürfen. Es brauche mithin nicht geschlossenen Ortschaften nur einen Anhänger mit. mehr geprüft zu werden, ob die Kompressen auch führen, sind von dieser Vorschrift befreit. als Geheimmittel anzusehen seien und ob ihr Ver- trieb mit der Ausübung der Heilkunde verbunden Gebührenordnung für Anhänger sei. Auf die von Sch. eingelegte Revision hob das In Verbindung mit der am 1. Oktober 1938 in auf, entschied aber gleichwohl zu Ungunsten des An- Kraft getretenen Zulassungspflicht für Anhänger Oberverwaltungsgericht zwar die Vorentscheidung Ansteckende Krankheiten. Der Reichsminister des Innern hat eine im Reichs gesetzblatt veröffentlichte Verordnung zur Bekämp fung übertragbarer Krankheiten erlassen, die am 1. Januar 1939 in Kraft tritt. Die Verordnung ent