Der Komet 2818 – Seite 5

Nr. 2818 Der Kot 6. Gebrauchte Einrichtungen zu Baulichkeiten der Ziff 5.. Der Ausnahmetarif gilt nicht für Sendungen in Möbelwagen. Die Art der Baulichkeiten, zu denen die Einrichtungen gehören, ist im Frachtbrief entsprechend der Ziff. 5 anzugeben. Als Einrichtung sind nur die zur Ausstattung erforderlichen stän- digen Zubehörstücke, wie Dekorationen, Gestelle, Tische, Stühle, Eß- und Trinkgeschirr u. dgl. sowie maschinelle Einrichtungen zur Er- zeugung von Licht und Kraft anzusehen. Die Einrichtungen dürfen auch durch einzelne Stücke ergänzt sein. Zu Ausübung des Wandergewerbes im Deutschen Reich, im Freistaat Danzig, in Memel durch den Empfänger. Anmerkungen: Als Versand zur Ausübung des Wandgewerbes gilt auch der Versand zur Ueberwinterung oder zur Ausbesserung in Ausbesserungswerkstätten. Beigeladene verkäufliche oder gewinnbare Waren und Gegenstände (Marktgut) werden in Mengen bis zu 1000 kg zum gleichen Fracht- satz befördert. Werden Betriebsmaschinen oder Teile für Karusselle, Schaustellungen u. dgl. für sich aufgeliefert, so wird auf Antrag im Erstattungs- weg die Fracht nach den Sätzen dieses Ausnahmetarifes berechnet und der Frachtunterschied erstattet, wenn nach dem Ermessen der Eisenbahn nachgewiesen ist, daß die Betriebsmaschinen am Versand- oder Bestim- mungsort zum Betriebe von Karussellen, Schaustellungen-u. dgl. ge- dient haben, oder es sich bei den Teilen tatsächlich um Teile von Karus- sellen, Schaustellungen u. dgl. gehandelt hat. He Anwendungsbedingungen sid up duit 19 Für die Güter der Ziff. 5 und 6 des Abschnittes,,Güterart" wird der Ausnahmetarif nur gewährt, wenn das Wandergewerbe in den Buden, Hallen oder Zelten ausgeübt wird. ind and time maxim In dem Nachsatz des Punktes 1 wird besonders hervorgehoben, daß die in Frage kommenden Fahrzeuge auch Einrichtungen zur Bereitung von Kuchen, Wurst usw. enthalten dürfen. Dies ist insbesonders für Inhaber von Verkaufsgeschäften von Bedeutung. Aus den Erklärun- gen zu den Punkten 3, 5 und 6 geht hervor, daß die zum Versand ge- langenden Einrichtungen durch einzelne neue Stücke ergänzt werden dürfen. Aus der Anmerkung ist besonders hervorzuheben, daß der Ver- sand nicht nur von Ort zu Ort, d. h. zum Volksfestplay, sondern auch zur Ueberwinterung oder zur Ausbesserung in Werkstätten erfolgen darf. Weiterhin dürfen auch verkäufliche oder gewinnbare Waren in Mengen bis zu 1000 Kilogramm zum gleichen Frachtsaz mitbefördert werden. Von dieser Erleichterung können u. a. die Verkaufsgeschäfts- inhaber und auch die Fahrgeschäftsinhaber, die gleichzeitig ein Ausspielungsunternehmen betreiben, Gebrauch machen. Aus dem let- ten Absatz der Anmerkungen ist ersichtlich, daß Betriebsmaschinen oder Teile für Karuffelle usw. wohl für sich aufgeliefert werden dürfen, daß aber in solchen Fällen die Fracht nur auf Antrag im Erstattungswege nach den Sätzen des Ausnahmetarifes verrechnet wird, und daß der Frachtunterschied nur dann erstattet wird, wenn nach dem Ermessen der Reichsbahn nachgewiesen ist, daß die Betriebsmaschinen am Versand- oder Bestimmungsort zum Betriebe von Karussellen, Schaustellungen u. dergl. gedient haben, oder es sich bei den Teilen tatsächlich um Teile von Karussellen, Schaustellungen u. dergl. gehandelt hat. Die Straßenverkehrszulassungsordnung und das Gewerbe nach Schaustellerart. Acht neue Reichsgaue Seite 5 Durch zwei neue Gesetze hat die Reichsregierung den Aufbau der Verwaltung in der Ostmark und im Reichsgau Sudetenland neu geregelt. Hierdurch werden a cht neue Reichs gaue gebildet, deren Verhältnisse Vorbild für das übrige Reich sein sollen. Auf diese Weise entstehen im Gebiet des ehemaligen Landes Desterreich folgende Reichsgaue: Wien, Kärnten, Niederdonau, Oberdonau, Salzburg, Steiermark, Tirol. Das Sudetenland bildet ebenfalls einen eigenen Reichsgau. Der Reichsgau Wien besteht aus dem Gebiet der Stadt Wien, der Reichsgau Kärnten aus dem ehemals österreichischen Lande Kärnten (Sitz der Verwaltung des Reichsgaues ist Klagenfurt), Niederdonau besteht aus dem ehemaligen Lande Niederösterreich (Siz des Reichs- gaues ist Krems an der Donau), Oberdonau aus dem ehemaligen Lande Oberösterreich (Sitz des Reichsgaues ist Linz), Salzburg aus dem ehe- maligen Lande Steiermark (Sitz des Reichsgaues ist Graz), Tirol aus dem ehemaligen Lande Tirol (Sitz des Reichsgaues ist Innsbruck); das ehemalige Land Vorarlberg bildet bis auf weiteres einen eigenen Ver- waltungsbezirk und eine Selbstverwaltungskörperschaft, die beide vom Reichsstatthalter in Tirol geleitet werden. 130 poin miteinander verbundener Fahrzeuge ein Höchstmaß von 22 m vorsieht, kann nicht immer eingehalten werden. Gemäß § 70 Abs. 1 StVZD. können bei den zuständigen höheren Verwaltungsbehörden Anträge auf Genehmigung von Ausnahmen gestellt werden. Der örtliche Geltungs- bereich jeder Ausnahme wird von der Verwaltungsbehörde festgelegt; der Genehmigung einer Ausnahme über den jeweiligen Regierungs- bezirk hinaus ſtehen gemäß § 68 Abs. 2 Sat 2 und § 70 Abs. 1 letter Satz StVZO. Rechtsgründe nicht entgegen. Also kann eine Genehmi- gung für bestimmte Gebiete oder auch für das ganze Reich unbedenklich erteilt werden. Entgegen der Praris der höheren Verwaltungsbehörden, Ausnahmebewilligungen von den Bestimmungen des § 32 gemäß § 70 nicht zu erteilen, hat der Reichsverkehrsminister auf erneute Inter- vention der Fachgruppe I der Wirtschaftsgruppe „Ambulantes Ge- werbe" nunmehr grundsäßlich dahin entschieden, daß begründete Aus- nahmeanträge von Schaustellern ohne weiteres von den einzelnen Ver- waltungsbehörden zu genehmigen sind. Auf diese Weise ist es möglich, Spezialfahrzeuge des Gewerbes nach Schaustellerart ohne Rücksicht auf die Vorschriften des § 32 a. a. D. zu benußen, mit der Einschrän- fung, daß nur Straßen mit einer Mindestbreite von 6 m befahren werden dürfen. Wegen Benutzung schmälerer Straßen würde jedesmal die Erlaubnis der örtlich zuständigen Verwaltungsbehörde ein- zuholen sein. 2. Führerschein der Klasse 4 bei Mitführung von Wohn- und Packwagen. Padasen jedlo jodi 20003 Nachdem die Führerscheinfreiheit für bisher führerscheinfreie Kraft- fahrzeuge aufgehoben war, traten ab 1. 10. 1938 die Bestimmungen mi gundu dusainid der Straßenverkehrszulassungsordnung vom 13. 11. 1937 in Kraft. od dit om Jum 1. Die Breite und Länge der Schaustellerwagen.d Nach § 32 Abs. 1 der Straßenverkehrszulassungsordnung darf die Breite eines Fahrzeuges bei einem Gesamtgewicht über 7 Tonnen 2,50 m nicht überschreiten. Die von den Schaustellern benutzten Wagen, Die im allgemeinen ein Gesamtgewicht von 5 Tonnen und mehr haben, eisen indessen ihrem Zweck entsprechend eine erheblich größere Breite af. In der Regel beläuft sich diese auf 2,40 bis 2,70 m. Auch die Be- ftimmung des § 32 Abs. 2 StV3D., die für die Länge eines Zuges Nunmehr setzte die Mitführung von Anhängern, die von Zugmaschinen gezogen werden, die Fahrerlaubnis der Klasse II voraus, falls die Züge aus mehr als 3 Achsen bestehen. Hierdurch hätte sich die Schwierigkeit ergeben, daß die Berufskameraden, die ja durchweg ihre Wohn- und Packwagen mitführen, hierfür d. h. für Züge mit mehr als 3 Ach- sen den Führerschein der Klasse II hätten erwerben müssen; bei dem Mangel an geigneten Arbeitskräften (Kraftfahrern) und bei der Kürze des Aufenthaltes auf den Volksfestpläßen wäre es nahezu unmöglich gewesen, die mehere Wochen dauernden Vorbereitungskurse für die Prüfung zum Führerschein der Klasse II zu besuchen.