Der Komet 2820 – Seite 6

Seite 6 Der Komet von der Landeszentralbehörde bestimmte Behörde zu entscheiden. In Preu- ßen ist die Ortspol.-Behörde als zuständige Behörde bestimmt worden. Eine Rechtsangleichung in den Ländern, in denen eine abweichende Rege- lung der Zuständigkeit besteht, ist vorerst nicht erforderlich. Zu 3: (1) Ausspielungen im Sinne dieses RdErl. sind Spiele, bei denen gegen Leistung eines Einsages ein in Waren bestehender Gewinn in Aus- sicht gestellt wird und bei denen die Entscheidung über Gewinn oder Ver- lust ausschließlich oder wesentlich vom Zufall abhängt. Deffentliche Aus- spielungen sind nach § 286 StGB. ohne obrigkeitliche Erlaubnis verboten. Nach § 1 Nr. 3 der VO. über die Genehmigung öffentlicher Lotterien und Ausspielungen v. 6. 3. 1937 (RGBl. I S. 283) sind für die Erteilung der Genehmigung zur Ausspielung geringwertiger Gegenstände bei Volksbe- lustigungen die Kreispol. Behörden oder die von ihnen be- stimmten Ortspol.. Behörden zuständig. Die Aufhebung oder Aenderung der von den Landesbehörden für die Genehmigung von Aus- spielungen geringwertiger Gegenstände bei Volksbelustigungen erlassenen sachlichen Vorschriften, die nach § 6 aaO. bis auf weiteres in Kraft bleiben, bedarf der Zustimmung des RMdJ. Zur Schaffung eines ein- heitlichen Rechtszustandes hebe ich nunmehr alle in den deutschen Ländern für die Ausspielung geringwertiger Gegenstände bei Volksbelustigungen erlassenen Bestimmungen, in Preußen den RdErl. v. 14. 3. 1934 (MBliv. S. 473) vorbehaltlich des Abschn. III dieses RdErl. auf. Für die Zukunft ist überall einheitlich nach diesem RdErl. zu verfahren. (2) Für die von der Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei, ih- ren Gliederungen oder den ihr angeschlossenen Verbänden veranstalteten Ausspielungen geringwertiger Gegenstände erteilt die Genehmigung der Reichsschatzmeister der NSDAP. oder die von ihm bestimmte Stelle. Zu 4: (1) Geschicklichkeitsspiele sind Spiele, bei denen die Entschei- dung über Gewinn oder Verlust von der Geschicklichkeit oder Ueberlegung des Spielers abhängt. Für die rechtliche Behandlung der Geschicklichkeits- spiele ist es ohne Bedeutung, ob der Gewinn in Geld oder in Waren be- steht. Für eine polizeiliche Genehmigung von Geschicklichkeitsspielen mit nicht mechanisch betriebenen Spielgeräten besteht keine reichsrechtliche Grundlage. Mancherorts sind durch die Pol.-Behörden Pol.-VOn. erlassen, die eine Anmeldepflicht für die Aufstellung von Geschicklichkeitsspielen mit nicht mechanisch betriebenen Spielgeräten vorschreiben, d. h. für solche Ge- schicklichkeitsspiele, die im Ergebnis einer Zulassung durch die Physikalisch- Technische Reichsanstalt nach der VD. v. 22. 5. 1935 (RGBl. I S. 683) nicht bedürfen. Durch die Anmeldung soll die Möglichkeit einer Ueber- wachung dieser Spielbetriebe geschaffen werden. Ich stelle anheim, zu prü- fen, inwieweit ein Bedürfnis für den Erlaß gleichartiger Pol.-VOn. besteht. (2) Bei allen als Geschicklichkeitsspiel ohne polizeiliche Genehmigung aufgestellten Spielarten bedarf es sorgfältigster Prüfung, ob der Charakter eines Geschicklichkeitsspieles wirklich gewahrt ist, d. h. ob ein wesentlicher Einfluß des Zufalls auf die Entscheidung über Gewinn oder Verlust wirk- lich ausgeschaltet ist. In begründeten Zweifelsfällen ist stets eine gutacht- liche Aeußerung des Reichskrim.-Pol.-Amtes in Berlin zu erbitten. (3) Eine gleichmäßige Regelung der Genehmigung aller Spiele bei Volks- belustigungen unter Schaffung einer einheitlichen Zuständigkeit wird von mir auf Grund eines allgemein gültigen einheitlichen Reichsrechts an- gestrebt. Bis zur Verwirklichung dieses Zieles ersuche ich die Pol.-Behör- den, bei der Genehmigung von Spielen aller Art für Volksbeluftigungen nach folgenden Grundsäßen zu verfahren, deren Ergänzung ich mir vorbehalte. II. Grundsäße für die Genehmigung aller Art bei Volksbelustigungen. von Spielen Nr. 2820 3. Spiele, bei denen Tiere zur Inbetriebnahme von Spielgeräten ver wendet werden, sind nicht zuzulassen. 5. Die zum Verkauf im Wandergewerbe nach § 56 GewO. nicht zu- gelassenen Waren sind auch als Spielgewinne auszuschließen. Das gleiche gilt von den im § 9 des Waffenges. v: 18. 3. 1938 (RGBl. I S. 265) ge- nannten Waren (Schußwaffen, Munition, Hiebwaffen, Stoßwaffen), ferner von Lebensmitteln und Tabakwaren. 6. Lebende Tiere dürfen nicht als Gewinne zugelassen werden. Diese Bestimmung findet keine Anwendung auf Ausstellungen und ähnliche nicht zu den Volksbelustigungen im engeren Sinne zu rechnende Veranstaltungen von landwirtschaftlichen und Kleintierzucht-Vereinen. Doch müssen hierbei die Vorschriften des Tierschutzgesetzes vom 24. 11. 1933 (RGBl. I S. 987) beachtet werden. 7. Die Gewinne dürfen außer im Falle der Nr. 6 Satz 2 nur in gering. wertigen Gegenständen bestehen. Der Einkaufswert des Hauptgewinns darf nicht mehr als 6 RM. betragen. 8. Der Spieleinsatz darf 20 Rpf. nicht überschreiten und nicht weniger als 10 Rpf. betragen. 9. (1) Es dürfen nur genehmigt werden: a) Spiele, fie von der phyfitatisch-Technischen Reichs. anstalt zur Aufstellung bei Volksbelustigungen zugelassen sind (mechanisch betriebene Spiele), b) sonstige (nicht mechanisch betriebene) Spiele, die vom Reichs. frim. Pol. - Amt nach Anhörung der Wirtschaftsgruppe ,,Ambulantes Gewerbe" für unbedenklich erklärt werden. (2) Die besonderen technischen Bedingungen der Zulassung oder der Un- bedenklichkeitserklärung müssen bei der Genehmigung beachtet werden. 10. Für alle Spiele ist der Ortspol.-Behörde ein Spielplan zur Genehmi gung vorzulegen. Eine Ausfertigung des Spielplans ist in gut lesbarer Schrift an einer den Spielern deutlich sichtbaren Stelle in einer Größe von mindestens 30×50 cm auszuhängen. Alle weiteren zum Aushang ge brachten Ankündigungen, die auf einen Gewinn hinweisen, bedürfen eben- falls der Genehmigung der Ortspol.-Behörde. Das gleiche gilt für Aen- derungen des Spielplans. Rasuren oder teilweise überklebte Stellen auf dem Spielplan sind nicht zulässig. Der Spielplan muß die Dauer seiner Gültig feit erkennen lassen. Ich behalte mir vor, ein Muster für den Spielplan vorzuschreiben. 11. Spiele, bei denen jeder Spieler jedesmal gewinnt, sind zu verbieten. Gewinne, die nur in mehrfachen Spielen oder mit Teillosen erworben wer den können, dürfen nicht gestattet werden. Das Verhältnis von Verlust und Gwinn darf bei allen Einzel spielen nicht ungünstiger als 2:1 liegen. 12. Serienspiele, bei denen bei Abnahme von mehreren Losen eine Preis- minderung eintritt, sind nicht zuzulassen. Die Gewährung von Freispielen und Zugaben (Trostpreisen) ist zu verbieten. 13. (1) Serienspiele, bei denen ein Spiel erst stattfindet, wenn eine be stimmte Anzahl von Karten verkauft ist, dürfen nur genehmigt werden, wenn auf je 15 Karten wenigstens 1 Gewinn entfällt. Bei der Genehmi gung der Spiele ist ferner vorzuschreiben, daß mit dem Spiel einer Serie erst begonnen werden darf, wenn die vorhergehende Serie abgespielt ist. Die Serien dürfen sich nur in laufenden Nummern folgen. (2) Der Wert der Gesamtgewinne muß bei Serienspielen mindestens 60 v. H. des Gesamtpreises der für ein Spiel erlösten Spieleinsätze betra- gen. Bei Berechnung des Wertes der Gesamtgewinne ist der Einkaufspreis des Ausspielungsunternehmers zugrunde zu legen, wie er sich aus dem Wareneinkaufsbuch, dem Umsatzsteuerheft oder aus sonstigen Unterlagen ergibt. Unberührt bleiben die Vorschriften über die Marktbewirtschaftung und über die amtliche Preisfestsetzung. 1. Zahl und Umfang der zuzulassenden Spielgeschäfte muß dem beson. Die Gewinne ſind deutlich bezeichnet, übersichtlich nach der Gewinn- deren Charakter der Volksbelustigungen jeweilig entsprechen. Auf das Her- kommen ist hierbei Rücksicht zu nehmen. Bei den zu diesem Zweck zu tref- fenden Feststellungen ist den Amtswarten der Wirtschaftsgruppe,,Ambu- lantes Gewerbe" Gelegenheit zur Stellung zu geben. 2. (1) Volksfeste sollen einer echten Volksbelustigung dienen. Sie er- wecken altes und stützen bestehendes Brauchtum und sind durch die Pol. wohlwollend zu fördern (Abs. 1 des RdErl. v. 26. 1. 38, RMBliv. S. 199). (2) Anträge auf Zulassung von Spielen bei Volksbeluftigungen dürfen nicht grundsätzlich oder allgemein abgelehnt werden. Ablehnungen müssen vielmehr im Einzelfall in einem mangelnden Bedürfnis, in der Unzuver- lässigkeit des Unternehmers oder seiner Angestellten oder in besonderen örtlichen Verhältnissen polizeilich begründet sein. Anträge, die nicht min- destens 3 Tage vor Beginn der Veranstaltung bei der Genehmigungs- behörde eingehen, sind abzulehnen. folge geordnet und getrennt von sonstigen Gegenständen aufzustellen. Gegen- stände, die nicht gewonnen werden können, dürfen nicht aufgestellt werden. 15. Der gewonnene Gegenstand darf von dem Ausspielungsunternehmer nicht umgetauscht oder zurückgekauft werden. 16. Der Spielunternehmer darf Jugendlichen unter 16 Jahren die Be- teiligung an einem Spiel nur in Begleitung eines Erwachsenen gestatten. III. (1) Der RdErl. tritt am 5. 6. 1939 in Kraft mit Ausnahme des Abschn. II Nr. 9. (2) Abschn. II Nr. 9 tritt am 1. 10. 1939 mit der Maßgabe in Kraft, daß die Unbedenklichkeitserklärungen schon vorher abgegeben werden können. Bis zum 1. 10. 1939 gelten an Stelle des Abschn. II Nr. 9 noch die bis- herigen Bestimmungen. An alle Polizei-Behörden (ausschließl. Desterreich und sudetendeutsche Gebiete). An den Reichsminister der Finanzen, den Reichsminister für Ernährung und Land- wirtschaft, den Reichskommissar für die Preisbildung durch Abdruck. RMBliv. 5.973.