Der Komet 2835 – Seite 5

Nr. 2835 Der Komet malesiallov Geite 5 39blia Ein wichtiges freisprechendes Urteil über das feilhalten von Hackfleisch auf Schützen- und festplätzen Herr Kumbier, Magdeburg, Katharinenstr. 7, Inhaber einer reisen- den Thüringer Wurstfabrik, war angeklagt, auf dem Schützenfest in Groitsch Anfang Juni 1939 zubereitetes Hackfleisch verkauft und so gegen das Lebensmittelgesetz verstoßen zu haben. Es kam darüber vor dem Amts- gericht Pegau zu einer Gerichtsverhandlung, in der ein Freispruch erfolgte. Das Urteil ist für reisende Wurstwarengeschäfte von so großer Wichtigkeit, daß es notwendig erscheint, den Wortlaut des Urteils folgen zu lassen. 1990) dior ping im S tod Im Namen des Deutschen Volkes! In der Strafsache gegen den Fleischermeister Hermann Kumbier, geb. am 16. 12. 1899 in Tangermünde, wohnhaft in Magdeburg, Katharinenstr. 7, wegen Vergehens gegen das Lebensmittelgesetz hat das Amtsgericht zu Pega u in der Sizung v. 3. Aug. 39, an der teilgenommen haben: Gerichtsassessor Brachmann als Amtsrichter, a. p. Juſtizinspektor Schubert als Beamter der Staatsanwaltschaft, Gerichtsreferendar Güttler als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle, für Recht erkannt: Der Angeklagte wird freigesprochen. Die Kosten des Verfahrens hat die Reichskasse zu tragen. Gründe: Dem Angeklagten wird ein Vergehen gegen das Lebensmittelgesetz vom 17. 1. 1936 i. Verb. mit der Verordnung über Hackfleisch, Schabefleisch und ähnliche Zubereitungen vom 24. 7. 1936 vorgeworfen. Er soll Anfang Juni 1939 auf dem Schüßenfest in Groitsch zubereitetes Hackfleisch im Sinne von § 1 Abs. 3 der Hackfleischverordnung unerlaubterweise hergestellt und feilgehalten haben, und zwar in einer Form, die geeignet war, die mensch- liche Gesundheit der Verbraucher zu schädigen. Der Angeklagte gibt zu, daß er in seinem festen Verkaufsstand, mit dem er auf Märkten und Schüßenfesten umherzieht, rohes Hackfleisch, das unter die Bestimmungen der Hackfleischverordnung fällt, hergestellt und verkauft hat. Er wendet ein, daß er damit jedoch den Bestimmungen dieser Ver- ordnung nicht entgegenarbeite, denn er habe einen vollkommenen selbstän- digen Fleiſchereibetrieb mit allen notwendigen Maſchinen und den vor- geschriebenen Kühlvorrichtungen. Diese Angaben sind durch das Zeugnis des Polizeimeisters Hiller bestätigt worden. Gemäß § 2 Abs. 2 S. 1 ist das Vorrätighalten, Herstellen und Verkaufen von Hackfleisch in Fleischereibetrieben ausdrücklich erlaubt. Der folgende Satz dieses Paragraphen verbietet dagegen das Herstellen und Feilhalten von Hackfleisch im Freien auf Märkten und Straßen und im Haufierhandel. Diese Verbotsbestimmung trifft den Betrieb des Angeklagten nicht. Es ist im Gesetz nicht der sonst übliche Ausdruck auf Messen und Märkten" ge- braucht, der zweifellos auch auf Schüßenfesten anwendbar wäre, sondern das Gesetz nennt hier im Gegensatz zu festen Fleischereibetrieben, in denen die Gefahr des Schlechtwerdens der Ware nicht vorhanden ist, solche Fälle, wo diese Gefahr besteht, insbesondere weil die Herstellung oder das Feil- halten im Freien stattfindet. Aus dem Zusammenhang im Wortlaut des Gesetzes ergibt sich, daß der Gesetzgeber, wenn er darunter auch „Märkte" erwähnt, nur solche Betriebe gemeint hat, die eben dadurch, daß sie nicht im Zusammenhang mit einem ordnungsgemäß eingerichteten Fleischerei- betrieb stehen, die Gefahr des Verderbens der Ware in sich bergen. Das ergibt sich schon daraus, daß das Wort „Märkte" in unmittelbarem Zu- sammenhang mit „Straßen" und im Freien" genannt ist. Dem Angeklag- ten kann aus diesem Grunde kein Vorwurf für sein Verhalten gemacht werden; das Herstellen und Verkaufen von Hackfleisch in seinem Betriebe ist nicht geeignet, die Gesundheit der Käufer zu gefährden, so daß die Ver- bote der Hackfleischverordnung, die ja lediglich gemäß § 5 des Lebensmittel- gesetzes zu dessen Durchführung erlassen worden sind, für das Verhalten des Angeklagten auch dem Sinne nach nicht zutreffen. Der Zeuge Hiller hat ausgesagt, daß er gesehen habe, daß in dem offenen Verkaufsstand des Angeklagten 5 oder 6 halbe Semmeln, die mit Hacke- peter belegt werden, zum Verkaufe bereit standen, aber noch nicht verkauft waren. Es war zu untersuchen, ober hierin eine Uebertretung des Verbotes des § 2 Abs. 4 der Hackfleischverordnung zu erblicken ist. Die Angaben des Zeugen sind glaubhaft. Auch scheint dem Gericht der Nachweis erbracht, daß diese Semmeln nicht mit Schlackwurst, sondern mit Hackfleisch im Sinne der Verordnung belegt waren. Wenn auch der Zeuge beides nicht ganz unterscheiden kann, so steht doch durch seine Aussage fest, daß es jeden- falls rohes Fleisch gewesen ist, was noch dadurch erhärtet wird, daß die Ehefrau des Angeklagten auf Vorhalt des Zeugen nicht bestritten hat, daß Hackepeter auf diesen Semmeln lag. Aus der Aussage des Zeugen geht hervor, daß der Angeklagte zu jener Zeit, als die Semmeln mit Hackfleisch im Freien zum Verkauf bereit lagen, selbst im Laden nicht anwesend war. Trotzdem bestehen keine Bedenken, daß der Angeklagte für alles das verantwortlich ist, was in seinem Betriebe getan wird. Selbst wenn ihm nicht nachgewiesen werden kann, daß diese Art von Feilbalten der Hackfleischsemmeln von ihm selbst angeordnet oder geduldet war, so trifft ihn doch als Alleinverantwortlichen für diesen Be- trieb eine Ueberwachungspflicht, so daß er zu bestrafen wäre, wenn hier- durch ein Verbot übertreten worden wäre. Es ließ sich nicht der volle Beweis dafür erbringen, daß der Angeklagte das zubereitete Hackfleisch längere Zeit ohne die nach § 2 Abs. 4 der Hack- fleischverordnung vorgeschriebenen Sicherheitsmaßnahmen aufgewahrt hat. Die genannte Bestimmung verlangt zwar, daß das Fleisch unmittel bar nach Zubereitung an den Verbraucher abgegeben wird oder in Kühl- einrichtungen verwahrt wird. Das Wort,,unmittelbar" darf jedoch nicht zu eng ausgelegt werden. Es ist in sehr vielen Fleischereibetrieben üblich, daß kleinere Mengen von Hackfleisch aus dem Kühlschrank genommen wer- den und im Laden vorrätig gehalten werden, bis der alsbaldige Verbrauch durch Verkauf getätigt ist. Wenn diese Zeitspanne nicht zu lang ist, würde es dem gesunden Volksempfinden widersprechen, dies entgegen den üblichen Gebräuchen für strafbar zu erklären. Die Grenze liegt zeitlich dort, wo durch längeres Umherstehen der Ware im Freien die Gefahr des Ver- derbens und damit der Gesundheitsschädigung entsteht. Dem Angeklagten kann jedoch nicht zum Vorwurf gemacht werden, daß er jeweils eine ge- ringere Menge des Fleisches, etwa für 10 Semmeln zubereitet und dann zum Verkauf innerhalb der nächsten Viertelstunde bereit legt. Daß die Hackfleischsemmeln längere Zeit dort gelegen haben, kann dem Angeklagten nicht nachgewiesen werden. Dagegen spricht auch, daß, wie der Zeuge Hiller angibt, eine größere Anzahl Käufer sich dauernd vor dem Verkaufsstand aufhielt. Das Gesetz verlangt nicht, daß Hackfleisch unverzüglich" nach der Herstellung an den Verbraucher abgegeben wird, es gebraucht nicht den Ausdruck,,unverzüglich", sondern spricht von „unmittelbar". Dieser Ausdruck stellt gar nicht auf das Zeitliche ab, sondern verbietet in erster Linie, daß zwischen Hersteller und Verbraucher noch eine Mittelsperson tritt, die das Fleisch nicht in Kühleinrichtungen und luftdurchlässigen Fliegenschutzvorrichtungen aufbewahrt. Nach alledem kann dem Angeklagten ein Verstoß auch gegen Abs. 4 des § 2 der Hackfleischverordnung nicht nachgewiesen werden. Er ist in vollem Umfange freizusprechen. Die Kostenentscheidung beruht auf § 467 StPO. (gez.) Brachmann. Die im Rahmen der Herbstübungen vorgesehenen Manöver der motori- sierten Truppen finden vom 10.-18. September 1939 im Raume Brür Freiberg-Chemniz-Zwickau - Plauen-Hof-Waldmünchen-Protektoratgrenze statt. Aus Sicherheitsgründen müssen die Straßen in dem vorbezeichneten Raume von allem übrigen Kraftfahrzeugverkehr möglichst frei gehalten werden. Personen, die aus dringenden Gründen mit Kraftfahr- zeugen in den Sperraum zu reisen beabsichtigen, haben sich von ihrer Heimat- behörde eine Unbedenklichkeitsbescheinigung ausstellen zu lassen. Auf Grund dieser Bescheinigung werden ihnen von den Zivilbehörden (Polizeipräsident, Landrat), die ihren Dienstsiz um den Sperraum haben, Einreisegenehmigung mit Kraftfahrzeugen erteilt.