Der Komet 2811 – Seite 8

Seite 8 Wann wird geflaggt! Eine Anordnung des Reichsministers des Innern Der Komet Der Reichsminister des Innern hat die bestehenden Vorschriften über die Beflaggung der Dienstgebäude sowie über die Flaggensetzung der öffentlich-rechtlichen Relegionsgesellschaften unter teilweiser Aende- rung und Ergänzung neu bekanntgemacht. Diese Bestimmungen gelten im gesamten großdeutschen Reichsgebiet. Danach wird nach den näheren Bestimmungen dieser Erlasse an folgenden Tagen regelmäßig ohne besondere Anordnung geflaggt: 1. Am Reichsgründungstag (18. Januar); 2. am Tag der nationalen Erhebung (30. Januar); 3. am Heldengedenktag, der in diesem Jahre auf den 12. März fällt; 4. am Geburtstag des Führers (20. April); 5. am Nationalen Feiertag des deutschen Volkes (1. Mai); 6. am Erntedanktag der in diesem Jahr auf den 1. Ok- tober fällt; 7. am Gedenktag für die Gefallenen der Bewegung (9. November). Am Heldengedenktag wird abweichend von dem bisherigen Gebrauch Vollstock geflaggt. Keine Mehrbelastung der kleinen Einkommen! Wer bezahlt die neuen Steuern? 1,4 Millionen,,Fünfjahres-Ehepaare" Juden fallen in die Steuergruppe 1 Cleber wichtige Einzelheiten des neuen Einkommensteuer-Aenderungsge- setzes gibt Oberregierungsrat Rogge vom Reichsfinanzministerium in der,,Deutschen Steuer-Zeitung" Auskunft. Nach der Neuregelung sind die einzelnen Steuerbeträge der Steuergruppe 1, d. h. für Ledige, grund- sätzlich um ein Achtel der bisherigen Steuerbeträge erhöht worden. Wie der Sachreferent hierzu jedoch bemerkt, wird eine Erhöhung in den unteren Einkommenstufen nicht eintreten. Das gilt für Einkommen (Mittelbeträge) bis einschl. 4 000 RM. Bei den Einkommen (Mittelbeträgen) 4 500 RM., 5000 und 5500 RM. jährlich ist die Erhöhung geringer als ein Achtel der bisherigen Steuerbeträge. Erst bei Einkommen von 6 000 RM. jährlich und darüber sind die Steuerbeträge der Steuergruppe 1 um ein volles Achtel höher als bisher. Der Höchstsatz in der Steuergruppe 1 von 55 v. S. wird bei einem Einkommen (Mittelbetrag) von 70 000 RM. erreicht. In die neue Steuergruppe fallen Verheiratete, aus deren Ehe bis zum Ende des Veranlagungszeitraums ein Kind nicht hervorgegangen ist, obwohl die Ehe länger als fünf volle Kalenderjahre bestanden. Ver- heiratete Personen dieser Art haben in Zukunft 40 v. H. mehr Einkommen- steuer zu entrichten. Es gibt im Deutschen Reich nach dem Stand vom 1. Januar 1937 etwa 3,4 Millionen Ehepaare ohne Kinder. Bei etwa 1,8 Millionen Ehepaaren besteht die Ehe länger als fünf Jahre. Danach ist anzunehmen, daß, unter Berücksichtigung der im Gesetz enthaltenen Aus- nahmen von der Besteuerung nach Steuergruppe 2, etwa 1,4 Millionen Ehepaare in die neue Steuergruppe 2 fallen werden. Die wichtigsten Aus- nahmen von dieser Neuerung sind folgende: Die Steuersäge der Steuer- gruppe 2 sind immer dann nicht anzuwenden, wenn bei den betr. Ehepaa- ren das Einkommen der Ehegatten im Veranlagungszeitraum 1800 RM. nicht überschritten hat. Ferner sind auf verheiratete Steuerpflichtige, die nach der neuen Fassung in die Steuergruppe 2 fallen, die niedrigeren Steuersätze der Steuergruppe 3 anzuwenden, wenn die Ehegatten im Ka- lenderjahr 1937 nicht mehr als 12.000 RM. Einkommen gehabt haben und einer der Ehegatten bis zum Ende des Kalenderjahres 1938 das 55. Lebensjahr vollendet hat. Hierdurch sollen Härten vermieden werden, die sonst bei älteren kinderlosen Ehepaaren entstehen könnten. Jedoch werden Nr. 2811 unter diese Ausnahmevorschrift Personen dann nicht fallen, wenn sie erst im Kalenderjahr 1938 geheiratet haben. Endlich wird die steuerliche Behandlung des Juden grundsäßlich ge- regelt. Er wird jetzt nicht mehr im wesentlichen wie andere Steuerpflich tige behandelt, sondern die Vorschrift ordnet an, daß Juden grundsätzlich in die höchste Steuergruppe, in die Steuergruppe 1 fallen. Hiervon gibt es nur wenige Ausnahmen. Juden fallen dann nicht in Steuergruppe 1, son- dern in 4, wenn sie eheliche Abkömmlinge oder Stieffinder haben, die keine Juden sind und bei denen die sonstigen Voraussetzungen für eine Kinder- ermäßigung gegeben sind. Das trifft z. B. bei bestimmten Mischehen zu. Ehepaare fallen unter die besondere Vorschrift für Juden immer dann, wenn der Ehemann Jude ist. Die Aenderung der Ledigensteuer um 12,5 v. S. bezieht sich selbstverständ- lich auf den Betrag, den der Steuerpflichtige als Steuer zahlt, nicht aber auf sein Einkommen bezw. sein Gehalt. Marktverlegungen und neue Markttermine ada Marktverlegungen in der Gemeinde Friedland, Bz. Breslau im Jahre 1939. Im Einvernehmen mit der Wirtschaftskammer Schlesien, Unterabteilung Ambulantes Gewerbe, Breslau, hat der Regierungspräsident von Breslau die vom Bürgermeister der Gemeinde Friedland beantragten Marktverle gungen in Friedland für das Jahr 1939 genehmigt. Demnach finden die Märkte wieder an Sonnabenden und Sonntagen statt, und zwar wie folgt: 1. Der auf den 15./16. März 1939 angesetzte Jahrmarkt wird auf den 22./23. April 1939 verlegt; 2. der auf den 10./11. Mai 1939 angesetzte Jahrmarkt wird wegen des Heimatfestes um einen Tag verlängert, und findet vom 17.-19. Juni 1939 statt; 3. der auf den 2./3. August 1939 angesetzte Jahrmarkt wird auf den 19./20. August 1939 verlegt; 4. der auf den 11./12. Oktober angesetzte Jahrmarkt wird auf den 14./15. Oktober 1939 verlegt. Zusammenlegung der 4 Krammärkte in der Gemeinde Lamspringe, Kr. Alfeld Im Einvernehmen mit der Wirtschaftskammer Niedersachsen, Unterabt. Ambulantes Gewerbe, Hannover, hat der Oberpräsident der Provinz Han- nover sich mit der Zusammenlegung der vier Krammärkte in der Gemeinde Lamspringe ab 1939 einverstanden erklärt. Demnach findet der erste Krammarkt am ersten Freitag und Sonnabend der e im März eines jeden Jahres als Frühjahrsmarkt und der zweite Kram- markt am ersten Donnerstag und Freitag im Monat November eines jeden Jahres als Herbstmarkt statt. Neneinführung des Krammarktes in der Gemeinde Büsum (Kreis Norder- Dithmarschen) ab 1939. Im Einvernehmen mit der Wirtschaftskammer Nordmark, Unterabteilung Ambulantes Gewerbe, Hamburg, hat sich der Oberpräsident der Provinz Schleswig-Holstein, Riel mit der Neueinführung des Krammarktes in der Gemeinde Büsum ab 1939 einverstanden erklärt. Der Markt soll regelmäßig am Mittwoch und Donnerstag nach dem ersten Sonntag im Monat Oktober stattfinden. Demnach findet der Kram- markt im Jahre 1939 am 4. und 5. Oktober statt. Verlegung der Märkte in Oldisleben. Das Thüringische Innenministerium genehmigte im Einverständnis mit der Wirtschaftsgruppe Ambulantes Gewerbe, daß die zweitägigen Kram- und Viehmärkte in Oldisleben, die bisher am 16. Juni und 26. Oktober abgehalten worden sind, vom Jahre 1939 ab nach der Regel am 3. Montag im Juni und 3. Montag im Oktober abgehalten werden. Märkte in Reichenbach (Oberlausit). Die Wirtschaftskammer Schlesien teilt der Wirtschaftsgruppe Ambulan- tes Gewerbe mit, daß die Märkte in Reichenbach wie folgt festgesetzt wor den sind: Sonntag, den 12. März 1939; Sonntag, den 7. Mai 1939, und Sonntag, den 8. Oktober 1939.