Der Komet 2808 – Seite 4

Seite 4 Der Komet lich, andernfalls die Aufstellung einer solchen Bahn für die Zukunft einfach unmöglich wird, da Böcke von kleinerem Ausmaß sich nicht in die Konstruktion einfügen lassen. Die Geschäfte solcher Art, die immer- hin einen Wert von 100 000 bis 200 000 RM. ohne Zubehör haben, wären also unverwertbar. Gleiches gilt auch für die übrigen Spezial- betriebe, deren Anschaffungswert sich zwischen 25 000 und 80 000 RM. ohne Zubehör bewegt. Auch die Bestimmung des § 32 Abs. 2 StVZO., die für die Länge eines Zuges miteinander verbundener Fahrzeuge ein Höchstmaß von 22 m vorsieht, kann nicht immer eingehalten werden. Die konsequente Durchführung dieses § 32 würde daher einer Stillegung der hiervon betroffenen Schaustellerbetriebe gleichkommen. Leider ist es bisher nicht gelungen, in dieser Hinsicht eine allgemeine Ausnahmeregelung bei dem Reichsverkehrsminister zu erreichen. Die Eigentümer der Spezialfahrzeuge sind daher gezwungen, gemäß § 70 Abs. 1 der StVZD. bei den zuständigen höheren Verwaltungsbehörden Anträge auf Genehmigung von Ausnahmen zu stellen. Die Verfügung der örtlich zuständigen Behörde ist nach § 68 Abs. 2 Saz 2 für das ganze Reichsgebiet wirksam. Entgegen der Praxis der höheren Ver- waltungsbehörden, Ausnahmebewilligungen von den Bestimmungen des § 32 gemäß § 70 nicht zu erteilen, hat der Reichsverkehrsminister auf erneute Intervention der Fachgruppe I neuerdings grundsätzlich dahin entschieden, daß begründete Ausnahmeanträge von Schaustellern zu genehmigen sind. Auf diese Weise ist es dem einzelnen Mitglied möglich, auch fernerhin die von ihm bisher benutzten Spezialfahrzeuge ohne Rücksicht auf die Vorschriften des § 32 a. a. D. zu benutzen. Als sachlich zuständige Stellen für Gewährung dieser Ausnahmen sind nach § 68 der Straßenverkehrszulassungsordnung in Preußen die Regierungspräsidenten, für Berlin der Polizeipräsident, in Bayern die Regierungen, in Sachsen die Kreishauptleute und in den übrigen Ländern die obersten Landesbehörden. Auch die Frage des Verlaufs von ſcherzhaften Wahrſagebriefen, der sogenannten Planeten ist in dem Jahresbericht sachgemäß ventiliert. Die Einnahmen aus dem Verkauf von Planeten so nebenbei waren von jeher namentlich zu Zeiten, als die Geschäfte oft so schlecht gingen, daß man nicht von einem Platze zum andern kam, eine rettende Beihilfe. Merkwürdig ist nun, daß dieser Verkauf plötzlich bei vielen Stellen eine große Gegnerschaft hervorrief, allerdings war der Umstand viel mit schuld daran, daß mit sogenannten Horoskopen eine förmliche gewerbs- mäßige Wahrsagerei betrieben wurde, bei der das Publikum oft un- gewöhnlich gerupft wurde. Man hat die ungebührliche gewerbsmäßige Wahrsagerei auf Festen und Messen mit Recht verboten und auch damit den Verkauf der unschuldigen Planeten mit einbezogen. Dadurch hat man dem Verkauf von Scherzbriefen auf Volks- und Schützenfesten, Messen und Märkten insofern Schwierigkeiten bereitet, als einige Orts- polizeibehörden den Verkauf als gesetzlich unzulässig ablehnten mit der Begründung, daß Scherzbriefe sogenannten Wahrsagebriefen und Horoskopen gleichzustellen seien. Um in dieser Angelegenheit eine grund- säßliche Entscheidung zu erhalten, verhandelte die Wirtschaftsgruppe mit verschiedenen Ministerien des Reiches unter besonderer Betonung, daß es sich bei dem Verkauf von Scherzbriefen um einen tatsächlich harmlosen, der Volksfeststimmung angepaßten Scherz handelt. Das Reichsministerium des Innern sah jedoch keine Veranlassung, eine all- gemeine Anordnung zu erlassen. Es wurde anheimgestellt, falls von einzelnen Ortspolizeibehörden ein der Entscheidung des Oberverwal- tungsgerichts widersprechender Standpunkt vertreten wird, im Einzel- fall eine Entscheidung der Aufsichtsbehörde herbeizuführen. (Anmerkung der Schriftleitung: Siehe auch Romet-Kalender 1939 Seite 197.) Für Schießgeschäfte veröffentlicht der Jahresbericht eine Grundsätzlichkeit, wie das Schießresultat in Zweifelsfällen zu be= werten ist. Zur Vermeidung von Meinungsverschiedenheiten, die oft Nr. 2808 von Schießgeschäften unangenehme Kreise, oft Erzesse zog, hat sich die Fachuntergruppe Schausteller zur Herbeiführung einer einheitlichen, für das gesamte Reichsgebiet geltenden Schußbewertung mit dem Deutschen Schützenverband sowie mit dem Reichskriminal-Polizeiamt, Reichs- zentrale zur Bekämpfung des Glücks- und Falschspiels, in Verbindung gesetzt. Durch die Regelung, daß bei Beurteilung des einzelnen Schusses der höhere Ring als getroffen zu gelten hat, wenn das Geschoß den diesen Ring nach außen begrenzenden Kreis sichtbar berührt, wird jeder Zweifel in der Bewertung der einzelnen Schüsse beseitigt. Der Struktur der Ausspielungsgeschäfte widmet der Jahresbericht eine größere Ausführung. Der Absatz lautet: Die besonders breiten Arbeiten der Fachuntergruppe Ausspielungs- geschäfte bezwecken auf der einen Seite die Erhaltung des soliden und gesunden Ausspielungsgewerbes und auf der anderen Seite die rück- sichtslose Ausmerzung aller unehrlichen, lediglich auf ihren Vorteil be- dachten Ausspielungsunternehmen, die dieſen Gewerbezweig immer wieder in Verruf bringen. In diesem Sinne wurden seit Jahren um- fangreiche Verhandlungen mit allen Dienststellen des Reiches geführt, die gleichzeitig das Ziel verfolgten, eine einwandfreie und vor allen Dingen einheitliche Gestaltung des gesamten Ausspielungswesens durch- zuführen. Es sei nur erinnert an die von der Wirtschaftsgruppe am 1. August 1935 herausgegebenen und dem Reichs- und Preußischen Wirtschaftsministerium unterbreiteten Anträge zur Aenderung der RGO., die u. a. auch entsprechende Vorschläge zur Aenderung des § 56 c RGO. enthalten; ferner an die dem Reichsinnenministerium am 20. Juli 1936 überreichte Eingabe, sowie an die dieser Eingabe beige- fügten Richtlinien für das Ausspielen geringwertiger Gegenstände bei Volksbelustigungen. In den Jahren 1937 und 1938 wurden diese Ar- beiten fortgesetzt. Die Richtlinien für das Ausspielen geringwertiger Gegenstände sind das Ergebnis einer Gemeinschaftsarbeit, die von einem Sonderausschuß der Wirtſchaftsgruppe, beſtehend aus 10 erfahrenen Fachleuten, ge- leistet worden ist, die ihrerseits wieder jeweils länger als 30 Jahre das Ausspielungsgewerbe betreiben. Die Richtlinien sehen eine Herab- setzung der zur Zeit im Ausspielungsgewerbe bestehenden 60 verschie= denen und mehr oder weniger kontrollierbaren Ausspielungsarten auf 12 Spielarten vor. Diese verbleibenden 12 Ausspielungsarten tragen dem Spielbedürfnis auf den deutschen Volks- und Schützenfestplätzen, Messen und Märkten vollauf Rechnung. Bei der klaren Umgrenzung der Spielarten ist es unmöglich, daß einzelne Elemente wie bisher in unkontrollierbarer Weise Mißbrauch zum Schaden der Volksgemein- schaft treiben können. Die Verhandlungen mit dem Reichsinnenmini- sterium, die sich nunmehr bereits über zwei Jahre hingezogen haben, sind zur Zeit so gut wie abgeschlossen. Die Inkraftsetzung der Richt- linien durch ministeriellen Runderlaß steht unmittelbar bevor. Der erstrebte Zweck wird durch Inkraftsetzung der Richtlinien über das Ausspielen geringwertiger Gegenstände aber nur dann restlos er- reicht werden, wenn das Ausspielungsgewerbe gleichzeitig konzessioniert wird. Demzufolge hat die Fachuntergruppe Ausspielungsgeschäfte dem Reichswirtschafts- bzw. dem Reichsinnenministerium gleichzeitig Vor- schläge unterbreitet, die die Einführung eines besonderen Wanderge- werbescheines Formular D für das Ausspielungsgewerbe zum Ziele haben. Der derzeitige Zustand, daß jeder Inhaber eines grauen Wandergewerbescheines je nachdem, wann, wo und wie es ihm gerade beliebt, seine Waren im Wege der Ausspielung vertreiben kann, würde dadurch sofort beseitigt werden. Die Gefahr dauernder Uebersetzung und vor allen Dingen dauernder Ueberfremdung dieses Gewerbezweiges infolge der derzeitigen Freizügigkeit würde damit ohne weiteres ge- bannt und gleichzeitig die notwendige Auslese nach verschiedenen Rich- tungen hin ermöglicht. Auf Grund dieses besonderen Wandergewerbe- scheines darf der Ausspielungsbetrieb jedoch nur im Rahmen der durch