Der Komet 2820 – Seite 5

Nr. 2820 Der Romnet Dr. Ley behandelte dann die st a atspolitischen Aufgaben des Kaufmanns, der viel dazu beietragen kann, das Volk politisch zu er- ziehen. Auch für die sozialistische Einstellung verlangte Dr. Ley vom Handel, Vorbild zu sein; denn in die Betriebe, Geschäfte, Läden und Gaststätten habe das Volk Einblick, und es bilde sich dabei auch ein Urteil. Als einen erheblichen Mangel nagelte Dr. Ley die Tatsache fest, daß das Gaststätten- und Beherbergungsgewerbe noch keine Goldene Fahne erobert habe. Hier sei Abhilfe notwendig, denn gerade z. B. in Hotels platen die Gegensätze aufeinander. ,,Wir verurteilen den Lurus nicht", so sagte Dr. Ley, aber wir ver- urteilen es, wenn die Arbeiter diesen Lurus schaffen, aber selbst in Elends- wohnungen leben müssen." Nach der weiteren Behandlung interner Fragen, die den Handel be- schäftigen, sprach Dr. Ley zu außenpolitischen Handelsfragen. In diesem Zusammenhang streifte Dr. Ley die Geschichte der Stadt Augs- burg und anerkannte die Leistungen der großen Augsburger Handelshäuser, Seite 5 die Deutschlands Namen bereits vor Jahrhunderten in die Welt hinaus- getragen haben. Der deutsche Kaufmann möge immer daran denken, denn er müsse wieder der Pionier des Deutschtums im Ausland werden. Zum Schluß seiner zündenden Ansprache stellte Dr. Ley unter dem Jubel der Anwesenden die Forderung auf Rückgabe der Kolonien auf. Er führte dabei aus: ,,Wir sind ein Volk ohne Raum. Wir sind aber auch ein Wille und ein Block von 80 Millionen Menschen gleicher Rasse und haben einen Adolf Hitler. Er ist uns vom Schicksal gegeben. Er hat uns Desterreich, das Sudetenland und Memel wiedergegeben, und er wird Deutschland all das geben, was es braucht!" Nach diesen Worten des Reichsorganisationsleiters brach ein un- geheurer Begeisterungssturm aus. Mit dem Gruß an den Führer und den Liedern der Nation wurde dann die diesjährige Reichstagung des Deutschen Handels in Augsburg geschlossen. hod sid Reichseinheitliche Regelung im Ausspielungsgewerbe total sandes Runderlaß des Reichsführers der 44 und Chefs der Deutschen Polizei vom 24. 4. 1939. - Das Ausspielungsgewerbe, das auf allen Volksfestpläßen einen be- sonders breiten Raum einnimmt, hat durch seine Betriebsart Aus- spielen von geringwertigen Gegenständen auf Volks- und Schüßen- festplätzen, Messen und Märkten eine beträchtliche volkswirtschaft- liche Bedeutung. Dies ergibt sich insbesondere daraus, daß durch den Vertrieb von Spiel- und Galanteriewagen (Teddybären, Puppen, Geschenkartikeln, Haushaltungsartikeln usw.) ganze Industrien fort- laufend Beschäftigung finden. Insbesondere sind es die Gebiete wie Thüringen und das Erzgebirge, wo diese Artikel in den meisten Fällen in der Heimindustrie hergestellt werden, und es würde zu schweren wirt- schaftlichen Schäden für diese Industrie- und Heimarbeiterbetriebe füh- ren, wenn das Ausspielungsgewerbe einmal nicht mehr in der Lage wäre, die dort hergestellten Spielwaren abzunehmen. Diese Spielwaren- industrieen, die sonst nur vor dem Weihnachtsfest volle Beschäftigung finden, sind durch die Lieferung ihrer Waren an die Inhaber der Aus- spielungsbetriebe das ganze Jahr hindurch laufend beschäftigt. Um eine gesunde wirtschaftliche Grundlage des Ausspielungsgewerbes und so- mit auch der Industrien, die durch ihre Warenherstellung an diesem Gewerbe interessiert sind, sicherzustellen, sah sich die Fachgruppe I der Wirtschaftsgruppe Ambulantes Gewerbe" veranlaßt, Richtlinien für die Aufstellung von Ausspielungen aufzustellen. Die Richtlinien wur- den in gemeinsamer Arbeit durch einen Sonderausschuß, bestehend aus 10 erfahrenen Fachleuten des Ausspielungsgewerbes, mit dem Ziel der Berufsbereinigung geschaffen. Nunmehr wurde durch Runderlaß des Reichsführers der 44 und Chefs der Deutschen Polizei vom 24. 4. 39 die Aufstellung von Spielen mit Gewinnmöglichkeit bei Volksbelusti- gungen für das gesamte Reichsgebiet (vorerst Altreich) einheitlich ge- regelt. Besonders ist hervorzuheben, daß die Erteilung der Genehmi- gung zur Ausspielung geringwertiger Gegenstände in allen Gauen des Altreiches nunmehr behandelt wird. In Zukunft dürfen nur genehmigt werden Spiele, die von der Physikalisch - Technisch. Reichs= anstalt bei Volksbelustigungen zugelassen sind (mechanisch be- triebene Spiele) und sonstige (nicht mechanisch betriebene) Spiele, die vom Reichs- kriminal-Polizeiamt nach Anhörung der Wirtschafts- gruppe,,Ambulantes Gewerbe" für unbedenklich erklärt werden. Dadurch kommen heute nur noch Spiele zur Aufstellung, die in ihrer Art völlig einwandfrei sind, und können aus diesem Grunde als reelle Ausspielungsarten von allen Polizeibehörden bedenkenlos genehmigt werden. Weiterhin ist die Gewinnspanne und das Verhältnis von Verlust zu Gewinn festgelegt. Alle sonstigen Bestimmungen sind aus dem Runderlaß, der nachfolgend zum Abdruck gebracht wird, zu er- sehen. Im übrigen wird in einer der nächsten Nummern ein erschöpfen- der Aufsatz über diese Richtlinien erscheinen. Aufstellung von Spielen mit Gewinnmöglichkeit bei Volksbelustigungen. RdErl. d. RF4uChdDtPol. im RMDJ. v. 24. 4. 1939- D-VaR R III 4106 VI/38. I. (1) Bei der polizeilichen Behandlung von Anträgen auf Genehmigung der Aufstellung von Spielen oder Spieleinrichtungen mit Gewinnmöglich- feit auf Jahrmärkten, Schützenfesten oder bei sonstigen Volksbelustigungen haben sich gewisse Schwierigkeiten nicht nur innerhalb der Länder bei der Durchführung der von ihnen erlassenen Bestimmungen, sondern in noch höherem Maße dadurch ergeben, daß das innerhalb der einzelnen deutschen Länder geltende Recht in wesentlichen Punkten voneinander abweicht. Zur Beseitigung der sich hieraus ergebenden Mißstände weise ich auf folgen- des hin: (2) Nach dem geltenden Reichsrecht ist für die Genehmigung von Spielen mit Gewinnmöglichkeit bei Volksbelustigungen, im nachfolgenden kurz Spiele genannt, zu unterscheiden zwischen 1. mechanisch betriebenen Spielen, 2. Glücksspielen mit nicht mechanisch betriebenen Spielgeräten (Geldgewinne), 3. Ausspielungen mit nicht mechanisch betriebenen Spielgeräten (Warengewinne), 4. Geschicklichkeitsspielen mit nicht mechanisch betriebenen Spielgeräten. 3u 1: Nach § 33 d der GewO. in der Fass. des Gef. v. 18. 12. 1933 (RGBI. I S. 1080) bedarf der Genehmigung der Ortspol. Behörde, wer ge- werbsmäßig auf öffentlichen Wegen, Straßen, Pläßen oder an anderen öffentlichen Orten mechanisch betriebene Spiele und Spiel. einrichtungen aufstellen will, die die Möglichkeit eines Gewinns bie- ten. Als sondergesetzliche Regelung geht diese Bestimmung allen anderen Vorschriften vor, die die Aufstellung von Spielen bei Volksbelustigungen regeln. Insbesondere ist es für die Anwendung des § 33 d GewO. ohne Bedeutung, ob der Spielerfolg vom Zufall oder von der Geschicklichkeit des Spielers abhängt, oder ob der Gewinn in Geld oder in Waren besteht. Für den Vollzug des Gesetzes ist die Durchf.-VO. v. 22. 5. 1935 (RGBl. I S. 683) maßgebend. Zu 2: (1) Unter Glücksspielen im Sinne dieses RdErl. sind Spiele zu verstehen, bei denen der Gewinn in Geld besteht und die Entscheidung über Gewinn oder Verlust ausschließlich oder wesentlich vom Zufall abhängt. (2) Maßgebliche Rechtsgrundlage ist § 284 StGB. in der Fass. des Ges. v. 23. 12. 1919 (RGBI. S. 2145) und die Bef. v. 27. 7. 1920 (RGBI. S. 1482). Cleber die nach § 1 der Bef. v. 27. 7. 1920 (RGBI. S. 1482) zulässige Erteilung der Erlaubnis zum öffentlichen Glücksspiel auf Jahrmärkten, Schützenfesten sowie ähnlichen unter freiem Himmel gelegentlich stattfinden. den Veranstaltungen von vorübergehender Dauer hat nach § 2 aaO. die