Der Komet 2808 – Seite 5

2 Nr. 2808 Der Komet ministeriellen Erlaß für die Ausspielungsarten festgesetzten Richtlinien ausgeübt werden. Größere Aenderungen der gegenwärtigen gesetzlichen Bestimmungen sind hierzu nicht einmal erforderlich. Es genügt, wenn dem § 55 RGO. eine weitere Ziffer 5 mit folgendem Wortlaut ange- gliedert wird: ,,Wer Waren im Umherziehne vertreiben will in der Art, daß sie versteigert oder im Wege des Glücksspiels oder der Ausspielung Formular D." abgesetzt werden, bedarf eines Wandergewerbescheines Formular D selbst wäre In dem neuen Wandergewerbeschein nur folgender Saß aufzunehmen: ,,Der Inhaber dieses Wandergewerbescheines ist berechtigt, Waren im Umherziehen im Wege der Versteigerung, des Glücksspiels oder der Ausspielung nur im Rahmen der dafür von der Wirtschaftsgruppe Ambulantes Gewerbe herausgegebenen und vom Reichs- und Preu- Seite 5 wurde dem Reichswirtschaftsministerium vorgeschlagen, das Ausspielen von Tabakerzeugnissen ganz zu verbieten. Der Polizeipräsident der Stadt Berlin hat auf Veranlassung des Reichskommissars für die Preisbildung das Ausspielen von Lebens- mitteln, die einer Marktbewirtschaftung oder einer Preisfestseßung un- terliegen, als unerwünſcht bezeichnet und demzufolge verboten. Da die- ses grundsäßliche Verbot nicht gerechtfertigt erscheint und zu wirtschaft- lichen Härten für die betreffenden Unternehmen führt, hat die Fach- untergruppe Ausspielungsgeschäfte diesbezügliche Verhandlungen mit den maßgebenden Stellen aufgenommen. Ein Resultat dieser Ver- handlungen liegt bisher nicht vor. (Wird fortgesetzt.) Biſchen Wirtſchaftsministerium genehmigten Richtlinien zu betreiben." Hier spricht die Deutsche Arbeitsfront! Diese Regelung hat zudem den weiteren Vorzug, daß bei notwen- digen späteren Aenderungen der Richtlinien nur diese, nicht aber irgend- ein Gesetz geändert zu werden braucht. Nach dem derzeitigen Stand der Dinge darf damit gerechnet werden, daß die Vorschläge der Fachunter- gruppe demnächst Wirklichkeit werden. Während nach der Verordnung vom 22. Mai 1935 zur Durchfüh- rung des § 33 d RGO. nur solche Ausspielungsapparate und -geräte durch die Reichsanstalt abzunehmen sind, die sich aus vielen Einzelteilen zu einem mechanischen Gerät vereinigen, ist den Mitgliedern der Wirt- schaftsgruppe durch die Physikalisch-Technische Reichsanstalt die Auf- lage gemacht worden, alle Ausspielungsgeräte, also auch solche, zu deren Fertigstellung nur zwei Teile zu einem Gerät zusammengesetzt werden, abnehmen zu lassen. Nun läßt sich zwar die Höhe der Abnahme und Zulassungsgebühren bei großen und kostspieligen Ausspielungsappara- ten rechtfertigen. Es entsteht aber sofort eine außerordentliche Härte, wenn die gleiche Gebühr auch für kleinere und kleinste Ausspielgeräte erhoben wird, deren Anschaffungspreis sich auf etwa RM. 10. bis 15. beläuft. Die im § 5 der Durchführungsverordnung vorgeschrie- benen Prüfungs- und Abnahmegebühren sind einheitlich auf RM. 100. festgesetzt. Zu diesem Betrage kommt gemäß § 7 der genannten Verordnung ein weiterer Betrag von RM. 20. für das Zulassungs- zeichen. Die bereits seit längerem schwebenden Verhandlungen über eine Senkung bzw. eine gerechte Staffelung der Abnahme- und Zulassungs- gebühren sind zur Zeit noch nicht abgeschlossen. Die bei der Ausspielung von Tabakerzeugnissen aufgetretenen Un- zuträglichkeiten sind ebenfalls Gegenstand von Vorstellungen der Fach- untergruppe Ausspielungsgeschäfte bei dem Reichsminister der Finan- zen gewesen. Der Reichsminister der Finanzen steht auf dem Stand- punkt, daß es dem Sinn und Zweck der Vorschrift im § 6 des Tabak- steuergesetzes vom 12. September 1919 in der Fassung vom 13. Dezem ber 1934 entspricht, die Grenzen des Begriffs der Abnahme von Tabak- erzeugnissen im Kleinhandel möglichst weit zu ziehen, so daß darunter jede Abgabe gegen Entgelt fällt. Bei der Abgabe von Tabakerzeug- nissen im Wege der Ausspielung muß jedoch der Ausspielungsunter- nehmer als Kleinhändler im Sinne des Tabaksteuergesetzes gelten und in allen Fällen die Vorschriften im § 10 a Abs. 5, § 47 a des Tabak- steuergesetzes und § 65 Abs. 2, 3 und 5 der Tabaksteuer-Ausführungs- bestimmungen vom 26. Februar 1920 in der Fassung der Verordnung vom 15. Februar 1934 beachten. Inhalt und Umfang dieser Gesetzes- bestimmungen führen jedoch bei der Ausspielung von Tabakerzeugnissen hinsichtlich der Steuerberechnung zu Schwierigkeiten, die Gegenstand von Beanstandungen seitens der zuständigen Behörden werden können. Es wurde daher den Mitgliedern von der Fachuntergruppe dringend empfohlen, für die Zukunft die Ausspielung von Tabakerzeugnissen zu unterlassen, um nicht ihre Eristenz aufs Spiel zu setzen. Darüber hinaus Deutsche Arbeitsfront Gauwaltung Mart Brandenburg. Abt. Der Deutsche Handel, Fachgruppe Amb. Gewerbe. I. Das Jahr 1938 ist zu Ende. Wie schon in früheren Jahren, so hat auch in der vergangenen Reisesaison die Fachgruppe versucht, den ambulanten Gewerbetreibenden mit Rat und Tat zur Seite zu stehen. Es wurden Ver- handlungen mit den Veranstaltern, mit Behörden und mit den Führern der Schützengilden gepflogen, es wurden Besichtigungen der Volks- und Schützenfeste vorgenommen, und, was wir dort sahen, wollen wir Ihnen heute erzählen. Wir sahen viel Gutes, Schönes und Neues, wir sahen, daß das ambu- lante Gewerbe sich den Zeitläufen anzupassen versteht, wir sahen Ver- besserungen im Gesamtaufbau der Festplätze, Verbesserungen und Verschö- nerungen in der Art der Geschäfte durch frischen Anstrich, durch Sauber- keit und gute Arbeit. Dies alles erfreute uns um so mehr als wir glauben, auch unser Teil dazu beigetragen zu haben, daß das ambulante Gewerbe wieder eine feste Arbeitsgemeinschaft bildet mit vorwärtsstrebenden Auf- gaben und Zielen. Jedes Handwerk und jedes Gewerbe, ja jede Arbeit hat eine Aufgabe, aber dies allein genügt nicht. Jede Arbeitsgemeinschaft muß sich ein Ziel setzen, und dieses Ziel kann nur sein: „Wir wollen vorwärts, wir wollen unsere Leistung verbessern, wir wollen zu den Besten unserer Sparte ge- hören." Wenn wir uns diese Aufgabe stellen und dieses Ziel stets vor Augen haben, werden wir nicht nur Gutes, wir werden Hervorragendes leisten , und wir werden als im Staatsgebilde notwendiges brauchbares Gewerbe anerkannt werden. Aus Schaustellerkreisen, ja selbst in Fachversammlungen, hören wir im- mer noch die Frage: Wie lange noch? Das Schaustellergewerbe geht lang- sam zurück, geht langsam zugrunde." Das ist ein Irrtum. Das Schaustellergewerbe wird nie zugrunde gehen, wenn es sich seiner Pflichten für das Volksganze bewußt ist und seine ganze Kraft einsetzt, das Ziel zu erreichen, das ihm gesteckt ist. Welches ist nun das Ziel des Schaustellergewerbes, welchen Aufgabenkreis umfaßt es? Sierauf kann es nur eine Antwort geben. Das Schaustellergewerbe dient dem Feierabend, es wirkt mit zur Verschönerung der Volksfeste, der Schützenfeste und anderer Veranstaltungen der Freude. Es stellt seine Ar- beit ausschließlich ein zur Belustigung, zur Erheiterung der Volksgenossen, der heiteren Fröhlichkeit, der Erholung nach schwerer Arbeit. Wir sahen gute Arbeit, aber wir sahen auch manches, was noch der Ver- besserung bedarf, und auch darüber wollen wir uns unterhalten . Beim Aufbau eines Volks- oder Schützenfestes unterscheiden wir den Festveranstalter - dies kann eine Behörde, der Beauftragte einer Schützen- gilde oder auch eine Privatperson sein und die Plazmieter oder Stand- dies sind die Gewerbetreibenden. inhaber- Wir befassen uns zunächst mit den Aufgaben der Festveranstalter. Da kommt zunächst die Beschaffenheit des Festplatzes selbst. Es macht einen schlechten Eindruck, wenn ein Festplatz mit schiefhängenden Draht- zäunen begrenzt wird. Wo die Herstellung oder Instandhaltung der Um- zäunung auf Schwierigkeiten stößt, wird der Zaun besser völlig entfernt. Auf die Ein- und Ausgänge ist ein besonderes Augenmerk zu richten. Sie müssen in hinreichender Zahl vorhanden sein und breit genug angelegt werden, um eine beschleunigte Räumung des Festplates im Falle einer