Der Komet 2835 – Seite 8

Geite 8 Der Komet Auf Grund dieser verlängerten Verordnung bedürfen auch künftig, und zwar bis 31. Dezember 1939, die altreichsdeutschen Gewerbetreibenden, die im Gau Sudetenland ihr Gewerbe ausüben wollen, einer Ausnahme- genehmigung. Bekanntlich ist der Antrag zu einer Ausnahmegenehmigung in dreifacher Ausfertigung an die Wirtschaftsgruppe Ambulantes Gewerbe über die zuständige Unterabteilung einzureichen. Daß der Antragsteller die politische und wirtschaftliche Zuverlässigkeit besigen muß, ist wohl selbstverständlich. Zur Antragstellung muß der Gewerbetreibende bereits im Besitz der im Gau Sudetenland vorgesehenen Ausweise sein. Nr. 2835 In einem anderen Fall erhielt ich 4 Wochen vor der Kirmes Zusage für einen neu angelegten Plaz, der eine halbe Stunde aus der Ortschaft liegt und mit Wagen überhaupt nicht zu befahren ist. Schon wegen der großen Entfernung von der Ortschaft ist kein Geschäft zu machen. Ich war ge- zwungen, mir einen anderen Platz zu suchen. Eine Platzverwaltung darf sich nicht entrüsten, wenn man, selbst auf die Gefahr hin, stilliegen zu müssen, einen neugeschaffenen Platz nicht hält, den man unmöglich beziehen fann. Denn wir wollen doch verdienen und nicht Geld bringen. Es liegt im Interesse des guten Einvernehmens zwischen Platzbehörden und Schaustellern, daß einesteils die Behörden die Antworten auf An- fragen wegen Plaß nicht auf die lange Bank schieben, und daß andernteils Haftung bei Schädigung durch mangelhafte Arbeitsgeräte Schausteller die Playbehörden rechtzeitig verſtändigen, wenn sie einen zu- Nach § 618 BGB. ist der Arbeitgeber verpflichtet, Vorrichtungen und Gerätschaften, die er den Gefolgschaftsmitgliedern zur Verrichtung ihrer Arbeit zu beschaffen hat, so einzurichten und zu unterhalten, daß die Ge- folgschaftsmitglieder, soweit es die Art der Arbeit ermöglicht, gegen Ge- fahren für Leben und Gesundheit gesichert sind. Tritt eine Schädigung eines Gefolgschaftsmitgliedes ein, so ist der Arbeitgeber schadenersatz- pflichtig. Das gilt bis zu einem gewissen Grade auch dann, wenn das be- treffende Gefolgschaftsmitglied die betreffenden Geräte trotz ihrer erkenn gesagten Platz nicht halten können. Die Reisezeit ist so kurz; bevor man auf Tour geht, muß jeder kaufmännisch denkende und kaufmännisch rech- nende Schausteller die Sonntage besetzt haben. Wenn Plazzzusagen zu lange auf sich warten lassen, ist es keinem übel zu nehmen, wenn er doppelte An- fragen abschickt, um sich nicht der Gefahr auszusetzen, stilliegen oder sich mit minderwertigen Pläzen behelfen zu müssen. bar unzulänglichen Beschaffenheit benutzt. So ist in einer im NS.-Rechts- Allerlei spiegel vom 25. Juli 1939 veröffentlichten Entscheidung ein Arbeitgeber zum Ersatz des Schadens verurteilt worden, den eine Angestellte dadurch erlitt, daß eine ihr zur Verfügung gestellte Leiter ins Wanken geriet, die Ange- stellte herabstürzte und sich verletzte. Zu der Frage des mitwirkenden Ver- schuldens der Angestellten hat das Gericht in diesem Falle ausgeführt, daß es in erster Linie Sache des Dienstherrn sei, für die ordnungsmäßige Beschaffenheit der erforderlichen Geräte und ihre gefahrlose Benutzung zu sorgen. Es liegt nahe, daß die mit einer Arbeit Beauftragten die ihnen zur Verfügung gestellten Geräte benutzen, wie sie seien. Der Dienstherr müsse daher mit einer gewissen Sorglosigkeit der Angestellten rechnen und selbst dafür sorgen, daß sie gegen Gefahr für Leib und Leben geschützt seien. Heilmittel in Bersandgeschäften Keine höheren Preise als im Einzelhandel Durch eine Anordnung des Reichskommissars für die Preisbildung wird bestimmt, daß die Verbraucherpreise für Heilmittel, Betäubungsmittel, Kosmetika, Desinfektionsmittel und Putzmittel aller Art beim Vertrieb durch Versandgeschäfte und durch das ambulante Gewerbe nicht höher sein dürfen als die Preise, die für die gleichen oder vergleichbaren Waren in Einzelhandelsgeschäften und Apotheken gefordert werden. Diese Vorschrift gilt auch für Hersteller, die außerdem derartige Waren an einschlägige Fachgeschäfte nicht teurer verkaufen dürfen als an Versandgeschäfte und an das ambulante Gewerbe. Die Liste der Waren, die im Reichsanzeiger" veröffentlicht wird, kann vom Reichskommissar erweitert oder eingeschränkt werden. Die Anordnung tritt zwei Wochen nach ihrer Verkündung in Kraft. Sie gilt nicht auf die Ostmark und das Sudetenland. Eine andere Geite Vor einiger Zeit brachte der ,,Romet" eine Notiz, in der gerügt wurde, daß es Schausteller gibt, die sich zu Beginn der Reisezeit doppelte Plätze sichern und dann naturgemäß einen Platz nicht beschicken. Kein einsichts- voller Schausteller wird einem solchen Gebahren das Wort reden. Direkt verwerflich ist, wenn man nicht einmal die Mühe nimmt, den Platz- behörden geraume Zeit vorher Mitteilung zukommen zu lassen, damit ein leerer Platz noch anderweitig besetzt werden kann. Aber auch von den plat- ververgebenden Stellen werden Unterlassungssünden begangen. Ich beschicke seit 12 Jahren eine Kirmes im Münsterland. Meine Platz- anfrage geht regelmäßig im Januar ab, worauf ich dann immer 3 Wochen vor der Kirmes Zuschrift erhielt. Für dieses Jahr reichte ich auch so früh- zeitig wie in früheren Jahren meine Meldung ein. Ich erhielt keine Ab. sage, und so rechnete ich mit aller Bestimmtheit auf den Platz und sah mich nach keinem anderen Plate um. Ganz kurz vor dem Abhaltungstermin be- fam ich unerwartet eine Absage mit dem frommen Wunsch, daß es mir gelingen möge, noch einen Platz zu erhalten. Die Plazbehörde wußte ganz genau, daß ich mit dem Platz rechneet, und daß es mir absolut unmöglich war, noch irgendwo unterzukommen. Sie könnte doch so gut wie andere Polizieverwaltungen so früh abschreiben, daß ich mir noch einen Play anderweitig sichern konnte. Unter obigen Umständen finde ich es begreiflich, daß sich mancher doppelte Pläße sichert, um nicht stilliegen zu müssen. Sch. Rupp, Herford. Wie der Reichsminister der Finanzen mitteilt, ist die Frist zur Anrech- nung von Steuergutscheinen (herausgegeben auf Grund der Ver- ordnung des Reichspräsidenten vom 4. September 1932), die ursprünglich am 31. 3. 39 abgelaufen war, bis zum 30. September 1939 verlängert worden. Eine Anrechnung von Steuergutscheinen nach diesem Zeitpunkt ist aus- geschlossen. Die Fahrpreisermäßigung von 25 Prozent wird von der Deutschen Reichsbahn zum Besuch folgender ausländischer Messen gewährt: Lwow (Lemberg) 2. 9.-12. 9. 39 28. 8.-12.9.39 2.9. 20. 9. 39 Utrecht 5. 9. 14. 9.39 31. 8. 14.9.39 5.9. 23. 9. 39 Bari (Italien) 6. 9. 21.9.39 1.9.-20.9.39 6.9. - 24.9. 39 * * * Die Reichsmessestadt trifft seit längerer Zeit bereits die Vorbereitungen für die am 27. 8. beginnende Leipziger Serbstmesse. Auf Grund der bisher vorliegenden Anmeldungen steht fest, daß diese Messe ein Re- kordangebot an Fertigwaren bringen wird. Aller Voraussicht nach werden rund 6300 Ausstellerfirmen in den 22 Meßhäusern der Innenstadt und auch der Herbst-Baumesse vertreten sein. Die Erhöhung der Ausstellerzahlen ist zu einem wesentlichen Teil auf die verstärkte Beteiligung der Ostmark und des Sudetenlandes zurückzuführen. Zum Besuch der Messe gewährt die Deutsche Reichsbahn wieder beträchtliche Fahrpreisermäßigungen. Schnelle Be- und Entladung der Güterwagen Seit einiger Zeit besteht bei der Deutschen Reichsbahn einmal als Folge der ungeheuren Produktionssteigerung innerhalb der Deutschen Volkswirt- schaft und zum anderen als Folge außerordentlich hoher Anforderungen für staatspolitisch wichtige Aufgaben ein großer Mangel an Güterwagen. Die Reichsbahn versucht, diesem Mangel durch zweckentsprechende organisa- torische Maßnahmen zu begegnen, da sich die Vermehrung des Güterwagen- parks nach Erteilung der großen Aufträge erst langsam auswirken wird. Eine wertvolle Hilfe kann durch beschleunigte Be- und Entladung der Güter- wagen erreicht werden, weil dadurch die Wagen schneller wieder für neue Transportaufgaben zur Verfügung stehen. Daher fordert die Reichsbahn die Verkehrtreibenden immer wieder auf allen Maßnahmen, die zu einer schnelleren Be- und Entladung führen, unbedingt nachzukommen. Um der schnelleren Be- und Entladung etwas Nachdruck zu verleihen, ist auch von verschiedenen Reichsbahndirektionen das Wagenstandgeld erhöht worden. Von einer allgemeinen Erhöhung ist jedoch noch vorläufig abgesehen wor- den. Auch für das Schaustellergewerbe besteht die Verpflichtung, alle Maß- nahmen der Reichsbahn tatkräftig zu unterstützen. Italienische Berufsvertretung besucht Großdeutschland Wie wir hören, wird die Berufsvertretung der italienischen Schausteller, ,,Federazione Nationale Fascista dello Spettacolo viaggiante", im Septem- ber d. J. nach Deutschland kommen, um hier den deutschen Schausteller kennenzulernen. Die deutsche Berufsvertretung hatte bereits im Frühjahr Gelegenheit gehabt, die italienischen Berufskameraden sowie die italienische Berufsorganisation anläßlich einer Rundreise in Italien kennenzulernen.